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NSA-Skandal

Weltweit 50.000 Computer-Netzwerke infiziert

Bild: iloveotto/123RF

23. November 2013

Das Netz des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA ist weitaus größer als bisher bekannt. So soll die NSA weltweit 50.000 Computer-Netzwerke mit Schadsoftware infiziert haben. Diese Technik dient dazu, besonders sensible Daten auszuspähen.
Ausgeführt werden solche Attacken bei der NSA von einer Gruppe, der mehr als 1000 Hacker angehören sollen und deren Abteilung den Namen Tailored Access Operations (TAO) trägt.
Aus geheimen Haushaltsplänen geht hervor, dass bis Ende 2013 der Zugriff auf weltweit 85.000 infiltrierte Systeme angestrebt war.

SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de

NSA: "Goldenes Zeitalter der Überwachung"

Bild: CC-by-nd Imaginary Museum Projects News Tableaus

22. November 2013

Aus einem geheimen Strategiepapier der NSA, das Edward Snowden der "New York Times" gegeben hat, geht hervor, dass die NSA ihre Befugnisse weiter ausdehnen wollte, um die totale Überwachung der Welt zu erreichen: Dies sei das "Goldene Zeitalter" der Funk- und Elektronik-Überwachung und man könne so Daten von "jedermann, jederzeit, überall" erhalten.

The New York Times | ZEIT ONLINE

"Ich hab' mal ’ne Frage"

18. November 2013


Hans-Christian Ströbele, der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und dienstältestes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste vor dem Deutschen Bundestag:
Ich hab' mal ’ne Frage Frau Bundeskanzlerin: „Haben Sie mal darüber nachgedacht, sich bei Edward Snowden zu bedanken?“ Immerhin haben Sie es ihm und seinen mutigen Enthüllungen zu verdanken, dass Ihr Handy – wahrscheinlich – derzeit nicht abgehört wird. Immerhin haben Sie ihm das zu verdanken, dass Sie mit dem US-Präsidenten telefonieren durften, konnten, Anlass hatten ihm zu erklären, dass das gar nicht geht, und von dem Präsidenten die Zusicherung zu bekommen: „Jetzt und in Zukunft hören wir Sie nicht ab!“ Sind Sie überhaupt nicht dankbar? Wäre das nicht ‘ne menschliche Geste hin zu Herrn Snowden zu sagen: „Danke schön!“

Bananenrepublik1/YouTube

Datenschutz ist ein Grundrecht

Bild: CC-by-nc-sa World Economic Forum

18. November 2013

EU-Kommissarin Viviane Reding: "Datenschutz ist in Europa Grundrecht", sagte sie. "Grundrechte kann man nicht verhandeln, Punkt." Europa schickt die streitlustige Justizkommissarin nach Washington. Die Europäer wollen in Sachen NSA-Überwachung hart bleiben und verlangen besseren Schutz ihrer Bürger vor Amerikas Spähern.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE

In Deutschland: kontrollfreie Räume

Bild: CC-by-nd epp group

18. November 2013

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar hält die deutsche Geheimdienstkontrolle für wirkungslos. Ausländische Spione unterlaufen deutsches Recht und keiner kontrolliert das wirksam. Durch die Datentauschpraxis zwischen NSA, GCHQ und deutschen Geheimdiensten „können nationale (verfassungs-)rechtliche Beschränkungen … unterlaufen bzw. umgangen werden." Darüber hinaus gäbe es "kontrollfreie Räume": Die deutschen Kontrollorgane PKGr, die G-10-Kommission und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz selbst seien nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, findet Schaar.

ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Bill Clinton zur Massenüberwachung

Bild: CC-by US Department of Labor

18. November 2013

Der ehem. US-Präsident Bill Clinton: Die Frage ist, wann – falls überhaupt – ist die Regierung berechtigt Grenzen zu überschreiten, um Telefone abzuhören, Emails zu lesen, Textnachrichten zu lesen und wer sollte das entscheiden?
Die Tatsache, dass Snowden eine Zulassung als Top-Secret Geheimnisträger hatte, obwohl er erst wenige Monate eingestellt war, bringt mich auf den Gedanken, dass wir kurz davor sind die schlechteste aller Welten zu bekommen: Wir werden keine Sicherheit haben und keine Privatsphäre.

Washington’s Blog

Codename "Königlicher Portier"

Bild: CC-by-nc Defence Images

17. November 2013

Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht weltweit Hotelreservierungen von Diplomaten: Codename „Royal Concierge“. Dazu greift er seit 2010 auf die Buchungssysteme von mindestens 350 Hotels zu. Die Informationen dienen dazu, Vertreter anderer Staaten bei Übernachtungen auszuspähen.

ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE

BND: Abhören weltweit

13. November 2013


Auch der deutsche Geheimdienst BND liest offenbar mit. Er soll sich mit Investitionen in Technik weitgehenden Zugriff auf den Internetverkehr verschafft haben, berichtet das MDR-Magazin "Fakt". Der BND habe „enormes technisches Potential und einen guten Zugang zum Herz des Internets – sie sind in der Lage Glasfaserkabel mit 40 – 100 Gigabyte pro Sekunde zu überwachen.“ Der Bundesnachrichtendienst deute Gesetze um und beeinflusse den Gesetzgeber, behaupten ARD-Journalisten.

GoVeto/YouTube | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE

Der NSA "die Flügel stutzen"

Bild: Screencopy CC-by Henrik Alexandersson

11. November 2013

Der Republikaner Jim Sensenbrenner hat im EU-Parlament eine Lanze für den von ihm zusammen mit dem demokratischen Senator Patrick Leahy im US-Kongress eingebrachten Entwurf für einen "USA Freedom Act" gebrochen. Durch diesen "Freedom Act" soll die Überwachung durch die Sicherheitsbehörden eingeschränkt werden.

