Klage wegen Überwachung am Internetknoten DE-CIX

Zentrale des BND in Berlin

16. September 2016

Es bestehen große Zweifel, ob die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach dem G10-Gesetz rechtens ist. Der BND wird jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verklagt, um die Rechtmäßigkeit der praktisch durchgeführten Massenüberwachung prüfen zu lassen.
Eingereicht hat die Klageschrift die DE-CIX Management GmbH, die das Telekommunikationsgeheimnis ihrer Kunden verletzt sieht. Der weltweit größte Netzknoten für Telekommunikationsdaten des DE-CIX in Frankfurt/Main hat im letzten Jahr sein zwanzigjähriges Bestehen gefeiert, dort wird ein erheblicher Teil der europäischen Kommunikation abgewickelt. Alle großen Telekommunikationsanbieter sind dort Kunden, etwa zwei Drittel sind aus Deutschland und der EU. Das macht ihn zu einem attraktiven Ziel für Geheimdienste: DE-CIX erhält Überwachungsanordnungen des BND und muss sie technisch umsetzen.
Dass Kabel angezapft werden, um Daten aus dem In- und Ausland an die BND-Zentrale zu liefern, ist kein Geheimnis mehr. Fast zweihundert Länder, inklusive verbündeter Staaten, umfasst das Interessengebiet des BND. Wie weit das aber legal ist und in welcher Form, ist umstritten…
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, hat in einer gutachterlichen Stellungnahme die Rechtmäßigkeit der Anordnungen zur strategischen Fernmeldeaufklärung untersucht. In dem Gutachten sind neben den gesetzlichen Grundlagen und dem Verfassungsrecht auch Fragen in Bezug auf die Charta der Grundrechte der EU angesprochen. DE-CIX sieht sich durch das Gutachten bestätigt und verweist für die heutige Einreichung der Klage auf „gewichtige Zweifel“, dass die derzeitige Überwachungspraxis rechtmäßig ist…
Hans-Jürgen Papier bezieht dazu in seinem Gutachten für das Telekommunikationsgeheimnis nach Artikel 10 eine klare Position:
Nach heute weit überwiegender Rechtsauffassung in der Literatur kommt gerade dem Grundrecht aus Art. 10 I GG keine auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland begrenzte Schutzwirkung zu.
Das bedeutet, dass das Telekommunikationsgeheimnis auch dann greift, wenn der BND ausländische Telekommunikation von im Ausland lebenden Menschen mitschneidet… (Auszug aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

netzpolitik.org | ZEIT ONLINE

UN: Internetzensur ist eine Menschenrechtsverletzung

Human Right Council - 32nd Session
Bild: UN Geneva

1. Juli 2016

Edward Snowden twittert:

Gute Nachrichten heute: @UN Menschenrechtsrat bekräftigt Online-Rechte, verurteilt das Stören oder Abschalten des Internets.

Die Entschließung zum Thema "Förderung, Schutz und Genuss der Menschenrechte im Internet" ist die gemeinsame Initiative von Brasilien, Nigeria, Schweden, Tunesien, der Türkei und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Sie bekräftigt, dass "die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssen".

Der UN Menschenrechtsrat verurteilt "offensichtliche Maßnahmen die darauf abzielen, einen Zugang zum Internet zu verhindern oder die Verbreitung von Information online zu stören". Dies sei eindeutig eine Menschenrechtsverletzung.

Article 19 | derStandard.at

Newsfeeds aus der digitalen Welt

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Digital: Alles digital

Internet, Schönes wie Kritisches zur Netzkultur, und ganz viel zum Spielen.

