24.11.2016 – Die Bundesregierung lehnt eine Einladung Edward Snowdens zur Befragung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss bisher ab – mit dem Argument, dass sie ihn ausliefern müsste. Der Jurist Nikolaos Gazeas hält dies für rechtlich unbegründet. Nach deutschem Recht werde Snowden eine politische Straftat zur Last gelegt – das befreie Deutschland von einer Auslieferung an die USA, sagte Gazeas im DLF.

Kontrollgremium rügt BND und Kanzleramt

16. Dezember 2015

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Feststellungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) „teilweise über Jahre“ Institutionen und Personen in befreundeten Staaten, in einigen Fällen sogar im Ausland tätige Deutsche, ausgespäht und damit deutschen Interessen massiv geschadet. Erschwerend komme hinzu, dass dieser Sachverhalt dem Kanzleramt seit Oktober 2013 bekannt gewesen, dem Parlament aber weitere zwei Jahre lang verschwiegen worden sei, heißt es in einer Erklärung, die das PKGr in einer Sondersitzung in Anwesenheit von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch, 16. Dezember 2015, verabschiedete…
Ende Oktober 2013, wenige Tage, nachdem die Kanzlerin ihre Überzeugung geäußert hatte, „Ausspähen unter Freunden“ gehe gar nicht, teilte der BND-Präsident dem Kanzleramt mit, dass auch deutsche Geheimdienstler genau dies jahrelang getrieben hatten. Die Regierung habe es aber unterlassen, das PKGr davon zu informieren, wie es bei „Vorkommnissen von besonderer Bedeutung“ ihre gesetzliche Pflicht gewesen wäre. Auch in den zahlreichen Erörterungen der Enthüllungen Snowdens in den Jahren 2013 und 2014 sei im Gremium nie von BND-eigenen Selektoren die Rede gewesen. Erst im Oktober 2015 habe, wie die Öffentlichkeit, auch das Parlament davon erfahren…
„Bisher dachte ich, die Bundesregierung kann es sich nicht leisten, klar die Unwahrheit zu sagen. Dass man falsch informiert und belogen wird, habe ich nicht für möglich gehalten“, empörte sich der Grüne Hans-Christian Ströbele, der zwar der Taskforce angehört, aber als einziger Abgeordneter im PKGr gegen den Bericht gestimmt hatte. Er sei „viel zu zurückhaltend“ fomuliert, enthalte zu wenige konkrete Informationen. Das Gremium verstehe sich „zu sehr“ als Stütze von Regierung und BND. [Auszug aus dem Bericht des Deutschen Bundestags – Kontrollgremium]

Paris ändert nicht alles!

16. November 2015

Bei sechs Terroranschlägen am 13. November in Paris sind mindestens 129 Menschen getötet worden. Mehr als 350 Menschen wurden verletzt. Die Attentäter schossen auf Gäste von Bars und Restaurants und auf Besucher des Konzertsaals Bataclan. Mehrere Explosionen erschütterten auch die Umgebung des Stade de France, wo ein Freundschaftsspiel Deutschland gegen Frankreich stattfand. Die Terrororganisation "Islamischer Staat" hat sich zu den Anschlägen bekannt.
Dies war wohl als Vergeltung für das französische Engagement in Syrien gedacht, ist aber darüber hinaus ein Angriff auf die westliche Lebensweise und Kultur. Der Terror soll Angst erzeugen und die jeweilige Gesellschaft provozieren, polarisieren und somit destabilisieren.

Obwohl Frankreich gerade seine Sicherheitsgesetze ausgeweitet hatte, erhält auch dort die Sicherheitsdebatte neue Nahrung. Wie schwierig der politische Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit ist, und wie leicht man in Gefahr gerät, den Terroristen in die Hände zu arbeiten, sieht man auch in Deutschland:
Gegner der Asylpolitik nutzen die traurigen Ereignisse als (verqueres) Argument für ihre Fremdenfeindlichkeit in der Flüchtlingsdebatte, obwohl keinerlei Zusammenhang erwiesen ist.
In seiner Rede im Bundestag zum Volkstrauertag beklagte Bundespräsident Joachim Gauck die „Opfer einer neuen Art von Krieg“. Bisher sind wir in diesen „Krieg“ nicht eingetreten…

Auch der BND spionierte die Freunde aus!

