27.03.2003 Überall auf der Welt erhalten Polizei und Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den Attentaten vom 11. September 2001 mehr Befugnisse und mehr technologische Mittel. Die US-Behörden unterziehen die Bevölkerung einer breit gefächerten Überwachung. Auf dem Gebiet der Schengen-Staaten werden polizeirelevante Daten mit Hilfe des Schengener Informationssystems SIS, dessen Zentralcomputer sich in Straßburg befindet, gesammelt und überprüft.
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Überwachung 1
Gesellschaft-Überwachung
14.10.2003 Das neue Schengener Informationssystem SIS II soll für "polizeiliche Informationszwecke im weitesten Sinne" genutzt werden, aber noch ist vieles ungeklärt, nicht zuletzt der Datenschutz.
11.4.2002 Auch Geheimdienste dürfen das größte Europäische Fahndungssystem nutzen Nicht das Europol-Computersystem ist das größte polizeiliche IT-System in Europa, sondern das SIS, das Computersystem der ehemaligen Schengen-Staaten: Es reicht von Island bis zum Mittelmeer, vom Atlantik bis an die polnische Grenze.
Listening Post
Nahezu in allen Bereichen der Arbeitswelt wird der Druck auf die Arbeitnehmer verschärft. Telefongespräche, Online-Verhalten, E-Mails, Fahrten mit dem Dienstwagen, selbst Zigaretten- und WC-Pausen werden immer häufiger digital erfasst und analysiert. Je mehr Arbeit informatisiert und digitalisiert wird, um so leichter und weitreichender funktioniert die Überwachung.
Das umstrittene britische RIP-Gesetz[6] ist in den letzten Jahren zum Inbegriff der staatlichen Abhörwut geworden. Das Gesetz, das bereits im Zuge seiner Entstehung zu heftigen Kontroversen Anlass gab, räumt der Polizei und dem Geheimdienst MI5 sehr weitgehende Befugnisse ein.
Spionagenetz „Echelon“
Bad Aibling Station – Wikimedia Commons
Bild: Dr. Johannes W. Dietrich
Panoramio – Photos by Stephan M. > Echelon
Radarkuppeln der ehemaligen Echelon Field Station 81 in Bad Aibling, Bayern
public domain Abhör-Dschungel
Geheimdienste lesen ungeniert mit – Grundrechte werden abgebaut:
… das globale elektronische Abhörsystem ECHELON … dient der
US-amerikanischen National Security Agency (NSA) seit Anfang der 80er
Jahre zur Überwachung von elektronischer Kommunikation – weltweit.
… Die NSA-Zentrale residiert seit 1957 auf einem 1600 Hektar großen
Gelände der Armee-Basis Fort Meade in Maryland – von einem drei Meter
hohen Elektrozaun gesichert. In der `Schwarzen Stadt´ leben 29000
Zivilisten und 9200 Militärs, rund 1670 Gebäude sind über 150 Kilometer
lange Straßen verbunden…
Über ein hierarchisches, mit zahlreichen Sicherheitsbarrieren ausgestattetes
Überwachungssystem wird seit rund 20 Jahren Kommunikation weltweit abgehört
und ausgewertet. Anfang der 80er Jahre wurde ein verteiltes Netz von 52
Supercomputern (`Platform´) eingerichtet, um Nachrichten zu entschlüsseln
und zu verarbeiten. Zeitgleich wurden die Computer der UKUSA-Stationen
(Großbritannien, USA, Kanada, Australien und Neuseeland) miteinander
verbunden und in die `Platform´, integriert. Codename: ECHELON.
Ob Telefonate, EMails, Faxe oder Telex, ECHELON hört den gesamten über
Satelliten geleiteten Kommunikationsverkehr ab. Konzipiert und koordiniert
wurde das ECHELON-System von der NSA …
Im wesentlichen besteht das Abhörsystem aus drei Komponenten, um möglichst
den kompletten Kommunikationsverkehr zu erfassen: Zum einen dient es der
Überwachung von internationalen Telekommunikations-Satelliten (Intelsats),
die von den Telefongesellschaften in den meisten Ländern benutzt werden.
Weiterhin belauscht es regionale Kommunikationssatelliten, die nicht von
Intelsat getragen werden, sowie Kabel und Mikrowellen-Türme…
Quelle: c’t 5/98 Abhör-Dschungel von Ingo Ruhmann, Christiane Schulzki-Haddouti
Echelon ist der Name eines weltweiten Spionagenetzes, das von Nachrichtendiensten der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas betrieben wird. Das System dient zum Abhören bzw. zur Überwachung von über Satellit geleiteten privaten und geschäftlichen Telefongesprächen, Faxverbindungen und Internet-Daten. Die Auswertung der gewonnenen Daten wird vollautomatisch durch Rechenzentren vorgenommen.
Bad Aibling Station (Abkürzung BAS, offizielle US-Bezeichnung 18th United States Army Security Agency Field Station, BND-Deckname Hortensie III) war eine große Abhörbasis des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA in Bad Aibling bei Rosenheim.
7.11.2001 Am 5. September 2001 stellte Gerhard Schmid, Berichterstatter des nicht ständigen EU-Untersuchungsausschusses zu Echelon, seinen Bericht im EU-Parlament zur Abstimmung. Seiner Rede, die wir hier ungekürzt wiedergeben, folgte die Abstimmung: Das Parlament segnete den Bericht mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit ab. Mit dieser Rede wurde die Existenz von Echelon "amtlich".
Vor 1971 wurde noch ein Großteil der eingehenden Information manuell ausgewertet. Zu jener Zeit baute die NSA unter dem Codenamen PLATFORM ein gewaltiges Computer-Netzwerk auf, das 52 Systeme, die sich im Besitz der um den Erdball verstreuten Mitglieder befanden, miteinander verknüpfte.
Sicherheit, Kontrolle ... Grundrechte
Big Data und Drohnen versprechen Schutz vor Terror. Die Gefahr: Ein Europa, das total überwacht wird
Freiheit statt Angst – Flickr
Bild: mw238
Friedrich: "Supergrundrecht Sicherheit"
Friedrich: "Supergrundrecht Sicherheit"
Demonstration "Freiheit statt Angst" am 07. September 2013
Bild: Mike Herbst
1.4.2011 Zum elften Mal bekommen Firmen, Personen und Verbände in Deutschland den Big Brother Award. Seit der Einführung des Preises, ausgerichtet durch den in Bielefeld ansässigen FoeBuD, hat sich viel getan. Was anfangs für ein Projekt einiger Computerfreaks gehalten wurde, ist mittlerweile ein Fall für die allgemeine Berichterstattung geworden.