Der Kampf um Privatsphäre wird auf den Titelseiten gewonnen

Edward Snowdens Interview mit Dan Gillmor — Süddeutsche Zeitung Editors Lab
Bild: Screencopy Global Editors Network

27. Oktober 2016

Bei einer von Süddeutscher Zeitung und dem Global Editors Network ausgerichteten Veranstaltung zur Zukunft des investigativen Journalismus war auch Edward Snowden live zugeschaltet.

Edward Snowden [kritisierte], dass er in Deutschland kein Asyl bekomme. Dies geschehe, obwohl der Bundesregierung klar sei, dass durch seine Veröffentlichungen niemand zu Schaden gekommen ist und die Strafverfolgung durch US-Behörden politisch motiviert ist.
Besonders enttäuscht zeigte Snowden sich darüber, dass in diesem Zusammenhang mit der Angst vor einer Bestrafung durch die USA argumentiert wird. Die Drohkulisse, die Vereinigten Staaten könnten Geheimdienstkooperationen einstellen und Informationen zurückhalten, von denen das Leben deutscher Bürger abhängt, sei eine beschämende Fantasie.

Wenn Menschenrechte verhandelbar werden, weil es da eine andere mächtige Regierung gibt, die Vorteile verspricht, wenn man nicht auf die Menschenrechte achtet – wie soll Deutschland sich da etwa China gegenüberstellen, wenn dort ein solcher Fall eintritt?

Entsprechend der thematischen Ausrichtung der Veranstaltung drehte sich ein großer Teil des Gesprächs um Verantwortung und Möglichkeiten des Journalismus. Der ehemalige NSA-Dienstleister nutzte die Gelegenheit, sein einflussreiches Publikum für die Gefahren zu sensibilisieren „Könnt ihr eure Quellen geheim halten?“, fragte Snowden in dem knapp 70-minütigen Gespräch. Das „goldene Zeitalter der Überwachung“ stelle gerade für den Journalismus eine große Gefahr dar, so Snowden. Erneut betonte Snowden, dass der Kampf um Privatsphäre nur politisch und nicht technisch zu gewinnen sei. Deshalb spiele journalistische Berichterstattung so eine entscheidende Rolle und deshalb befürworte er die (verantwortungsvolle) Veröffentlichung von geheimen Informationen, die im öffentlichen Interesse liegen.

Journalisten trifft es zuerst. Sie werden immer mehr zu einer bedrohten Klasse, wenn wir an das Recht auf Privatsphäre denken. Ich kann Tipps geben, wie ihr eure Kommunikation schützen könnt, aber das ist ein Kampf, den ihr so nicht gewinnen könnt. Ihr müsst ihn auf den Titelseiten führen und ihr müsst ihn gewinnen, wenn ihr in der Zukunft in der Lage sein wollt, so zu berichten, wie ihr es bislang konntet.

(Auszug aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

netzpolitik.org | Süddeutsche.de | Global Editors Network/YouTube

Kasseler Bürgerpreis: "Das Glas der Vernunft"

Kasseler Bürgerpreis „Das Glas der Vernunft“

25. September 2016

In diesem Jahr wird zum 26. Mal der Kasseler Bürgerpreis "Das Glas der Vernunft" verliehen. Vorstand und Kuratorium der Gesellschaft der Freunde und Förderer dieses Preises haben den Whistleblower Edward Snowden als Preisträger gewählt.

Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen über Datensammlungen amerikanischer Geheimdienste, die der demokratischen Kontrolle entzogen wurden, für eine deutlich gesteigerte Sensibilität bei den Bürgerinnen und Bürgern gesorgt und vielen Akteuren aus der Politik zum Nachdenken und Umdenken Anlass gegeben. Mit Mut, Kompetenz und Vernunft hat er eine Gewissensentscheidung getroffen und dabei sein bisheriges Leben und seine Sicherheit für eine größere Sache aufs Spiel gesetzt.

So umstritten er auch ist: Edward Snowden hat uns aufmerksam gemacht auf die Gefahren einer ungezügelten Datennutzung und einer Datenspeicherung und eine Diskussion darüber ausgelöst, was Staaten dürfen und wie weit ihnen erlaubt sein soll zu gehen, wenn die individuellen Freiheiten des Einzelnen tangiert sind.

