USA (United States of America)

"Privatsphäre-Schild" oder Datenkrieg?

Logo der neuen Vereinbarung: EU-US-Privatsphäre-Schild
Bild: EU-Kommissar Andrus Ansip

3. Februar 2016

15 Jahre lang hatte das Safe-Harbour-Abkommen US-Konzernen ermöglicht, die Daten ihrer europäischen Kunden in die USA zu übertragen, obwohl dort keine Datenschutzregeln existieren, die EU-Standards genügen. Bei diesen Daten haben sich bekanntlich nicht zuletzt auch die US-Geheimdienste bedient.
Diese Praxis wurde durch das Urteil des EuGH vom Oktober für illegal erklärt, den betroffenen Unternehmen aber noch eine Duldungsfrist für Datentransfers nach dem alten Safe-Harbor-Abkommen bis 1. Februar 2016 eingeräumt. Seither laufen zwischen der EU und den USA Verhandlungen über ein Folgeabkommen. Die Delegationen standen unter Zeitdruck, haben es aber mit nur einem Tag Verspätung angeblich fast geschafft.
Die zuständigen EU-Kommissare, Věra Jourová (Justiz) und Andrus Ansip (Digitaler Binnenmarkt) haben nun auf einer Pressekonferenz in Straßburg bestätigt, dass sich beide Seiten geeinigt hätten, wie der Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten künftig geregelt werden solle. Der neue Name soll dann "EU-US-Privatsphäre-Schild" heißen. Justizkommissarin Jourová betonte: "Die USA haben versichert, dass Europäer von ihnen nicht massenhaft oder willkürlich überwacht werden." Dazu werde es schriftliche Zusagen des nationalen Geheimdienstdirektors geben.
Die einprägsamste Antwort auf diesen „Deal“ kam (zwei Tage später) vom österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems, dessen Klage vor dem EuGH das Safe-Harbour-Abkommen zu Fall gebracht hatte:

max-schrems_james-clapper

US-Geheimdienstdirektor James Clapper hatte bekanntlich im März 2013 völlig ungeniert sogar den amerikanischen Kongress belogen… und ist immer noch im Amt! Und er soll nun den Schutz europäischer Daten schriftlich garantieren???
Schon gleich nach der Pressekonferenz in Straßburg gab es unzählige qualifizierte Stellungnahmen:
Edward Snowden twitterte um 12:23 „EU kapituliert völlig bei Safe Harbor. Erstaunlich, da sie alle Karten in der Hand hatten.“

Kurz darauf gab es eine grundlegende Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission von Jan Philipp Albrecht für die Grünen: „Alles andere als sicher: Der Vorschlag zu #SafeHarbor erfüllt nicht Vorgaben des #EuGH.“

Einige Stunden später legt er nach:

Das kann nur ein Scherz sein. Die EU-Kommission betreibt den Ausverkauf von EU-Grundrechten und setzt sich der Gefahr aus, schon wieder vom Gerichtshof der EU belehrt zu werden.

Und anschließend: „EU-Kommission verramscht EU-Grundrecht auf Datenschutz…“
Nach all diesen Steilvorlagen ist es schwer erträglich, dass Günther Oettinger, ehem. Ministerpräsident von Baden-Württemberg und seit 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft etwa zur gleichen Zeit unbefangen daherzwitschert:

Herzlichen Glückwunsch Věra Jourová zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten! Sicherheit ist gut für’s Geschäft!:

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"Drone Papers": gezielte Tötungen durch die US-Drohnen

Bild: Crash Symbols/Flickr

16. Oktober 2015

Das Investigativprojekt The Intercept hat von einem nicht genannten Whistleblower Dokumente erhalten und veröffentlicht, die die Drohnen-Politik der USA von 2011 bis 2013 beleuchten. In dieser Zeit wurde unter Präsident Barack Obama das "gezielte Töten" perfektioniert.


