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NSA-Skandal

Der BND tut was er kann…

Bild: Screencopy ARD fakt

20. Juli 2013

Die Bundeskanzlerin und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.

Mit der Überwachungssoftware "X-Keyscore" sollen die Amerikaner auch ihre Kollegen bei den deutschen Geheimdiensten ausgestattet haben. Auch auf anderer Ebene habe sich die Zusammenarbeit zuletzt intensiviert: "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter.

SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de

"Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie"

Bild: CC-by-nc-nd OEA - OAS

17. Juli 2013

Zwei Woche nachdem George W. Bush der NSA seine Ünterstützung versichert hatte, meldet sich mit Jimmy Carter ein weiterer ehem. Präsident zu Wort:
"America has no functioning democracy at this moment."
Bereits zuvor hatte sich der Demokrat sehr kritisch über die Praktiken der US-Geheimdienste geäußert. "Ich glaube, die Invasion der Privatsphäre ist zu weit gegangen", sagte Carter zu CNN.

SPIEGEL ONLINE | msn.com | Wikipedia

Die Grundrechte sind Freiheitsrechte der Bürger gegen den Staat

Bild: CC-by Michael Panse

16. Juli 2013

Der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier antwortet in einem Interview mit der WELT am 5.8.2013

"Die Verfassungsrechtslage ist eine etwas andere. Die Grundrechte sind Freiheitsrechte der Bürger gegen den Staat… Es kann ja nicht sein, dass um des Schutzes der Freiheit willen die Freiheitsrechte geopfert werden."

DIE WELT

Was für Zeiten!

Bild: Mit freundlicher Genehmigung Thomas Plaßmann. Die unberechtigte Nutzung ist nicht gestattet.

16. Juli 2013

Belogen – oder regiert von Ahnungslosen!!!
Karikatur von Thomas Plaßmann vom 11. Juli zu den Statements der Kanzlerin… hier also eigentlich fehl am Platz und zu viel Ehre für Herrn Friedrich… Pardon Herr Plaßmann.

Pressekonferenz von Edward Snowden in Moskau

Bild: Screencopy Justin Walsh/YouTube

12. Juli 2013

Snowden gibt im Transitbereich des Moskauer Flughafens eine gemeinsame Pressekonferenz mit internationalen Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und The Human Rights Watch.
Sein Pass war von der US-Regierung für ungültig erklärt worden, ein internationaler Haftbefehl war erlassen und seine Auslieferung in die USA beantragt worden. Eine Weiterreise war somit nicht möglich und Snowden möchte vorübergehend Asyl in Russland beantragen.

ZEIT ONLINE | Wikileaks | Süddeutsche.de

13 Prinzipien gegen Überwachung

Bild: Necessary and Proportionate

10. Juli 2013

Am 10. Juli 2013 wurde die endgültige Version der "Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung" veröffentlicht. Die dort festgehaltenen 13 Prinzipien sind das Ergebnis einer globalen Beratung mit Gruppen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und internationalen Experten für Recht, Politik und Technologien in der Kommunikationsüberwachung.
Die Erklärung ist unterzeichnet von weltweit mehr als  400 Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens:
In Deutschland u.a. von Aktion Freiheit statt Angst, Chaos Computer Club, Deutsche Vereinigung fuer Datenschutz, Digital Courage, Digitale Gesellschaft, Forum InformatikerInne für Frieden und ges. Verantwortung (FIfF) und der Piratenpartei.

Necessary and Proportionate | netzpolitik.org

Brasilien verlangt Erklärungen von den USA

Bild: CC-by-nc-sa Blog do Planalto

8. Juli 2013

Auch in Brasilien soll die NSA Millionen von E-Mails und Telefonaten ausspioniert haben. Die Regierung fordert Aufklärung von Washington – zumal es jetzt Hinweise gibt, dass diplomatische Vertretungen ausgeforscht wurden. Nach dem Willen von Brasília soll nun die Uno tätig werden.

SPIEGEL ONLINE

Erzwungene Zwischenlandung in Wien

Bild: CC-by-nc-sa Presidencia de la República

3. Juli 2013

Boliviens Staatschef Morales war auf dem Rückflug von Moskau nach La Paz. Da mehrere europäische Staaten seiner Maschine die Überflugrechte verwehrten, war er zu einem 13-stündigen Zwangsstopp in Wien gezwungen, wo seine Maschine auch durchsucht wurde. Offensichtlich hatte die US-Regierung interveniert, da sie den mit Haftbefehl gesuchten Edward Snowden an Bord vermuteten. Zumindest Frankreich und Spanien entschuldigten sich später für diese "unangemessene" Behandlung… Edward Snowden war natürlich nicht an Bord!

SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE

500 Millionen Verbindungsdaten aus Deutschland…

Bild: public domain

30. Juni 2013

Vertrauliche Dokumente der NSA enthüllen nach Informationen des Spiegels, dass der US-Geheimdienst in der Bundesrepublik monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen (Telefonate, Mails, SMS und Chatbeiträge) überwacht.
Der BND behauptet, dass es sich um Daten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung des deutschen Auslandsgeheimdienstes handele, die er weiterreicht. Die Daten sollen aus Afghanistan stammen.

SPIEGEL ONLINE vgl. auch SPIEGEL ONLINE