Er sieht Grundrechte nicht nur in Frage gestellt, sondern angesichts globaler Gefahren aufgegeben. Auch in Zeiten des Terrors müsse man unsere Werte, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat verteidigen.

Stadt Kassel

Ein unwürdiges Dokument

Pulitzer Preisträger Barton Gellman

15. September 2016

Nachdem die weltweite Kampagne „Pardon Snowden“ eine große positive Resonanz gefunden hatte, schlägt das Establishment skrupellos zurück.
Nach zweijährigen Ermittlungen hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses (HPSCI) seinen Abschlussbericht über Edward Snowden und die Auswirkungen der durch ihn verursachten Enthüllungen veröffentlicht – genauer gesagt: Von dem 36-seitigen Bericht wurden der Öffentlichkeit – aus Sicherheitsgründen – lediglich 3 Seiten zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurde ein von allen Mitgliedern des Ausschusses unterzeichneter Begleitbrief veröffentlicht, in dem Präsident Barack Obama auffordert wird, Snowden nicht zu begnadigen.
Der Inhalt der Dokumente ist schäbig, niederträchtig, niederschmetternd…
Snowden beginnt, über Twitter einiges richtigzustellen, aber schließt dann mit der Bemerkung:

Ich könnte so weitermachen. Fazit: Nach "zwei Jahren der Untersuchung" hätte das amerikanische Volk Besseres verdient. Mit diesem Bericht setzt sich der Ausschuss selbst herab.

Pulitzer Preisträger Barton Gellman, der die Snowden-Materialien für die Washington Post aufbereitet hatte, twitterte:

Nun, ich glaube, ich muss vielleicht etwas aufschreiben. Der HPSCI-Bericht über Snowden ist aggressiv unehrlich.

Die Analyse und Kritik von Barton Gellman – veröffentlicht in The Century Foundation – steht unter der Überschrift

Des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses entsetzlicher, abscheulicher, äußerst schlechter Report

und ist vernichtend:

Nach etwa einem Tag des Nachdenkens darüber, glaube ich, dass es noch schlimmer ist. Der Bericht ist nicht nur einseitig, nicht nur unheilvoll, nicht nur verächtlich. Er ist nichtig…

Es ist ein weiterer entmutigender Hinweis auf den Zustand der gesetzgebenden Aufsicht, dass die zweiundzwanzig Mitglieder des Ausschusses, Republikaner und Demokraten, einstimmig namentlich unterzeichnet haben…

Die wirkliche Bürde dieses Berichts, der am Vorabend der Premiere von Oliver Stones Snowden Film veröffentlicht wurde, ist es, dass er eine Art Gegenerzählung anbieten soll. Eine begleitende Pressemitteilung zitiert Ausschussmitglieder, die Snowden als "keinen Helden", "keinen Patrioten" und "einen Verräter" beschreiben…

Der veröffentlichte Bericht ist das armselige Zeugnis einer Kontrollinstanz, die auf der ganzen Linie versagt hat.
Sein einziges Ziel scheint es zu sein, Edward Snowden in Misskredit zu bringen und so eine Begnadigung nach Möglichkeit auszuschließen. Dass dieser Bericht einstimmig parteiübergreifend gebilligt wurde, zeigt, dass die viel gepriesenen „Checks and Balances“ der US-Amerikanischen Demokratie nicht (mehr) funktioniert haben.

Reuters | The Century Foundation | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | netzpolitik.org | Lawfare

Pardon Snowden

Edward Snowden
Bild: BBC News

12. September 2016

Drei der prominentesten Menschenrechtsorganisationen der USA starten eine Kampagne, um eine Begnadigung für Edward Snowden durch den scheidenden Präsidenten Barack Obama zu erreichen. Amnesty International (AI), die American Civil Liberties Union (ACLU) und Human Rights Watch starten die Kampagne “Pardon Snowden”.

Er setzte sich für uns ein. Nun müssen wir uns für ihn einsetzen.