Die Drone Papers:


Weißes Haus und Pentagon rühmen sich, dass das Programm der gezielten Tötungen präzise und die Zahl der zivilen Opfer minimal seien.
Detaillierte Dokumente der Operation Haymaker, einer speziellen Kampagne im Nordosten Afghanistans, zeigen, dass zwischen Januar 2012 und Februar 2013 mehr als 200 Menschen durch Luftschläge US-amerikanischer Spezialeinheiten getötet wurden. Nur 35 von diesen waren geplante Ziele. Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass während einer 5-monatigen Periode von Operationen fast 90% der Toten durch Drohnenschläge nicht die eigentlichen Ziele waren. Im Jemen und in Somalia, wo die USA viel begrenztere Aufklärungskapazitäten haben, um zu bestätigen, dass die Getöteten auch die geplanten Zielpersonen waren, könnte das Verhältnis noch weit schlechter sein.
Offizielle Statistiken zum US-Drohnenkrieg gibt es nicht. Die geheimen Militär-Statistiken haben mit zivilen Opfern der Luftschläge keinerlei Problem. Im Wesentlichen gibt es nur zwei Kategorien: Opfer, die auf der Tötungsliste standen, werden "Jackpot" (Hauptgewinn) genannt. Alle weiteren Todesopfer – Männer, Frauen, Kinder – werden pauschal als "EKIA" (Enemies Killed In Action) bezeichnet.
Der erschreckende Zynismus des Drohnenkrieges zeigt sich auch in der in den Geheimdokumenten begründeten und empfohlenen Methode: Sie heißt kurz "F3" und das bedeutet "Find, Fix, Finish".

heise online | ZEIT ONLINE | The Intercept

Massenüberwachung ist Menschenrechtsverletzung

Bild: Steve Rhodes

9. Juni 2015

Genau zwei Jahre, nachdem Edward Snowden durch den britischen Guardian und die Washington Post bekannt gegeben hatte, dass er der Whistleblower ist, der die anlasslose Massenüberwachung durch das Spähprogramm PRISM des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA enthüllt hatte, führte „ZEIT ONLINE“ ein Interview mit Daniel Ellsberg, dem wohl bekanntesten US-amerikanischen Whistleblower, der 1971 die Pentagon Papers an Journalisten weitergegeben hatte, die die Lügen der US-Regierung über den Vietnamkrieg offenbarten.
Daniel Ellsberg fühlt sich den Whistleblowern Edward Snowden und auch Chelsea Manning, die vertrauliche Dokumente und Videos insbesondere zu Menschenrechtsverletzungen im Irakkrieg an WkiLeaks weitergegeben hatte, sehr verbunden.
Er ist äußerst besorgt über das Ausmaß der Massenüberwachung. „Tatsache ist jedenfalls, dass der heute bestehende Überwachungsapparat in der Lage ist, den genauen Aufenthaltsort Hunderttausender Menschen zu ermitteln – von Muslimen, Menschen aus dem Nahen Osten, Dissidenten, und so weiter. Ich glaube, dass sie, wenn es ein zweites 9/11 gäbe, über Nacht in Camps landen würden, so wie die Japaner in den USA im Zweiten Weltkrieg. Wir haben die Infrastruktur eines Polizeistaates geschaffen.“ Sagt Ellsberg und fügt besorgt hinzu: „Und die Deutschen erkennen das eher als Amerikaner.“
„Anlasslose Massenüberwachung… ist schlicht eine Menschenrechtsverletzung, die noch nicht einmal die Sicherheit erhöht.“
Auf die Frage, ob Deutschland Edward Snowden politisches Asyl anbieten sollte, sagte Ellsberg: „Aber natürlich! Deutschland schuldet ihm politisches Asyl. Das ist ein Menschenrecht. Er erfüllt die Bedingungen. Leider ist kein Land in Europa oder Lateinamerika bereit, sich in dieser Sache mit dem Weißen Haus anzulegen.“

ZEIT ONLINE

US-Überwachung gestoppt – für zwei Tage

Bild: White House (public domain)

