
Bletchley Park UK



21.06.2013 – Codename Tempora: Die britische Internet-Spionage übertrifft offenbar noch die des US-Geheimdienstes NSA. Laut "Guardian" zapfen die Briten den weltweiten Internet-Verkehr an und schöpfen gewaltige Datenmengen ab. Die Erkenntnisse teilen sie mit den amerikanischen Kollegen.



21.06.2013 – Die Überwachung der NSA folgt klaren Regeln – behauptet zumindest die US-Regierung und preist die juristische und parlamentarische Aufsicht. Der "Guardian" veröffentlicht nun zwei offizielle Dokumente, die daran zweifeln lassen.

18.06.2013 – Googles Computerbrille ruft Datenschützer auf den Plan: In einem Brief verlangen die Beauftragen aus zehn Ländern Antworten von dem Konzern. Sie wollen wissen, ob einem Missbrauch der Technik vorgebeugt werden kann.
17.06.2013 – Wie umfangreich ist das Spähsystem Prism? Microsoft und Facebook sprechen von wenigen Anfragen des Geheimdienstes NSA, der Whistleblower Snowden vom "Vollzugriff". Eine mögliche Erklärung für den Widerspruch: Es gibt den Totalzugriff – aber durch ein anderes, noch umfassenderes Abhörprogramm.
21.06.2013 – Facebook gesteht die wohl größte Sicherheitspanne seiner Geschichte ein: Durch einen Datenbankfehler bekamen Nutzer von ihren Kontakten Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, die sie nicht hätten sehen dürfen. Betroffen sind rund sechs Millionen Nutzer.
17.06.2013 – Mit einer Datenbank will Google gegen Missbrauchsbilder von Kindern im Internet vorgehen: Mathematische Fingerabdrücke von problematischen Fotos sollen dort gesammelt werden. Doch solche Systeme gibt es längst – und es gibt durchaus Kritik daran.
20.06.2013 – Aufklärungsdrohnen werden auch in den USA verwendet. Der FBI-Chef räumt ein, für den Einsatz im Inland gebe es dabei durchaus „diskussionswürdige Aspekte“.

Der britische Geheimdienst GCHQ zapft den weltweiten Internet-Verkehr an und schöpft gewaltige Datenmengen ab. Mehr als 200 Glasfaserverbindungen von Großbritannien nach Nordamerika und West-Europa sollen angezapft sein. Der komplette Datenverkehr von 46 der Verbindungen kann gleichzeitig erfasst werden. Täglich würden außerdem 600 Millionen "telephone events" ins Netz gehen.

Dies sollte man von der amerikanischen Regierung verlangen, aber auch von vielen anderen Regierungen der Welt, sagte der weltweit geachtete amerikanische Wissenschaftler Noam Chomsky in einem ZEIT- Interview. Bei der Arbeit der Geheimdienste gehe es wesentlich um Kontrollwissen aufgrund der Angst des Staates vor der Bevölkerung: "Sicherheit nennt man den Zustand, wenn die Regierung vor der eigenen Bevölkerung sicher ist."

Die Überwachung der NSA folgt klaren Regeln – behauptet zumindest die US-Regierung und preist die juristische und parlamentarische Aufsicht. Der "Guardian" veröffentlicht nun zwei offizielle Dokumente, die daran zweifeln lassen.
Bei seinem Berlin-Besuch gab US-Präsident Barack Obama zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Presseinterview. Auf die Frage nach den rechtlichen Grundlagen des via Deutschland geführten US-amerikanischen Drohnenkriegs sagte Obama:
"Angriffe gegen Terroristen, die zum Tode führen, das ist auch bei uns ein sehr kontrverses Thema. Es gibt sehr strenge Vorschriften diesbezüglich und beim Besiegen von Alkaida müssen wir immer darüber nachdenken, wie diese Technologien eingesetzt werden. Ich kann jedoch bekräftigen, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt ("launching point") für unbemannte Drohnen verwenden, Drohnen, die dann auch Teil unserer Aktivitäten im Bereich der Terrorismusbekämpfung sind. Ich weiß, dass es einige Berichte in Deutschland gegeben hat, dass das eventuell der Fall sei. Das ist nicht so!"

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama am 19. Juni 2013:
"Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht natürlich auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen."
Vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses sagte der Chef des US-Abhördienstes NSA, Keith Alexander:
“These programs… have protected the US and our allies from terrorist threats across the globe… over 50 times.”
Diese, von den Medien aufgegriffene und in den folgenden Wochen mehrfach wiederholte Behauptung, wird sich bald als bewusste Irreführung herausstellen!
In der ZDF-Sendung Frontal21 berichtete der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom: "Die Überraschung der Bundesregierung ist gespielt. Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sind sehr genau darüber unterrichtet… mit welchen Mitteln… die NSA Spionage betreibt. Damit sind auch… das Bundeskanzleramt und der Bundesinnenminister, sehr genau unterrichtet worden."