Er hat Grundlagen des Internets mitentwickelt und arbeitet nun an dessen Zukunft: Vinton G. Cerf über Googles Rolle im Internet der Dinge und künstlichen Intelligenzen
Author: ZEIT ONLINE: Internet - Patrick Beuth
Posted: 25.3.2017 17:20
Niemand weiß genau, wie künstliche Intelligenzen "denken". Wenn sie falsche Entscheidungen treffen, kann es fatale Folgen haben. Berliner Forscher entwickeln eine Lösung.
Author: ZEIT ONLINE: Internet - Patrick Beuth
Posted: 24.3.2017 18:18
Der Facebook-Dienstleister Arvato hat unangemeldeten Besuch vom Amt bekommen. Es geht um die psychische Belastung der Mitarbeiter, berichtet der "Spiegel".
Author: ZEIT ONLINE: Internet -
Posted: 24.3.2017 16:19
Nicht nur der Gesetzentwurf des Justizministers zur Bekämpfung von Hass im Netz macht deutlich: Man darf die Digitalwirtschaft nicht allein der SPD überlassen.
Author: ZEIT ONLINE: Internet - Götz Hamann
Posted: 24.3.2017 15:13
Brad Smith, der zweitwichtigste Mann bei Microsoft, will das Internet besser schützen – mit einer Digitalen Genfer Konvention und einem Roten Kreuz für Hackingopfer.
Author: ZEIT ONLINE: Datenschutz - Patrick Beuth
Posted: 23.3.2017 11:23
Ein Warndreieck markiert in den USA Facebookinhalte, die im Verdacht stehen, Fake-News zu sein. Auch in Deutschland könnten die Faktenchecks bald eingeführt werden.
Author: ZEIT ONLINE: Internet - Jan Aleksander Karon
Posted: 22.3.2017 09:08
Liebe, Gefühle und Beziehungen gibt es in Games reichlich. Sex hingegen ist noch immer ein Ort peinlicher Sprachlosigkeit. Leider auch in "Mass Effect: Andromeda".
Author: ZEIT ONLINE: Games - Matthias Kreienbrink
Posted: 21.3.2017 16:29
Der Richterbund bemängelt die geplante Strafverschärfung gegen Onlinedienste, die rechtswidrige Postings nicht löschen. Den Juristen fehlt ein klarer Ansprechpartner.
Author: ZEIT ONLINE: Internet -
Posted: 20.3.2017 06:27
Die Nominierungen für den Deutschen Computerspielpreis 2017 stehen fest. Von den üblichen Verdächtigen fehlt jede Spur. Endlich ist Platz für interessante Neuzugänge.
Author: ZEIT ONLINE: Games - Christian Huberts
Posted: 19.3.2017 09:22
Über Twitter bekam ein US-Journalist eine flackernde Bilddatei geschickt, die einen epileptischen Anfall auslöste. Nun wurde der mutmaßliche Absender festgenommen.
Author: ZEIT ONLINE: Internet - Patrick Beuth
Posted: 18.3.2017 13:01
Eine Dialektsoftware soll dem Bamf künftig helfen, die Herkunft von Asylbewerbern zu ermitteln. Linguisten zeigen erhebliche technische und ethische Probleme auf.
Author: ZEIT ONLINE: Internet - Anna Biselli
Posted: 17.3.2017 19:45
Ende März endet die Ära des frei empfangbaren Antennenfernsehens. Internetdienste wie Waipu, Zattoo und Magine könnten vom Umstieg auf DVB-T2 besonders profitieren.
Author: ZEIT ONLINE: Internet - Kurt Sagatz
Posted: 17.3.2017 13:50
Der Konzern markiert diskriminierende Beiträge künftig als "beleidigend" und rankt sie schlechter. So sollen die Suchergebnisse verbessert und Nutzer geschützt werden.
Author: ZEIT ONLINE: Internet -
Posted: 17.3.2017 03:59
1.900 Dollar im Monat für ein Zimmer ohne Bad: Im Negev wohnen rund 40 junge Tech-Worker auf engstem Raum. Bilder aus der Gentrifizierungshölle
Author: ZEIT ONLINE: Internet -
Posted: 16.3.2017 17:52
Soziale Netzwerke sollen rechtswidrige Inhalte schneller löschen. Doch den Gesetzentwurf von Justizminister Maas zerpflücken nun Juristen, Bürgerrechtler und Industrie.
Author: ZEIT ONLINE: Internet - Patrick Beuth
Posted: 16.3.2017 14:34

Newsfeeds zur Netzpolitik und Netzwerkkultur

Hier werden originale Newsfeeds von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org zu verschiedenen Aspekten der Netzpolitik und Netzwerkkultur eingespielt (mit freundlicher Genehmigung von SPIEGEL ONLINE und netzpolitik.org).

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SPIEGEL ONLINE - Netzwelt

Nachrichten zu Internet und Technik, Handys und Computern. Aktuelle Reportagen, Analysen, Service.