2. Juni 2015

Die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten US-amerikanischer Bürger auf Grundlage des sogenannten „USA Patriot Act“ durften die US-Geheimdienste nur bis Ende Mai 2015 vornehmen.
Dieses nach den Anschlägen des 11. September 2001 vom Kongress im Zuge des Krieges gegen den Terrorismus verabschiedete und von US-Präsident George W. Bush abgesegnete Gesetz war in den vergangenen Jahren immer wieder verlängert worden.
Nach den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die NSA-Spähprogramme hatte Obama aber eine Reform versprochen. Der „USA Patriot Act“ widersprach so offensichtlich mehreren Grundsätzen der US-Verfassung, dass eine Fortführung des Gesetzes auch im US-Senat keine Mehrheit mehr fand.
Nach zwei Tagen ohne (erlaubte) Überwachung ist nun der sogenannte „USA Freedom Act“ vom Senat gebilligt worden, der letzten Monat schon das Repräsentantenhaus passiert hatte. Die Verbindungsdaten innerhalb der USA werden nach einer halbjährigen Übergangszeit nur noch bei den Telefonkonzernen gespeichert. Ihre Freigabe für US-Dienste muss für jeden Einzelfall begründet bei einem Spezialgericht beantragt werden.
Alle US-amerikanischen Überwachungsaktivitäten außerhalb der USA wurden niemals in Frage gestellt und bleiben (selbstverständlich) unverändert bestehen!

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Brief an Obama

Bild: Sergey Nivens/123RF

19. Mai 2015

IT-Unternehmen, Kryptologen und Politiker fordern von US-Präsident Barack Obama die Persönlichkeitsrechte der Bürger zu schützen und sich gegen Hintertüren in Kommunikationsgeräten zu stellen. "Eine starke Verschlüsselung ist der Eckpfeiler der Sicherheit der modernen Informationswirtschaft" heißt es in dem Schreiben. Die Washington Post zitiert den Organisator des Briefs: Es sei an der Zeit, dass Präsident Obama den "gefährlichen Vorschlägen zur absichtlichen Schwächung US-amerikanischer Produkte" ein Ende bereite.
Unterzeichnet ist der Brief von IT-Unternehmen wie Apple und Google, aber auch von Sicherheitsforschern wie Ronald Rivest, und sogar von drei Mitgliedern des fünfköpfigen Gremiums das auf Anweisung des US-Präsidenten Vorschläge zur Reform der Überwachung gemacht hatte.
Nachdem führende IT-Unternehmen der USA begonnen haben, die Daten ihrer Produkte und die Übertragungswege besser abzusichern, kommen von der Spitze der Geheimdienste wiederholte Forderungen, den Geheimdiensten und den Strafverfolgungsbehörden immer auch eine Hintertür offenzuhalten. Exponenten solcher Forderungen sind vor allem NSA-Chef Michael S. Rogers und FBI-Direktor James Comey.
Die Unterzeichner des Protestbriefs sind aber überzeugt, dass es nicht möglich ist, eine solche Hintertür zu konstruieren, die nicht auch Angreifern offen stünde. Wenn erst einmal US-Behörden eine Ausnahme erhielten, müsse die irgendwann auch den Briten, Israelis, den Chinesen und irgendwann den Nordkoreanern gewährt werden, meint RSA-Mitentwickler Ronald Rivest.

heise online | SPIEGEL ONLINE | The Washington Post

Nutzlos und Verfassungswidrig

Bild: The White House
Collage M. Schoettler

27. April 2015

Ein langer Rechtsstreit der New York Times mit der Obama-Administration auf Grundlage des „Freedom of Information Act“ führte jetzt zur Freigabe des vollständigen Reports über das „Überwachungsprogramm des Präsidenten“ – bekannt unter der Bezeichnung „Stellar Wind“.
Kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte US-Präsidenten George W. Bush dem Geheimdienst NSA heimlich die Massenüberwachung und Speicherung internationaler Telefonate und E-Mails, Finanztransaktionen und Internetaktivitäten von US-Amerikanern erlaubt. Dies verstieß eindeutig gegen den von der Verfassung verbrieften Schutz der Privatsphäre und war nur möglich durch Umgehung der Bestimmungen des hierfür geltenden FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act).
Die Öffentlichkeit erfuhr erst 2005 erste Details, als die New York Times über die Abhöraktionen ohne richterliche Vollmacht berichtete. 2009 war dann bekannt geworden, dass das Programm auch unter US-Präsident Barack Obama nicht beendet worden war.
Das NSA-Überwachungsprogramm Stellar Wind war anfangs so geheim, dass es von den eingeweihten Analysten nicht wirklich gewinnbringend eingesetzt werden konnte. Es wurde sogar vor der Mehrzahl der Richter am hierfür zuständigen geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) verheimlicht.
Dieses Programm der anlasslosen Massenüberwachung war sehr teuer, aber nicht wirklich erfolgreich. Spätere Überprüfungen ergaben, dass es sehr wenig bis nichts zum Kampf gegen den Terror beitragen konnte.

