24.11.2016 – Die Bundesregierung lehnt eine Einladung Edward Snowdens zur Befragung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss bisher ab – mit dem Argument, dass sie ihn ausliefern müsste. Der Jurist Nikolaos Gazeas hält dies für rechtlich unbegründet. Nach deutschem Recht werde Snowden eine politische Straftat zur Last gelegt – das befreie Deutschland von einer Auslieferung an die USA, sagte Gazeas im DLF.

Donald Trump wird neuer US-Präsident

Donald Trump

16. November 2016

Am 8. November war in allgemeiner Wahl das Wahlleutekollegium zur Wahl des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ermittelt worden. Die Mannschaft Donald Trump / Mike Pence erzielte 306 republikanische, Hillary Clinton / Tim Kaine nur 232 demokratische Wahlleute. Damit stand Donald Trump als Sieger für die am 19. Dezember stattfindende Stimmabgabe der Wahlleute fest.
Zuvor noch am 21. Oktober hatte die New York Times als aktuelle Wahlprognose verkündet, dass die Chancen für einen Wahlsieg von Hillary Clinton bei 93 % liegen:

Edward Snowden bezog sich auf diesen Aufmacher der New York Times und twitterte am gleichen Tag:

„Vielleicht wird es nie eine sicherere Wahl geben, bei der man für eine dritte Option stimmen sollte.“

Mit diesem (inzwischen gelöschten) Tweet wollte Snowden die Empfehlung geben, mal einen anderen alternativen Kandidaten einer kleinen Partei zu wählen, da der Sieg von Hillary Clinton ja schon feststehe.

Nun zog er die Lehre aus dieser Fehleinschätzung:
„Dieser Tweet hat mir gezeigt, dass politische Wissenschaft keine Wissenschaft ist.“

Vielleicht hat dies mit dazu beigetragen, dass Gary Johnson von der Libertären Partei und Jill Stein von den Grünen immerhin zusammen knapp 6 Millionen Stimmen (4,35 %) erhielten – das beste Ergebnis seit 16 Jahren.

The Independent | Wikipedia

BVerfG: Staatswohl geht vor Geheimdienstkontrolle

Bild: Andreas

15. November 2016

Die Bundesregierung muss dem NSA-Untersuchungsausschuss keinen Einblick in die Liste inaktiver NSA-Selektoren gewähren, entschied das Bundesverfassungsgericht. Da Geheimhaltungsinteressen der USA betroffen seien, dürfe die Bundesregierung nicht frei über die Informationen verfügen…
Der BND hatte jahrelang anhand dieser Selektoren, die als Suchkriterien fungierten, der NSA Informationen geliefert. Unter den Selektoren waren auch solche, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. Bekannt wurde unter anderem, dass auf den Listen auch Regierungen und Institutionen europäischer Länder standen, beispielsweise der französische Außenminister.
Im September 2015 hatten die Fraktionen der Grünen und Linken im Bundestag Organklage beim BVerfG eingereicht. Sie sollten die Listen nicht einsehen dürfen und sahen dadurch ihr Recht auf Aktenvorlage im NSA-Untersuchungsausschuss von der Bundesregierung beschnitten…

Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, ist enttäuscht:

Der Beschluss ist eine herbe Enttäuschung und ein schwerer Schlag für die notwendige Kontrolle der Arbeit von Geheimdiensten in einem Rechtsstaat. Weite Teile der jahrelangen, rechtswidrigen BND-Praxis werden jetzt absehbar im Dunkeln bleiben. Das Gericht legt die Kontrolle damit ein Stück weit in die Hand von Whistleblowern. Nach diesem Beschluss muss der Gesetzgeber zwingend die Kontrollrechte des Parlaments und der zuständigen Datenschutzaufsicht bei internationalen Kooperationen neu regeln. Im Ergebnis ist es inakzeptabel, dass die Dienste bestimmen können, ob sie kontrolliert werden oder nicht. Weitere Skandale und massive Grundrechtsverletzungen sind so vorprogrammiert.