Berlin: Kontrolleure nehmen Facebooks Löschteam ins Visier

In Berlin löscht Dienstleister Arvato für Facebook Nutzerinhalte, laut Mitarbeitern unter unwürdigen Bedingungen. SPIEGEL-Informationen zufolge überprüfen jetzt Behörden den Betrieb - bereits mit ersten Folgen.
Veröffentlicht: 24.3.2017 14:04

WikiLeaks-Enthüllung: So kann die CIA angeblich auf Apple-Laptops zugreifen

Mitarbeiter der CIA haben offenbar einen digitalen Werkzeugkasten entwickelt, um einzelne Apple-Geräte ausspionieren zu können. Dabei spielt auch ein Adapter eine Rolle.
Veröffentlicht: 23.3.2017 15:28

Preiserhöhungen bei WinSim: Handytarife werden teurer - aber nicht wegen der EU

Viele WinSim-Kunden sollen ab dem 1. Mai mehr zahlen. Mit den neuen Roaming-Richtlinien habe das aber nichts zu tun, beteuert das Unternehmen. Betroffene können online Widerspruch einlegen.
Veröffentlicht: 20.3.2017 15:37

Hasskommentare im Internet: Richterbund geht Gesetzentwurf von Maas nicht weit genug

Manche finden den Gesetzentwurf gegen Hass in sozialen Netzwerken falsch, andere nicht konsequent genug. Der Deutsche Richterbund fordert für Opfer von Hassbotschaften nun einen direkten Auskunftsanspruch.
Veröffentlicht: 20.3.2017 09:11

Scherz zu Gesichtserkennung: Erfundene Stalking-App schockiert Facebook-Nutzer

Menschen per Schnappschuss bei Facebook finden: Das soll eine neue App namens Facezam angeblich können - doch sie existiert gar nicht. Technisch wäre ihre Funktion theoretisch aber durchaus umsetzbar.
Veröffentlicht: 17.3.2017 16:39

Problematische Suchergebnisse: So will Google gegen Hass und Falschmeldungen vorgehen

Googles Prüfteams sollen laut einer neuen Richtlinie verstörende, beleidigende oder falsche Inhalte genauer markieren. Die Qualität der Suchergebnisse soll so steigen.
Veröffentlicht: 17.3.2017 14:11

Digitalbranche in Trump-Zeiten: Was haben wir nur angerichtet

Auf dem Tech-Festival South by Southwest berauscht sich die Branche normalerweise an sich selbst. Nach dem US-Wahlkampf voller Hass und Lügen gibt es jedoch viele Selbstzweifel.
Veröffentlicht: 15.3.2017 11:00

Stimmenzählung in den Niederlanden: Lieber mit Taschenrechner

Sicherheitsexperten warnen vor einer Software, mit der bei den niederländischen Wahlen Stimmen addiert werden. Aus Angst vor Hackerangriffen soll nun wieder per Hand gezählt werden - doch die Kommunen wehren sich.
Veröffentlicht: 14.3.2017 17:16

Großspurige Behauptung: Der Fake-News-König bereut sein Tun

Er hat eine der folgenreichsten Falschmeldungen des US-Wahlkampfs in die Welt gesetzt. Auf der Tech-Konferenz South by Southwest gibt sich Fake-News-Produzent Jestin Coler nun geläutert. Kann man das glauben?
Veröffentlicht: 14.3.2017 14:50

Kampf gegen Hassrede: Maas will Millionen-Bußgelder für soziale Netzwerke

Facebook soll sich schneller um Hasskommentare kümmern. Das will Justizminister Heiko Maas unter anderem mit einem Bußgeldsystem erreichen. Ein Entwurf sieht Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vor.
Veröffentlicht: 14.3.2017 11:52

Bluttaten von Herne: Darknet-Killer ohne Darknet

"Täter von Herne veröffentlichte Tatvideo im Darknet": Schlagzeilen wie diese gab es vergangene Woche viele - dabei hatte der Fall gar nichts mit dem Darknet zu tun. Über die Folgen eines falschen Wortgebrauchs.
Veröffentlicht: 13.3.2017 16:22

Hass im Netz: Facebook-Regulierung wird weniger hart als erwartet

Der Justizminister will bald sein Gesetz gegen Hassbotschaften auf Facebook und Co. vorstellen. Nach SPIEGEL-Informationen dürfte die Regulierung aber weniger hart ausfallen, als es mancher Koalitionskollege fordert.
Veröffentlicht: 10.3.2017 17:04

WikiLeaks-Enthüllungen zu "Vault 7": Wie gefährlich sind die Cyberwaffen der CIA?

WikiLeaks hat Tausende Dokumente veröffentlicht, die den Cyber-Werkzeugkasten der CIA offenlegen sollen. Was bedeutet das für Nutzer? Kann der Geheimdienst damit auch WhatsApp knacken? Antworten auf die wichtigen Fragen.
Veröffentlicht: 8.3.2017 14:47

Neue WikiLeaks-Enthüllungen: CIA-Hacker spionieren offenbar von Frankfurt aus

WikiLeaks hat Dokumente über die Cyberangriffswerkzeuge des US-Geheimdienstes veröffentlicht. Demnach macht die CIA die Fernseher zur Abhöranlage und umgeht die Verschlüsselung von Diensten wie WhatsApp.
Veröffentlicht: 7.3.2017 13:21

Gericht zu Flüchtling mit Merkel-Selfie: Facebook muss Hasspostings nicht aktiv suchen

Welche Verantwortung trägt Facebook bei Hasspostings? Ein Flüchtling, der nach seinem Merkel-Selfie als Terrorist verunglimpft wird, ist vor Gericht gezogen. Jetzt hat das Landgericht Würzburg eine erste Entscheidung getroffen.
Veröffentlicht: 7.3.2017 13:09

Neuer Newsletter Startmenü: Ist diese Frau die Verkäuferin des Jahres?

