Lavabit wieder am Netz

Ladar Levison speaking at the 2013 Liberty Political Action Conference (LPAC) in Chantilly, Virginia.

20. Januar 2017

Lavabit – der verschlüsselte E-Mail-Dienst, den auch Edward Snowden genutzt hatte – ging Anfang August 2013 unter Protest vom Netz, nachdem er von US-Behörden massiv unter Druck gesetzt worden war: Er sollte Snowdens Postfach an die Geheimdienste herausgeben.
Den Wechsel der US-Präsidentschaft nutzte Ladar Levison, Entwickler dieses Dienstes, um Lavabit jetzt wieder ans Netz zu bringen.

The Intercept | Lavabit | The Hacker News | Wikipedia

Snowden: Keine Begnadigung, aber Asyl verlängert!

Edward Snowden

18. Januar 2017

Eine Begnadigung Edward Snowdens wie im Fall Chelsea Manning schließt die US-Regierung aus.
Im Gegensatz zu der von einem Militärgericht verurteilten und geständigen Manning sei Snowden "in die Arme eines Gegners geflohen" und habe "Zuflucht in einem Land gefunden, das erst vor kurzem gezielt versucht habe, unsere Demokratie zu schwächen", sagte Obamas Sprecher Josh Earnest mit Blick auf mutmaßlich russische Hackerattacken im US-Wahlkampf. Snowdens Taten seien "viel schwerwiegender und gefährlicher".

Michael Morell, ehemaliger Deputy Director der CIA, hatte vor einigen Tagen noch größere Geschütze aufgefahren und angeregt:

„Der Mittag des 20. Januars bietet eine hervorragende Gelegenheit für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem neuen Präsidenten Donald Trump das perfekte Geschenk zur Amtseinführung zu machen – Edward Snowden.“

Maria Zakharova, eine Sprecherin des russischen Außenministeriums, antwortete auf Facebook auf Mr. Morells Empfehlung: Herr Snowden dürfe für "einige weitere Jahre" im Land bleiben.
Mr. Morells Vorschlag, Herrn Snowden zu übergeben, würde "einem Geschenk" an das neue amerikanische Oberhaupt gleichkommen.
Das ist offensichtlich eine Geste, zu der Russland nicht bereit ist, obwohl der neu gewählte Präsident Donald J. Trump bewundernd von Russland und seinem Präsidenten Vladimir V. Putin gesprochen hat.
"Das lustigste an der Geschichte ist, dass der ehemalige stellvertretende Direktor der CIA!!! nicht weiß, dass Snowdens Aufenthaltserlaubnis für Russland gerade für einige weitere Jahre verlängert wurde", schrieb Frau Zakharova.
"Und ernsthaft, der Kern dessen, was der CIA-Agent vorgeschlagen hat, ist eine Ideologie des Vertrauensbruchs", schrieb sie. "Herr Morrell, Sie haben gesprochen, und jetzt weiß jeder, dass es in Ihrer Dienststelle normal ist, Geschenke in Form von Menschen zu machen und diejenigen zu übergeben, die Schutz suchen."

RT News | The New York Times | ZEIT ONLINE | Democracy Now!

Obama begnadigt Chelsea Manning

I retouched Bradley Manning's makeup

17. Januar 2017

Wenige Tage vor seiner Amtsübergabe an Donald Trump hat US-Präsident Barack Obama der wegen Spionage verurteilten Whistleblowerin Chelsea Manning einen Strafnachlass gewährt. Sie soll nun am 17. Mai 2017 entlassen werden – und nicht erst im Jahr 2045.

Mannings 35-jährige Haftstrafe und ihre verschärften Haftbedingungen sind vielfach von Bürgerrechtlern kritisiert worden.
Unter dem Slogan "#HugsForChelsea: Give Chelsea Manning A Hug" entstand zudem eine Petition, die sich für die Strafverringerung einsetzte. "The clock is ticking. Let’s show the President how much support Chelsea has, and how many people are waiting for her to be released. She has suffered so much. We want to give her a hug", heißt es auf actionnetwork.org.

The Internet is waiting to give Chelsea Manning a hug. Post your own photos to #HugsForChelsea and we’ll add them here!

Manning hatte während ihrer Stationierung als Obergefreite im Irak Hunderttausende US-Armeedokumente von Militärrechnern heruntergeladen und der Enthüllungsplattform WikiLeaks zugespielt, um eine öffentliche Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak anzustoßen.

