Witness Against Torture: Ray McGovern Speaks

Fast for Justice - Day 2: Protesters dressed as Guantánamo detainees assembled in front of the White House to protest President Barack Obama's nomination of John Brennan for director of the CIA. Former CIA agent Ray McGovern spoke out against the nomination as well.

Thomas Drake: Restore The Fourth Amendment

McPherson Square, Washington DC, July 4, 2013. Progressive and libertarian social justice activists unite in a rally to protest US government violations of constitutionally protected 4th amendment privacy rights and the persecution of whistle blowers. Speakers included Medea Benjamin of Code Pink, NSA whistleblower Thomas Drake and many others. My crowd estimate was around 300. Despite harping to the contrary by corporate media at the event (and "DC" lifestyle bloggers online before it even happened...), the rally was a wonderful "fun" way to spend the 4th of July, right up there with the Bicentennial 'Moonie' fireworks extravaganza. The folks who organized this event are real superstars in my book.

Reform Government Surveillance

The undersigned companies believe that it is time for the world’s governments to address the practices and laws regulating government surveillance of individuals and access to their information. While the undersigned companies understand that governments need to take action to protect their citizens’ safety and security, we strongly believe that current laws and practices need to be reformed...
Screencopy "Reform Government Surveillance"

Internetnutzer überwacht…

11. Dezember 2013

Der US-Geheimdienst NSA nutzt die von Google gesetzten Cookies, um das Verhalten von Internetnutzern auszuspionieren und ggf. auch Schadsoftware auf deren Computern einschleusen zu können. Noch ist unklar, wie sich die NSA den Zugriff auf die Google-Cookies verschafft.

Du kannst Teil der Lösung sein…

Thomas Drake (Electronic Frontier Foundation), Daniel Ellsberg (Flickr CC-by-nc-nd Steve Rhodes), Ray McGovern (Flickr CC-by-nc-nd Shrieking Tree), Jesselyn Radack (Flickr CC-by-nc-sa Project On Government...), Coleen Rowley (Flickr CC-by frederic.jacobs)

11. Dezember 2013

Offener Brief ehem. Whistleblower an Mitarbeiter von Geheimdiensten: Westliche Regierungen und Geheimdienste haben es geschafft… die Privatsphäre, bürgerliche Freiheiten und die öffentliche Kontrolle der Politik zu untergraben… Du kannst Teil der Lösung sein. Whistleblowing gegen mächtige Interessengruppen… (kann) der letzte Weg zur Wahrheit sein.
Thomas Drake, Daniel Ellsberg, Katharine Gun, Peter Kofod, Ray McGovern, Jesselyn Radack, Coleen Rowley

Warnung vor Wirtschaftsspionage…

Screencopy ZDF Frontal21

10. Dezember 2013

Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienst-Experte: „Man muss davon ausgehen, dass es zur Tagespraxis der NSA und der CIA gehört, Informationen über die deutsche Industrie zu sammeln, insbesondere da, wo es um Konkurrenzen auf dem Weltmarkt geht.“
Manfred Murck, Leiter Verfassungsschutz Hamburg: „Und seit Juni wissen wir natürlich, welche Möglichkeiten den amerikanischen Diensten, insbesondere der NSA, insgesamt zur Verfügung stehen.“ Die Möglichkeit Wirtschaftsspionage zu betreiben. Und das machen amerikanische Dienste offenbar schon lange.

"Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei."

Aufruf in der "FAZ" via SPON

10. Dezember 2013

562 Schriftsteller, darunter fünf Nobelpreisträger, stellen sich in einem Aufruf gegen die Massenüberwachung der US-Geheimdienste. Unterzeichnet haben den Text unter anderem Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Daniel Kehlmann und Henning Mankell.
„Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.“

US-Firmen fordern Reform der Internetüberwachung

9. Dezember 2013

Amerikas größte Internetunternehmen schließen sich zusammen: In einer gemeinsamen Erklärung fordern unter anderem Google, Microsoft und Yahoo eine strengere Kontrolle der Geheimdienste. Die Überwachung des Internets müsse reformiert werden.
"Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen. Regierungen haben dieses Vertrauen aufs Spiel gesetzt – und Regierungen müssen helfen, es wiederherzustellen", wird Microsofts Chefjustiziar Brad Smith zitiert. Das Vertrauen der User sei erschüttert, so Yahoo-Chefin Marissa Mayer.


10. September 2013 – Vor dem Irak-Krieg war der Bundesnachrichtendienst einem Hochstapler auf den Leim gegangen. BND/Curveball ist in den USA seitdem ein fester Begriff als der "Betrüger, der den Krieg auslöste". Warum also sollten sich die Amerikaner auf eine deutsche Information verlassen, wenn es um einen Kriegseinsatz in Syrien geht?


05.12.2013 – Ein Team internationaler ExpertInnen um die Goldsmiths University (London) analysiert derzeit sogenannte “gezielte Tötungen” von Zivilpersonen durch US-Drohnen in Pakistan. Das Verfahren nennt sich “forensische Architektur”. Hintergrund sind unter anderem Untersuchungen von Ben Emmerson, dem UN-Berichterstatter für “Counter-Terrorism and Human Rights” in Pakistan.