Auch Frankreichs Wirtschaft ausspioniert

Bild: WikiLeaks

29. Juni 2015

Knapp eine Woche nach den ersten Veröffentlichungen von Dokumenten über Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Frankreich unter dem Titel "Espionnage Élysée" setzt die Enthüllungsplattform Wikileaks ihre Publikationen zum Thema fort.
Nicht nur die letzten drei französischen Präsidenten und ihr Politstab wurden ausgespäht, die NSA interessierte sich auch für führende Wirtschaftsvertreter. In den nun veröffentlichten Dokumenten werden Gespräche von Wirtschaftspolitikern Frankreichs zusammengefasst. Demnach interessierten sich die US-Geheimdienste vor allem für die IT-Industrie, die Energiewirtschaft (inklusive Atomenergie), Verkehrsprojekte, Umwelttechnik und den Gesundheits- sowie Biotechnologiesektor.
Außerdem zitiert die Plattform einen Auftrag an NSA-Agenten, Informationen zu allen Verträgen französischer Firmen zu sammeln, in denen es um mehr als 200 Millionen US-Dollar geht.
Der Nachrichtendienst n-tv resümiert:

„Wikileaks bringt Washington damit erneut in akute Erklärungsnot: Mit Terrorabwehr oder Fragen der nationalen Sicherheit der USA hat dieses Vorgehen offensichtlich nichts zu tun. Die USA drohen einen engen Verbündeten über ihre vermeintlichen Geheimdienstpraktiken zu verlieren. Ein klares Dementi gab es bislang aus Washington nicht. Und: Was in Frankreich Praxis gewesen sein soll, dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Deutschland passiert sein. Es erscheint schwer vorstellbar, dass die NSA-Agenten ihre umstrittenen Spionagetätigkeiten nur auf die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Eurozone beschränkt haben sollten – und nicht auch auf Deutschland ausgedehnt.“

Newsfeeds zur Netzpolitik und Netzwerkkultur

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erkennt "deutliche Verbesserungen beim Umgang der sozialen Netzwerke mit Nutzerbeschwerden". Das ist eines der Ergebnisse der Evaluierung des NetzDG.
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Ein internes Papier zeigt das Dilemma der EU im Kampf gegen Kindesmisshandlungen. Es nennt zehn Wege, wie Techfirmen auch verschlüsselte Chats durchsuchen könnten. Alle hätten einen hohen Preis.
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China startet Initiative für weltweite Datensicherheit

Ausgerechnet Peking will eine Initiative zur Datensicherheit anstoßen - als Antwort auf den Umgang der USA mit chinesischen Techunternehmen. Firmen werden nun aufgerufen, Hintertüren zu vermeiden.
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Das geplante Lobbyregister ist ein schlechter Witz, befand Sascha Lobo: Die Regierung von Angela Merkel verweigere jeden Hauch von Transparenz, sobald es um sie selbst geht. Im Podcast greift er Leserreaktionen auf.
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Schulabschluss in Corona-Zeiten: Ein Algorithmus, der Träume zerstören kann

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"Compact"-Magazin: Facebook und Instagram sperren rechtes Verschwörungsportal

"Compact" verbreitet seit Jahren Verschwörungstheorien und Rechtsaußen-Gedankengut. Nun haben Facebook und Instagram die Seiten der Zeitschrift offline genommen.
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TikTok-Verkauf: Alles muss raus

Keine vier Monate hielt sich Ex-Disney-Manager Kevin Mayer als Chef der chinesischen Video-App TikTok. Nun findet der Verkauf der US-Sparte ohne ihn statt. Das letzte Kapitel eines staatlichen Schlussverkaufs.
Veröffentlicht: 27.8.2020 19:50

TikTok: Walmart will gemeinsam mit Microsoft über TikTok-Kauf verhandeln

Microsoft bekommt beim Versuch, das US-Geschäft der chinesischen Videoplattform Tiktok zu übernehmen, Unterstützung von der Supermarktkette Walmart. Der Deal wäre ein Politikum.
Veröffentlicht: 27.8.2020 18:01