Zu den von Manning weitergegebenen Videos zählen unter anderem die Videoaufnahmen des Beschusses und Todes irakischer Zivilisten und Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber am 12. Juli 2007 in Bagdad, die von WikiLeaks unter dem Titel Collateral Murder bearbeitet und veröffentlicht wurden, möglicherweise auch Aufnahmen des Luftangriffes bei Garani am 4. Mai 2009 im Westen Afghanistans.
In den Dokumenten finden sich allein 303 Fälle von Folter durch die Besatzungstruppen im Irak im Jahre 2010.
Auch die Informationen, die Ende November 2010 zu der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks und im April 2011 zur Offenlegung von Informationen über das Gefangenenlager Guantanamo führten, gehen auf sie zurück… (Auszug aus Wikipedia CC by-sa)

ZEIT ONLINE | Wikipedia | imgur

Yahoo News: Snowden Interview

Edward Snowden im Interview mit Katie Couric von „Yahoo Global News“ in Moskau

4. Dezember 2016

In einem Exklusiv-Interview mit Katie Couric von „Yahoo Global News“ in Moskau nahm Edward Snowden Stellung zu Donald Trump, Vladimir Putin und der schwindenden Hoffnung auf eine Begnadigung durch Präsident Obama.
Edward Snowden argumentierte u.a.:

Wir haben ein zweigliedriges System der Gerechtigkeit in den Vereinigten Staaten, wo Menschen, die entweder eng mit der Regierung verbunden sind oder die Zugang zu unglaublich vielen Ressourcen haben, nur sehr leichte Strafen bekommen.
Vielleicht der bekannteste Fall in der jüngsten Geschichte ist hier General Petraeus, der Informationen weitergegeben hat, deren Geheimhaltungsstufe weitaus höher war als die der von mir an Journalisten übergebenen Dokumente. Und er hat diese Information nicht der Öffentlichkeit zugutekommen lassen, sondern sie an seine Biographin und Liebhaberin zum eigenen Vorteil weitergereicht…
Trotz dieser klassifizierten Informationen, die er enthüllte, hat er nie einen einzigen Tag im Gefängnis verbracht.
Als der ranghöchste Beamte der Vereinigten Staaten, General James Clapper, das amerikanische Volk und den ganzen Kongress vor laufender Kamera unter Eid im Senat belogen hatte bei der berühmten Befragung durch Senator Ron Wyden, wurde er nicht einmal angeklagt. Aber was er getan hatte, eine eidesstattliche Falschaussage vor dem Kongress, ist ein Verbrechen. Es wird typischerweise mit 3 bis 5 Jahren Gefängnis bestraft.

Der Vier-Sterne-General und frühere CIA-Chef David Petraeus, der als Kandidat für das Kabinett des designierten US-Präsidenten Donald Trump gehandelt wird, hatte als streng vertraulich eingestufte Informationen an seine Biografin und Geliebte Paula Broadwell weitergegeben – laut US-Justiz acht Dokumentensammlungen aus seiner Zeit als Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan.
Petraeus hatte die Vorwürfe erst bestritten, legte dann aber ein Geständnis ab. So konnte er sich schließlich mit dem Justizministerium einigen und einen für ihn peinlichen Prozess vermeiden.
Über zwei Jahre nach seinem Rücktritt hat ein Richter Petraeus zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe sowie einer Geldstrafe von 100.000 Dollar verurteilt.

The Hill | SPIEGEL ONLINE | Yahoo News | Yahoo News

Was nun Herr Obama?

Barack Obama, Mike Pompeo, Donald Trump (Karikaturen)

18. November 2016

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Republikaner Mike Pompeo als neuen CIA-Direktor vorgesehen.

ZEIT ONLINE gibt eine kurze Charakterisierung des Mannes:

Pompeo war als Abgeordneter aus Kansas gegen die Schließung illegaler CIA-Gefängnisse und von Guantánamo Bay sowie gegen die Vorschrift, wonach alle Verhöre strikt nach Anti-Folter-Gesetzen ablaufen müssen. Die Todesstrafe für den NSA-Whistleblower Edward Snowden hielt er für angemessen, die von Snowden offengelegte Massenüberwachung der US-Regierung will er ausbauen. Jüngste zaghafte NSA-Reformen wie die Presidential Policy Directive 28 will Pompeo deshalb am liebsten zurücknehmen.

