NSA-Zeitleiste

Einige gefoltert…

Bild: Screencopy RT America/YouTube

2. August 2014

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat Präsident Barack Obama eingeräumt, dass die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Menschen foltern ließen. „Unmittelbar nach 9/11 haben wir einige Dinge gemacht, die falsch waren“, sagte Obama am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. „Wir haben einige Leute gefoltert. Wir haben einige Dinge gemacht, die unseren Werten widersprochen haben.“
Die Vereinigten Staaten hatten unter Obamas Vorgänger George W. Bush ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger der al Qaida zu verhören. Die Verdächtigen wurden verschleppt, ohne richterlichen Beschluss an geheimen Orten außerhalb der Vereinigten Staaten festgehalten und mit brutalen Methoden befragt. Nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 beendete Obama das Programm.

FAZ.NET | ZEIT ONLINE | Frankfurter Rundschau

Greenwald sagt ab!

Bild: Screencopy Reemtsma Liberty Award/YouTube

1. August 2014

Der Journalist Glenn Greenwald, der im Besitz der Snowden-Dokumente ist und deren Veröffentlichung entscheidend vorantreibt, sollte im September von dem NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments befragt werden.
Jetzt hat Greenwald die geplante Videovernehmung abgesagt. Er wolle den Bundestag gerne unterstützen, wenn es um eine "ernsthafte Untersuchung" der Ausforschung von Deutschen durch die NSA gehe, schreibt Greenwald. Durch die Ablehnung, den "Schlüsselzeugen" Snowden zu vernehmen, hätten deutsche Politiker jedoch gezeigt, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern, statt die NSA-Spionage ernsthaft aufklären zu wollen.

SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE

FREEDOM made in USA

Bild: CC-by Chuck Hagel/Flickr

31. Juli 2014

Nachdem der sog. „USA FREEDOM Act“, der die Überwachung (von US-Bürgern) durch die NSA mäßigen sollte, im US-Kongress weitestgehend aufgeweicht worden war, hat nun Senator Patrick Leahy seine Version eines „USA FREEDOM Act“ im Senat vorgelegt. Sein Gesetzentwurf war schon im Vorfeld von IT-Firmen und NGOs mit Lob bedacht worden.
Kritiker weisen aber darauf hin, dass auch dieser Entwurf Hintertüren enthält, die die bisherige Überwachungspraxis im Wesentlichen weiterhin ermöglichen werden. Darüber hinaus bezieht sich auch dieser Entwurf ausschließlich auf die Überwachung von US-Bürgern. Über die Einschränkung der weltweiten Ausspähung von Bürgern anderer Nationen wird (noch) nicht verhandelt!

TechCrunch | Infowars.com

Feigheit vor dem „Freund“

Bild: Screencopy ARD-Sondersendung

29. Juli 2014

Die Europäische Union traut sich nicht, Edward Snowden zu schützen. Die Aufenthaltsgenehmigung des amerikanischen Whistleblowers in Russland läuft aus. Zumindest die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages möchte Snowden in Deutschland anhören.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte noch am 7.7.2014 Stellung bezogen und betont, dass Recht und Gesetze in Deutschland auch für amerikanische Dienste gelten und dass „der Überwachungswahn der NSA irgendwann ein Ende haben“ muss.
Nun rät er dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter zu einer Rückkehr in die USA. "Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern", sagte Maas der dpa in Berlin.

Süddeutsche.de | heise online | neues deutschland

Privatsphäre unerlässlich

Bild: Screencopy HumanRightsWatch/YouTube

28. Juli 2014

Die verlässliche Respektierung der Privatsphäre jedes Einzelnen gehört zu den Grundbedingungen demokratisch verfasster Gesellschaften. Staatliche Übergriffe in diesem Bereich stellen darüber hinaus für einige Berufsgruppen eine existenzielle Bedrohung dar. Journalisten müssen oftmals ihre Quellen vertraulich behandeln, Rechtsanwälte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, ebenso natürlich Ärzte, Therapeuten, Seelsorger…
Deutsche Rechtsanwälte haben sich hierzu schon prägnant geäußert. US-amerikanische Journalisten und Anwälte, “Human Rights Watch“ und die „American Civil Liberties Union“ (ACLU) erheben nun ihre Stimme für die Respektierung der Privatsphäre.