Bundesminister können private E-Mail-Konten dienstlich nutzen

Es gibt kein Gesetz, dass Regierungsmitgliedern vorschreibt, dienstliche E-Mails über offizielle Mailkonten abzuwickeln. Die Opposition sieht darin eine Einladung an Hacker und Geheimdienste.
Veröffentlicht: 24.8.2020 13:23

Fluggastdaten zur Ermittlung von Corona-Kontakten genutzt

Wer saß im Flieger neben Corona-Infizierten? Zur Nachverfolgung von Kontakten gibt das Bundesverwaltungsamt nach SPIEGEL-Informationen Daten von Reisenden an Gesundheitsämter weiter.
Veröffentlicht: 24.8.2020 04:32

netzpolitik.org

Plattform für digitale Freiheitsrechte

Menschen auf der Querdenken-Demo an der Berliner FriedrichstraßeEine Reihe von Organisationen im Umfeld der "Anti-Corona-Bewegung" sammelt Spendengelder. Wohin fließt dieses Geld? Unsere Recherchen führten uns zu treuhändischen Konten ohne Treuhänder und zu Firmen, die mit Esoterik-Artikeln handeln. Über die intransparente Geldflüsse sprechen in dieser Folge Daniel Laufer und Chris Köver.
Posted: 19.9.2020 06:00
China kann nicht nur im TikTok-Streit mit den USA seinen Willen durchsetzen, sondern auch in deutschen Bücherregalen. Manche Menschen wollen mit Corona Geld machen, andere sehen wegen des Virus ihre Familie nicht. Die Themen der Woche im Überblick.
Posted: 18.9.2020 16:43
Drei Personen, die statt eines Kopfes je einen Bildschrim mit einem Mund, einem Auge oder einem Ohr tragen.Es sind die Oscars der Überwachung, die Goldene Himbeere des Datenschutzes. Auch im Corona-Jahr 2020 haben es sich Projekte, Gesetze und Initiativen redlich verdient, beim Big Brother Award ins Rampenlicht zu rücken.
Posted: 18.9.2020 16:00
In drei deutschen Thalia-Buchläden gibt es eine China-Ecke, in der von einem regimetreuen chinesischen Verlag ausgesuchte Bücher verkauft werden. Das sorgt für irritierte Reaktionen.
Posted: 18.9.2020 13:33
GoogleplexDie Konzerne des Silicon Valley rühmten sich lange einer offenen Debattenkultur. Doch die Kontroverse um Black Lives Matter dient als Anlass, interne politische Diskussionen in Nischen zu verbannen.
Posted: 18.9.2020 10:41
Hass am HandyDie schon beschlossene Erweiterung und Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hängt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim Bundespräsidenten fest. Ein neues Gutachten hält große Teile des Gesetzes für verfassungswidrig.
Posted: 18.9.2020 08:46
Im Fall des tödlichen Unfalls mit einem autonomen Fahrzeug in Arizona kommt es zur Anklage. Laut Google Translator gibt es keine Ärztinnen und Spionagesoftware auf Android kommt im Deckmantel von TikTok daher. Die besten Reste des Tages.
Posted: 17.9.2020 16:00
Europäische Polizeibehörden verfügen über zahlreiche Anwendungen zur Kommunikation und zum Informationsaustausch. Die Mitgliedstaaten entwickeln nun eine weitere Plattform für polizeiliche Großlagen und terroristische Anschläge. Über ein ähnliches System verfügen auch die europäischen Inlandsgeheimdienste.
Posted: 17.9.2020 09:30
Blick in einen GefängnisflurAls einziges Bundesland hatte Hamburg Gefangenen einfache Mobiltelefone gestattet, damit sie trotz Corona-bedingter Besuchsverbote Kontakt zu Angehörigen halten können. Jetzt will die Justizbehörde die Handys wieder einziehen. Nicht nur die Gefangenen halten das für falsch.
Posted: 17.9.2020 08:21
Crew-Mitgliedern drohen Gefängnis und horrende Geldstrafen: Wer Menschen aus dem Meer rettet, wird überwacht und rechtlich verfolgt. Im Interview sprechen wir mit Hendrik Simon über politische Hürden für Seenotretter, über die Diskursverschiebung und die Schuld der europäischen Regierungen daran und über eine neue Webseite zum Fall des Schiffes „Iuventa“.
Posted: 17.9.2020 06:36
Ernst-Kirchweger-Haus in Wien.Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt von der Firma Cognitech aus Dresden. In beiden Ländern wurde die Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt. Die EU will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten ermöglichen.
Posted: 16.9.2020 13:47
