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NSA-Skandal

UNO: Recht auf Privatheit

Bild: Screencopy NTDTV

19. Dezember 2013

Anfang November hatten Deutschland und Brasilien einen gemeinsamen Entwurf einer Uno-Resolution für mehr Datenschutz, für das Recht auf Privatheit eingebracht. Dieser Entwurf wurde zwar aus Rücksicht auf die USA in einigen Punkten abgeschwächt, aber so nun endgültig und einstimmig von allen 193 Mitgliedern der Uno-Vollversammlung angenommen. In der Erklärung heißt es u.a.: "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit".

SPIEGEL ONLINE

Experten fordern radikale NSA-Reform

Bild: public domain NSA

18. Dezember 2013

Mitte August hatte US-Präsident Obama eine Expertenkommission eingesetzt, die die umstrittene Überwachungstechnologie der Geheimdienste unter die Lupe nehmen sollte. Der Abschlussbericht des fünfköpfigen Gremiums fordert Obama zu weitreichenden NSA-Reformen auf:

  • Keine Hintertüren in Software einbauen
  • Sicherheitslücken nicht mehr für eigene Zwecke horten
  • internationale Verschlüsselungsstandards nicht mehr schwächen
  • Telefondatenbank bei den Providern speichern
  • "bedeutende Schritte" für den Schutz der Privatsphäre von ausländischen Bürgern
SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | vgl. auch den Bericht vom 13. Januar 2014

IT-Konzerne: „aggressiv Reformen voranbringen!“

Bild: Screencopy NewsHolicAlex

18. Dezember 2013

Am 9. Dezember hatten Amerikas größte Internetunternehmen in einer gemeinsamen Erklärung eine strengere Kontrolle der Geheimdienste eingefordert. Nun trugen die Chefs von Apple, Google, Yahoo, Facebook, Twitter und anderer Unternehmen ihre Sorgen direkt bei US-Präsident Obama vor. Sie fürchten um Kunden. Nach dem Treffen bestätigten die eingeladenen Manager. "Wir haben den Präsidenten dazu gedrängt, aggressiv Reformen voranzubringen."

ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE

NSA: "weltweit alles sammeln… und wissen…"

Bild: Screencopy RT

18. Dezember 2013

Glenn Greenwald – Journalist und Vertrauter des Whistleblowers Edward Snowden – hatte sich bereit erklärt, vor dem Innenausschusses des EU-Parlaments zur Untersuchung der Geheimdienst-Affäre auszusagen. Greenwald, der z.Zt. in Rio de Janeiro, Brasilien lebt und arbeitet, war per Video der Sitzung des Innenausschusses des EU-Parlaments zugeschaltet. Er schildert die Gefahren von grenzenloser Überwachung für die Demokratie und kündigt weitere Enthüllungen an. "Die NSA und ihr britischer Partner GCHQ wollen weltweit alle Kommunikation überwachen. Sie wollen die individuelle Privatsphäre zerstören."
Die Ziele der NSA und ihrer Partner aus den Five-Eyes-Staaten "Collect it all", "Exploit it all" und "Know it all".
Er appelliert an Europas Regierungen, Snowden zu schützen und Asyl zu gewähren.

Süddeutsche.de | heise.de

Überwachung von "fast Orwellschem" Ausmaß"

Bild: Screencopy CNN video

16. Dezember 2013

Die millionenfache Sammlung von Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA ist vermutlich verfassungswidrig. Die US-Regierung hatte diese Praxis stets mit der Begründung gerechtfertigt, sie führe zur Ergreifung von Terroristen. Anlässlich einer Klage gegen die US-Spähprogramme urteilte US-Bundesrichter Richard Leon, dass die Regierung keinen einzigen Fall vorzeigen könne, in dem durch auf diese Weise gesammelte Daten ein bevorstehender Terroranschlag gestoppt worden sei. Die Überwachung habe "fast Orwellsches" Ausmaß.

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | New York Times

NSA: Handy-Gespräche werden abgehört

Bild: Luca Bertolli/123RF

14. Dezember 2013

Angriff auf die Mobilfunknetze: Bisher ging es nur um Verbindungs- und Standortdaten, nun kommt heraus, dass die NSA im großen Stil auch den Inhalt von Handy-Gesprächen mitschneiden kann. Das gilt sogar für die meisten verschlüsselten GSM-Mobilfunkgespräche. Das Gegenmittel setzen nur wenige Netzbetreiber ein – darunter die Deutsche Telekom.

