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Aktualisierung 29 Januar 2012:
1.149.847 haben unterzeichnet.
Gemeinsam erreichen wir 2.000.000. In wenigen Tagen übergeben wir unsere Petition an EU-Entscheidungsträger in Brussels – lasst uns 2 Millionen erreichen!

NøArt – Flickr

Bild: NøArt

Am 1. Oktober 2011 haben einige Verhandlungspartner das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnet. Dieses plurilaterale Abkomment soll einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen. Der Text wurde von insgesamt 39 Ländern geheim verhandelt. Nationale Parlamente, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft wurden vollkommen von den Verhandlungen ausgeschlossen…


18.10.2011 Accessnow, EDRi und TACD haben gemeinsam eine Broschüre mit Fakten und Argumenten zum aktuellen Stand des ACTA-Abkommens verfasst, die in einer englischen Version an alle Europaabgeordneten verschickt wurde. Wir haben die Broschüre übersetzt…


04.02.2011 La Quadrature du Net hat von Wikileaks alle relevanten US-Kabel zu ACTA aus dem letzten Leak bekommen: WikiLeaks Cables Shine Light on ACTA History. Auf ihrer Seite beschreiben sie in einer Auswertung, wie die USA seit 2006 den ACTA-Prozess gesteuert haben, um ihre Interessen und die der US-Industrie-Lobbyies im Rahmen der Verhandlungen vorbereitet haben.

strassenstriche.net – Flickr


15.07.2010 Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat den aktuellen Entwurf des geplanten Anti-Piraterie-Abkommens ACTA veröffentlicht. Das als vertraulich gekennzeichnete Dokument (PDF-Datei) stammt offenbar aus dem Innenausschuss des EU-Parlaments, wo das Anti-Piraterie-Abkommen Anfang der Woche auf der Tagesordnung stand.


Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards in dem Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren; in Deutschland wird es deshalb auch häufig als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet.

CISPA – The solution is the problem

CISPA - The solution is the problem CISPA - another bad law that undermines citizen rights while purporting to solve a problem. "They" won't be satisfied until they completely bypass the 4th Ammendment. "The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no warrants shall issue, but upon probable cause, supported by oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized." This is part of a never ending rain of over broad legal maneuvers designed to limit citizen's rights of property and free speech including: SOPA, PIPA, ACTA, the DMCA, Sonny Bono Act and more. Read more about it: CISPA Isn’t ‘Son of SOPA’ (But That’s Not Saying Much) by Brock N. Meeks on Wired Threat Level.

12.04.2012 Nach Sopa und Pipa haben nicht nur Netzaktivisten den nächsten Feind der Internetfreiheit ausgemacht: Cispa, einen Gesetzesentwurf, dem es vordergründig um einen besseren Schutz vor Cybergefahren geht. Zählten einst grosse Unternehmen wie Facebook zu den Gegnern solcher Vorstösse, halten sie sich nun zurück – wieder aus geschäftlichen Gründen.