Kinder fahren und laufen am Strand mit US-FlaggenZum Ablauf des Trumpschen Ultimatums gegen die chinesische Video-Plattform TikTok scheint es Bytedance gelungen zu sein, einen Verkauf zu vermeiden. Der neue Deal würde bedeuten, dass die Konkurrenz für Facebook, Instagram und Co. nun ebenfalls US-amerikanisch wird.
Posted: 16.9.2020 08:36
Polizist:innen stehen von einer DemonstrationPolizeibehörden sehen Facebook und Co. als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität. Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben. Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten.
Posted: 16.9.2020 05:30
Es gibt einen neuen Podcast, mit Technologie und Frauen. Sven Liebich wurde verurteilt und ein Memo offenbart Facebooks blinde Flecken. Die besten Reste des Tages.
Posted: 15.9.2020 16:06
NetzneutralitätDer Europäische Gerichtshof hat erstmals zur Netzneutralität geurteilt. Er verbietet es Telekommunikations-Anbietern, Dienste wie Youtube zum vorgeblichen "Nulltarif" anzubieten und andere zu drosseln.
Posted: 15.9.2020 10:43
Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf LudwigBei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf.
Posted: 15.9.2020 05:00
Warum IT-Beschäftigte besonders gestresst sind, wie The Intercept der Supergau des Quellenschutzes passierte und was sich in der Atmosphäre der Venus alles verstecken könnte. Die besten Reste des Tages.
Posted: 14.9.2020 16:00
Der Microsoft-Schriftzug an einem FirmengebäudeDeutschlands Datenschützer:innen beklagen, dass Behörden und öffentliche Einrichtungen flächendeckend fast ausschließlich mit Microsoft-Produkten arbeiten – trotz erheblicher Datenschutzbedenken. Ein EU-Papier zeigt, dass diese Abhängigkeit nicht nur ein deutsches Problem ist.
Posted: 14.9.2020 12:38
smartphone liegt auf weißem tischDas Softwareunternehmen Oracle hat den Bieterwettberwerb um Tiktok gewonnen, berichtet die Washington Post. Es ist jedoch völlig unklar, was damit gewonnen wurde - denn die Schlüsseltechnologie der App soll weiter in der Hand des chinesischen Mutterkonzerns ByteDance bleiben.
Posted: 14.9.2020 11:29
Café in VenedigDie EU-Kommission testet ab heute ein neues System, das Corona-Tracing-Apps der meisten EU-Länder miteinander verknüpfen soll. Wer in den Herbstferien Italien-Urlaub macht, bekommt dann auch die Warnungen aus dem dortigen System. Doch ausgerechnet im Risikogebiet Frankreich wird die Lösung nicht funktionieren.
Posted: 14.9.2020 10:00
Ein Kalb steht auf einer grünen Wiese und blick in die Kamera.Bei zielgerichteter Werbung ist doch nicht alles erlaubt, ein Journalist muss sich vor Gericht verantworten und der Warntag fiel für einige ins Wasser - weswegen einige ins Wasser fallen könnten. Die Themen der Woche im Überblick.
Posted: 11.9.2020 16:30
Die deutsche Corona-Warn-App verschickt in iOS merkwürdige Warnungen, die EU-Kommission stellt einen streitbaren Gesetzesentwurf zur Durchleuchtung von Online-Diensten vor und Google macht auf Qualitätskontrolle. Die besten Reste des Tages
Posted: 11.9.2020 16:00
Manuela SchwesigDie Bundesregierung soll die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, obwohl sie verfassungswidrig und ausgesetzt ist. Das fordert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat. Geht es nach Ministerpräsidentin Schwesig, soll die anlasslose Massenspeicherung so weit gehen wie rechtlich möglich.
Posted: 11.9.2020 13:40
Videostreaming per WLANEine neue Studie im Auftrag des Umweltbundesamt liefert konkrete Messwerte zu den CO2-Emissionen durch Videostreaming und andere Cloud-Dienste. Verbraucher:innen können demnach das Klima schützen, indem sie Videos in geringer Auflösung und im WLAN statt mobil streamen.
Posted: 11.9.2020 13:29
MaschendrahtzaunIn fast allen deutschen Justizvollzugsanstalten stellt die Firma Telio die Technik für die Gefängnis-Kommunikation. Wie viel das für Gefangene kostet und was es beinhaltet, war bislang nicht bekannt. Wir veröffentlichen die Leistungsbeschreibung aus dem Vertrag mit Mecklenburg-Vorpommern. Die Kosten für die Wartung der Technik? Übernehmen die Gefangenen.
Posted: 11.9.2020 11:14

