USA: Reformversuche…

8. Mai 2014

Ein Gesetz zur Reform des US-Geheimdienstes NSA hat die erste Hürde genommen: Im Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses sprachen sich Demokraten und Republikaner für die Neuordnung aus. Doch ab jetzt könnte es schwierig werden.
Und nicht ganz unwichtig für den Rest der Welt: Alle von diesem sog. „USA Freedom Act“ vorgesehenen Reformen der verdachtsunabhängigen Überwachungspraxis der NSA betreffen ausschließlich US-Bürger…

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