Heise berichtet: "Die Folie über den "PRISM Tasking Process" legt nahe, dass die Geheimdienste keinen direkten Zugriff auf die gewünschten Daten haben, sondern sie über "Selektoren" (Schlüsselwörter) definieren, die eine beim Dienstanbieter installierte Filtersoftware parametrisieren. Wenn PRISM eine Mitteilung darüber erhält, dass sich ein Anwender etwa bei Skype eingeloggt hat, kann die NSA automatisch das darauf folgende Gespräch in Text- oder Sprachform mitschneiden."
Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar gezielt die Europäische Union aus. Nach SPIEGEL-Informationen installierten die Amerikaner Wanzen in der EU-Vertretung in Washington und infiltrierten das Computernetzwerk. Auch in New York und Brüssel gab es Angriffe.
Die Cyber-Angriffe auf iranische Atomanlagen von 2010 (Codename "Olympic Games") gingen von den USA aus und waren von Präsident Obama angeordnet. Dabei wurde der berüchtigte Computerwurm „Stuxnet“ eingesetzt, durch den – zumindest vorübergehend – etwa 1.000 Zentrifugen zur Urananreicherung im Iran lahmgelegt wurden. Der frühere stellvertretende US-Generalstabschef James Cartwright – einer der Initiatoren dieser Cyber-Attacke – soll diese Hintergründe jetzt verraten haben.
Barack Obama hat die de facto Vorratsdatenspeicherung von George W. Bush bis 2011 fortgeführt. Zudem gibt es Hinweise auf neue US-Rasterprogramme für Verkehrsdaten: Codename "EvilOlive" und "ShellTrumpet". Mit diesen Programmen konnte die NSA ihre E-Mail-Überwachungskapazitäten erheblich ausweiten und allein 2012 500 Milliarden Datensätze verarbeiten.
Gleichzeitig ist die richterliche Aufsicht zu einem alle 90 Tage vollzogenen Abnicken durch einen Richter am geheim tagenden Fisa-Gericht verkümmert…
Malte Spitz, engagierter Netzpolitiker der Grünen: Edward Snowden hat eine überfällige Debatte über die Überwachungstätigkeit von Geheimdiensten und den Wert persönlicher Freiheit angestoßen. Es ist beschämend, dass er in Ecuador und nicht in Deutschland Asyl beantragen muss. „Ohne Snowden würde es die jetzige Debatte nicht geben“
Der britische Geheimdienst GCHQ zapft den weltweiten Internet-Verkehr an und schöpft gewaltige Datenmengen ab. Mehr als 200 Glasfaserverbindungen von Großbritannien nach Nordamerika und West-Europa sollen angezapft sein. Der komplette Datenverkehr von 46 der Verbindungen kann gleichzeitig erfasst werden. Täglich würden außerdem 600 Millionen "telephone events" ins Netz gehen.
Dies sollte man von der amerikanischen Regierung verlangen, aber auch von vielen anderen Regierungen der Welt, sagte der weltweit geachtete amerikanische Wissenschaftler Noam Chomsky in einem ZEIT- Interview. Bei der Arbeit der Geheimdienste gehe es wesentlich um Kontrollwissen aufgrund der Angst des Staates vor der Bevölkerung: "Sicherheit nennt man den Zustand, wenn die Regierung vor der eigenen Bevölkerung sicher ist."
Die Überwachung der NSA folgt klaren Regeln – behauptet zumindest die US-Regierung und preist die juristische und parlamentarische Aufsicht. Der "Guardian" veröffentlicht nun zwei offizielle Dokumente, die daran zweifeln lassen.