SPIEGEL ONLINE berichtet:

Edward Snowden habe mit der Bekanntgabe der weltweiten Massenausspähung durch den US-Geheimdienst "moralisch und ethisch" richtig gehandelt, sagte der Whistleblower in einem Videointerview mit der britischen Tageszeitung "Guardian". Barack Obama solle ihn deshalb noch vor Ende seiner Amtszeit als US-Präsident begnadigen.
Natürlich gebe es Gesetze und Regeln, an die man sich halten müsse, führte Snowden weiter aus. "Aber deshalb existiert ja vielleicht das Mittel der Begnadigung – für die Ausnahmen."
Es gehe um "die Dinge, die der Schrift nach ungesetzlich erscheinen, aber wenn wir auf sie moralisch schauen, wenn wir auf sie ethisch schauen und wenn wir auf die Resultate schauen, dann wird klar, dass diese Dinge notwendig sind." Und es sei "notwendig" gewesen, die Massenüberwachung des US-Geheimdienstes öffentlich zu machen, sagte der 33-Jährige.

Stand With Snowden hat Stellungnahmen zum Fall Snowden gesammelt:

  • The New York Times:
    In Anbetracht des enormen Wertes der Informationen, die er enthüllt hat, und der Missbräuche, die er aufgedeckt hat, verdient Herr Snowden etwas Besseres als ein Leben in dauerndem Exil, in Angst und auf der Flucht… Wenn jemand offenbart, dass Regierungsbeamte routinemäßig und absichtlich das Gesetz gebrochen haben, dann sollte diese Person nicht einem Leben im Gefängnis in den Händen eben dieser Regierung entgegensehen.
  • Justizminister Eric Holder:
    Ich glaube, dass er der Gesellschaft einen Dienst erwiesen hat, indem er eine Diskussion ausgelöst hat und wir Änderungen herbeigeführt haben.
  • Brad Smith, Chefjustiziar und Präsident von Microsoft:
    Ich denke, die Welt ist ein besserer Ort durch diese Enthüllungen.
  • Steve Wozniak, Mitbegründer von Apple:
    Total hero to me; total hero.
  • US-Senator Bernie Sanders:
    Die von Edward Snowden offengelegten Informationen haben dem Kongress und dem amerikanischen Volk erlaubt, das Ausmaß zu verstehen, in dem die NSA ihre Autorität missbraucht und unsere verfassungsmäßigen Rechte verletzt hat.
  • MIT Professor Noam Chomsky:
    Die Bürger der Vereinigten Staaten – und in der Tat die ganze Welt sind erheblich in Snowdens Schuld, wenn man die außerordentliche Reichweite der Operationen bedenkt, die enthüllt wurden.

BBC News | Stand With Snowden | SPIEGEL ONLINE | t3n | SenSanders/Twitter | SPIEGEL ONLINE

SNOWDEN – Der Film

8. September 2016

Der deutsche Trailer zum Film:

Offizieller "Snowden" Movie Trailer Deutsch | Kinostart: 22. Sep. 2016

Edward Snowden (Joseph Gordon-Levitt) arbeitet als Computer-Profi für einen Subunternehmer der NSA. Doch weder seine langjährige Freundin Lindsay Mills (Shailene Woodley) noch sein Kollege (Keith Stanfield) ahnen, wohin Snowden geht, als er von einem Tag auf den anderen verschwindet. Snowden trifft sich in Hong Kong mit der Dokumentarfilmerin Laura Poitras (Melissa Leo) sowie dem Journalisten Glenn Greenwald (Zachary Quinto) und dem britischen Korrespondenten Ewen MacAskill (Tom Wilkinson). Er hat sich vorgenommen, mit der Veröffentlichung von streng geheimen Dokumenten das ganze Ausmaß der Überwachung amerikanischer Geheimdienste offenzulegen, auch wenn er seine eigene Person dadurch in Gefahr bringt. Es dauert nicht lange, bis die CIA (Nicolas Cage, Timothy Olyphant) erfährt, wer die Quelle ist, die das geheime Material an die Öffentlichkeit durchsickern lässt.