15. Oktober 2015

Wie SPIEGEL ONLINE unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags berichtet, hat der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) zumindest bis ins Jahr 2013 hinein Tausende eigene Suchbegriffe (Selektoren) eingesetzt, mit denen Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern sowie weiteren Partnerstaaten ausgespäht wurden. Darunter sollen sich auch französische und US-amerikanische Ziele befunden haben.
SPIEGEL ONLINE ergänzt:

Über den neuerlichen Abhörskandal informierte die Bundesregierung am Mittwochabend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Die Abgeordneten wollen nun umgehend eine Task Force in die BND-Zentrale nach Pullach entsenden, um die Selektorenliste des BND einzusehen und Mitarbeiter zu befragen. Im Zentrum steht dabei die Frage, wer von der womöglich rechtswidrigen Praxis wusste und wer sie angeordnet hat.

Verfassungsschutz zahlt mit unseren Daten


public domain

27. August 2015

Die deutsche Wochenzeitung DIE ZEIT ist im Besitz einer Übereinkunft, die zwischen dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geschlossen wurde. Im April 2013 vereinbarten diese drei Dienste, dass das BfV die NSA-Spionagesoftware XKeyscore erhält und nutzen darf und dafür im Gegenzug "in größtmöglichem Ausmaß" alle relevanten Daten mit der NSA teilen werde.
Aus den Snowden-Dokumenten ist seit Juli 2013 bekannt, dass der BND XKeyscore einsetzt. Damals hatte die Bundesregierung behauptet, erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren zu haben. Nun ist belegt, dass die zuständigen Organe schon Monate vorher in Kenntnis gesetzt worden sein mussten… oder sie sind ihren gesetzlichen Aufsichtspflichten in erschreckendem Umfang nicht nachgekommen.
SPIEGEL ONLINE präzisiert die Funktionsweise des Programms:

Das System XKeyscore ist einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug und ermöglicht annähernd die digitale Totalüberwachung. Ausgehend von Verbindungsdaten ("Metadaten") lässt sich darüber beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem ist das System in der Lage, für mehrere Tage einen "full take" aller ungefilterten Daten aufzunehmen – also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte.

ZEIT ONLINE ergänzt, dass XKeyscore beim Verfassungsschutz unter dem Decknamen "Poseidon" betrieben wird, um die Verbindung zur NSA zu verschleiern, und dass diese Spähsoftware ein mächtiger Datenknacker ist, denn sie fände jedes Passwort, und resümiert:

Weder der Datenschutzbeauftragte noch das zur Überwachung des Verfassungsschutzes eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) wurden bislang vollständig über die Abmachung informiert. "Wieder muss ich von der Presse von einem neuen Vertrag BfV/NSA und unerlaubter Weitergabe deutscher Daten an den US-Geheimdienst erfahren", klagt der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied im PKGr.

Kanzleramt über Jahrzehnte abgehört

8. Juli 2015

WikiLeaks veröffentlicht drei weitere NSA-Abhörprotokolle von Gesprächen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen mit einer Liste von 56 NSA-Selektoren, die sich auf die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt beziehen. Die Liste enthält nicht nur vertrauliche Telefonnummern der Bundeskanzlerin, sondern auch die Nummern ihrer Spitzenbeamten, ihrer Assistenten, ihres Stabschefs, ihres Büros und sogar ihres Fax-Anschlusses. Die gesammelten NSA-Ziellisten, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, belegen die gezielte Langzeit-Überwachung von 125 Telefonnummern deutscher Politiker und Beamter – und zwar aus politischen und wirtschaftlichen Gründen, wie aus den Kennzeichnungen in den Dokumenten selbst hervorgeht.
Die Namen, die einigen der Selektoren zugeordnet sind, deuten darauf hin, dass die US-Spionage im Bundeskanzleramt nicht erst mit der Amtszeit von Merkel begonnen hat. Auch Mitarbeiter von Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998-2002) und Helmut Kohl (1981-1998) befinden sich in dieser Liste. Das entspricht dem Vorgehen der USA beim Abhören von französischen Stellen, die auch die Amtszeiten der früheren Präsidenten Sarkozy und Chirac umfassen.
[Auszüge aus WikiLeaks]
Die Süddeutsche Zeitung resümiert:

„In Regierungskreisen hieß es informell, man wundere sich in dieser Sache über nichts mehr. Spätestens mit der Entdeckung der NSA-Selektoren in Bad Aibling sei dem Kanzleramt das Ausmaß amerikanischer Spionage in Europa klar geworden. Beschwerden in Washington seien offenbar sinnlos.“

Die Hoffnung, dass nun endlich Schwung in die Affäre kommt, ist trügerisch. Auch Die Zeit hat Recherchen angestellt und berichtet zur gleichen Zeit nach Auswertung vertraulicher Akten, dass “deutsche Sicherheitsbehörden seit mehr als zehn Jahren deutliche Hinweise darauf [haben], dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens die Kommunikation im Berliner Regierungsviertel massenhaft ausspähen.“
Diese Dokumente belegen, dass seit spätestens 2001 alle, die sich von Amts wegen mit Spionage beschäftigten, davon ausgehen mussten, dass Briten und Amerikaner von ihren Botschaften aus den Mobilfunk im Zentrum der Hauptstadt belauschen.
Aber passiert ist nichts!

Der Geist des Kanzleramts

10. Juni 2015

Kai Biermann kommentiert bei ZEIT ONLINE:

„Die Aufklärer kommen nicht weiter. Die alles entscheidende Frage des NSA-Untersuchungsausschusses kann nicht geklärt werden: Hat sich der Bundesnachrichtendienst dazu missbrauchen lassen, Deutschland und befreundete Länder auszuspähen? Die Antwort darauf steckt in der geheimen Liste der Suchbegriffe, über die seit Wochen diskutiert wird. Diese Selektoren belegen, was der BND auf Anfrage der NSA ausgeforscht hat. Die Liste zeigt, ob Firmen und Politiker in Europa das Ziel der Überwachung waren.
Doch der Untersuchungsausschuss darf die Liste nicht sehen, denn die Regierung fürchtet Ärger mit den USA. Sie will nicht offenlegen, wie die NSA arbeitet.“
„Die Obleute [der Ausschüsse des Bundestags] sollten die Akten sehen dürfen. Sie sollten zur Not die Bundesregierung darauf verklagen. Einen wie auch immer ausgestatteten Sonderermittler sollten sie auf keinen Fall akzeptieren. Weil die Grenze dessen erreicht ist, was sie an Schwärzungen, Lügen und gezielter Verschleierung hinnehmen dürfen.“

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung:

„Es gibt Grundregeln des Parlamentarismus. Die Bundesregierung ist gerade dabei, sie außer Kraft zu setzen: Die Regierung will selbst bestimmen, wer die parlamentarischen Kontrollrechte wahrnimmt. Sie will den "Ermittlungsbeauftragten" bestimmen, der für das Parlament die Selektorenliste des BND einsieht und dem Parlament beziehungsweise seinen Ausschüssen dann darüber berichtet. Das ist, mit Verlaub, ein Witz.“

Die Regeln parlamentarischer Kontrolle des Regierungshandelns können nicht einfach mal so von der Regierung außer Kraft gesetzt werden – auch dann nicht, wenn die NSA und US-Interessen berührt sind. Die Freundschaft mit den USA ist ein hoher Wert, aber sie ist nicht mehr wert als die Verfassung. Und sie legitimiert nicht deren Missachtung.
"Die Bundesregierung hat ein Mandat des Parlaments und unterliegt dessen Kontrolle", sagt die Obfrau der Linkspartei, Martina Renner. Alles andere beschneide das Parlament und verhindere Aufklärung, sagen die Obleute.

Rote Karte für Harald Range!