heise online | The New York Times

Tödliche Fehler

Bild: Screencopy YouHotNews

23. April 2015

Bei einem US-Anti-Terror-Einsatz an der afghanisch-pakistanischen Grenze sind versehentlich zwei westliche Geiseln getötet worden. Wie das Weiße Haus mitteilte, waren unter den Opfern der seit 2011 von Al-Kaida gefangen gehaltene Amerikaner Warren Weinstein und der 2012 verschleppte Italiener Giovanni Lo Porto, beide Entwicklungshelfer, Lo Porto arbeitete für die Welthungerhilfe.
In einer Presseerklärung sprach US-Präsident Barack Obama den Familien der Getöteten sein Beileid aus und erklärte, dass er die „volle Verantwortung“ für die Einsätze übernehme. Er betonte, dass beide Drohnenangriffe in voller Übereinstimmung mit den US-Richtlinien seiner Regierung für Antiterroreinsätze erfolgt seien. Es sei nicht bekannt gewesen, dass sich die Geiseln in dem als Ziel ausgewählten Anwesen befunden hätten.
Wie die US-Regierung jetzt ebenfalls bekannt gab, sind bei Angriffen im Januar zwei weitere Amerikaner gestorben. Ahmed Farouq und Adam Gadahn sollen Anhänger al-Qaidas mit US-Pässen gewesen sein, doch offenbar waren sie zufällige Opfer: Der Geheimdienst CIA wusste nicht, dass sie sich am Zielort aufhielten. Von den insgesamt acht Amerikanern, die seit 2002 im Drohnenfeuer gestorben sind, war nur ein einziger ein vorher namentlich bekanntes Ziel.
Auf diese und weitere Opfer des US-Drohnenkriegs nahm Obama in seiner Presseerklärung keinen Bezug.
Seit 2004 zählte das „Bureau Of Investigative Journalism“ 3.105 Drohnenopfer (Stand März 2013). Von diesen seien nur 47 gesuchte Terroristen gewesen. Mindestens 535 waren unbeteiligten Zivilisten, weitere 175 waren Kinder. Darüber hinaus gab es in diesem Zeitraum bei den gezielten Tötungen zusätzlich weit über 1.000 Verwundete.

SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | taz.de | The Bureau of Investigative Journalism

Obama: Nationaler Notstand bei Cyberangriffen

Bild: U.S. Department of Homeland Security (DHS) (public domain)

1. April 2015

US-Präsident Barack Obama hat die steigende Zahl der Hackerangriffe auf die USA als nationalen Notstand eingestuft. Er ordnete jetzt an, die Verantwortlichen für Cyberattacken mit Sanktionen zu belegen.
Amerikanische Infrastruktur ist immer wieder Ziel von Cyberattacken. Millionen Verbraucher wurden in den vergangenen Jahren Opfer von Datendiebstahl. Alleine bei dem Einzelhandelsriesen Target sollen Kreditkarteninformationen von bis zu 40 Millionen Kunden in die Hände von Kriminellen gelangt sein.
Der Cyberangriff im vergangenen November auf die Computersysteme des Filmstudios Sony Pictures ist noch immer nicht abschließend aufgeklärt, soll aber von nordkoreanischen Hackern durchgeführt worden sein.
China steht immer wieder im Verdacht, eine Sondereinheit seiner Volksbefreiungsarmee einzusetzen, um Handelsgeheimnisse von US-Unternehmen zu stehlen.
Obama drohte sowohl einzelnen Hackern als auch Unternehmen, die von den Cyberangriffen profitieren, mit Konsequenzen. Ausdrücklich erwähnte der Präsident Attacken aus China, Russland, Nordkorea und Iran. Bislang sei es wegen schwacher Gesetze oft schwierig gewesen, "dubiose Akteure" zur Rechenschaft zu ziehen.
Zu den Schwierigkeiten, die tatsächlichen Akteure zu ermitteln und zu den von den USA ausgehenden Cyberattacken sagte Obama nichts…