The Intercept | Human Rights Watch | Human Rights Watch/YouTube

Pressefreiheit bedroht

Bild: Human Rights Watch/NSA

28. Juli 2014

Die massive NSA-Überwachung knebelt auch den investigativen Journalismus in den USA. Das hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) jetzt in einer Studie dokumentiert.
Die US-Regierung sei technologisch in der Lage, persönliche Informationen "in bislang beispiellosem Ausmaß abzusaugen", schreibt HRW. Zugleich verschärfe Washington die Strafverfolgung von Informanten.
"Wenn die USA diese Sorgen nicht schnell und effektiv anspricht, könnte das ernsten, langfristigen Schaden für das Gefüge der Demokratie in unserem Land haben", warnt HRW. Der Überwachungswahn höhle die Werte aus, "die die USA am meisten schätzt" – Verfassungsrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit.

SPIEGEL ONLINE | American Civil Liberties Union | Electronic Frontier Foundation | Democracy Now!

Edward Snowden: „Whistleblower“

Bild: Screencopy The Aspen Institute/YouTube

28. Juli 2014

Der ehem. NSA-Chef, General Michael Hayden, hatte Edward Snowden in der Vergangenheit als „Überläufer“, als „Verräter“ und als „arroganten, verstörten jungen Mann“ bezeichnet. Er hatte gescherzt, dass er Snowden auf die Tötungsliste des Präsidenten setzen könnte…
Auf dem „Aspen Security Forum“ schlug er überraschend neue Töne an. Und brachte Edward Snowden als Whistleblower ins Spiel.

Reason.com | Twitter | YouTube

Land unter Kontrolle

25. Juli 2014

Die Bundesrepublik Deutschland ist und war seit ihrer Gründung ein überwachtes Land. Die ZDF-Dokumentation zeigt, dass quer durch Deutschland geheime Abhöreinrichtungen amerikanischer aber auch deutscher Dienste liegen (u.a. Bad Aibling, Dagger-Complex, Wiesbaden-Erbenheim).
Tonnen von Briefen aus dem Osten wurden abgefangen, geöffnet und zum Teil vernichtet. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Alliierten, aber auch den westdeutschen Geheimdiensten nachrichtendienstlich ausgewertet und genutzt. Seit Konrad Adenauer unterschrieben alle Kanzler geheime Dokumente, die den Alliierten großzügige Rechte zugestanden, Rechte, die das westdeutsche Grundgesetz, zum Beispiel das Fernmeldegeheimnis, brachen.

YouTube | Wikipedia | Wikipedia

Vorbild: NSA

Bild: CC-by-nc Fraktion DIE LINKE/Flickr

24. Juli 2014

Deutschland ist dabei, seine Internetüberwachung massiv auszuweiten. Die Bundeswehr will soziale Medien auswerten, der Bundesnachrichtendienst das Internet in Echtzeit überwachen. Nun hat die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion weitere Details zum Zugriff auf soziale Medien preisgegeben.
Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko warnt vor der Datensammlung durch das Militär: "Wenn eine Verfolgungsbehörde Daten über eine bestimmte Person zusammenträgt, braucht es dazu eigentlich einen richterlichen Beschluss." Werde dies von Geheimdiensten und Militärs nach Gutdünken praktiziert, gehe "das Vertrauen in die Privatsphäre der digitalen Kommunikation vollends verloren… Durch die Analyse von Teilnehmern einer öffentlichen Kommunikation über Twitter oder Facebook können Rückschlüsse auf deren soziale Kontakte gezogen werden", sagt Hunko.

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE

Die Demokratie steht auf dem Spiel

Bild: CC-by re:publica/Flickr

24. Juli 2014

Peter Schaar, der frühere Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, im Interview mit dem Börsenblatt:

„Es hat mit Terrorismusbekämpfung nichts mehr zu tun, wenn Agenten in deutschen Ministerien platziert werden, wenn das Handy der Kanzlerin abgehört wird, wenn Ihre und meine Telefondaten erfasst werden und das, was wir in E-Mails versenden. Es geht um Wissen und damit um Macht: für Institutionen, Unternehmen und Staaten – es geht um wirtschaftliche und politische Interessen.“
„Die politisch Verantwortlichen in den USA müssen endlich verstehen, dass die Menschen außerhalb der Vereinigten Staaten dieselben Grund- und Menschenechte haben wie US-Bürger. Dazu gehört auch der Anspruch, nicht überwacht, registriert und ausspioniert zu werden.“

