Vorratsdatenspeicherung

Der große Vorratsdatenschwindel – fm4.ORF.at

Die Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf heftige Kritik. EU-Kommissarin Cecilia Malström wird unseriöser Umgang mit Statistiken und die Publikation von "unbelegten Einschätzungen" als Fakten vorgeworfen.

Vorratsdatenspeicherung – Schwarz-gelber Osterkrimi – Politik – sueddeutsche.de

Vorratsdatenspeicherung – Schwarz-gelber Osterkrimi

Vorratsdatenspeicherung ist das Horten von Daten in unvorstellbarem Umfang: Wer hat mit wem wie lange telefoniert? Wer hat an wen eine SMS oder eine E-Mail verschickt? Wer hat Kopien davon bekommen? Wer hat wann und wie oft welche Seiten im Internet aufgerufen? Das alles soll der inneren Sicherheit dienen. Vorratsdatenspeicherung erfasst alles im Netz: die Daten des harmlosen Geplauders, die Daten des Telefonats zwischen Anwalt und Mandant, den E-Mail-Verkehr eines verzweifelten Menschen mit der Telefonseelsorge.

Es handelt sich um einen Grundrechtseingriff mit bisher unbekannter Streubreite. Dagegen war der Lauschangriff eine Petitesse. Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor gut einem Jahr verworfen. Alle bis dahin gespeicherten Daten mussten gelöscht werden – allein bei der Deutschen Telekom war das ein Datenvolumen, das der Zeichenmenge von 38 Millionen Romanen entsprach.

Quelle: Vorratsdatenspeicherung – Schwarz-gelber Osterkrimi – Politik – sueddeutsche.de

Haltet den Datendieb!

Haltet den Datendieb! (Klaus Stuttmann Karikaturen - 02.03.2010)
Bild: Verkleinertes Original mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann
Die unberechtigte Nutzung ist nicht gestattet.

Plakat – September 12, 2009

Zu sehen ist ein Professionell gestaltetes Plakat. Die Demonstranten haben sich aber auch nicht lumpen lassen und haben viele selbst gemachte Plakate mitgebracht (hier leider nicht zu sehen.
Bild: davidpfahler

STOP Internet – Censorship

Freiheit statt Angst - Protest unter 116 Kameras am 12. September 2009 in Berlin Freiheit statt Angst ist das Motto regelmäßig stattfindender Demonstrationen für Datenschutz und gegen Überwachung. Die vergangenen Großdemonstrationen in Berlin werden als die größten Protestaktionen gegen staatliche Überwachung seit dem Volkszählungsboykott in den 1980er Jahren bezeichnet. Koordiniert wurden die Veranstaltungen 2007 bis 2009 von dem Bürgerrechtszusammenschluss Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gefordert wird von dem Protestbündnis ein Abbau der bestehenden Überwachungsmethoden wie unter anderem der Online-Durchsuchung, der Vorratsdatenspeicherung oder der Videoüberwachung und Mustererkennung. Darüber hinaus wird eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen, sowie ein sofortiger Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit verlangt, sofern sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind. Eine weitere Forderung ist die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet.
Bild: URBAN ARTefakte