heise online | netzpolitik.org | SPIEGEL ONLINE | n-tv.de

Hacker der Superlative: “Equation Group” / NSA

Bild: Kaspersky Lab

17. Februar 2015

Die Sicherheitsexperten des russischen Antivirenspezialisten Kaspersky berichten über eine Spionagesoftware der Superlative, die seit vielen Jahren gezielt Computer von Regierungen, Militärs und anderen hochrangigen Zielen angreift. Die sich unlöschbar auf Festplatten bekannter Hersteller einnistet, die sensible Informationen selbst aus vom Internet getrennten Rechnern abschöpft und mit extrem aufwendigen Methoden alle Schutzvorkehrungen umgeht.
Die von Kaspersky „Equation Group“ getauften Entwickler wären "wahrscheinlich eine der raffiniertesten Cyberangriffsgruppen der Welt und die am weitesten entwickelte Bedrohung, die wir je gesehen haben."
Die Spionagesoftware der Gruppe beherrscht mehrere Tricks, die zu den Kernfunktionen der Malware Stuxnet und Regin gehören. Da es inzwischen als sicher gilt, dass diese von der NSA und ihren Verbündeten entwickelt wurden, muss die „Equation Group“ zumindest zum Umfeld der NSA gerechnet werden.
Das Ziel der Spionageangriffe waren neben Regierungen und Militärs auch Atomforschungseinrichtungen, Telekommunikationsunternehmen, Medien, islamische Gelehrte und Aktivisten sowie Experten für Nanotechnologie und Verschlüsselung. Zwei anonyme ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter haben Reuters zudem versichert, dass die Analyse von Kaspersky korrekt ist.

Kaspersky Lab | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | Reuters
Drohnenangriffe: Software bestimmt Tötungsziele – Golem.de

10.2.2014 – Die weltweiten Drohnenangriffe kosten Leben Unschuldiger, weil die USA fast ausschließlich auf digitale Information setzen statt auf menschliche Quellen. Die NSA sammelt die Daten für das US-Militär, belegen aktuelle Dokumente von Edward Snowden.

Kampfjet-Hack: alles OK?

Bild: lockheedmartin19

19. Januar 2015

Aus Snowden-Unterlagen, die der SPIEGEL jetzt veröffentlicht hat, geht hervor, dass es chinesischen Hackern schon vor längerer Zeit gelungen sein soll, eine enorme Anzahl (50 TB) von Konstruktionsunterlagen des neuen US-amerikanischen Kampfjets F-35 zu kopieren. Diese Erkenntnisse sollen dann in die Entwicklung der neuen chinesischen Kampfjets eingeflossen sein.
China hat nun darauf hingewiesen, wie schwer es ist, einen Angriff im Netz zuverlässig zurückzuverfolgen, und die Verantwortung für diesen Cyberangriff entschieden zurückgewiesen.
Das Pentagon hatte zugegeben, dass Hacker an solche Daten herangekommen seien, hatte aber China nicht explizit dafür verantwortlich gemacht. Nun gibt das Pentagon an, dass sich die vom SPIEGEL dokumentierten Unterlagen auf einen alten Hack von 2010 bezögen, bei dem keine sensiblen Daten gestohlen worden seien.
Das 399 Mrd. $ teure F-35 Kampfjet-Programm sei sicher und auf einem guten Weg…

SPIEGEL ONLINE | FOCUS Online | RT News | Mashable | Reuters | Reuters

Snowden über Cyberkrieg

Bild: FRONTLINE/Twitter

8. Januar 2015

In einem Interview mit dem digitalen Magazin „NOVA Next“ kritisiert Edward Snowden, dass die US-Regierung offensive Strategien im Cyberspace fördert, die gleichzeitig dazu führen, das System zu schwächen und für Cyberattacken angreifbarer zu machen.

„Wir erzeugen eine Schicht von Internet-Sicherheitsforschern, die Verwundbarkeiten (von Computersystemen) erforschen, aber statt die gefundenen Schwachstellen den jeweiligen Herstellern zu melden, damit sie geschlossen werden können und wir sicherer werden, werden sie an die Geheimdienste verkauft.“

Und sie werden auch an kriminelle Gruppen verkauft, die diese Ziele dann ausbeuten können, und so wird ein schwarzer Markt für digitale Waffen geschaffen.
Snowden verweist dann auf den von den USA ausgegangenen Angriff auf die iranischen Atomanlagen durch den Computerwurm „Stuxnet“.