SPIEGEL ONLINE berichtet von der Filmpremiere mit Edward Snowden:

In Deutschland kommt der Snowden-Film am 22. September in die Kinos. Der echte Edward Snowden war übers Internet aus Moskau zugeschaltet und sprach etwa 40 Minuten mit [dem grünen Europa-Abgeordneten Jan-Philipp] Albrecht. Im Publikum: EU-Beamte, Abgeordnete von Grünen und Piratenpartei, Parlamentsmitarbeiter, offenbar alle Snowden-Fans. Sowohl nach dem Film als auch nach dem Interview gab es Applaus.
Edward Snowden setzt auf die Europäische Union, wenn es darum geht, Whistleblower künftig besser zu schützen. Europa sei der "größte Champion der Menschenrechte", sagte Snowden jetzt in einem Livestream. "Wir brauchen euch mehr denn je." Nach Ansicht Snowdens solle der Schutz von Whistleblowern "am besten durch ein internationales Schiedsgericht erfolgen, das internationales Recht anwendet". Denn die betroffenen Staaten, deren Geheimnisse enthüllt wurden, seien "die Länder, die am wenigsten neutral sind".

KinoCheck/YouTube | SPIEGEL ONLINE

Ist Snowden ein russischer Spion?

Hans-Georg Maaßen nach dem NSAUA: "Mir hat's richtig Spass gemacht, kann ich nur sagen!" (Montage)
Bild: Screencopy ARD
Fakt

10. Juni 2016

Der Tagesspiegel titelt:

Maaßen und die Verschwörung
Ist Edward Snowden ein russischer Agent? Viele haben diese Vermutung schon geäußert. Dass aber jetzt Verfassungsschutz-Chef Maaßen damit kokettiert, ist beachtlich.

ZEIT ONLINE titelt:

Maaßen beklagt sich über NSA-Untersuchungsausschuss
Der Bundestagsausschuss behindere die Arbeit seiner Behörde, sagt der Verfassungsschutz-Chef. Zudem zweifelt Maaßen an der Rolle Edward Snowdens.

und

Ist Maaßen ein russischer Agent?
Nein, ist er natürlich nicht, aber die Frage kann man ja mal stellen, oder? Immerhin nutzt der Verfassungsschutzchef ähnliche Argumente, um Snowden zu diskreditieren.

Hans-Georg Maaßen glaubt, Edward Snowden sei ein russischer Spion. Nicht, dass er Beweise für seine Behauptung hätte. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz findet nur – aufgrund seiner Erfahrung als Geheimdienstler, wie er sagte –, dass es plausibel sei…

Es gibt kein Indiz für diese Theorie. Sie ist nach allem, was bisher bekannt wurde, abenteuerlich. Selbst hohe amerikanische Geheimdienstler gehen nicht so weit.

Edward Snowden veranlasste das zu dem auf Deutsch verfassten Tweet:

(SVR ist der Auslandsnachrichtendienst, FSB der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation)

Snowden nutzte dabei die gleiche Satzkonstruktion wie Maaßen und zeigte damit, wie hinterhältig sie ist. Der Fakt wird bestritten, gleichzeitig aber wird das Gerücht gestreut. Das ist nicht nur dünn, es ist Rufmord. Warum sagt Maaßen so etwas?
Weil der Chef des Verfassungsschutzes Teil eines ganzen Kreises von Verantwortlichen in Deutschland ist, die alles dafür tun, um von eben dieser ihrer eigenen Verantwortung in der Spionageaffäre abzulenken.
Wenn er [Maaßen] zugeben würde, dass die Indizien stimmen, die Edward Snowden vorgelegt hat, dann müsste er auch zugeben, dass die Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste mitschuldig sind an all der Überwachung, dem Foltern und Töten weltweit. Das wollen sie nicht sein. Lieber schüren sie Zweifel an dem Menschen, der nur eines wollte: eine menschenfreundlichere Welt.

ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE | Deutscher Bundestag | SPIEGEL ONLINE | netzpolitik.org | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | netzpolitik.org

Zum 3. Jahrestag der Snowden-Enthüllungen

Aufkleber Asyl für Edward Snowden

5. Juni 2016

Zum dritten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen schreibt Carolin Emcke in ihrer Kolumne in der Süddeutschen Zeitung über das ethische Dilemma: Pflicht