International wächst die Sorge, wie sich die Politik der USA unter Donald Trump entwickeln wird. Von verschiedenen Seiten wird auch versucht, Präsident Obama zu bewegen, den Whistleblower Edward Snowden zu begnadigen, bevor er sein Amt an Trump übergibt.

Mehr als 50 Preisträger des Right Livelihood Award (Alternativer Nobelpreis) forderten die Begnadigung ihres Kollegen Edward Snowden, der im Jahr 2014 geehrt wurde für seinen Mut und sein Geschick bei der Aufdeckung der beispiellosen Überwachungsprogramme, die grundlegende demokratische Prozesse und verfassungsmäßige Rechte verletzen.

Anlässlich des Abschiedsbesuchs von US-Präsident Barack Obama in Berlin hatten die ARD und der Spiegel Gelegenheit für ein Interview.
SPIEGEL ONLINE berichtet:

Auf die Frage, ob er den Whistleblower Edward Snowden, der sich seit geraumer Zeit in Russland aufhält und somit den US-Gerichten entzieht, noch vor Ende seiner Amtszeit begnadigen werde, sagte Obama: "Ich kann niemanden begnadigen, der nicht von einem Gericht verurteilt wurde. Ich glaube, Herr Snowden hat einige berechtigte Sorgen angesprochen. Wenn Herr Snowden beschließen sollte, sich den Gerichten zu stellen und seine Anwälte ihre Argumente vorbringen, dann werden diese Fragen eine Rolle spielen."

Trevor Timm twitterte: Die Behauptung, dass Snowden vor Gericht gehen muss, bevor er begnadigt werden kann, ist einfach falsch. Siehe die berühmteste Begnadigung überhaupt: Nixon

Und die Webseite Techdirt erläutert:

Das stimmt einfach nicht – wie jeder wissen müsste, wenn man sich daran erinnert, dass Gerald Ford Richard Nixon begnadigt hat, noch bevor er angeklagt wurde.

Und es scheint, dass der Präsident das weiß. Weil… Obama drei iranische Amerikaner begnadigt hat, die noch nicht vor Gericht standen. Das ist dieses Jahr passiert. Dass er also sagt, es sei unmöglich, jemanden zu begnadigen, der nicht vor Gericht steht, ist einfach, sachlich, historisch falsch.

Und es gibt ein Urteil des Obersten Gerichts, das das völlig klarmacht. Vor 150 Jahren, in der Entscheidung „Ex Parte Garland", urteilte der Oberste Gerichtshof:
Die Berechtigung zu begnadigen, die dem Präsidenten durch die Verfassung verliehen wird, ist unbeschränkt, außer im Falle eines Impeachments…

ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE | The Intercept | Reason.com | Techdirt | Stand With Snowden

Die NSA war vorschriftsmäßig informiert!

Edward Snowden Interview

7. Juni 2016

Edward Snowden hat immer betont, dass er seine Bedenken mehrmals erfolglos den intern zuständigen Stellen – auch schriftlich – vorgetragen habe, bevor er sich schließlich gezwungen sah, an die Öffentlichkeit zu gehen. Die zuständigen Stellen der NSA durchsuchten dann wochenlang Snowdens gespeicherte Emails nach entsprechenden Hinweisen – ohne Erfolg…
Das stützte die These, dass Snowden ein Verräter sei. Auch Präsident Barack Obama formulierte (am 9. Aug. 2013): “No, I don’t think Mr. Snowden is a patriot” (Nein, ich glaube nicht, dass Herr Snowden ein Patriot ist).
Neue Dokumente zeigen aber, dass die NSA über Snowdens Bedenken informiert war. Das hat aber niemanden interessiert!