„Uns selbst vor Angriffen aus dem Netz zu schützen ist viel viel wichtiger als unsere Fähigkeit, vergleichbare Ziele anderer Staaten anzugreifen, denn hinsichtlich Internet und technischer Ökonomie haben wir mehr zu verlieren als jeder andere Staat der Erde.“

NOVA Next | PBS | TechCrunch | RT News

Sag’s niemandem!

28. Dezember 2014

Bestseller-Autor James Bamford hat auf dem 31. Chaos Communication Congress (31C3) in Hamburg Einblicke in die hundertjährige Kooperation zwischen britischen, US-amerikanischen Geheimdiensten und der Telecom-Industrie gegeben.
Die Briten hätten es Anfang des 20. Jahrhunderts vorgemacht. Die Geheimdienste Ihrer Majestät seien ungeniert weltweit an die Unterseekabel herangegangen, da die zugehörigen Betriebe sowieso in Staatsbesitz gewesen seien. Ganz so einfach hätte es die NSA und ihr Vorläufer "The Black Chamber" nicht gehabt, da in den USA bereits ein rudimentäres Fernmeldegeheimnis gesetzlich festgeschrieben gewesen sei.
Bamford zeigt wie die NSA mit List und Tücke ihre Überwachungswünsche dennoch realisieren konnte, wie dann 1975 das vom US-Kongress eingesetzte Church-Komitee die völlig aus dem Ruder gelaufene Arbeit der Geheimdienste überprüfte und in geregelte Bahnen zu führen versuchte…

media.ccc.de/YouTube | heise online | Wikipedia
NSA-Ausspähungen und der demokratische Verfassungsstaat | Telepolis

21.12.2014 – Neun Thesen zum rechtspolitischen Handlungsbedarf.
Die weltweite intensive Fahndung der US-Behörden nach Edward J. Snowden als einem "hochkriminellen Landesverräter" mit all ihren Begleiterscheinungen und die dies rechtfertigenden offiziellen Erklärungen von US-Präsident Obama und anderen Amtsträgern können nur so verstanden werden, dass dieser Whistleblower offenkundig empfindliche, für die US-Regierung und ihre Verbündeten peinliche Wahrheiten aufgedeckt hat, darunter die jahrelange Überwachung des Mobiltelefons der deutschen Kanzlerin und von Datensätzen ungezählter Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Der Sony-Hack

Bild: Screencopy Sony Pictures

19. Dezember 2014

 Ende November gab es einen Hackerangriff auf die Server von Sony Pictures Entertainment, bei dem riesige Datenmengen entwendet wurden: interne Dokumente, persönliche Daten aber auch unveröffentlichte Filme. U.a. der Film „The Interview“, in dem es um den fiktiven Auftrag zweier US-Journalisten geht, Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei einem Interview zu töten.
Noch immer ist ungeklärt, wer tatsächlich hinter dem Hackerangriff steht. Durch gezielte Indiskretionen der US-Administration an ausgewählte Presseorgane wird aber die FBI-Version lanciert, dass der Sony-Hack eindeutig Nordkorea zugeordnet werden muss.
Daraufhin beschuldigt die US-Regierung die nordkoreanische Regierung offiziell für die Attacken verantwortlich zu sein und kündigt Sanktionen an.

ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE | Marc’s Security Ramblings | SPIEGEL ONLINE | Mashable

CIA-Folterbericht veröffentlicht

Bild: Screencopy spiegeltv/YouTube

10. Dezember 2014

Mitarbeiter des US-Geheimdiensts CIA haben nach den Anschlägen von 9/11 mit Wissen ihrer Regierung jahrelang gefoltert. So steht es in der 528 Seiten starken Zusammenfassung des "Torture Report" des US-Senats.
Der Bericht hält fest, dass der US-Geheimdienst in Afghanistan und Thailand aber auch in Polen, Litauen und Rumänien geheime Folter-Gefängnisse unterhielt. Zu den dort angewandten Methoden zählten Schlafentzug, sexuelle Demütigungen, Kälteschock, Morddrohungen, Schein-Exekutionen, Stresspositionen und Waterboarding – das simulierte Ertränken. Rechtsanwälte des Justizministeriums hatten seinerzeit entschieden, dass diese Praktiken keine Folter darstellten.
Der "Torture Report" kommt außerdem zu dem Schluss, dass diese Verhörpraktiken im Wesentlichen wirkungslos waren. Die CIA hatte Regierungsbeamte über den Erfolg des Folterprogramms getäuscht.

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