Anhörung: Herr U. aus B.A.

Bild: CC-by-nc Jakob Huber/Campact

25. September 2014

Stundenlang befragte der NSA-Ausschuss den Leiter der Abhörstation Bad Aibling. Der sagte wenig, aber häufig: „Dazu darf ich öffentlich nichts sagen“. Trotzdem wurde klar, dass dort ein gefährlicher Graubereich existiert.
In Bad Aibling werden mit 120 Mitarbeitern ausgewählte Satellitenverbindungen mit dem Analyseprogramm XKeyScore abgefischt, insbesondere zum Schutz deutscher Truppen im Ausland, vor allem in Afghanistan.
Auch der US-Geheimdienst NSA ist mit einigen Mitarbeitern in Bad Aibling vertreten. Die gesammelten Rohdaten werden gefiltert aber dann in großem Umfang an die Amerikanern weitergeben. Dafür stellen die Amerikaner dem BND hochwertige Technik zur Verfügung.


1. August 2014 – Der ehemalige NSA-Direktor Keith Alexander vergoldet jetzt sein Insider-Wissen. Die Folge dieses Drehtür-Effekts: Geheimdienste und Unternehmen sind heute untrennbar. von Johannes Wendt

Persischer Golf unter Kontrolle

https://www.google.com/maps/@23.6753542,58.1309614,1029a,35y,270h,39.22t/data=!3m1!1e3

3. Juni 2014

Die britische Technologie-Newssite „The Register“ hat heute Informationen veröffentlicht, die den Standpunkt der britischen Anzapfstelle OPC-1 für Glasfaserkabel im Mittleren Osten enthüllen. OPC-1 ist Teil eines Internetüberwachungs-Zentrums des britischen GCHQ namens CIRCUIT. Zu diesem Netzwerk in Oman sollen noch zwei weitere Stützpunkte gehören, mit deren Hilfe fast der gesamte Kommunikationsverkehr des Persischen Golfs und des Jemen abgefangen werden kann.
Bisher sollen die konkreten Namen und Orte zu diesen zentralen Anzapfknoten auf Druck der britischen Regierung von anderen Medieneinrichtungen wie dem Guardian nicht veröffentlicht worden sein. Wie „The Register“ an diese Informationen gelangt ist, ist strittig.

Als wäre nichts gewesen…

Bild: CC-by-nc-sa Andreas Levers/Flickr

16. Mai 2014

Der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin hat (bisher) eine Milliarde Euro gekostet. Mitte Juni 2013 wurde noch ein 100-Millionen-Programm aufgelegt, damit der BND die Internet-Überwachung massiv ausweiten kann.
Jetzt braucht der BND weitere 300 Millionen für ein Frühwarnsystem gegen Cyber-Attacken. Er möchte die Echtzeitüberwachung von Glasfaserkabeln ausbauen („TEMPORA“ des britischen Geheimdienstes lässt grüßen).
Für den BND sind unter anderem Glasfaserkabel im Ausland interessant, deren Datenströme sich nach Schadsoftware durchsuchen lassen. Durch enge Zusammenarbeit mit europäischen Geheimdiensten, aber auch mit US-Partnern soll Schadsoftware frühzeitig erkannt werden können.

