Verantwortlichkeit der Whistleblower

Julian Assange | Edward Snowden

29. Juli 2016

Nach den Veröffentlichungen Hunderttausender vertraulicher E-Mails der US-Demokraten und der türkischen Regierungspartei AKP steht die Enthüllungsplattform WikiLeaks in der Kritik. Nun meldete sich auch Edward Snowden über Twitter mit deutlichen Worten:

(Den Zugang zu) Informationen zu demokratisieren war noch nie wichtiger als heute und @Wikileaks hat dabei geholfen. Aber deren strikte Ablehnung auch einer maßvollen Überarbeitung ist ein Fehler.

Eineinhalb Stunden später schlug WikiLeaks (Julian Assange?) zurück:

@Snowden Opportunismus wird dir keinen Straferlass von Clinton einbringen & Überarbeiten darf nicht heißen, Zensur der finanziellen Transaktionen der herrschenden Partei

Die Vorgeschichte:
Edward Snowden hat alle seine Dokumente an wenige Journalisten übergeben, damit sie von diesen verantwortlich gesichtet werden können und sichergestellt wird, dass durch eine Veröffentlichung niemand zu Schaden kommen kann. Dies ist bis heute – auch nach Ansicht zuständiger Stellen der NSA – gelungen.
Julian Assange mit seiner Plattform WikiLeaks sieht und handhabt das anders. Dort werden geleakte Dokumente in der Regel ohne jede Überarbeitung (Schwärzung von Namen, Adressen, Telefon-Nummern, Aktenzeichen…) veröffentlicht.

Entsprechend hat Assange über seinen Twitter-Account (@wikileaks) schon mehrfach kritisiert, dass Glenn Greenwald die Snowden-Dokumente nicht zügig genug oder nicht vollständig veröffentlicht.

Am 19. Mai 2014 im Zusammenhang mit der Massenüberwachung durch die NSA unter dem Codenamen „MYSTIC“:

Wir missbilligen, dass Firstlook der Washington Post gefolgt ist wobei die Massenüberwachung einer ganzen Nation der Zensur zum Opfer gefallen ist.

Am 27. Mai 2014:

Es ist an der Zeit, die Zensur von Snowden-Dokumenten zu stoppen. Die erste Pflicht eines Journalisten ist die Wahrheit. Keine fingierten Verbesserungen

The Hill | SPIEGEL ONLINE | t3n.de | heise online

Wikileaks veröffentlicht Hunderttausende vertrauliche E-Mails

US Democratic National Committee (DNC) Emails
Bild: WikiLeaks

26. Juli 2016

Nur wenige Tage nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Enthüllungsplattform Wikileaks fast 300.000 E-Mails von und an Postfächer der türkischen Regierungspartei AKP veröffentlicht. Wie Wikileaks erklärte, handelt es sich um den ersten Teil einer geplanten Serie von Veröffentlichungen.

Und schon am 22. Juli wurden wiederum fast 20.000 E-Mails diesmal aus den USA online gestellt. Heise online meldet:

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat tausende E-Mails der Dachorganisation der US-Demokraten (Democratic National Committee, DNC) veröffentlicht. Das gab das Projekt per Twitter bekannt und bezeichnet die Veröffentlichung als ersten Teil einer "Hillary-Leaks-Serie". Die Nachrichten stammen aus dem Zeitraum vom Januar 2015 bis Mai 2016 und befassen sich überwiegend mit der Wahlkampftätigkeit des DNC für Hillary Clinton, der designierten demokratischen Spitzenkandidatin für das Präsidentenamt der USA.


heise online | heise online | Süddeutsche.de | ZEIT ONLINE | heise online | Süddeutsche.de

NSA belauschte Angela Merkel und Ban Ki-Moon

Bild: The White House/Flickr (public domain)

23. Februar 2016

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat neue, als geheim eingestufte Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA unter anderem Gespräche zwischen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und Angela Merkel im Jahr 2008 auswerteten. Ban und Merkel tauschten sich laut dem Gesprächsprotokoll von 2008 über Ziele in der Klimapolitik aus und wie sie auf den Klimagipfel in Kopenhagen im Jahr 2009 zusteuern sollten…
Im Jahr 2011 protokollierte die NSA ein Gespräch zwischen dem damaligen französischen Staatschef Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi und Angela Merkel. Sarkozy und Merkel nahmen Berlusconi laut dem Gesprächsprotokoll hart ins Gericht…

Außerdem bespitzelte der US-Geheimdienst den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Gespräch mit dem damaligen italienischen Staatschef Silvio Berlusconi.

ZEIT ONLINE zitiert abschließend WikiLeaks-Gründer Julian Assange:

Wir haben heute gezeigt, dass die privaten Treffen von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zum Schutz des Planeten vor dem Klimawandel von einem Land ausgespäht wurden, das seine größten Ölfirmen schützen will. Die Reaktion der Vereinten Nationen wird interessant sein, denn wenn der Generalsekretär folgenlos ins Visier genommen werden kann, dann ist jeder in Gefahr – vom Staatenlenker bis zum Straßenkehrer.

