Obama (Barack)
20.01.2014 – Obama verspricht: Das Abhören befreundeter Staatschefs ist beendet. Doch scheinbar sind die US-Geheimdienste darauf gar nicht mehr angewiesen. In jahrelanger Arbeit hat die NSA bereits einen "Fingerabdruck" der Kommunikation von Kanzlerin Merkel erstellt.
„Herr Snowden ist der wichtigste Zeuge“
7. Juni 2014
Der NSA-Untersuchungsausschuss sollte Edward Snowden vernehmen. „Er ist der wichtigste Zeuge“, sagt der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach.
„Ja, wir sollten Edward Snowden dankbar sein. Ohne seine Informationen hätten wir keine genaue Kenntnis über Art und Umfang der amerikanischen Ausspäh-Aktivitäten…“
„Wenn die USA so weitermachen wie bisher, sollte die EU das Safe-Harbour- und das Swift-Abkommen zur Disposition stellen. Ein einfaches "Weiter so" dürfte es dann nicht geben. Würde die EU an beiden Abkommen festhalten, obwohl die USA ihre Ausspähpraxis nicht ändern, demonstrierte sie nur ihre eigene Machtlosigkeit.“
Deutschland: Schaltzentrale im US-Drohnenkrieg!
3. April 2014
Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung spielt die US-Basis in Ramstein eine zentrale Rolle im weltweiten Drohnen-Krieg der USA. So werden auf dieser Militärbasis Live-Bilder der völkerrechtlich umstrittenen Drohneneinsätze analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Zudem wird Ramstein als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
Die Recherche stützt sich auf amerikanische Dokumente und die Aussagen des ehemaligen Drohnen-Piloten Brandon Bryant: "Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich".
unterzeichnet von William Binney, Thomas Drake, Edward Loomis, J. Kirk Wiebe, Ray McGovern, Elizabeth Murray, Coleen Rowley, Daniel Ellsberg
January 7, 2014 – In a memo to President Obama, former National Security Agency insiders explain how NSA leaders botched intelligence collection and analysis before 9/11, covered up the mistakes, and violated the constitutional rights of the American people, all while wasting billions of dollars and misleading the public.
18. Dezember 2013 – Erst appellierten sie schriftlich, nun trugen die Chefs von Apple, Google und anderen Unternehmen ihre Sorgen direkt bei US-Präsident Obama vor. Sie fürchten um Kunden.
Obama trifft Internet-Giganten
Reform Government Surveillance
I´ll stick with Ben Franklin …
EU-Kommissarin Neelie Kroes: Snowden-Enthüllungen "hilfreich"
20. Oktober 2013
EU-Kommissarin Neelie Kroes übt scharfe Kritik an der Überwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste. "Die Snowden-Affäre hat uns allen gezeigt, dass wir endlich aufwachen müssen".
October 10, 2013 – A letter to the White House, a laundry list of recommendations for the president and a 29-page report about the administration’s assault on free press are all compiled in the latest offering from the Center to Protect Journalists.
The Obama Administration and the Press
„Sam Adams Award“ für Edward Snowden
10. Oktober 2013
Vier amerikanische Whistleblower haben Edward Snowden am Mittwoch in Moskau besucht und ihm den „Sam Adams Award“ verliehen. Anwesend waren die ehemalige FBI-Agentin Coleen Rowley, der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, Jesselyn Radack, ehemalige Juristin im amerikanischen Justizministerium, und Raymond McGovern, Ex-Offizier der CIA.
Internationale Konferenz im April 2014 zur fortbestehenden Überwachung durch die NSA
9. Oktober 2013
Die Präsidentin Brasiliens Dilma Rousseff auf Twitter:
"We have decided that Brazil will host in April 2014 an international summit of government, industry, civil society and academia.
At the end of #Rouhani & #Obama phone conversation
Pulitzer Prize winner explains how to fix journalism, saying press should 'fire 90% of editors and promote ones you can’t control'
Sy Hersh at Columbia University
Sep 6th 2013 – from the uh,-that’s-not-how-it’s-supposed-to-work dept
"Die USA halten Journalismus für ein Verbrechen"
21. August 2013
Der Journalist und Anwalt Glenn Greenwald enthüllte im britischen "Guardian" den NSA-Skandal. Er ist ein Vertrauter von Edward Snowden und maßgeblich an der Aufbereitung und Publikation der Dokumente beteiligt. Er lebt z.Zt. in Rio de Janeiro, da die brasilianische Regierung ihm Schutz vor Verfolgung angeboten hat.
Greenwald: Die Verfassung garantiert eine freie Presse, und ich habe keine Verbrechen begangen… Die USA halten Journalismus für ein Verbrechen, das haben sie sehr klar ausgedrückt. Die wussten, dass das Zerstören von Festplatten nichts ausrichtet, aber das wahre Ziel war Einschüchterung.