boersenblatt.net

Terroristen-DB: knapp 1 Mill. Verdächtige

Bild: Screencopy The Intercept

23. Juli 2014

Die Obama-Regierung hat das Verfahren, in dem Personen auf den Terrorlisten der USA landen, erheblich ausgeweitet. Dafür seien weder "konkrete Fakten" noch "unbestreitbare Beweise" nötig, berichtet The Intercept. Bei den Listen handelt es sich neben der zentralen Terroristendatenbank um die No-Fly-List und die Selectee List.
Das Dokument beschreibt auch, was passiert, wenn ein Betroffener mit US-Regierungsbehörden in Kontakt kommt. Die jew. Angestellten werden aufgefordert, nicht nur Fingerabdrücke und identifizierende Dokumente an sich zu bringen, sondern auch Informationen zur Gesundheitsversicherung, zu Medikamenten, Handys, E-Mail-Adressen, Bankdaten, Internet-Accounts und noch vieles mehr erfragen oder an sich bringen.

The Intercept | heise online | ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE

Spionageabwehr mit 360-Grad-Blick

Bild: CC-by-nc-sa anja_pfeiffer/Flickr

23. Juli 2014

In Zukunft soll die deutsche Spionageabwehr auch befreundete Staaten einschließen: Nach Informationen von SZ, NDR und WDR soll es der sogenannte 360-Grad-Blick erlauben, auch amerikanische und britische Agenten auf deutschem Boden im Blick zu behalten. Bisher richtete sich das Interesse der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes vor allem gegen Russen, Chinesen und Iraner.
In Deutschland ist die Spionageabwehr formal bei insgesamt drei Behörden angesiedelt. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte sich schon im November für einen Ausbau seiner Gegenspionage-Abteilung mit Blick auf die USA und Großbritannien ausgesprochen.

Süddeutsche.de | tagesschau.de

Apple: Hintertüren eingebaut

Bild: Wavebreak Media Ltd/123RF

22. Juli 2014

Apples mobiles Betriebssystem kann ohne das Wissen der Nutzer zahlreiche persönliche Daten an Dritte weiterreichen. Er habe eine ganze Reihe an undokumentierten Systemdiensten gefunden, die von Behörden wie der NSA und anderen genutzt werden könnten, um Nutzerdaten auszulesen, warnte der auf iOS spezialisierte Sicherheitsforscher Jonathan Zdziarski auf der Hacker-Konferenz HOPE (Hackers on Planet Earth) in New York:
„Apple hat viel dafür getan, seine Geräte gegen die typischen Angriffe von Kriminellen abzusichern. Ebenso hat Apple aber dafür Sorge getragen, staatlichen Stellen Zugriffsmöglichkeiten zu geben.“

FAZ.NET | Golem.de

Die Wahrheit unterliegt der Politik

Bild: Screencopy The Guardian

22. Juli 2014

Das bisher ausführlichste, persönlichste (und längste) Interview in seinem Moskauer Exil hatte Edward Snowden mit Alan Rusbridger und Ewen MacAskill vom britischen Guardian.
Zur deutschen Haltung gegenüber dem NSA-Skandal sagte Snowden: „Ich denke es ist überraschend, dass mich Deutschland gebeten hat, als Zeuge auszusagen und den Untersuchungen zur Massenüberwachung zu helfen, aber mich gleichzeitig daran hindert, nach Deutschland zu kommen. Das führte zu einer außergewöhnlichen Situation, wo die Suche nach der Wahrheit politischen Prioritäten untergeordnet wurde.“
Zeugenaussagen sollten – im Gegensatz zu Expertenaussagen – unbedingt persönlich erfolgen, auf parlamentarischem Boden, um sicherzugehen, dass Zeugen keiner rechtlichen Haftung ausgesetzt werden.