(Auszug aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

netzpolitik.org | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE

NSA: weltweit Server gehackt

Auszug der mutmaßlich von der NSA gehackten Server

31. Oktober 2016

Die Hacker-Gruppe "The Shadow Brokers" macht wieder von sich reden, indem sie eine Liste von mutmaßlich von der NSA gehackten Servern veröffentlicht. Die meisten der mehr als 300 betroffenen Rechner stehen in China, gefolgt von Japan, Südkorea, Spanien, Deutschland, Indien, Taiwan, Mexiko, Italien und Russland. Die Daten scheinen aus dem Hack der mit der NSA assoziierten Equation Group zu stammen.
Edward Snowden twittert:

Bemerkenswert hierbei: Die NSA hackt befreundete Länder und Universitätssysteme, um von diesen Opfern aus eigene Angriffe zu starten. Scheint ungesetzlich zu sein.

WinFuture.de konkretisiert:

Eine ganze Reihe von betroffenen Servern wird unter Domains Russlands und Chinas betrieben. Dies entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Immerhin werden Politiker und Militärs der USA nicht müde, ständig zu erwähnen, dass aus diesen beiden Ländern die IT-Sicherheit kritischer IT-Systeme von US-Behörden und -Unternehmen bedroht sei und man sich daher für einen Schlagabtausch im Netz rüsten müsse…
Als Ausgangspunkt für NSA-Angriffe auf andere Systeme dienten so auch Geräte im Rechenzentrum der Bundeswehr-Universität in München. Hinzu kommen hierzulande aber auch Server der Unis in Rostock, Gießen und Erlangen. Insbe-sondere der Missbrauch der Systeme der Bundeswehr-Uni kann heikel sein – wenn das eigentliche Opfer dies nicht in der eigentlichen Form erkennt, sondern annimmt, vom deutschen Staat attackiert worden zu sein.

Und watson.ch berichtet aus der Schweiz:

watson hat sich die von den Hackern publizierte Liste angeschaut. Darauf ist mindestens drei Mal der Standort Genf zu finden. Die entsprechenden IP-Adressen führen zur Universität Genf, die somit mutmaßlich für Hacker-Attacken der NSA missbraucht worden ist. In der Schweiz betreibt die Stiftung Switch das Schweizer Hochschulnetzwerk. Sie vernetzt die Hochschulen seit 1989 und unterstützt die Schweizer Wirtschaft im Kampf gegen Internetkriminalität.
Auf Anfrage bestätigt Switch den Angriff: «Infektionen im Netz sind nichts Außergewöhnliches und passieren mehrmals täglich. Speziell an diesem Fall ist der Absender NSA. Konkret waren im Zeitraum von 2001 bis 2003 drei Server der Universität Genf betroffen.

WinFuture.de | Golem.de | Ars Technica | derStandard.at | watson.ch | SPIEGEL ONLINE

Der Kampf um Privatsphäre wird auf den Titelseiten gewonnen

Edward Snowdens Interview mit Dan Gillmor — Süddeutsche Zeitung Editors Lab
Bild: Screencopy Global Editors Network

27. Oktober 2016

Bei einer von Süddeutscher Zeitung und dem Global Editors Network ausgerichteten Veranstaltung zur Zukunft des investigativen Journalismus war auch Edward Snowden live zugeschaltet.

Edward Snowden [kritisierte], dass er in Deutschland kein Asyl bekomme. Dies geschehe, obwohl der Bundesregierung klar sei, dass durch seine Veröffentlichungen niemand zu Schaden gekommen ist und die Strafverfolgung durch US-Behörden politisch motiviert ist.
Besonders enttäuscht zeigte Snowden sich darüber, dass in diesem Zusammenhang mit der Angst vor einer Bestrafung durch die USA argumentiert wird. Die Drohkulisse, die Vereinigten Staaten könnten Geheimdienstkooperationen einstellen und Informationen zurückhalten, von denen das Leben deutscher Bürger abhängt, sei eine beschämende Fantasie.