Bild: World2Awakens7/YouTube
tagesthemen/ARD

4. Juni 2015

Unter der Überschrift „Strafanzeige gegen Massenüberwachung der Geheimdienste: Wir lassen nicht locker.“ schreibt der Chaos Computer Club (CCC) unter anderem:
„Zwei Jahre nach Beginn der Snowden-Enthüllungen ist es längst überfällig, dass der Generalbundesanwalt die Erkenntnisse aus den Geheimdienstaffären für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage und Massenüberwachung nutzt, um sich nicht dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt auszusetzen. Wir wenden uns daher mit einem Schriftsatz an den Generalbundesanwalt und erweitern erneut unsere Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der geheimdienstlichen Vollüberwachung der Bevölkerung.
Beim Generalbundesanwalt Harald Range wurde heute Gegenvorstellung erhoben und erneut beantragt, wegen der geheimdienstlichen Massenüberwachung endlich Ermittlungen aufzunehmen. Strafanzeige hatten wir bereits am 3. Februar 2014 erstattet und in den folgenden Monaten erweitert, insbesondere wegen der dokumentierten Überwachung eines CCC-Tor-Servers. Anstatt aber Ermittlungen einzuleiten, hat der Generalbundesanwalt den Sachverhalt bloß unter „weitere Beobachtung“ gestellt. Bis heute ist kein förmliches Ermittlungsverfahren einge-leitet worden. Daher sehen wir uns gezwungen, erneut tätig zu werden…
Wir fordern den Generalbundesanwalt auf, das Ermittlungsverfahren nun endlich einzuleiten, denn die Beweislage ist zumindest für den Verdacht auf strafbare Handlungen erdrückend.“

NSA-Spähliste offenlegen!

22. Mai 2015

In der strittigen Frage der Veröffentlichung der NSA-Spähliste, auf deren Basis der BND Informationen auch über deutsche Firmen und Personen an die NSA geliefert haben soll, spricht sich eine Mehrheit von 61 Prozent dafür aus, diese Liste dem Bundestag zugänglich zu machen. 31 Prozent sind dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils “weiß nicht“). Im Detail sind die Anhänger der SPD (67 Prozent), der Grünen (79 Prozent) und der Linken (82 Prozent) mehrheitlich für eine Offenlegung der Liste, aber auch von den Anhängern der CDU/CSU fordern dies 46 Prozent und von den Anhängern der FDP 49 Prozent. Gespalten sind die Deutschen hinsichtlich der Konsequenzen, die eine solche Veröffentlichung auch gegen den Willen der USA mit sich bringen könnte: 46 Prozent rechnen damit, dass US-Geheimdienste Deutschland dann wichtige Informationen vorenthalten werden, 44 Prozent glauben das nicht.

Cyberangriff auf den Bundestag

1995 konnte der Bundestag mit Hilfe eines aluminiumbedampften Polypropylengewebes erfolgreich gegen einen „Hacker-Angriff“ abgeschirmt werden!
Bild: txmx 2

20. Mai 2015

Schon vor fünf Tagen meldete SPIEGEL-ONLINE, dass der Deutsche Bundestag Ziel eines Cyberangriffs geworden sei. Unbekannte hätten versucht, ins interne Datennetz des Parlaments einzudringen.
Nun erweist sich der Angriff als viel schwerwiegender als ursprünglich angenommen, denn es sind nicht „nur“ Rechner von Parlamentariern betroffen, sondern offenbar auch Bundestagsrechner von Regierungsmitgliedern!
Ersten Analysen zufolge waren anfänglich vor allem Fraktionscomputer der Linken und der Grünen Ziel der Attacke. Wie es aus Sicherheitskreisen heißt, seien die Angreifer am Ende jedoch so tief in das Parlamentsnetz vorgedrungen, dass sie sich dort problemlos bewegen konnten.
Die bisherigen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden deuten auf professionelle Täter hin, sie vermuten einen Geheimdienst hinter den Angriffen. Mehrere Tausend PCs könnten betroffen sein. Der entstandene Schaden ist nach den Worten von Experten bislang nicht absehbar; es könne Monate dauern, bis das interne Bundestagsnetz wieder voll funktionstüchtig sei.

Newsfeeds zur Netzpolitik und Netzwerkkultur

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SPIEGEL ONLINE - Netzwelt

Nachrichten zu Internet und Technik, Handys und Computern. Aktuelle Reportagen, Analysen, Service.

Facebook, Fake News und die Medien: Aufklärer verzweifelt gesucht

Deutsche Medien sollen für Facebook Falschmeldungen richtigstellen. Doch viele Redaktionen haben dem Konzern abgesagt. Nach SPIEGEL-Informationen soll jetzt "Focus Online" Lügen ermitteln.
Veröffentlicht: 17.2.2017 09:11

Künstliche Intelligenz: Warum das EU-Parlament Gesetze für Roboter fordert

Sie sind unter uns: In immer mehr Bereichen helfen intelligente Maschinen Menschen aus. Was aber, wenn mal etwas schiefgeht? Das Europaparlament fordert eine eigene Behörde für solche Fragen.
Veröffentlicht: 16.2.2017 15:51

Gesetzesvorschlag in den USA: Abgeordnete wollen Handy-Überwachung einschränken

Ein Smartphone in der Tasche kann den Aufenthaltsort des Besitzers verraten: Das nutzen Behörden in den USA gerne für ihre Ermittlungen aus. Jetzt versuchen Abgeordnete wieder einmal, das zu erschweren.
Veröffentlicht: 16.2.2017 09:58

Umstrittene EU-Richtlinie: Kabinett beschließt Speicherung von Fluggastdaten

Namen, Adresse Kreditkartennummern: Ab 2018 müssen Fluglinien Datensätze ihrer Passagiere den Behörden überlassen. Das Bundeskabinett hat die Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen.
Veröffentlicht: 15.2.2017 14:35

Hetze im Internet: Wie Rechtsextreme im Netz Jugendliche ködern

Hip-Hop-Videos und vermeintlich lustige Memes: Rechtsextreme locken online gezielt Jugendliche an, besagt eine Studie im Auftrag des Familienministeriums. Hassbotschaften seien demnach besser getarnt als früher - und radikaler.
Veröffentlicht: 14.2.2017 13:32

Urteil gegen Facebook-Hetzer: 57-Jähriger soll fast 2000 Euro für Beleidigung von Claudia Roth zahlen

Er forderte, die Grünen-Politikerin Claudia Roth "aufzuhängen" und beleidigte sie derb. Ein Gericht verurteilte den Mann nun zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen. Zum Prozess erschien er nicht.
Veröffentlicht: 14.2.2017 13:08

Whistleblower: Britische Medien fürchten Vorschlag für neues Spionagegesetz

Eine Expertenkommission rät der britischen Regierung, härter gegen Geheimnisverrat vorzugehen. Ihrem Vorschlag zufolge sollen künftig auch Politiker und Journalisten wie Spione behandelt werden können.
Veröffentlicht: 10.2.2017 17:41

TV-Sendung: Politiker wünschen sich "Der 7. Sinn" fürs Internet

CDU-Politiker fordern vom WDR eine Wiederauflage von "Der 7. Sinn". Statt über Verkehrsregeln soll diesmal übers Internet aufgeklärt werden, Zielgruppe: "breite Bevölkerungsgruppen".
Veröffentlicht: 10.2.2017 15:03

Anklage gegen Harold Martin: NSA-Datensammler drohen 200 Jahre Haft

Er hortete Geheimdokumente im Gartenhäuschen: Gegen den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Harold Martin wird wegen Diebstahls Anklage erhoben. Noch immer ist unklar, was er mit seinem Schatz machen wollte.
Veröffentlicht: 9.2.2017 14:21

EU-Gutachter: Tauschbörsen sind für Copyright-Verstöße haftbar

Auf Tauschbörsen sind Urheberrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Können die Netzwerke dafür zur Verantwortung gezogen werden? Ein EU-Generalanwalt findet im Fall von The Pirate Bay: ja.
Veröffentlicht: 8.2.2017 11:39

Plan der EU: Online-Abos sollen bald mitreisen

Wer in andere Länder reist, hat bei Streamingdiensten wie Netflix mitunter andere Inhalte zur Auswahl oder gar keine Inhalte mehr. Die EU will nun festlegen, dass Kunden ihr Angebot mit auf Reisen nehmen können.
Veröffentlicht: 8.2.2017 08:00

Facebook vor Gericht: Das Merkel-Selfie und die Wundermaschine

Was muss Facebook tun, um gegen Verleumdung und Hetze vorzugehen? Ein Flüchtling hat den Konzern vor Gericht gezogen - es geht um sein Selfie mit der Kanzlerin. Doch der Richter scheint das Internet nicht zu kennen.
Veröffentlicht: 6.2.2017 19:00

Umgang mit Hass-Postings: Darum steht Facebook heute vor Gericht

Ein syrischer Flüchtling zieht wegen Hass-Postings gegen Facebook vor Gericht. Am Montagnachmittag beschäftigt sein Fall das Landgericht Würzburg. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.
Veröffentlicht: 6.2.2017 10:21

Urteil zu E-Mails: FBI darf auf Daten von Google-Kunden im Ausland zugreifen

Rückschlag für Datenschützer: Ein US-Amtsgericht hat entschieden, dass Google dem FBI Mails auf ausländischen Servern zur Verfügung stellen muss. Das Urteil widerspricht einem Entscheid aus dem Jahr 2016.
Veröffentlicht: 4.2.2017 18:21

Kritik an Kabinettsbeschluss: "Diese Vorschläge gefährden das Datenschutzniveau"

Ab 2018 sollen die EU-Länder einheitlichere Datenschutzbestimmungen haben. Experten warnen jedoch, dass die deutsche Umsetzung der Regeln wohl einen lascheren Datenschutz als bisher zur Folge hätte.
Veröffentlicht: 2.2.2017 08:07

Handynutzung im Ausland: Roaminggebühren in der EU werden abgeschafft

Jetzt ist es wirklich so weit: Nach langem Hin und Her stehen die Roaminggebühren in der EU vor dem endgültigen Aus. Die Handynutzung im europäischen Ausland dürfte erheblich günstiger werden.
Veröffentlicht: 1.2.2017 08:38

Datenleck: Unbekannte konnten E-Mails des tschechischen Außenministers lesen

Das tschechische Außenministerium war in den vergangenen Monaten mindestens zweimal das Ziel von Cyberattacken. Nur einer der Angriffe konnte rechtzeitig abgewehrt werden.
Veröffentlicht: 31.1.2017 14:53

Netz-Kult um den SPD-Kandidaten: Schulz? MEGA!

Make Europe great again - im Internet wird SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als Held gefeiert. Vorbild für den Kult ist ausgerechnet Donald Trump. Das Phänomen könnte den Online-Wahlkampf prägen.
Veröffentlicht: 31.1.2017 10:06

Grenzkontrollen in den USA: Müssen künftig alle Reisenden ihre Social-Media-Konten zeigen?

Donald Trumps Einreiseverbot sorgt für Aufregung. Einige Reisende berichten, dass Grenzbeamte ihre Konten in sozialen Netzwerken überprüft hätten. Alles Wichtige zur umstrittenen Praxis.
Veröffentlicht: 30.1.2017 14:09

Beziehungen zum Silicon Valley: Dänemark ernennt Botschafter für Apple und Co.

Als erster Staat der Welt will Dänemark einen Digital-Botschafter benennen. Der soll die Beziehungen zu den mächtigsten Techfirmen pflegen. Denn die würden das Land genauso stark beeinflussen wie Staaten.
Veröffentlicht: 27.1.2017 13:57

netzpolitik.org

Politik in der digitalen Gesellschaft.

Grafik: CC-BY 3.0, EFF.org Ein breites Bündnis von mehr als 50 Bürgerrechtsorganisationen und zahlreichen Einzelpersonen wendet sich in den USA gegen die Abfrage von Passwörtern bei der Einreise ins Land.
Author: Markus Reuter
Posted: 21.2.2017 18:45
Bildschirm mit Standardeinstellungen nach der Installation von Windows 10. Foto: CC BY 2.0 flickr/okubax Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Kommission erinnert Nutzer von Microsofts Windows 10 an die besorgniserregenden Privatsphäre-Einstellungen des Betriebssystems.
Author: Lennart Mühlenmeier
Posted: 21.2.2017 16:16
Videoüberwachung – in Zukunft „intelligent“? – Matthew Wiebe Die Deutsche Bahn wird auf dem Berliner Bahnhof Südkreuz einen Feldversuch zu so genannter „intelligenter Videoüberwachung“ starten, berichtet der Tagesspiegel in einem Artikel, den eine PR-Abteilung eines Kameraherstellers nicht hätte besser schreiben können: Diese Kamera ist ein kleines Wunderding: Sie soll durch eine Gesichtserkennung Menschen herausfiltern, die auf einer Liste von Verdächtigen gespeichert sind.
Author: Markus Reuter
Posted: 20.2.2017 18:49
Symbolbild Foto: CC BY 2.0 flickr/Jessica Paterson Passwörter schützen sensible Daten und Zugänge zu Online-Diensten. In einem kurzen Video erklärt die US-amerikanische Nachrichtenseite Vox einen sicheren Umgang mit Passwörtern.
Author: Lennart Mühlenmeier
Posted: 20.2.2017 16:54
Das Innenministerium will von den Handys von Geflüchteten privateste Daten massenhaft und ohne Verdacht abfragen. Die Pläne verletzen elementare Grundrechte und machen Asylbewerber rechtlich zu Menschen zweiter Klasse. Stoppen muss das jetzt die SPD.
Author: Markus Reuter
Posted: 20.2.2017 16:53
Aufnahmen, wie diese vom Weltraumteleskop Hubble, sind nun frei nutzbar. Foto: CC BY 4.0 NASA, ESA, the Hubble Heritage Team (STScI/AURA), A. Nota (ESA/STScI), and the Westerlund 2 Science Team Gute Nachrichten für Weltraumfreunde: Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) hat angekündigt, eigenes Bild- und Videomaterial unter eine freie Creative Commons-Lizenz zu stellen.
Author: Lennart Mühlenmeier
Posted: 20.2.2017 15:08
In einem Manifest stellt Mark Zuckerberg die Frage, welche Rolle Facebook bei der Gestaltung einer globalen Gesellschaft spielen soll. Der Aufschlag kommt zur rechten Zeit, im Angesicht von Trump und Brexit sind dringend neuartige Lösungen zur Kommunikation in der Gesellschaft gefordert. Doch seine Rezepte werden den Problemen nicht gerecht und drohen lediglich, das globale Babel zu zementieren.
Author: Julia Krüger
Posted: 20.2.2017 14:30
Funkzellenabfragen haben sich seit dem Jahr 2012 in Sachsen verdreifacht. Dabei wird für ein bestimmtes Gebiet und einen bestimmten Zeitpunkt erfasst, welche Handys – und damit Personen – sich darin aufhalten. Dass es keine umfassenden Statistiken darüber gibt, nennt die Opposition "unwürdig für einen Rechsstaat".
Author: Simon Rebiger
Posted: 20.2.2017 11:59
Darf die Öffentlichkeit erfahren, welche Personen hinter Briefkastenfirmen stehen? Wolfgang Schäubles Finanzministerium wehrt sich gegen die Veröffentlichung der Namen von wirtschaftlichen Eigentümern. Unterstützung kommt von Wirtschafts-Lobbyverbänden.
Author: Arne Semsrott
Posted: 20.2.2017 11:28
Der Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich auf Twitter darüber beschwert, dass beim Lesen der Washington Post eine Paywall angeschaltet wird: @washingtonpost I am always told „you have no left free articles this month “ – this is not the best way selling your stories!
Author: Markus Beckedahl
Posted: 20.2.2017 11:01
Angela Merkel erklärte dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, dass sie von den BND-Skandalen nichts gewusst habe, aber auch keine Verantwortung übernehmen würde. Der BND baut sein System der Massenüberwachung weiter aus, und das EU-Parlament beschließt die Terrorismus-Richtlinie mit vielen Gummiparagraphen, die Grundrechte gefährden.
Author: Markus Beckedahl
Posted: 17.2.2017 16:22
Von blu-news.org – Deniz Yücel, CC BY-SA 2.0, Link Der Journalist Deniz Yücel (Die Welt) wurde in der Türkei festgenommen. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen, weil er über geleakte E-Mails des Energieministers und Schwiegersohns von Erdogan berichtete hatte, in denen es um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne ging.
Author: Markus Beckedahl
Posted: 17.2.2017 15:25
Eine Infografik der Europäischen Union zeigt erstmals das Ausmaß der umfangreichen Datensammlung im Bereich Justiz und Inneres. Die Übersicht enthält Datenbanken der Polizei, des Zolls und von EU-Agenturen wie Frontex. Die fünf wichtigsten Datentöpfe sollen nun miteinander verschmolzen werden.
Author: Matthias Monroy
Posted: 17.2.2017 11:47
Die Bundesregierung sitzt an einem zweiten Versuch, in dieser Legislaturperiode das Problem der Störerhaftung zu lösen und Rechtssicherheit bei offenen WLANs zu schaffen. Doch der Versuch hängt seit einem halben Jahr in der Ressortabstimmung, nach Fortschritt und Erfolg sieht das derzeit nicht aus.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 17.2.2017 11:39
Die Bundesregierung hat begonnen, die europäische Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten umzusetzen. Teils geht sie dabei über die Vorgaben der EU hinaus. In der Luft hängt jedoch, ob die anlasslose Speicherung persönlicher Daten überhaupt legal ist.
Author: Tomas Rudl
Posted: 17.2.2017 10:39
Die Wikimedia-Stiftung hat ihren Transparenzbericht für das zweite Halbjahr 2016 veröffentlicht. In solchen Transparenzberichten werden Anfragen von Regierungsstellen, Ermittlungsbehörden, aber auch von Unternehmen und Privatpersonen erfasst.
Author: Markus Reuter
Posted: 17.2.2017 10:24
Alle Kommentatoren sind sich einig: Der Auftritt von Angela Merkel vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss war zwar das letzte Zeugenverhör, aber der Überwachungsskandal ist damit nicht beendet.
Author: Markus Beckedahl
Posted: 17.2.2017 10:13
Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Wenn die EU zu ihren Grundwerten stehen will, darf sie sich darauf nicht einlassen.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 17.2.2017 09:45
Mit überwältigender Mehrheit hat heute das EU-Parlament die Anti-Terror-Richtlinie beschlossen. Das im Eilverfahren durchgewunkene Gesetzespaket führt neue Tatbestände ein, die terroristische Akte im Keim ersticken sollen. Doch damit gefährdet die EU die Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Author: Tomas Rudl
Posted: 16.2.2017 17:26
Ein Jura-Student hat eine "smarte Puppe" untersucht und sie als verbotene Sendeanlage eingestuft. Diese Ansicht teilt nun auch die Bundesnetzagentur und verbietet das Spielzeug. Eltern müssen es sogar vernichten, um sich nicht strafbar zu machen.
Author: Markus Reuter
Posted: 16.2.2017 14:37
"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" - als Angela Merkel ihren berühmten Satz sagte, wusste sie nicht, dass ihr BND auch Freunde abhört. Das sagte die Kanzlerin als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss. Zu den Themen Zeuge Edward Snowden und Drohnen-Basis Ramstein schwieg sie beharrlich.
Author: Andre Meister
Posted: 16.2.2017 10:30
Morgen ist die letzte Zeugenanhörung im NSA-Untersuchungsausschuss - als Zeugin ist die Kanzlerin geladen. Süddeutsche Zeitung und Zeit Online ziehen schon einmal das Resümee der letzten drei Jahre.
Author: Lennart Mühlenmeier
Posted: 15.2.2017 16:45
Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als "Terrorismus" gelten.
Author: Tomas Rudl
Posted: 15.2.2017 15:16
Die Nutzung von Open-Source-Software in der Münchener Verwaltung steht kurz vor dem Aus. Entgegen vieler Befürchtungen wurde das Projekt "LiMux" aber noch nicht endgültig abgeschossen.
Author: Markus Reuter
Posted: 15.2.2017 12:44
Der Deutschlandfunk blickt in der Sendung Hintergrund ausführlich auf die Arbeit des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses und die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel im NSA-Skandal zurück: Merkel und die Spähaffäre.
Author: Markus Beckedahl
Posted: 15.2.2017 12:42