netzpolitik.org | The Guardian | The Guardian

„NSA in da House“

Bild: Screencopy RuptlyTV/YouTube

19. Juli 2014

Der Düsseldorfer Licht-Aktionskünstler Oliver Bienkowski hat wieder ein Zeichen gegen die US-amerikanische Überwachungspraxis gesetzt: Er projizierte ein Bild von US-Präsident Barack Obama an die Fassade der US-Botschaft in Berlin. Neben dem Konterfei des US-Präsidenten mit einer Baseballmütze prangten der Schriftzug "NSA in da House" und ein Victory-Zeichen. (in da House: ironisch anerkennend…)

netzpolitik.org | RT News | SPIEGEL ONLINE

Ronald Reagan lässt grüßen

Bild: public domain Official Portrait of President Reagan 1981

18. Juli 2014

In einem Gastbeitrag für die Washington Post warnt der ehemaliger Mitarbeiter des US-amerikanischen Außenministeriums John Napier Tye vor den Auswirkungen der Präsidentenverfügung 12333, die 1981 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan erlassen wurde.
Während der USA PATRIOT Act Vorkehrungen für den Schutz der US-Bürger und US-Unternehmen vor Überwachungen enthalte, steht die weltweite Überwachung auf Basis der Präsidentenverfügung 12333 unter keiner demokratischen und juristischen Kontrolle.
Napier Tye verweist zudem darauf, dass die Verfügung 12333 keine Einschränkungen enthalte, was das Abhören von Glasfaserkabeln zwischen Datenzentren von IT-Konzernen, wie Google und Yahoo, betreffe.

The Washington Post | Golem.de | heise online

BND überwacht alles

Bild: CC-by Stefan Funke/Flickr

17. Juli 2014

Nach Recherchen von Frontal21 soll der Bundesnachrichtendienst (BND) seit 2009 über eine eigene Datenleitung ständigen Zugang zu allen Kommunikationsströmen haben, die den weltweit größten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt am Main durchlaufen. Bereits wenige Wochen nach Beginn der Enthüllungen des Edward Snowden war auch der Datenknoten DE-CIX in den Blickpunkt geraten. Die Betreiber hatten damals erklärt, dass sie unter den geltenden Gesetzen keine Details zur Überwachung sagen dürften.
Papiere von Snowden legen nahe, dass deutsche Nachrichtendienste die in Deutschland abgezapften Daten an US-Geheimdienste weitergeben.

heise online | ZDF.de

Warnung vor Dropbox-Cloud

Bild: CC-by-nd U.S. Embassy New Delhi/Flickr

17. Juli 2014

Edward Snowden rät im Interview, Daten nicht beim Cloud-Anbieter Dropbox zu sichern. Der Speicherdienst sei ein leichtes Ziel für die NSA.
Erst kürzlich habe dieser Dienst die ehem. US-Außenministerin Condoleezza Rice in ihren Verwaltungsrat aufgenommen. Condoleezza Rice war schon als Sicherheitsberaterin der Bush-Regierung Befürworterin des Überwachungsprogramms „Stellar Wind“ und mitverantwortlich für den Ausbau des staatlichen Überwachungsapparats nach dem 11. September 2001.
Snowden empfiehlt die Nutzung von 'zero knowledge'-Diensten wie Spideroak, die selbst keinen nicht verschlüsselten Zugriff auf Nutzerdaten haben.

SPIEGEL ONLINE | ZDNet | The Guardian | The Guardian

Massenüberwachung verletzt Menschenrechte

Bild: CC-by-nc-nd UN Geneva/Flickr

16. Juli 2014

Massenüberwachungen durch Regierungen "entwickeln sich zu einer gefährlichen Gewohnheit und sind keine Ausnahme mehr", sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Mittwoch in Genf bei der Vorstellung eines 16-seitigen Berichts zur Datensicherheit.
Es reiche nicht aus, die Nadel im Heuhaufen zu suchen. Es müsse auch "die Auswirkung der Maßnahmen auf den Heuhaufen im Vergleich zur Bedrohung" berücksichtigt werden.
Auf Edward Snowden angesprochen, sagte sie:

„Diejenigen, die die Verletzung von Menschenrechten aufdecken, sollten geschützt werden: Wir brauchen sie.“

Golem.de | netzpolitik.org | The Guardian

NSA-Überwachung OK?

Bild: CC-by-nd Statista

15. Juli 2014

In den USA werden die Überwachungspraktiken der eigenen Regierung laut einer Umfrage des Pew Research Centers von der Hälfte der Bevölkerung als akzeptabel eingestuft.
In Deutschland dagegen können sich nur 12 Prozent der Befragten mit den Praktiken der US-Geheimdienste anfreunden. Noch eine Idee deutlicher fällt die Ablehnung in China und Russland aus; ebenfalls eher überwachungsaffine Staaten. Für die Umfrage wurden insgesamt rund 49.000 Menschen aus 44 Staaten befragt.

Statista