Ziviler Ungehorsam kann auf eine notwendige und wünschenswerte Veränderung oder auf die notwendige und wünschenswerte Erhaltung des Status quo ausgerichtet sein“, schrieb die Philosophin Hannah Arendt 1970 in ihrem Aufsatz „Ziviler Ungehorsam“, „auf die Erhaltung verfassungsmäßiger Rechte oder auf die Wiederherstellung des richtigen Machtgleichgewichts innerhalb des Regierungssystems.“ In der einen oder anderen Deutung passt diese Beschreibung sehr gut auf die Handlungen von Edward Snowden. Als der ehemalige Mitarbeiter der NSA im Jahr 2013 sein geheimes Wissen über die weltweiten Abhörpraktiken der amerikanischen und britischen Geheimdienste enthüllte, motivierte ihn nach eigener Auskunft ebendies: der notwendige Wunsch nach Veränderung und die notwendige Erhaltung verfassungsmäßiger Rechte. Was Snowden durch seinen aufklärerischen Akt kritisierte, waren die illegalen Auswüchse eines unkontrollierten Sicherheitsapparats, der die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die zu schützen er den Auftrag hat, missachtete. Es ging ihm insofern um beides: um den Erhalt der subjektiven Rechte des Einzelnen wie um die parlamentarische Wiederherstellung des Machtgleichgewichts innerhalb eines Regierungssystem – hier zwischen Regierung und den Geheimdiensten – das ganz offensichtlich aus den Fugen geraten war.

Passend zum dritten Jahrestag bleibt nur noch ein: Danke, Edward, für den Mut und die Zivilcourage! (Aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

netzpolitik.org | Süddeutsche.de

Whistleblower hatten keine Chance

Der Whistleblower John Crane bei Democracy Now!
Bild: Screencopy aus Democracy Now!

23. Mai 2016

John Crane arbeitete 25 Jahre im Büro des Generalinspekteurs beim US-Verteidigungsministerium, zuletzt als "Assistant Inspector General". Dort war er zuständig für die eingehenden internen Fragen und Beschwerden. Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums konnten sich vertrauensvoll – auch anonym – an seine Dienststelle wenden, wenn sie den Eindruck hatten, dass an ihrem Arbeitsplatz etwas nicht rund läuft.
DER SPIEGEL und der britische Guardian haben Crane in Washington getroffen und interviewt:

Heute sagt Crane, dass das System, das er maßgeblich mit aufgebaut hatte, nicht funktionierte, wie es sollte. Dass es in manchen Fällen sogar pervertiert wurde – und nicht mehr diejenigen schützte, die als Whistleblower auf Missstände hinwiesen. Sondern eher diejenigen, die sie zu verantworten hatten.
Der Fall, der für John Crane das Fass zum Überlaufen brachte, war der des NSA-Whistleblowers Thomas Drake. Drake, der in leitender Funktion bei einem der NSA-Überwachungsprogramme arbeitete, und 2002 seine Bedenken über ein geplantes neues Überwachungsprogramm auf dem offiziellen Weg vorgetragen hatte. Drake übergab den Ermittlern des zuständigen Generalinspekteurs interne Dokumente, bat jedoch um Anonymität, weil er um seine Zukunft fürchtete – doch sein Name landete im US-Justizministerium, im Herbst 2007 wurde sein Haus durchsucht. Bewaffnete FBI-Beamte nahmen ihn fest. Drake wurde nach dem Spionagegesetz von 1917 angeklagt und mit 35 Jahren Haft bedroht…
"Snowden hat den Fall Drake gesehen", sagt John Crane. "Es war der Umgang mit Drake, der ihn dazu brachte, nicht innerhalb des Systems zu bleiben." Er finde es "traurig, dass jemand ins Exil gehen muss, weil er das Gefühl hat, die verschiedenen Kanäle, die ihm zur Verfügung stehen, nicht nutzen zu können…

SPIEGEL ONLINE | Democracy Now! | The Guardian

Freiheit für Manning!

19. Mai 2016

Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat einen kurzen Beitrag zur Unterstützung von Chelsea Mannings Militärgerichtsbeschwerde eingereicht und erklärt, warum Mannings Verurteilung unter dem Spionagegesetz von 1917 als verfassungswidrig angesehen werden sollte.