Wenn Menschenrechte verhandelbar werden, weil es da eine andere mächtige Regierung gibt, die Vorteile verspricht, wenn man nicht auf die Menschenrechte achtet – wie soll Deutschland sich da etwa China gegenüberstellen, wenn dort ein solcher Fall eintritt?

Entsprechend der thematischen Ausrichtung der Veranstaltung drehte sich ein großer Teil des Gesprächs um Verantwortung und Möglichkeiten des Journalismus. Der ehemalige NSA-Dienstleister nutzte die Gelegenheit, sein einflussreiches Publikum für die Gefahren zu sensibilisieren „Könnt ihr eure Quellen geheim halten?“, fragte Snowden in dem knapp 70-minütigen Gespräch. Das „goldene Zeitalter der Überwachung“ stelle gerade für den Journalismus eine große Gefahr dar, so Snowden. Erneut betonte Snowden, dass der Kampf um Privatsphäre nur politisch und nicht technisch zu gewinnen sei. Deshalb spiele journalistische Berichterstattung so eine entscheidende Rolle und deshalb befürworte er die (verantwortungsvolle) Veröffentlichung von geheimen Informationen, die im öffentlichen Interesse liegen.

Journalisten trifft es zuerst. Sie werden immer mehr zu einer bedrohten Klasse, wenn wir an das Recht auf Privatsphäre denken. Ich kann Tipps geben, wie ihr eure Kommunikation schützen könnt, aber das ist ein Kampf, den ihr so nicht gewinnen könnt. Ihr müsst ihn auf den Titelseiten führen und ihr müsst ihn gewinnen, wenn ihr in der Zukunft in der Lage sein wollt, so zu berichten, wie ihr es bislang konntet.

(Auszug aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

netzpolitik.org | Süddeutsche.de | Global Editors Network/YouTube

BND: Überwachungsbefugnisse erweitert

Fassade BND Berlin

21. Oktober  2016

Mit den Stimmen der großen Koalition stimmte der Bundestag am Freitag für eine Reform des Bundesnachrichtendienstes, der die Überwachungsbefugnisse des BND deutlich erweitert. Die Opposition stimmte dagegen.
Netzpolitik.org fasste am 18. Oktober fünf drastische Folgen dieser Reform so zusammen:

  1. Abhören wird jetzt auch im Inland legal:
    Der Auslandsgeheimdienst hat bisher ohne Erlaubnis auch im Inland Infrastrukturen angezapft. Das soll mit dem neuen Gesetz legal werden.
  2. 100 Prozent Überwachung statt Limits:
    Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen abhören – und davon nur 20% des Datenverkehrs abgreifen. Mit dem neuen Gesetz sollen beide Grenzen wegfallen.
  3. Gummiparagrafen statt klarer Abhörgründe:
    Schon bisher gab es für den Bundesnachrichtendienst keine klaren Überwachungsgründe als Begrenzung. Mit den neuen Regeln lässt sich nun wirklich alles rechtfertigen.
  4. Vorratsdatenspeicherung für die NSA:
    Der BND sammelt ohne Erlaubnis auch Metadaten – und gibt davon monatlich 1,3 Milliarden an die NSA weiter. Das soll jetzt mit dem neuen Gesetz legalisiert werden.
  5. Noch mehr Gremien statt echter Kontrolle:
    Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist schon jetzt in drei schwache Gremien zersplittert. Ein viertes macht es auch nicht besser.

(Auszug aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

Heise-online titelt

BND-Reform: Bundestag beschließt Internetüberwachung à la NSA

und lässt abschließend auch die Opposition zu Wort kommen:

"Dies ist ein schlechter Tag für die Geheimdienste und die Demokratie", meinte der Grüne Konstantin von Notz. Es bleibe beim "desaströsen Bild des BND" in der Öffentlichkeit, für das die Politik Verantwortung trage. Das Gesetz werde vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht scheitern, prophezeite der Grüne. Der BND habe die digitale Welt zum grundrechtsfreien Raum erklärt und gezeigt, dass "Ausspähen unter Freunden volle Kanne geht". Diese Probleme verschärfe Schwarz-Rot nun.

netzpolitik.org | heise online | Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE

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