Free Bradley Manning

Keine Todesstrafe für Snowden

Bild: CC-by DonkeyHotey

26. Juli 2013

Für die US-Regierung gibt es bis zu diesem Zeitpunkt keinen NSA-Skandal. Edward Snowden gilt nicht als Whistleblower, der Missstände aufgedeckt hat, sondern als Verräter von Staatsgeheimnissen, der vom FBI mit internationalem Haftbefehl gesucht und dessen Auslieferung ultimativ gefordert wird.

Ungeachtet weltweiter Empörung versucht die US-Regierung mit allen Mitteln zu verhindern, dass Snowden in Russland oder anderswo Asyl gewährt wird. Um dem Nachdruck zu verleihen, lässt die Regierung durch ihren Justizminister Eric Holder mitteilen, dass sie für Snowden nicht die Todesstrafe beantragen werde… und dass er auch keine Folter befürchten müsse…

"Die NSA-Affäre beunruhigt mich sehr"

Bild: CC-by-nc-sa VDFG_

25. Juli 2013

Bundespräsident Joachim Gauck in einem PNP-Interview: "Die NSA-Affäre beunruhigt mich sehr".
"Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein", warnt Gauck, "und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird."

“Stoppt die Überwachung!”

Bild: CC-by-sa Digitale Gesellschaft

25. Juli 2013

Ein breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen wandte sich in einem Offenen Brief an europäische Regierungen, Parlamente und Institutionen: "Gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachung für das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung. Stoppt die Überwachung!”

Deutschland ist ein Überwachungsstaat

Bild: CC-by-sa Mariusz Kubik

25. Juli 2013

Eine Initiative der Schriftstellerin Juli Zeh: In einem offenen Brief fordern über sechzig Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre:
„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“

"Wir werden belogen und hingehalten"

Bild: CC-by-sa 1.0 Miriam Juschkat

23. Juli 2013

Die Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, übt scharfe Kritik an der Bundesregierung: Diese trage Schuld am NSA-Skandal: „Wer überwacht wird, ist nicht mehr frei… verdachtsunabhängige Überwachung gefährdet die Demokratie… Wir müssen uns unseren digitalen Freiraum zurück erkämpfen.“

Der BND tut was er kann…

Bild: Screencopy ARD fakt

20. Juli 2013

Die Bundeskanzlerin und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.

Mit der Überwachungssoftware "X-Keyscore" sollen die Amerikaner auch ihre Kollegen bei den deutschen Geheimdiensten ausgestattet haben. Auch auf anderer Ebene habe sich die Zusammenarbeit zuletzt intensiviert: "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter.


Als Fake (engl. Fälschung) bezeichnet man ein Imitat, eine Schwindel oder eine Vortäuschung falscher Tatsachen. Im weiteren Sinne ist der Fake auch ein Begriff für den damit verbundenen bzw. versuchten Betrug.
Jemand, der etwas Falsches als richtig vortäuscht, wird gelegentlich auch Faker genannt. Dieses Wort ist im deutschen Sprachraum erst seit einigen Jahren verbreitet und daher bei Jüngeren eher bekannt als bei älteren Menschen. Es ist auch eine Vokabel im Netzjargon, dem Wortschatz der Menschen, die im Internet schreiben bzw. die sich der Internetkultur verbunden fühlen.


Als Troll bezeichnet man im Netzjargon eine Person, die die Kommunikation im Internet fortwährend und auf destruktive Weise dadurch behindert, dass sie Beiträge verfasst, die sich auf die Provokation anderer Gesprächsteilnehmer beschränken und keinen sachbezogenen und konstruktiven Beitrag zur Diskussion darstellen. Ein gelegentlich gebrauchtes Synonym ist Twit (engl: Dummkopf).
Die zugehörige Tätigkeit wird „trollen“ genannt.

"Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie"

Bild: CC-by-nc-nd OEA - OAS

17. Juli 2013

Zwei Woche nachdem George W. Bush der NSA seine Ünterstützung versichert hatte, meldet sich mit Jimmy Carter ein weiterer ehem. Präsident zu Wort:
"America has no functioning democracy at this moment."
Bereits zuvor hatte sich der Demokrat sehr kritisch über die Praktiken der US-Geheimdienste geäußert. "Ich glaube, die Invasion der Privatsphäre ist zu weit gegangen", sagte Carter zu CNN.