Dieser „Espionage Act“ wurde über Jahrzehnte nur gegen ausländische Spione angewendet und es wurden niemals jahrzehntelange Freiheitsstrafen verhängt. Die ersten Whistleblower, die unter diesem Spionagegesetz angeklagt wurden, waren 1971 Daniel Ellsberg und Anthony Russo (Pentagon Papers), aber sie wurden nie verurteilt!
Diese Praxis änderte sich grundlegend erst ab 2009 mit der Amtsübernahme von Barack Obama. Angeklagt wurden insbesondere folgende Whistleblower:

  • 2010 Thomas Drake, ehem. Angestellter der National Security Agency (NSA)
  • 2010 Chelsea (Bradley) Manning, ehem. IT-Spezialist der US-Streitkräfte
  • 2011 James Risen, Reporter der The New York Times
  • 2012 John Kiriakou, ehem. CIA-Offizier
  • 2013 Edward Snowden, ehem. CIA-Mitarbeiter

Unter Präsident Barack Obama war die Anwendung des „Espionage Acts“ von Regierungsinteressen geleitet:
So wurden sowohl die Veröffentlichung geheimer Regierungsinformationen in der Biographie von General David Petraeus als auch der leichtfertige Umgang mit Verschlusssachen auf Hillary Clintons privatem eMail-Server nicht geahndet, während Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde!
Mannings extreme Strafe ist ein gutes Beispiel für die Willkür der Regierung. Aber noch beunruhigender ist die Tatsache, dass das Gesetz Manning daran hinderte, das öffentliche Interesse an seinen geleakten Informationen zu benennen und zu berücksichtigen. Dies verstößt gegen den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten.

American Civil Liberties Union | YouTube | Wikipedia

EU-Parlament: Massenüberwachung beenden! Whistleblower schützen!

30. Oktober 2015

Bereits am 12. März 2014 hatte das EU-Parlament den Abschlussbericht zur Aufklärung der NSA-Massenüberwachung mit großer Mehrheit gebilligt und sogar gedroht, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) platzen zu lassen, wenn die die "pauschale Massenüberwachung" nicht eingestellt würde.
Die Parlamentarier sind mit den bisherigen Entwicklungen unzufrieden, vor allem mit der Untätigkeit der EU-Kommission und dem mangelnden Willen, echte Konsequenzen im Umgang mit den USA zu ziehen.
Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) hat nun einen Entschließungsantrag zur elektronischen Massenüberwachung vorgelegt und droht der Kommission mit Konsequenzen, sollte diese weiterhin keine konkreten Schritte unternehmen. Der Ausschuss kritisiert scharf, dass neue Überwachungsgesetze in Europa geschaffen wurden, die Geheimdiensten eher mehr Kompetenzen als eine bessere Aufsicht geben. Er appelliert an die Mitgliedsstaaten, bessere gesetzliche Grundlagen für wirksame Geheimdienstaufsicht zu implementieren.
Es wird aufgefordert, ein „Überwachungswettrüsten“ zu verhindern und festgestellt, dass von der Kommission auf der Ebene der IT-Sicherheit zu wenig getan wurde. Dringend erforderlich sei eine umfassende Verschlüsselung des Datenverkehrs und eine größere Unabhängigkeit des europäischen IT-Sektors.
Und nicht zuletzt vermisst der Ausschuss einen wirksamen Schutz von Whistleblowern und Berufsgeheimnisträgern.
Der von den Grünen und der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken eingebrachter Zusatz, der Appell an die EU-Länder, jegliche Strafverfolgung gegen Edward Snowden einzustellen und angesichts seines Status als "Enthüller und internationaler Verteidiger von Menschenrechten" seine Ausweisung oder Überstellung durch eine dritte Partei zu verhindern, wurde knapp mit 285 Stimmen gegen 281 bei 72 Enthaltungen angenommen.

Insgesamt wurde die Resolution vom Europa-Parlament dann mit deutlicher Mehrheit von 342 Stimmen gegen 274 bei 29 Enthaltungen verabschiedet.
[Wesentliche Textstellen übernommen von netzpolitik.org CC by-nc-sa]

UN-Bericht: Whistleblower schützen!

