Drohnen, Militärstützpunkte, Geheimdienste
Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird. Eine Serie der Süddeutschen Zeitung und des NDR – im Fernsehen, in der Zeitung und auf geheimerkrieg.de.
Krieg
05.12.2013 – Ein Team internationaler ExpertInnen um die Goldsmiths University (London) analysiert derzeit sogenannte “gezielte Tötungen” von Zivilpersonen durch US-Drohnen in Pakistan. Das Verfahren nennt sich “forensische Architektur”. Hintergrund sind unter anderem Untersuchungen von Ben Emmerson, dem UN-Berichterstatter für “Counter-Terrorism and Human Rights” in Pakistan.
Obama: “berechtigte Besorgnis, aber…”
5. Dezember 2013
Im Interview beim US-amerikanischen Nachrichtensender MSNBC konstatiert Präsident Barack Obama u.a.:
"Snowdens Enthüllungen haben in einigen Bereichen berechtigte Besorgnis ausgelöst. Insgesamt macht die NSA einen guten Job… Außerhalb der Vereinigten Staaten geht die NSA aggressiver vor. Da ist sie nicht durch Gesetze eingeschränkt!…"
12. November 2013 – Die Regierung antwortet nur ausweichend, wenn sie nach Überwachungs- und Kampfdrohnen in Deutschland gefragt wird. Sie kaschiert den deutschen Anteil am Drohnenkrieg. von Kai Biermann
The Sportsmanship of Warfare
19. Oktober 2013 – Weit mehr Zivilisten als bekannt sterben bei den Drohnenangriffen der Amerikaner in Pakistan und Jemen. Der Report eines UN-Ermittlers nennt erstmals Zahlen.
22. Oktober 2013 – Der Drohnenkrieg der USA ist ein Akt zwischen Selbstverteidigung und Kriegsverbrechen. Menschenrechtsorganisationen klagen ihn an, das Völkerrecht gibt kaum Antworten.
27. Oktober 2013 – Als er den Dienst quittierte, bekam der US-Drohnenpilot Brandon Bryant ein Zertifikat: 1.626 getötete Feinde. Die Bilder aus seinen Einsätzen lassen ihn nicht los.
Staatschefs bespitzeln "von unschätzbarem Wert"
29. Oktober 2013
Bei einer Anhörung der US-Geheimdienstchefs vor dem US-Kongress verteidigen diese die aktuelle Geheimdienstpraxis, führende Auslandspolitiker zu überwachen. Deren Absichten 'Leadership intentions' sind seit jeher Bestandteil dessen, was wir sammeln und analysieren." Man müsse schließlich wissen, "ob sich das, was sie sagen, mit dem deckt, was wirklich los ist". Dazu gehöre auch "die Kommunikation" der von der NSA avisierten Staatschefs.
22. Oktober 2013 – Die Drohnenangriffe der USA in Pakistan mit vielen Toten sind völkerrechtlich umstritten. Amnesty International beschuldigt Deutschland, daran beteiligt gewesen zu sein.
17. Oktober 2013 – Die NSA besorgt die Daten mutmaßlicher Terroristen, die CIA bringt sie dann um. Wie wichtig die Hilfe der NSA dabei ist, zeigen neue Dokumente von Edward Snowden.
22.10.2013 – Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Das bestätigt ein umfassender Bericht von Amnesty International. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln. "Mit dem strikt geheim gehaltenen Drohnenprogramm gibt sich die USA eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert", sagt die Asienexpertin der deutschen Sektion von Amnesty International Verena Harpe.
19. Oktober 2013 – Weit mehr Zivilisten als bekannt sterben bei den Drohnenangriffen der Amerikaner in Pakistan und Jemen. Der Report eines UN-Ermittlers nennt erstmals Zahlen.
GCHQ zapft Daten aus Deutschland ab
29. August 2013
Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden belegen: Der britische Abhördienst GCHQ überwacht mehrere Glasfaserkabel – bei zweien davon gehört auch die Deutsche Telekom zu den Betreibern. Nach SZ-Informationen haben die Briten theoretisch sogar Zugriff auf Internetverbindungen innerhalb Deutschlands.
"die rote Linie überschritten"
20. August 2013
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat das Vorgehen der britischen Behörden gegen die Londoner Zeitung The Guardian kritisiert: "Da ist die rote Linie überschritten worden", sagte Markus Löning der Berliner Zeitung.
Helden des 21. Jahrhunderts
18. August 2013
Enzensberger meldet sich zu Wort, weil die Regierung den Wandel, der unsere Gesellschaft radikal verändern wird, gar nicht erkennt.
Zu Edward Snowden sagt er: Solche Leute sind wahrscheinlich die Helden des 21. Jahrhunderts.
Enzensberger meint, dass sich Geheimdienste und Gigantenunternehmen wie Google von der Demokratie bereits verabschiedet haben: "In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung und so weiter… Das ist abgeschafft! Das heißt, wir befinden uns in postdemokratischen Zuständen.
160 Mrd. Postsendungen abfotografiert
4. Juli 2013
Die USA lassen einem Zeitungsbericht zufolge den gesamten Briefverkehr innerhalb des Landes registrieren. Absender und Empfänger von jeder über den staatlichen Postdienst USPS verschickten Sendung werden von Computern abfotografiert, berichtet die "New York Times".
Fort George G. Meade Public… – Flickr
Bundeswehr-Fotos – Flickr
Rüstungsmesse
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