Tödliche Fehler

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23. April 2015

Bei einem US-Anti-Terror-Einsatz an der afghanisch-pakistanischen Grenze sind versehentlich zwei westliche Geiseln getötet worden. Wie das Weiße Haus mitteilte, waren unter den Opfern der seit 2011 von Al-Kaida gefangen gehaltene Amerikaner Warren Weinstein und der 2012 verschleppte Italiener Giovanni Lo Porto, beide Entwicklungshelfer, Lo Porto arbeitete für die Welthungerhilfe.
In einer Presseerklärung sprach US-Präsident Barack Obama den Familien der Getöteten sein Beileid aus und erklärte, dass er die „volle Verantwortung“ für die Einsätze übernehme. Er betonte, dass beide Drohnenangriffe in voller Übereinstimmung mit den US-Richtlinien seiner Regierung für Antiterroreinsätze erfolgt seien. Es sei nicht bekannt gewesen, dass sich die Geiseln in dem als Ziel ausgewählten Anwesen befunden hätten.
Wie die US-Regierung jetzt ebenfalls bekannt gab, sind bei Angriffen im Januar zwei weitere Amerikaner gestorben. Ahmed Farouq und Adam Gadahn sollen Anhänger al-Qaidas mit US-Pässen gewesen sein, doch offenbar waren sie zufällige Opfer: Der Geheimdienst CIA wusste nicht, dass sie sich am Zielort aufhielten. Von den insgesamt acht Amerikanern, die seit 2002 im Drohnenfeuer gestorben sind, war nur ein einziger ein vorher namentlich bekanntes Ziel.
Auf diese und weitere Opfer des US-Drohnenkriegs nahm Obama in seiner Presseerklärung keinen Bezug.
Seit 2004 zählte das „Bureau Of Investigative Journalism“ 3.105 Drohnenopfer (Stand März 2013). Von diesen seien nur 47 gesuchte Terroristen gewesen. Mindestens 535 waren unbeteiligten Zivilisten, weitere 175 waren Kinder. Darüber hinaus gab es in diesem Zeitraum bei den gezielten Tötungen zusätzlich weit über 1.000 Verwundete.

Obamas geheime Todeslisten

(Image: Jared Rodriguez / Truthout) Image paired with the story:

30. Dezember 2014

Der Spiegel berichtet über eine NATO-Liste für sogenannte gezielte Tötungen in Afghanistan. Zeitweise sollen bis zu 750 Personen gleichzeitig auf der Liste gestanden haben. Insgesamt wurden auf diese Weise im Laufe der Jahre mehr als 3.600 Menschen erfasst. Unter den Todeskandidaten waren Taliban-Kommandeure, Angehörige der von den Aufständischen eingesetzten Zivilverwaltung und auch Drogenhändler. Das Material stammt aus den Jahren 2009 bis 2011 und fällt in die Amtszeit von US-Präsident Barack Obama.
Bundeswehr und BND haben sich offenbar intensiver an der Taliban-Jagd beteiligt als bisher bekannt. So wurden wichtige Daten von Zielpersonen an die Nato übermittelt. Laut einem Geheimdokument der Militärs in Afghanistan nutzten Amerikaner und Briten solche Daten immer wieder zur genauen Ortung von Verdächtigen und auch für gezielte Tötungen aus der Luft.


22.10.2013 – Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Das bestätigt ein umfassender Bericht von Amnesty International. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln. "Mit dem strikt geheim gehaltenen Drohnenprogramm gibt sich die USA eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert", sagt die Asienexpertin der deutschen Sektion von Amnesty International Verena Harpe.


13. August 2013 – Mehr als 3000 Menschen sollen im vergangenen Jahrzehnt durch den Beschuss von Drohnen gestorben sein – es traf Terrorverdächtige und gänzlich Unbeteiligte. Und immer spielten dabei Telefondaten eine Rolle. Auch deutsche Behörden waren und sind am Austausch beteiligt.


05.05.2011 Deutschland diskutiert eifrig über die Reaktion von Kanzlerin Angela Merkel auf die Erschießung des Al-Qaida-Chefs. Dabei gibt es viel drängendere Fragen: Musste Bin Laden sterben? Und: Hatte der Terroristenführer die Möglichkeit, sich zu ergeben?


05.05.2011 Die USA sperrten "gesetzlose Kombattanten" in Guantanamo ein und betrieben "gezielte Tötungen" mit Drohnen. Nun feiern sie die Erschießung Osama bin Ladens als Triumph. Ist dieser Sieg eine Niederlage des Rechts? Experten fürchten, dass das Völkerrecht zur vernachlässigbaren Größe wird.