23. Oktober 2015

Der UN Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, David Kaye, stellt in einem neuen UN-Bericht fest, dass vertrauliche Quellen und Whistleblower/innen wesentliche Elemente gesunder Demokratien darstellen und von Regierungen nicht verteufelt, sondern geschützt werden sollten.
Bei der Vorstellung seines Berichtes sagte Kaye, dass unzählige Quellen eingeschüchtert werden und deswegen Informationen vorenthalten: „Zu ihrer Sicherheit bleibt ihnen zu oft nur die Möglichkeit zu schweigen, wodurch die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen wird und das Fehlverhalten ungestraft bleibt.“
Staaten und ihre Strafverfolgungsbehörden sollten anerkennen, dass Whistleblower oftmals wichtige Beiträge leisten. So hätten etwa Edward Snowdens Enthüllungen schon tiefgreifende und anhaltende Auswirkungen auf Gesetzgebung und Politik gehabt.
Hinsichtlich der nationalen Gesetze zum Schutz von Quellen verweist der Report darauf, dass ein Informantenschutz nicht nur für Journalisten erforderlich sei, sondern gleichermaßen für Blogger, Bürgerreporter, NGO-Mitarbeiter, Autoren, Wissenschaftler und viele andere mehr.
„Außerdem muss der Schutz mehreren aktuellen Bedrohungen entgegenwirken. An erster Stelle steht dabei die Überwachung. Die allgegenwärtige Nutzung digitaler Elektronik bei gleichzeitiger Fähigkeit von Regierungen an deren Daten und die Spuren, die sie hinterlassen, heranzukommen, stellt eine ernsthafte Herausforderung dar hinsichtlich der Vertraulichkeit und Anonymität von Quellen und Whistleblowern.“
Die Kernaussage von Kayes Report ist wohl seine Forderung, dass „die Veröffentlichung von Verletzungen der Menschenrechte oder des Völkerrechts niemals die Grundlage sein sollte für Strafen jeglicher Art“.
[Zusammenstellung unter Verwendung von netzpolitik.org CC by-nc-sa]

Deutschland: Relaisstation im Drohnenkrieg

Capt. Richard Koll, left, and Airman 1st Class Mike Eulo perform function checks after launching an MQ-1 Predator unmanned aerial vehicle Aug. 7 at Balad Air Base, Iraq. Captain Koll, the pilot, and Airman Eulo, the sensor operator, will handle the Predator in a radius of approximately 25 miles around the base before handing it off to personnel stationed in the United States to continue its mission.
Bild: U.S. Air Force (public domain)

15. Oktober 2015

Im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss war u.a. der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant als Zeuge geladen. Bryant flog Drohneneinsätze im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen. Er bediente dabei die Kameras einer Predator-Drohne und lenkte den Laser, der dafür sorgte, dass die Hellfire-Raketen ihr Ziel trafen. Zwischen 2007 und 2011 hat er für die US-Luftwaffe 6000 Drohnenflüge mit 1626 Todesmissionen absolviert.
2011 war Bryant aus Gewissensgründen ausgestiegen. Eigentlich dürfte er gar nichts über seine Erlebnisse während der Militärzeit berichten, doch er ist zum Whistleblower geworden. Seit einem SPIEGEL-Bericht Ende 2012 ist Bryant auch in Deutschland bekannt. Anfang April 2014 kam er in einer Panorama-Sendung ausführlich zu Wort und berichtete über die besondere Bedeutung der US-Luftwaffen-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein, ohne die "der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich" wäre.
Die Einbindung Deutschlands in den US-Drohnenkrieg stand auch im Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt des Interesses. Ramstein fungierte als Relaisstation für die Kommunikation der Mannschaft mit dem Flugzeug. „Jedes einzelne bisschen an Dateninformation, das zwischen Flugzeug und Mannschaft übertragen wurde“, wurde via Ramstein geleitet, da zwischen Ramstein und dem Pentagon eine Glasfaserverbindung bestehe, die eine schnelle Datenübermittlung zulässt. Ramstein sei bisher die einzige funktionsfähige Relaisstation weltweit, wobei in Italien derzeit eine neue aufgebaut werde – vielleicht auch als Konsequenz aus den Reaktionen in Deutschland.
Zur entscheidenden Bedeutung von Telefonnummern – die ggf. auch aus deutschen Geheimdienstquellen stammen könnten – für die Todesmissionen berichtet heise online:

Die in Afghanistan, Pakistan, Somalia im Irak und Jemen verwendeten Überwachungsdrohnen waren dem Zeugen zufolge mit zahlreichen Sensoren, Kameras und einem "Gilgamesch-System" ausgerüstet. Letzteres habe als eine Art fliegender Imsi-Catcher gedient. Damit habe man SIM-Karten und Gerätenummer von Mobiltelefonnummern verfolgen, SMS abhören, Handys per Triangulierung bis auf etwa sieben Meter genau orten und herausfinden können, wer mit wem in Verbindung gestanden habe.