SPIEGEL ONLINE

Überwachung in Entenhausen

Disney - Lustiges Taschenbuch "Winterzeit" (LTB 449), Egmont Ehapa Verlag

13. Dezember 2013

Die NSA schnüffelt in Entenhausen, im aktuellen Lustigen Taschenbuch haben die Spione einen Gastauftritt. Die Geschichte "Verdächtig sicher" befasst sich kritisch mit der Totalüberwachung, die fast alle Bürger gutheißen – bis Donald zum Whistleblower wird.

SPIEGEL ONLINE

Internetnutzer überwacht…

Bild: mikekiev/123RF

11. Dezember 2013

Der US-Geheimdienst NSA nutzt die von Google gesetzten Cookies, um das Verhalten von Internetnutzern auszuspionieren und ggf. auch Schadsoftware auf deren Computern einschleusen zu können. Noch ist unklar, wie sich die NSA den Zugriff auf die Google-Cookies verschafft.

SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE

Du kannst Teil der Lösung sein…

Thomas Drake (Electronic Frontier Foundation), Daniel Ellsberg (Flickr CC-by-nc-nd Steve Rhodes), Ray McGovern (Flickr CC-by-nc-nd Shrieking Tree), Jesselyn Radack (Flickr CC-by-nc-sa Project On Government...), Coleen Rowley (Flickr CC-by frederic.jacobs)

11. Dezember 2013

Offener Brief ehem. Whistleblower an Mitarbeiter von Geheimdiensten: Westliche Regierungen und Geheimdienste haben es geschafft… die Privatsphäre, bürgerliche Freiheiten und die öffentliche Kontrolle der Politik zu untergraben… Du kannst Teil der Lösung sein. Whistleblowing gegen mächtige Interessengruppen… (kann) der letzte Weg zur Wahrheit sein.
Thomas Drake, Daniel Ellsberg, Katharine Gun, Peter Kofod, Ray McGovern, Jesselyn Radack, Coleen Rowley

The Guardian

Warnung vor Wirtschaftsspionage…

Screencopy ZDF Frontal21

10. Dezember 2013

Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienst-Experte: „Man muss davon ausgehen, dass es zur Tagespraxis der NSA und der CIA gehört, Informationen über die deutsche Industrie zu sammeln, insbesondere da, wo es um Konkurrenzen auf dem Weltmarkt geht.“
Manfred Murck, Leiter Verfassungsschutz Hamburg: „Und seit Juni wissen wir natürlich, welche Möglichkeiten den amerikanischen Diensten, insbesondere der NSA, insgesamt zur Verfügung stehen.“ Die Möglichkeit Wirtschaftsspionage zu betreiben. Und das machen amerikanische Dienste offenbar schon lange.

Süddeutsche.de

"Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei."

Aufruf in der "FAZ" via SPON

10. Dezember 2013

562 Schriftsteller, darunter fünf Nobelpreisträger, stellen sich in einem Aufruf gegen die Massenüberwachung der US-Geheimdienste. Unterzeichnet haben den Text unter anderem Umberto Eco, Orhan Pamuk, J.M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass, T.C. Boyle, Daniel Kehlmann und Henning Mankell.
„Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.“

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de

US-Firmen fordern Reform der Internetüberwachung

Bild: Screencopy Reform Government Surveillance

9. Dezember 2013

Amerikas größte Internetunternehmen schließen sich zusammen: In einer gemeinsamen Erklärung fordern unter anderem Google, Microsoft und Yahoo eine strengere Kontrolle der Geheimdienste. Die Überwachung des Internets müsse reformiert werden.
"Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen. Regierungen haben dieses Vertrauen aufs Spiel gesetzt – und Regierungen müssen helfen, es wiederherzustellen", wird Microsofts Chefjustiziar Brad Smith zitiert. Das Vertrauen der User sei erschüttert, so Yahoo-Chefin Marissa Mayer.

SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de

Obama: “berechtigte Besorgnis, aber…”

Bild: Sceencopy YouTube Organizing for Action Europe

5. Dezember 2013

Im Interview beim US-amerikanischen Nachrichtensender MSNBC konstatiert Präsident Barack Obama u.a.:
"Snowdens Enthüllungen haben in einigen Bereichen berechtigte Besorgnis ausgelöst. Insgesamt macht die NSA einen guten Job… Außerhalb der Vereinigten Staaten geht die NSA aggressiver vor. Da ist sie nicht durch Gesetze eingeschränkt!…"

YouTube: Organizing for Action Europe | Süddeutsche.de

5 Milliarden Handy-Ortsdaten pro Tag…

Bild: CC-by-nc-sa melanie cook

5. Dezember 2013

Der US-Geheimdienst NSA greift der "Washington Post" zufolge die Standortdaten von Handys auf der ganzen Welt ab – nur nicht in den USA. Fast 5.000.000.000 Datensätze sollen jeden Tag gespeichert werden. Damit stellt der Dienst wohl Bewegungsprofile her. Mit einem "Co-Traveler" genannten Analysewerkzeug durchkämmen die Geheimdienstler den Angaben zufolge die Daten nach übereinstimmenden Bewegungsmustern, um das Netzwerk von Terrorverdächtigen freizulegen.

Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE

"Wir lassen uns nicht einschüchtern"

Bild: Screencopy Truthloader

3. Dezember 2013

Seit der "Guardian" zusammen mit dem SPIEGEL und anderen Medien die Debatte um die Überwachung durch die US-amerikanische NSA und den britischen GCHQ im Sommer angestoßen hatte, wird dem linken Blatt Vaterlandsverrat vorgeworfen. Vor einem Monat hatten die Chefs der drei britischen Geheimdienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium behauptet, die Snowden-Enthüllungen hälfen al-Qaida. Hierfür wurden keinerlei Beweise vorgelegt und selbst Hochrangige US-Regierungsbeamte haben dem widersprochen.

Rusbridger: „Was mir an diesem Land so gut gefällt ist die Freiheit zu schreiben, zu berichten und zu denken und dass wir eine Privatsphäre haben und dies muss in einem ausgewogenen Verhältnis zur nationalen Sicherheit stehen, die niemand unterschätzt.“

YouTube | The Guardian | SPIEGEL ONLINE

Carl Bernstein für Pressefreiheit

Bild: CC-by-sa Larry D. Moore

3. Dezember 2013

Nachdem der „Guardian“ die ersten Snowden-Dokumente veröffentlicht hatte, durch die auch der britische Geheimdienst GCHQ in Bedrängnis kam, sah er sich mit einer breiten Hetzkampagne konfrontiert. Carl Bernstein – in den 70er Jahren als Reporter der Washington Post einer der Enthüller des Watergate-Skandals – wandte sich in einem offenen Brief an "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger.
Er warnte vor dem 'gefährlichen Versuch, Regierungspolitik und überzogene Geheimnishaltung in den USA und in Großbritannien in Vorwürfe gegen die Presse umzuwandeln'.

SPIEGEL ONLINE | Frankfurter Rundschau | The Guardian

Uno-Untersuchung der Überwachungsaffäre

Bild: YouTube

2. Dezember 2013

Ben Emmerson, Uno-Sonderbeauftragter für Terrorabwehr, lobte den "verantwortungsvollen Journalismus" des Guardian in einem Gastbeitrag und kündigte eine Uno-Untersuchung der Praktiken von NSA und GCHQ an. Es bestehe kein Zweifel, dass die Enthüllungen im "internationalen öffentlichen Interesse" lägen.

heise.de | SPIEGEL ONLINE

NSA Spionage bei G-20-Gipfel

Bild: CC-by-nc-sa Gobierno Federal

28. November 2013

Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar Teilnehmer des G-20-Gipfels 2010 in Toronto bespitzelt. Das geht laut dem Sender CBC aus Unterlagen von Edward Snowden hervor. Der Einsatz sei eng mit den kanadischen Partnern abgestimmt gewesen.

SPIEGEL ONLINE

bis 2016: "Daten über jeden, immer, überall"

Bild: CC-by DonkeyHotey

25. November 2013

Die NSA beschreibt in einer Leitline ("mission statement") ihre Ziele bis 2016: Sie will kommerzielle und andere Verschlüsselungssysteme technisch und personell unterwandern und die Gesetzgebung in den USA beeinflussen, um tun zu dürfen, was sie tun kann:
"Um die elektronische Überwachung so effektiv wie möglich zu gestalten, müssen Recht und Politik so anpassungsfähig und dynamisch sein wie unsere technischen und operativen Vorteile, die wir ausnutzen wollen."

ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE