Recht auf Privatheit

Bild: Sceencopy SPIEGEL ONLINE

2. November 2013

Deutschland und Brasilien reagieren auf den Spähskandal. Mit einem Entwurf für eine Uno-Resolution wollen beide Länder international mehr Datenschutz erreichen. In dem Papier werden Maßnahmen gefordert, um eine Verletzung der Privatsphäre zu verhindern – auch bei digitaler Kommunikation.
"Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit".

SPIEGEL ONLINE vgl. auch Süddeutsche.de vom 8. November 2013.

Europäische Geheimdienste machten mit

Bild: CC-by-sa Terry Robinson

1. November 2013

Der britische Geheimdienst GCHQ habe eng mit europäischen Partnern zusammengearbeitet. Die Geheimdienste Frankreichs, Spaniens, Schwedens, der Niederlande und eben auch Deutschlands sollen in enger Abstimmung mit den Briten Methoden der Massenüberwachung von Telefon- und Internetverkehr unter Zugriff auf Glasfaserverbindungen entwickelt haben. Aus den Dokumenten zitiert der "Guardian" den britischen Geheimdienst GCHQ:
Der deutsche BND habe "ein gewaltiges technisches Potenzial und einen guten Zugang zum Herz des Internets". "Wir haben dem BND geholfen, Argumente für eine Reform oder Neuinterpretation der restriktiven Abhör-Gesetze zu finden".

Beim Ausspähen "zu weit" gegangen?

1. November 2013

US-Außenminister Kerry räumt Fehler und Versäumnisse in der NSA-Affäre ein. Die US-Spionage laufe "per Autopilot" an der Regierung vorbei…
Die NSA hat offenbar auch Weltbank und Internationalen Währungsfonds in Washington ausgespäht. US-Präsident Obama stoppte die Überwachung laut der Nachrichtenagentur Reuters als Reaktion auf eine Überprüfung der Aktivitäten des Geheimdienstes.

International Monetary Fund – Flickr

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Bild: Wolfgang Blau
DIE ZEIT

Twitter


October 27, 2013 – Much of the speculation about the future of news focuses on the business model: How will we generate the revenues to pay the people who gather and disseminate the news? But the disruptive power of the Internet raises other profound questions about what journalism is becoming, about its essential character and values. This week’s column is a conversation — a (mostly) civil argument — between two very different views of how journalism fulfills its mission.
Glenn Greenwald broke what is probably the year’s biggest news story, Edward Snowden’s revelations of the vast surveillance apparatus constructed by the National Security Agency. He has also been an outspoken critic of the kind of journalism practiced at places like The New York Times, and an advocate of a more activist, more partisan kind of journalism. Earlier this month he announced he was joining a new journalistic venture, backed by eBay billionaire Pierre Omidyar, who has promised to invest $250 million and to “throw out all the old rules.” I invited Greenwald to join me in an online exchange about what, exactly, that means.

Brief der amerikanischen Technologie-Riesen

Logos der US-amerikanischen Tech Giants

31. Oktober 2013

In einem Brief an Kongressabgeordnete und Senatoren haben die sechs Technologie-Riesen Facebook, Google, Apple, Yahoo, Microsoft und AOL gefordert, dass die Überwachungspraxis der Regierung reformiert wird. Insbesondere seien "substanzielle Verbesserungen zum Schutz der Privatsphäre und angemessene Mechanismen zur Aufsicht und Nachvollziehbarkeit dieser Programme" nötig, schrieben die Unternehmen.


10/28/2013 – Recent reports that the National Security Agency spied on foreign leaders have sparked outrage around the world and have the Obama administration struggling to assuage allies, while some politicians in the U.S. are defending the practice.

Von Google und Yahoo: über 180 Millionen Datensätze abgefangen

30. Oktober 2013

Codename "Muscular": Gemeinsames Projekt von NSA und dem britischen Partnerdienst GCHQ. Die Geheimdienste sollen Verbindungen zwischen den Rechenzentren angezapft und so Millionen von Datensätzen gesammelt haben, darunter Metadaten, Texte, Videos und Sprachnachrichten – mehr als 180 Millionen Datensätze in 30 Tagen. Betroffen sind Hunderte Millionen Nutzer.

Reding: "Wir sind sehr besorgt…"

Bild: Screencopy Rumfunk.Revival ARD Nachtmagazin

30. Oktober 2013

Die EU-Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, in Washington: "Wir sind sehr besorgt und haben unser Vertrauen verloren."
Datenschutz sei ein Grundrecht und als solches "nicht verhandelbar". In Europa werde Privatheit als "integraler Bestandteil der menschlichen Würde und der persönlichen Freiheit" verstanden. Jeden Schritt, jedes Wort oder jede private E-Mail zu überwachen sei nicht vereinbar mit den Grundwerten Europas. "Es gibt Dinge, die nicht mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet werden können", sagte Reding.

den Heiligen Vater überwacht…

Bild: CC-by-nc-sa Ingo Meironke

30. Oktober 2013

Sowohl Papst Benedikt XVI. wie auch sein Nachfolger Franziskus sollen im Vatikan überwacht worden sein. Medien berichten von vier NSA-Kategorien für Vatikan-Gespräche. Die Überwachungswebsite Cryptome hatte bereits berichtet, die USA hätten im Dezember 2012 und Januar 2013 rund 46 Millionen Telefonate in Italien ausgespäht. Darunter sollen laut Panorama auch die besagten Gespräche im Vatikan sein.


29.10.2013 – Die Angriffe der NSA müssen Konsequenzen haben. Es gibt viele konkrete Maßnahmen, die Politik und Bürger angehen können, um Grundrechte zu schützen. Zehn Erkenntnisse aus den NSA-Akten und zehn konkrete Vorschläge. Tut etwas!