In den USA gibt es den Freedom of Information Act (FOIA), der jedem das Recht gibt, Zugang zu Dokumenten von staatlichen Behörden zu verlangen. Vice News konnte nun durch eine FOIA-Klage die Veröffentlichung bisher nicht bekannter Dokumente erzwingen.
WIRED Germany berichtet dazu:

In den Unterlagen befinden sich Protokolle bisher unbekannter Kontakte zwischen Snowden und dem Oversight-and-Compliance-Büro der NSA. Sogar ein Treffen soll es gegeben haben. Der genaue Inhalt von Snowdens Kritik bleibt unklar, er scheint aber zumindest rechtliche Bedenken an der massenhaften Datensammlung des Geheimdienstes zum Ausdruck gebracht zu haben.
Die neuen Dokumente zeigen auch, dass die NSA diese Kontakte nach den Leaks im Jahr 2013 systematisch verneint hat. „Unsere Ergebnisse lauten, dass wir keine Anzeichen in den Interviews, E-Mails oder Chats gefunden haben, die seine Aussagen stützen“, schreibt ein NSA-Beamter in einer E-Mail.

VICE News | WIRED | Salon.com

Freiheit für Manning!

19. Mai 2016

Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat einen kurzen Beitrag zur Unterstützung von Chelsea Mannings Militärgerichtsbeschwerde eingereicht und erklärt, warum Mannings Verurteilung unter dem Spionagegesetz von 1917 als verfassungswidrig angesehen werden sollte.

Dieser „Espionage Act“ wurde über Jahrzehnte nur gegen ausländische Spione angewendet und es wurden niemals jahrzehntelange Freiheitsstrafen verhängt. Die ersten Whistleblower, die unter diesem Spionagegesetz angeklagt wurden, waren 1971 Daniel Ellsberg und Anthony Russo (Pentagon Papers), aber sie wurden nie verurteilt!
Diese Praxis änderte sich grundlegend erst ab 2009 mit der Amtsübernahme von Barack Obama. Angeklagt wurden insbesondere folgende Whistleblower:

  • 2010 Thomas Drake, ehem. Angestellter der National Security Agency (NSA)
  • 2010 Chelsea (Bradley) Manning, ehem. IT-Spezialist der US-Streitkräfte
  • 2011 James Risen, Reporter der The New York Times
  • 2012 John Kiriakou, ehem. CIA-Offizier
  • 2013 Edward Snowden, ehem. CIA-Mitarbeiter

Unter Präsident Barack Obama war die Anwendung des „Espionage Acts“ von Regierungsinteressen geleitet:
So wurden sowohl die Veröffentlichung geheimer Regierungsinformationen in der Biographie von General David Petraeus als auch der leichtfertige Umgang mit Verschlusssachen auf Hillary Clintons privatem eMail-Server nicht geahndet, während Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde!
Mannings extreme Strafe ist ein gutes Beispiel für die Willkür der Regierung. Aber noch beunruhigender ist die Tatsache, dass das Gesetz Manning daran hinderte, das öffentliche Interesse an seinen geleakten Informationen zu benennen und zu berücksichtigen. Dies verstößt gegen den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten.

American Civil Liberties Union | YouTube | Wikipedia

Der Geist des Auswärtigen Amts…

4. Dezember 2015

Im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist u.a. der Zeuge Jürgen Schulz geladen. Er ist Ministerialdirigent im Außenministerium und Beauftragter für Sicherheitspolitik, das umfasst auch die militärische Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften in Deutschland.
Schulz berichtete, die Bundesregierung hätte erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Vorwurf einer deutschen Verstrickung in den Drohnenkrieg der USA aufzuklären.
Seit Langem gilt der US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein als Drehscheibe für Drohneneinsätze gegen radikalislamische Freischärler im Mittleren Osten und in Afrika. Auch das in Stuttgart ansässige US-Zentralkommando für den afrikanischen Kontinent (Africom) soll an dieser Art der Kriegführung beteiligt sein.
Der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant, der Drohneneinsätze im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen geflogen war, hatte schon Mitte Oktober im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss als Zeuge ausgesagt und berichtet, dass Deutschland als „Relaisstation“ im US-Drohnenkrieg benutzt wird. D.h. dass bei Drohneneinsätzen alle Anfragen und alle Steuersignale über die US-Luftwaffen-Basis in Ramstein abgewickelt werden. Ursprünglich wurde dies schon in einer Panorama-Sendung Anfang April 2014 berichtet.
Seither wissen wir, dass US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch im Juni 2013 in Berlin nur die halbe Wahrheit sagte: „Wir nutzen Deutschland nicht als Ausgangspunkt für unbemannte Drohnen im Rahmen unserer Terrorismusbekämpfung.
Dies war eine bewusste Wortklauberei, denn natürlich ist der Ausgangspunkt der Drohnen nicht Deutschland, sondern die dem Einsatzort nächst gelegene US-Basis in Nahost oder Afrika, und ebenso ist der Ausgangspunkt der Steuer- und Schießbefehle nicht Deutschland, sondern kommt von einer Militärbasis in den USA.
Bei einer Vielzahl parlamentarischer Anfragen der Grünen und der Linkspartei zur Rolle Deutschlands und in Deutschland liegender US-Militärbasen für den Einsatz bewaffneter US-Drohnen antwortete die Bundesregierung immer wieder stereotyp mit einer Variante von Obamas „Dementi“: Einsätze von US-Drohnen würden „in keiner Weise von Deutschland aus gesteuert oder durchgeführt“.
Vor dem Untersuchungsausschuss führte der Zeuge Schulz dieses Trauerspiel fort, indem er angab, dass die von der Bundesregierung zur weiteren Aufklärung unternommenen „erheblichen Anstrengungen“ bisher keine neuen Erkenntnisse gebracht hätten. Er persönlich habe aber "keinerlei Zweifel" an der Richtigkeit der Erklärungen von US-amerikanischer Seite.