Spy oder No-Spy, das ist hier die Frage

8. Mai 2015

Dem Recherche-Verbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sind Unterlagen zugespielt worden, die die Regierungspolitik hinsichtlich der NSA-Affäre neu beleuchten. Dazu lohnt ein kurzer Rückblick.
Mitte August 2013 herrschte in Berlin noch immer große Aufregung aufgrund der Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Im September war Bundestagswahl und Kanzlerin Angela Merkel musste sich gegen den Vorwurf erwehren, sie würde die US-Bespitzelung in Deutschland und Europa dulden.
Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12.08.2013 erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf einer Pressekonferenz: Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland sei „vom Tisch“. Und: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten" – einen gegenseitigen Spionage-Verzicht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ergänzte kurz darauf: "Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann" – möglicherweise noch vor der Bundestagswahl. Nach der Wahl wurden die Gespräche im Januar 2014 dann für gescheitert erklärt.
Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zeigen nun, dass es weder das Angebot eines No-Spy-Abkommens noch überhaupt konkrete Verhandlungen darüber gegeben habe. Dies gehe aus E-Mails hervor, die dem Recherche-Verbund vorliegen.
Wunschdenken oder bewusste Täuschung der Regierung Merkel? Die Dokumente belegen, dass die US-Seite nie vorhatte, mit Deutschland einen gegenseitigen Spionageverzicht zu vereinbaren und sich auf deutschem Boden an deutsche Gesetze zu halten. Sie versicherten nur, sich an amerikanische Gesetze zu halten.