29. Oktober 2013
Bei einer Anhörung der US-Geheimdienstchefs vor dem US-Kongress verteidigen diese die aktuelle Geheimdienstpraxis, führende Auslandspolitiker zu überwachen. Deren Absichten 'Leadership intentions' sind seit jeher Bestandteil dessen, was wir sammeln und analysieren." Man müsse schließlich wissen, "ob sich das, was sie sagen, mit dem deckt, was wirklich los ist". Dazu gehöre auch "die Kommunikation" der von der NSA avisierten Staatschefs.
10. Oktober 2013
US-Journalisten sehen die Pressefreiheit in ihrem Land in Gefahr. Eine Studie führt Repressalien auf, Überwachung, Strafverfolgung und Blockaden. Seit Richard Nixon habe sich kein Präsident so aggressiv verhalten wie Barack Obama.
3. Oktober 2013
Mitte September war Edward Snowden als Kandidat für den Menschenrechtspreis der Europäischen Union nominiert worden.
Darauf bezog sich der ehemalige Chef der US-Geheimdienste NSA und CIA, Michael Hayden bei einer von der "Washington Post" veranstalteten Podiumsdiskussion über Cyber-Sicherheit:
"Ich muss zugeben, dass ich in meinen dunkleren Augenblicken in den vergangenen Monaten auch daran dachte, Herrn Snowden zu nominieren, allerdings für eine ganz andere Liste."
Gemeint waren die vom Präsidenten beschlossenen sogenannten "kill lists" der US-Regierung, die die Namen von Menschen enthalten, die umgebracht werden sollen.
9. September 2013
Die Regierung von Präsident Obama hat der NSA erlaubt, auch US-Bürger ohne Richterbeschluss auszuspähen. Sie hebelte Einschränkungen aus, die noch unter der Bush-Regierung eingeführt worden waren.
31. Juli 2013
NSA-Chef Keith Alexanders nutzt die Konferenz Black Hat 2013 in Las Vegas, um für die NSA zu werben. Er präsentiert die Erfolge der Arbeit seines Geheimdienstes: Die NSA hätte weltweit 54 Terrorereignisse/Angriffe vereitelt („54 Attacks thwarted“), davon 25 in Europa, 13 in den USA, 11 in Asien und 5 in Afrika.
Diese Zahlen werden in der Folgezeit immer wieder in ähnlicher Form zitiert (auch vom deutschen Innenminister), aber niemals belegt.
Spätestens ab 23. Oktober 2013 sind sie von US-Senator Patrick Leahy vom Tisch gefegt: Diese Behauptungen sind „komplett falsch“.
26. Juli 2013
Für die US-Regierung gibt es bis zu diesem Zeitpunkt keinen NSA-Skandal. Edward Snowden gilt nicht als Whistleblower, der Missstände aufgedeckt hat, sondern als Verräter von Staatsgeheimnissen, der vom FBI mit internationalem Haftbefehl gesucht und dessen Auslieferung ultimativ gefordert wird.
Ungeachtet weltweiter Empörung versucht die US-Regierung mit allen Mitteln zu verhindern, dass Snowden in Russland oder anderswo Asyl gewährt wird. Um dem Nachdruck zu verleihen, lässt die Regierung durch ihren Justizminister Eric Holder mitteilen, dass sie für Snowden nicht die Todesstrafe beantragen werde… und dass er auch keine Folter befürchten müsse…
18. Juli 2013
Man braucht die Daten, man braucht den Heuhaufen, um die Nadel zu finden."
18. Juli 2013
Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen oder wie wir es machen – aber jetzt wissen sie es."
21. Juni 2013
Die Überwachung der NSA folgt klaren Regeln – behauptet zumindest die US-Regierung und preist die juristische und parlamentarische Aufsicht. Der "Guardian" veröffentlicht nun zwei offizielle Dokumente, die daran zweifeln lassen.
18. Juni 2013
Vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses sagte der Chef des US-Abhördienstes NSA, Keith Alexander:
“These programs… have protected the US and our allies from terrorist threats across the globe… over 50 times.”
Diese, von den Medien aufgegriffene und in den folgenden Wochen mehrfach wiederholte Behauptung, wird sich bald als bewusste Irreführung herausstellen!
18. Juni 2013
In der ZDF-Sendung Frontal21 berichtete der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom: "Die Überraschung der Bundesregierung ist gespielt. Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sind sehr genau darüber unterrichtet… mit welchen Mitteln… die NSA Spionage betreibt. Damit sind auch… das Bundeskanzleramt und der Bundesinnenminister, sehr genau unterrichtet worden."
17. Juni 2013
Von US-Bürgern hört die NSA die Telefongespräche nicht ab und überwacht die E-Mails nicht…
Obama: "If you are a US person then NSA is not listening to your phonecalls and is not targeting your emails…"
Aber auch diese Einschränkung einer weltweiten Überwachung wird sich als falsch erweisen…
Das vollständige Interview
9. Juni 2013
US-Geheimdienstdirektor James Clapper am 12. März 2013 auf die Frage von Senator Ron Wyden, ob die NSA "irgendwelche Daten über Millionen oder Hunderte von Millionen von Amerikanern sammelt":
"Nein Sir, nicht wissentlich! Es gibt Fälle, in denen sie vielleicht versehentlich sammeln, aber nicht mit Absicht."
James Clapper am 9. Juni 2013 zur gleichen Frage:
"Ich habe mit Nein geantwortet, weil ich das für die am ehesten wahrheitsgemäße oder am wenigsten unwahre Antwort hielt."