"Drone Papers": gezielte Tötungen durch die US-Drohnen

16. Oktober 2015

Das Investigativprojekt The Intercept hat von einem nicht genannten Whistleblower Dokumente erhalten und veröffentlicht, die die Drohnen-Politik der USA von 2011 bis 2013 beleuchten. In dieser Zeit wurde unter Präsident Barack Obama das "gezielte Töten" perfektioniert.


Die Drone Papers:


Weißes Haus und Pentagon rühmen sich, dass das Programm der gezielten Tötungen präzise und die Zahl der zivilen Opfer minimal seien.
Detaillierte Dokumente der Operation Haymaker, einer speziellen Kampagne im Nordosten Afghanistans, zeigen, dass zwischen Januar 2012 und Februar 2013 mehr als 200 Menschen durch Luftschläge US-amerikanischer Spezialeinheiten getötet wurden. Nur 35 von diesen waren geplante Ziele. Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass während einer 5-monatigen Periode von Operationen fast 90% der Toten durch Drohnenschläge nicht die eigentlichen Ziele waren. Im Jemen und in Somalia, wo die USA viel begrenztere Aufklärungskapazitäten haben, um zu bestätigen, dass die Getöteten auch die geplanten Zielpersonen waren, könnte das Verhältnis noch weit schlechter sein.
Offizielle Statistiken zum US-Drohnenkrieg gibt es nicht. Die geheimen Militär-Statistiken haben mit zivilen Opfern der Luftschläge keinerlei Problem. Im Wesentlichen gibt es nur zwei Kategorien: Opfer, die auf der Tötungsliste standen, werden "Jackpot" (Hauptgewinn) genannt. Alle weiteren Todesopfer – Männer, Frauen, Kinder – werden pauschal als "EKIA" (Enemies Killed In Action) bezeichnet.
Der erschreckende Zynismus des Drohnenkrieges zeigt sich auch in der in den Geheimdokumenten begründeten und empfohlenen Methode: Sie heißt kurz "F3" und das bedeutet "Find, Fix, Finish".


US-Präsident Obama hat eine ganze Reihe von Cyberattacken gegen den Iran angeordnet, darunter auch den Einsatz des Wurms Stuxnet, der sich gegen die iranischen Atomanlagen richtete. Das schreibt der Washington-Korrespondent der New York Times David E. Sanger in seinem neuen Buch