Bei seinem Berlin-Besuch gab US-Präsident Barack Obama zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Presseinterview. Auf die Frage nach den rechtlichen Grundlagen des via Deutschland geführten US-amerikanischen Drohnenkriegs sagte Obama:
"Angriffe gegen Terroristen, die zum Tode führen, das ist auch bei uns ein sehr kontrverses Thema. Es gibt sehr strenge Vorschriften diesbezüglich und beim Besiegen von Alkaida müssen wir immer darüber nachdenken, wie diese Technologien eingesetzt werden. Ich kann jedoch bekräftigen, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt ("launching point") für unbemannte Drohnen verwenden, Drohnen, die dann auch Teil unserer Aktivitäten im Bereich der Terrorismusbekämpfung sind. Ich weiß, dass es einige Berichte in Deutschland gegeben hat, dass das eventuell der Fall sei. Das ist nicht so!"
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama am 19. Juni 2013:
"Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht natürlich auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen."
Vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses sagte der Chef des US-Abhördienstes NSA, Keith Alexander:
“These programs… have protected the US and our allies from terrorist threats across the globe… over 50 times.”
Diese, von den Medien aufgegriffene und in den folgenden Wochen mehrfach wiederholte Behauptung, wird sich bald als bewusste Irreführung herausstellen!
In der ZDF-Sendung Frontal21 berichtete der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom: "Die Überraschung der Bundesregierung ist gespielt. Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sind sehr genau darüber unterrichtet… mit welchen Mitteln… die NSA Spionage betreibt. Damit sind auch… das Bundeskanzleramt und der Bundesinnenminister, sehr genau unterrichtet worden."
Yes we scan" Aktion des Vereins Digitale Gesellschaft anlässlich der NSA-Überwachungsskanalds Prism und des Besuchs von US-Präsident Barack Obama am Checkpoint Charlie, Berlin.
Von US-Bürgern hört die NSA die Telefongespräche nicht ab und überwacht die E-Mails nicht…
Obama: "If you are a US person then NSA is not listening to your phonecalls and is not targeting your emails…"
Aber auch diese Einschränkung einer weltweiten Überwachung wird sich als falsch erweisen…
Das vollständige Interview
Der britischen Regierung droht ein handfester Spionageskandal: Wie der "Guardian" berichtet, überwachte der britische Geheimdienst GCHQ die Telefone und Computer von Top-Diplomaten beim G-20-Gipfel im Jahr 2009. Dabei wurden die Delegierten sogar gezielt in fingierte Internetcafés gelotst.
US-Technologie-Unternehmen stellen der NSA nicht nur Nutzerdaten zur Verfügung, sie melden den US-Geheimdiensten auch Sicherheitslücken ihrer Produkte, bevor sie diese Informationen veröffentlichen. Diesen Wissensvorsprung können die US-Behörden nutzen, um in Netzwerke und Computer einzudringen, bevor es ein Sicherheitsupdate durch den Anbieter gibt (Zero-Day-Exploit)
Präsident Obama hatte am Wochenende das PRISM-Programm mit den Worten verteidigt, man könne nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hierzu:
"Ich teile diese Einschätzung nicht. Eine Gesellschaft ist umso unfreier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Sicherheit ist im demokratischen Rechtsstaat kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherung von Freiheit."
Das Interview mit dem NSA Whistleblower Edward Snowden über PRISM – deutsche Untertitel
Edward Joseph Snowden (* 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina) ist ein US-amerikanischer Whistleblower. Seine Enthüllungen gaben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von US-Diensten und lösten so die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 aus.
US-Geheimdienstdirektor James Clapper am 12. März 2013 auf die Frage von Senator Ron Wyden, ob die NSA "irgendwelche Daten über Millionen oder Hunderte von Millionen von Amerikanern sammelt":
"Nein Sir, nicht wissentlich! Es gibt Fälle, in denen sie vielleicht versehentlich sammeln, aber nicht mit Absicht."
James Clapper am 9. Juni 2013 zur gleichen Frage:
"Ich habe mit Nein geantwortet, weil ich das für die am ehesten wahrheitsgemäße oder am wenigsten unwahre Antwort hielt."