Drohung: Aus für Freihandelsabkommen

Bild: CC-by greensefa

12. März 2014

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament den Abschlussbericht zur Aufklärung der NSA-Massenüberwachung gebilligt. In dem Dokument verurteilt das Parlament "die in gigantischem Ausmaß erfolgte systematische und pauschale Erfassung der personenbezogenen, oft auch intimen persönlichen Daten unschuldiger Menschen".
Falls die Vereinigten Staaten die "pauschale Massenüberwachung" nicht einstellen, droht das Parlament, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) platzen zu lassen.


20.02.2014 – Martin Schulz fordert die Mitbewerber heraus, im Europawahlkampf Stellung zur digitalen Epochenwende zu beziehen. In Wahrheit steckt in seinem Artikel eine Aufforderung an die FDP. Ein Liberaler kann in dieser Sache nicht abseits stehen.

Neues Internet-Tiefseekabel

Google Maps

24. Februar 2014

Die EU und Brasilien ziehen ihre Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal und haben ein neues gemeinsames Untersee-Datenkabel durch den Atlantik vereinbart.
"Wir müssen den Datenschutz, die Menschenrechte und die Souveränität von Staaten respektieren", sagte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff beim EU-Brasilien-Gipfel in Brüssel. "Wir wollen nicht, dass Unternehmen ausspioniert werden." Hinsichtlich der US-Dominanz bei den Glasfaserkabeln hätten Brasilien und die EU "ähnliche Bedenken".

Weltweit 50.000 Computer-Netzwerke infiziert

23. November 2013

Das Netz des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA ist weitaus größer als bisher bekannt. So soll die NSA weltweit 50.000 Computer-Netzwerke mit Schadsoftware infiziert haben. Diese Technik dient dazu, besonders sensible Daten auszuspähen.
Ausgeführt werden solche Attacken bei der NSA von einer Gruppe, der mehr als 1000 Hacker angehören sollen und deren Abteilung den Namen Tailored Access Operations (TAO) trägt.
Aus geheimen Haushaltsplänen geht hervor, dass bis Ende 2013 der Zugriff auf weltweit 85.000 infiltrierte Systeme angestrebt war.

• Statista – das Statistik-Portal: Statistiken, Marktdaten & Studien

Bild: Statista

Traumstart für die neuen iPhones | Statista

Die neuen iPhones haben einen Traumstart hingelegt. Neun Millionen Mal wurden iPhone 5S und 5C am ersten Verkaufswochenende verkauft. „Die Nachfrage nach den neuen iPhones ist unglaublich und während wir unsere ursprüngliche Liefermenge an iPhone 5s ausverkauft haben, bekommen die Geschäfte weiterhin regelmäßig neue iPhones. Wir bedanken uns bei jedem für seine Geduld und arbeiten unter Hochdruck daran, genug neue iPhones für jedermann herzustellen", so Tim Cook, CEO von Apple. Zum Vergleich: vom iPhone 5 wurden innerhalb der ersten Verkaufstage "nur" fünf Millionen Geräte abgesetzt, beim iPhone 4S waren es vier Millionen Geräte.
Bild: Statista

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Bild: Statista

Beim Ausspähen "zu weit" gegangen?

1. November 2013

US-Außenminister Kerry räumt Fehler und Versäumnisse in der NSA-Affäre ein. Die US-Spionage laufe "per Autopilot" an der Regierung vorbei…
Die NSA hat offenbar auch Weltbank und Internationalen Währungsfonds in Washington ausgespäht. US-Präsident Obama stoppte die Überwachung laut der Nachrichtenagentur Reuters als Reaktion auf eine Überprüfung der Aktivitäten des Geheimdienstes.

Brief der amerikanischen Technologie-Riesen

Logos der US-amerikanischen Tech Giants

31. Oktober 2013

In einem Brief an Kongressabgeordnete und Senatoren haben die sechs Technologie-Riesen Facebook, Google, Apple, Yahoo, Microsoft und AOL gefordert, dass die Überwachungspraxis der Regierung reformiert wird. Insbesondere seien "substanzielle Verbesserungen zum Schutz der Privatsphäre und angemessene Mechanismen zur Aufsicht und Nachvollziehbarkeit dieser Programme" nötig, schrieben die Unternehmen.