Sarah Harrison mit Willy-Brandt-Preis geehrt

Bild: Screencopy Ruptly TV

18. September 2015

Die britische Aktivistin und Whistleblower-Verteidigerin Sarah Harrison wird in diesem Jahr von der SPD für ihren besonderen politischen Mut geehrt. Sie wird mit einem Sonderpreis der höchsten Auszeichnung der SPD, dem „Willy-Brandt-Preis“, geehrt.
Bekannt wurde Sarah Harrison durch ihr Engagement für die Enthüllungsplattform WikiLeaks und ihre Unterstützung für verschiedene Whistleblower. Im Sommer 2013 blieb sie an der Seite von Edward Snowden auf seiner Flucht in den Moskauer Flughafen. Die Britin unterstützte Snowden bei seinem Asylantrag in Russland. Einige Jahre zuvor arbeitete sie mit den WikiLeaks-Gründer Julian Assange zusammen. Sie half ihm auch bei seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London, in der er sich seit über drei Jahren befindet. Das Zitat „Mut ist ansteckend“ stammt von ihm.
„Ihr Wirken stehe exemplarisch für das Streben nach Transparenz und den Einsatz gegen ausufernde Überwachung“, begründet die SPD die Wahl. „Sarah Harrison hat mit ihrem Engagement für WikiLeaks und speziell in der Begleitung von Edward Snowden großen politischen Mut bewiesen.“ In Deutschland war lange über ein Asyl für Edward Snowden gestritten worden. Nach den Monaten an der Seite von Edward Snowden zog sie nach Berlin, da sie befürchtet, bei einer Rückkehr nach Großbritannien festgenommen zu werden. [Auszug aus Sabine Bock/Pressenza CC by 4.0]

Auch Frankreichs Wirtschaft ausspioniert

Bild: WikiLeaks

29. Juni 2015

Knapp eine Woche nach den ersten Veröffentlichungen von Dokumenten über Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Frankreich unter dem Titel "Espionnage Élysée" setzt die Enthüllungsplattform Wikileaks ihre Publikationen zum Thema fort.
Nicht nur die letzten drei französischen Präsidenten und ihr Politstab wurden ausgespäht, die NSA interessierte sich auch für führende Wirtschaftsvertreter. In den nun veröffentlichten Dokumenten werden Gespräche von Wirtschaftspolitikern Frankreichs zusammengefasst. Demnach interessierten sich die US-Geheimdienste vor allem für die IT-Industrie, die Energiewirtschaft (inklusive Atomenergie), Verkehrsprojekte, Umwelttechnik und den Gesundheits- sowie Biotechnologiesektor.
Außerdem zitiert die Plattform einen Auftrag an NSA-Agenten, Informationen zu allen Verträgen französischer Firmen zu sammeln, in denen es um mehr als 200 Millionen US-Dollar geht.
Der Nachrichtendienst n-tv resümiert:

„Wikileaks bringt Washington damit erneut in akute Erklärungsnot: Mit Terrorabwehr oder Fragen der nationalen Sicherheit der USA hat dieses Vorgehen offensichtlich nichts zu tun. Die USA drohen einen engen Verbündeten über ihre vermeintlichen Geheimdienstpraktiken zu verlieren. Ein klares Dementi gab es bislang aus Washington nicht. Und: Was in Frankreich Praxis gewesen sein soll, dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Deutschland passiert sein. Es erscheint schwer vorstellbar, dass die NSA-Agenten ihre umstrittenen Spionagetätigkeiten nur auf die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Eurozone beschränkt haben sollten – und nicht auch auf Deutschland ausgedehnt.“

NSA-UA: Sitzungsprotokolle auf Wikileaks

Bild: WikiLeaks

12. Mai 2015

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages tagt überwiegend öffentlich. Da aber Audio- oder Video-Aufzeichnungen der Sitzungen nicht erlaubt sind, gibt es auf Netzpolitik.org von den meisten öffentlichen Sitzungen erlaubte Mitschriften in Form von Live-Blogs. Dieses Engagement fand nicht nur Zustimmung. Eine Zeitlang erhielt der für Netzpolitik.org mitbloggende Andre Meister einen Bundespolizisten als „persönlichen Bewacher“ zugeteilt, was wohl kaum mit der vom Grundgesetz garantierten Freiheit der Berichterstattung vereinbar war. Meister wertete dies als Versuch, ihn einzuschüchtern und seine Arbeit zu beeinträchtigen. Inzwischen wurde diese Art der Überwachung eingestellt.
Natürlich existieren auch offizielle Sitzungsprotokolle des Untersuchungsausschusses, die aber erst nach Beendigung aller laufenden Anhörungen veröffentlicht werden sollen. Nun hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks die Protokolle der Sitzungen von Mai 2014 bis Februar 2015, in denen 34 Zeugen zu Wort kommen, ins Netz gestellt. Zu jeder Sitzung gibt es von WikiLeaks je eine deutsche und englische Zusammenfassung.

Steve Rhodes – Flickr