Brief an Obama

19. Mai 2015

IT-Unternehmen, Kryptologen und Politiker fordern von US-Präsident Barack Obama die Persönlichkeitsrechte der Bürger zu schützen und sich gegen Hintertüren in Kommunikationsgeräten zu stellen. "Eine starke Verschlüsselung ist der Eckpfeiler der Sicherheit der modernen Informationswirtschaft" heißt es in dem Schreiben. Die Washington Post zitiert den Organisator des Briefs: Es sei an der Zeit, dass Präsident Obama den "gefährlichen Vorschlägen zur absichtlichen Schwächung US-amerikanischer Produkte" ein Ende bereite.
Unterzeichnet ist der Brief von IT-Unternehmen wie Apple und Google, aber auch von Sicherheitsforschern wie Ronald Rivest, und sogar von drei Mitgliedern des fünfköpfigen Gremiums das auf Anweisung des US-Präsidenten Vorschläge zur Reform der Überwachung gemacht hatte.
Nachdem führende IT-Unternehmen der USA begonnen haben, die Daten ihrer Produkte und die Übertragungswege besser abzusichern, kommen von der Spitze der Geheimdienste wiederholte Forderungen, den Geheimdiensten und den Strafverfolgungsbehörden immer auch eine Hintertür offenzuhalten. Exponenten solcher Forderungen sind vor allem NSA-Chef Michael S. Rogers und FBI-Direktor James Comey.
Die Unterzeichner des Protestbriefs sind aber überzeugt, dass es nicht möglich ist, eine solche Hintertür zu konstruieren, die nicht auch Angreifern offen stünde. Wenn erst einmal US-Behörden eine Ausnahme erhielten, müsse die irgendwann auch den Briten, Israelis, den Chinesen und irgendwann den Nordkoreanern gewährt werden, meint RSA-Mitentwickler Ronald Rivest.

Nutzlos und Verfassungswidrig

Bild: The White House
Collage M. Schoettler

27. April 2015

Ein langer Rechtsstreit der New York Times mit der Obama-Administration auf Grundlage des „Freedom of Information Act“ führte jetzt zur Freigabe des vollständigen Reports über das „Überwachungsprogramm des Präsidenten“ – bekannt unter der Bezeichnung „Stellar Wind“.
Kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte US-Präsidenten George W. Bush dem Geheimdienst NSA heimlich die Massenüberwachung und Speicherung internationaler Telefonate und E-Mails, Finanztransaktionen und Internetaktivitäten von US-Amerikanern erlaubt. Dies verstieß eindeutig gegen den von der Verfassung verbrieften Schutz der Privatsphäre und war nur möglich durch Umgehung der Bestimmungen des hierfür geltenden FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act).
Die Öffentlichkeit erfuhr erst 2005 erste Details, als die New York Times über die Abhöraktionen ohne richterliche Vollmacht berichtete. 2009 war dann bekannt geworden, dass das Programm auch unter US-Präsident Barack Obama nicht beendet worden war.
Das NSA-Überwachungsprogramm Stellar Wind war anfangs so geheim, dass es von den eingeweihten Analysten nicht wirklich gewinnbringend eingesetzt werden konnte. Es wurde sogar vor der Mehrzahl der Richter am hierfür zuständigen geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) verheimlicht.
Dieses Programm der anlasslosen Massenüberwachung war sehr teuer, aber nicht wirklich erfolgreich. Spätere Überprüfungen ergaben, dass es sehr wenig bis nichts zum Kampf gegen den Terror beitragen konnte.

Tödliche Fehler

Bild: Screencopy YouHotNews

23. April 2015

Bei einem US-Anti-Terror-Einsatz an der afghanisch-pakistanischen Grenze sind versehentlich zwei westliche Geiseln getötet worden. Wie das Weiße Haus mitteilte, waren unter den Opfern der seit 2011 von Al-Kaida gefangen gehaltene Amerikaner Warren Weinstein und der 2012 verschleppte Italiener Giovanni Lo Porto, beide Entwicklungshelfer, Lo Porto arbeitete für die Welthungerhilfe.
In einer Presseerklärung sprach US-Präsident Barack Obama den Familien der Getöteten sein Beileid aus und erklärte, dass er die „volle Verantwortung“ für die Einsätze übernehme. Er betonte, dass beide Drohnenangriffe in voller Übereinstimmung mit den US-Richtlinien seiner Regierung für Antiterroreinsätze erfolgt seien. Es sei nicht bekannt gewesen, dass sich die Geiseln in dem als Ziel ausgewählten Anwesen befunden hätten.
Wie die US-Regierung jetzt ebenfalls bekannt gab, sind bei Angriffen im Januar zwei weitere Amerikaner gestorben. Ahmed Farouq und Adam Gadahn sollen Anhänger al-Qaidas mit US-Pässen gewesen sein, doch offenbar waren sie zufällige Opfer: Der Geheimdienst CIA wusste nicht, dass sie sich am Zielort aufhielten. Von den insgesamt acht Amerikanern, die seit 2002 im Drohnenfeuer gestorben sind, war nur ein einziger ein vorher namentlich bekanntes Ziel.
Auf diese und weitere Opfer des US-Drohnenkriegs nahm Obama in seiner Presseerklärung keinen Bezug.
Seit 2004 zählte das „Bureau Of Investigative Journalism“ 3.105 Drohnenopfer (Stand März 2013). Von diesen seien nur 47 gesuchte Terroristen gewesen. Mindestens 535 waren unbeteiligten Zivilisten, weitere 175 waren Kinder. Darüber hinaus gab es in diesem Zeitraum bei den gezielten Tötungen zusätzlich weit über 1.000 Verwundete.