EU: Menschenrechte und Technologie

10. September 2015

Am Dienstag verabschiedete das europäische Parlament eine Entschließung zu Technologieexporten. Darin mahnte es an, welche Rolle europäische Technologien derzeit beim Ausbau von Massenüberwachung weltweit spielen…
So heißt es in der Resolution vom vergangenen Dienstag, das EU-Parlament „vertritt die Auffassung, dass die aktive Komplizenschaft bestimmter Mitgliedstaaten der EU an der Massenüberwachung der Bürger und der Ausspionierung politischer Führungspersönlichkeiten durch die NSA, wie sie von Edward Snowden enthüllt wurden, der Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der EU schwer geschadet und das weltweit herrschende Vertrauen in die Vorteile der IKT unterlaufen haben.“
Die Entschließung ist ein klarer Seitenhieb auch in Richtung der bundesdeutschen Geheimdienstaufsicht…
Eine klare Ansage ging an die EU-Kommission, ein wirksames Gesetz zum Whistleblowerschutz auf den Weg zu bringen, das ihnen einen internationalen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung zu gewähren soll. Die Enthüllungen von rechtswidrigen Überwachungspraktiken machen Whistleblower und Journalisten zu Menschenrechtsverteidigern, die von der EU zu schützen wären. Netzneutralität, Verbreitung von Offener Software in Drittländern und die Förderung von Verschlüsselung sieht das Parlament außerdem als notwendige Ziele an. [Auszüge aus netzpolitik.org CC by-nc-sa]

"Anything To Say?"

1. Mai 2015

Mit einer kleinen Mai-Demonstration für Meinungsfreiheit und Whistleblower-Schutz haben Reporter ohne Grenzen, die Courage Foundation und die frisch gegründete Berliner Initiative Code Red die Enthüllung einer Whistleblower-Skulptur auf dem Berliner Alexanderplatz begleitet. Anything to say, das Werk des italienischen Bildhauers Davide Dormino, zeigt Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning jeweils auf einem Stuhl stehend. Ein vierter Stuhl ist frei für Jedermann, der etwas zu sagen hat. Dadurch kann man den zum Schweigen Gebrachten eine Stimme verleihen und ein aktives Zeichen für Meinungs- und Pressefreiheit setzen.
"Alles, was Snowden uns gegeben hat, ist wahr, kein einziger Teil der Information hat sich als Lüge herausgestellt", betonte Hans-Christian Stroebele, einer der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss. Er forderte die Offenlegung aller Selektoren und Zielvorgaben, mit denen die NSA Material vom deutschen Bundesnachrichtendienst anforderte, und einen wirksamen Schutz der Whistleblower.
Zu den ersten Rednern gehörten auch die britische Journalistin Sarah Harrison von der Courage Foundation und die Whistleblowerin Annie Machon von Code Red , die in den 90er Jahren illegale Aktionen des britischen Geheimdienstes MI5 ans Licht der Öffentlichkeit brachte.
Unterstützt wird "Anything to say" unter anderem von dem US-amerikanischen Medientheoretiker Noam Chomsky und dem US-Whistleblower Daniel Ellsberg.
Nach der Enthüllung in Berlin wird das Skulpturenensemble auf Welttournee gehen.

Sam Adams Award 2015 für William Binney

Bild: Screencopy Ruptly TV/YouTube

22. Januar 2015

In Berlin hat der ehemalige Technischer Direktor der National Security Agency (NSA) William „Bill“ Binney den “Sam Adams Award“ (Whistleblower-Preis) erhalten. Nach Chelsea Manning und Edward Snowden hat nun Bill Binney diese Auszeichnung erhalten für sein mutiges Bemühen, die US-amerikanische Öffentlichkeit über das ehemalige NSA-Programm Trailblazer aufzuklären, einem Vorläufer der Programme, mit denen die NSA heute versucht, die Kommunikationsströme der Welt zu sammeln, zu speichern und auszuwerten.
Weitere ehemalige Geheimdienstler wie Annie Machon, Katherine Gun, Coleen Rowley, Thomas Drake und Ray McGovern gratulierten, aus Russland wurde Edward Snowden zugeschaltet.