In einem Gastbeitrag für Politico schrieben die Politiker Ende Oktober: "Bei vielen Programmen der Geheimdienste stellen sich nicht nur viele Fragen über ihre Rechtsmäßigkeit. Diese Programme haben auch einen Preis, weil die Persönlichkeitsrechte der Bürger, unsere Geschäftsinteressen und unser internationales Ansehen beeinträchtigt wurden. Es ist Zeit für einen neuen Ansatz."

Süddeutsche.de | heise online

"Wir müssen mehr zuhören"

Bild: CC-by Chuck Hagel

9. November 2013

Verteidigungsminister der USA Chuck Hagel während der Jahrestagung des großen sicherheitspolitischen Thinktanks CSIS: "Wir müssen uns viel mehr anstrengen zu verstehen, wie die Welt uns sieht – und warum. Wir müssen mehr zuhören. Wir müssen mehr zuhören." Militärische Stärke allein reiche nicht aus, es komme darauf an, "wie wir diese Macht einsetzen für eine bessere Welt".

Süddeutsche.de

UN-Klimakonferenz bespitzelt

Bild: CC-by-nc-nd United Nations Photo

3. November 2013

Die US-Behörde NSA und Australiens Geheimdienst DSD sollen laut einem Zeitungsbericht während der UN-Klimakonferenz im Dezember 2007 in Bali gemeinsam die indonesischen Sicherheitsbehörden ausgespäht haben. Ziel sei es gewesen, die Telefonnummern der indonesischen Sicherheitsvertreter zu sammeln, zitiert die australische Ausgabe des britischen Guardian am Sonntag einen NSA-Bericht aus dem Jahr 2008.

ZEIT ONLINE

Klare Worte vermisst

Bild: CC-by-nd epp group

3. November 2013

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar ist enttäuscht: In der NSA-Affäre vermisse er deutliche Worte des Innenministers, sagte Schaar dem SPIEGEL. Auch für den deutschen Bundesnachrichtendienst brauche es strengere Regeln.
"Das lückenlose Überwachen von Kommunikation, wie es von den Amerikanern offenbar betrieben wird, ist nicht mit unserem Verfassungsverständnis vereinbar. Da müsste der Verfassungsminister klare Worte sprechen. Die habe ich bisher nicht vernommen", sagte Schaar.

SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE

70 Bürgerrechts-organisationen: Freiheitsrechte wahren!

Bild: CC-by DonkeyHotey

3. November 2013

Der britische Premier David Cameron hatte der Presse vorgeworfen, dass die Veröffentlichung des Snowden-Materials die nationale Sicherheit gefährden würde und "härtere Maßnahmen" gegen den "Guardian" angekündigt.

Verbände und Bürgerrechtsorganisationen aus 40 Staaten warnten den britische Premierminister David Cameron in einem offenen Brief in der Zeitung Guardian, dass die Reaktion der Regierung auf die Aufdeckungen von Edward Snowden "die grundlegenden Menschenrechte im Land erodiert".

ZEIT ONLINE

Recht auf Privatheit

Bild: Sceencopy SPIEGEL ONLINE

2. November 2013

Deutschland und Brasilien reagieren auf den Spähskandal. Mit einem Entwurf für eine Uno-Resolution wollen beide Länder international mehr Datenschutz erreichen. In dem Papier werden Maßnahmen gefordert, um eine Verletzung der Privatsphäre zu verhindern – auch bei digitaler Kommunikation.
"Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit".

SPIEGEL ONLINE vgl. auch Süddeutsche.de vom 8. November 2013.

Europäische Geheimdienste machten mit

Bild: CC-by-sa Terry Robinson

1. November 2013

Der britische Geheimdienst GCHQ habe eng mit europäischen Partnern zusammengearbeitet. Die Geheimdienste Frankreichs, Spaniens, Schwedens, der Niederlande und eben auch Deutschlands sollen in enger Abstimmung mit den Briten Methoden der Massenüberwachung von Telefon- und Internetverkehr unter Zugriff auf Glasfaserverbindungen entwickelt haben. Aus den Dokumenten zitiert der "Guardian" den britischen Geheimdienst GCHQ:
Der deutsche BND habe "ein gewaltiges technisches Potenzial und einen guten Zugang zum Herz des Internets". "Wir haben dem BND geholfen, Argumente für eine Reform oder Neuinterpretation der restriktiven Abhör-Gesetze zu finden".

SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | The Guardian

Beim Ausspähen "zu weit" gegangen?

Bild: CC-by-nd United States Mission Geneva

1. November 2013

US-Außenminister Kerry räumt Fehler und Versäumnisse in der NSA-Affäre ein. Die US-Spionage laufe "per Autopilot" an der Regierung vorbei…
Die NSA hat offenbar auch Weltbank und Internationalen Währungsfonds in Washington ausgespäht. US-Präsident Obama stoppte die Überwachung laut der Nachrichtenagentur Reuters als Reaktion auf eine Überprüfung der Aktivitäten des Geheimdienstes.

SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Brief der amerikanischen Technologie-Riesen

Logos der US-amerikanischen Tech Giants

31. Oktober 2013

In einem Brief an Kongressabgeordnete und Senatoren haben die sechs Technologie-Riesen Facebook, Google, Apple, Yahoo, Microsoft und AOL gefordert, dass die Überwachungspraxis der Regierung reformiert wird. Insbesondere seien "substanzielle Verbesserungen zum Schutz der Privatsphäre und angemessene Mechanismen zur Aufsicht und Nachvollziehbarkeit dieser Programme" nötig, schrieben die Unternehmen.

Mashable | heise online | ZEIT ONLINE