Das Kanzleramt wusste Bescheid!

17. April 2015

In streng geheimen US-Dokumenten, die dem SPIEGEL und dem Internetportal "The Intercept" vorliegen, ist detailliert dargestellt, wie Obamas "Krieg gegen den Terror" organisiert wird. Es geht um gezielte Tötungen durch den Einsatz von (unbemannten) Drohnen in Somalia, Afghanistan, Pakistan, im Irak und im Jemen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die US Air Base Ramstein nahe Kaiserslautern – die größte amerikanische Luftwaffenbasis außerhalb der USA. Dort befindet sich auch das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe (USAFE).

  • Die Steuerzentrale für die Drohneneinsätze ist die Luftwaffenbasis Creech in Nevada, USA – dort sitzen die Piloten, die die Maschinen fliegen.
  • Glasfaserkabel verbinden die Zentrale in Creech mit dem Hauptquartier USAFE in Ramstein, Deutschland.
  • Ramstein dient als Relaisstation für die Satellitenverbindung zu den Drohnen im jeweiligen Einsatzgebiet. Dadurch können diese in Echtzeit von Nevada aus gesteuert werden. Ohne Ramstein wäre dies so nicht möglich!

Schon vor einem Jahr hatten NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" gemeldet, dass der US-Stützpunkt Ramstein als Relaisstation genutzt werde, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
Hierzu hatte es unzählige parlamentarische Anfragen gegeben, die von der Bundesregierung stereotyp ausweichend beantwortet wurden:
„US-Präsident Barack Obama hat klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt für den Einsatz von Drohnen sei." Und "Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse … vor."
Vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigen nun, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfügt und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen ist. Und sie beweisen, dass das Bundeskanzleramt und das Bundesverteidigungsministerium sich im Juni 2013 entschieden hatten, den Druck von Öffentlichkeit und Parlament "auszusitzen".

Obama: Nationaler Notstand bei Cyberangriffen

1. April 2015

US-Präsident Barack Obama hat die steigende Zahl der Hackerangriffe auf die USA als nationalen Notstand eingestuft. Er ordnete jetzt an, die Verantwortlichen für Cyberattacken mit Sanktionen zu belegen.
Amerikanische Infrastruktur ist immer wieder Ziel von Cyberattacken. Millionen Verbraucher wurden in den vergangenen Jahren Opfer von Datendiebstahl. Alleine bei dem Einzelhandelsriesen Target sollen Kreditkarteninformationen von bis zu 40 Millionen Kunden in die Hände von Kriminellen gelangt sein.
Der Cyberangriff im vergangenen November auf die Computersysteme des Filmstudios Sony Pictures ist noch immer nicht abschließend aufgeklärt, soll aber von nordkoreanischen Hackern durchgeführt worden sein.
China steht immer wieder im Verdacht, eine Sondereinheit seiner Volksbefreiungsarmee einzusetzen, um Handelsgeheimnisse von US-Unternehmen zu stehlen.
Obama drohte sowohl einzelnen Hackern als auch Unternehmen, die von den Cyberangriffen profitieren, mit Konsequenzen. Ausdrücklich erwähnte der Präsident Attacken aus China, Russland, Nordkorea und Iran. Bislang sei es wegen schwacher Gesetze oft schwierig gewesen, "dubiose Akteure" zur Rechenschaft zu ziehen.
Zu den Schwierigkeiten, die tatsächlichen Akteure zu ermitteln und zu den von den USA ausgehenden Cyberattacken sagte Obama nichts…

Drohte die US-Regierung Deutschland?

Bild: The White House (public domain)

23. März 2015

Im Anschluss an die Verleihung des „Siebenpfeiffer-Preises 2015“ an Glenn Greenwald vor einer Woche hatte dieser Vizekanzler Sigmar Gabriel gefragt, warum die Bundesregierung Snowden kein Asyl gewähren wolle. Der SPD-Chef habe ihm daraufhin gesagt, die US-Regierung habe "aggressiv gedroht", in diesem Falle würde Deutschland von jeglichem Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse "abgeschnitten".
Eine solche massive Drohung war bisher nur von Seiten des britischen Geheimdienstes GCHQ bekannt, als dieser verhindern wollte, dass interne Unterlagen dem Untersuchungsausschuss zugänglich gemacht werden.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz meint hierzu: „Der Eindruck läge nahe, man habe als Bundesregierung im nunmehr zwei Jahre andauernden Skandal eine Aussage des Schlüsselzeugen Snowden vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages allein aus Rücksicht und Angst vor der Drohung von US-Seite verhindert.“
Noch ist nicht klar, ob es diese Drohung tatsächlich gab, oder ob damit vielleicht nur von eigenen Versäumnissen abgelenkt werden sollte? Ein hoher Beamter der US-Regierung erklärte nämlich gegenüber der WELT: "Deutschland ist einer unserer engsten Partner. Die Vorstellung, wir würden drohen, den Austausch von Informationen einzuschränken, ist haltlos…

Glenn Greenwald mit Siebenpfeiffer-Preis geehrt

Bild: Screencopy SR Mediathek

15. März 2015

Der US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald ist wieder zu Besuch in Deutschland. Am 13. März gab er der Saarbrücker Zeitung ein Interview, in dem er US-Präsident Barack Obama scharf kritisierte:
"Das Überwachungssystem wurde sehr stark ausgeweitet, seitdem er Präsident ist – und zwar viel stärker als unter Präsident (George W.) Bush". Obama habe die Möglichkeit, die Abhörprogramme des US-Geheimdienstes NSA zu stoppen, tue es aber nicht. "Das zeigt, wie er wirklich tickt." Als "größte Bedrohung für die Privatsphäre der europäischen Bürger" bezeichnete der Snowden-Vertraute jedoch die britischen Behörden. Deren Geheimdienst GCHQ gehe "noch schärfer vor als die NSA".
Am 15. März wurde Glenn Greenwald dann im saarländischen Homburg mit dem "Siebenpfeiffer-Preis 2015" für "Verdienste um Pressefreiheit und demokratische Transparenz" ausgezeichnet. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis erinnert an Philipp Jakob Siebenpfeiffer (1789-1845). Dieser war einer der Initiatoren des Hambacher Festes, bei dem 1832 Menschen in der Pfalz für Freiheit und Demokratie demonstrierten.
In seiner Laudatio wollte Vizekanzler Sigmar Gabriel zwar nicht alle Positionen Glenn Greenwalds teilen, fand aber immerhin harte Worte für die Politik der USA. Die NSA-Überwachung sei mehr als ein Gesetzesverstoß, sie lege Hand an die "westliche Wertegemeinschaft", in der individuelle Freiheit und der Schutz der Persönlichkeit vorgehen.

Wir sind die Guten!

27. Februar 2015

Westliche Regierungen einschließlich der Vereinigten Staaten und Großbritannien haben seit Jahren von den Hightech-Unternehmen gefordert, dass sie ihre Verschlüsselungsmethoden offenlegen sollten. Verantwortliche wie FBI-Direktor James Comey und NSA-Direktor Mike Rogers haben Internetfirmen wie Apple, Google, Microsoft öffentlich davor gewarnt, eine Verschlüsselung zu nutzen, die von den Strafverfolgungsbehörden nicht geknackt werden kann. Zumindest die NSA soll und muss – im Kampf gegen den Terror – jederzeit Zugriffsmöglichkeiten auf alle Daten haben.
Das wollen nun aber andere Staaten auch. So plant China ein Anti-Terror-Gesetz, das den chinesischen Behörden Zugriff auf alle Daten im Netz erlaubt.
Diese Pläne Chinas hat US-Präsident Barack Obama jetzt scharf kritisiert. Er sei besorgt, weil Technologiekonzerne wie Apple oder Microsoft den chinesischen Behörden Zugriff auf ihre Verschlüsselungscodes geben und Hintertüren in ihre Programme einbauen müssten, die eine Überwachung durch die Chinesen erlauben. Er habe das Thema bereits gegenüber Präsident Xi Jinping angesprochen, sagte Obama. "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass sie das ändern müssen, wenn sie mit den USA Geschäfte machen wollen".