Bibis Duschschaum-Werbung ist angeblich preisverdächtig, das Landgericht Würzburg entscheidet über Online-Hetze. Im neuen Newsletter Startmenü erfahren Sie, was diese Woche die Tech-Welt bewegt.
Veröffentlicht: 6.3.2017 15:29

Sicherheitslücke: Parteien, Ministerien und Uno ließen Daten ungeschützt im Netz

Politiker warnen vor Hackerangriffen, handeln selbst jedoch mitunter fahrlässig: Nach SPIEGEL-Informationen behoben Parteien kritische Sicherheitslücken auch nach behördlicher Aufforderung nicht. Besonders schlimm ist es bei der AfD.
Veröffentlicht: 6.3.2017 12:08

Fake-News-Verbreitung: ARD-Intendant fordert hohe Strafen für Facebook und Co.

Filterblasen und Fake News gelten als Bedrohung für die Demokratie. ARD-Intendant Ulrich Wilhelm fordert im SPIEGEL scharfe Gesetze und notfalls Millionenstrafen für soziale Netzwerke.
Veröffentlicht: 4.3.2017 07:26

Pläne von Justizminister Maas: Zypries warnt vor zu strengen Regeln für Facebook und Co.

Der Druck auf Justizminister Maas steigt: Union und SPD drängen ihn, sein Gesetz gegen Hate Speech und Fake News vorzulegen. Jetzt mischt sich nach SPIEGEL-Informationen Wirtschaftsministerin Zypries ein.
Veröffentlicht: 3.3.2017 05:36

Arbeit von Behörden: So transparent ist Ihr Bundesland

Dem Staat auf die Finger schauen: Das klappt nur, wenn Behörden Informationen über ihre Arbeit rausrücken. Ein neues Ranking zeigt, welche Bundesländer auf Offenheit setzen - und wo es düster aussieht.
Veröffentlicht: 2.3.2017 15:41

https://netzpolitik.org

Politik in der digitalen Gesellschaft.

Strikte Regelungen zwingen Besitzer von modernen Traktoren in den USA dazu, jede Reparatur vom Hersteller autorisieren zu lassen. Das kostet hohe Extra-Gebühren und dauert kostbare Zeit, die Bauern in der Erntezeit nicht haben. Deswegen greifen viele Landwirte aus den USA auf gecrackte Software aus Polen und der Ukraine zurück, die gegen Bezahlung über Online-Foren erhältlich […]
Author: Simon Rebiger
Posted: 24.3.2017 17:18
Der Entwurf zum so genannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat eine breite Debatte ausgelöst. Ulf Buermeyer hat sich das Gesetz mit etwas Abstand angeschaut und für die Legal Tribune Online analysiert.
Author: Simon Rebiger
Posted: 24.3.2017 15:54
Die Junge Union machte ausländische Hacker und Sozialdemokraten für ihren gelöschten Twitter-Account verantwortlich. Jetzt will sie von den Anschuldigungen plötzlich nichts mehr wissen.
Author: Simon Rebiger
Posted: 24.3.2017 15:47
Die Woche im Überblick: Wir haben einen Relaunch gemacht und alles neu angestrichen. Schleswig-Holstein bekommt mehr WLAN, der BND überwacht offiziell kaum noch Inländer und die Bundeskanzlerin favorisiert eine Art von Dateneigentum, damit Unternehmen unsere Daten besser nutzen können.
Author: Markus Beckedahl
Posted: 24.3.2017 15:17
Die Republikaner haben im US-Senat mit 50 zu 48 Stimmen den Datenschutz bei den Internet Service Providern (ISP) geschwächt, berichtet die New York Times. Sollte das Repräsentantenhaus auch zustimmen, dürfen die Unternehmen Nutzerdaten wie besuchte Webseiten und App-Nutzung ohne Einwilligung der Kunden weiterverkaufen. Dabei handelt es sich um private und intime Informationen, wie die Electronic […]
Author: Markus Reuter
Posted: 24.3.2017 11:23
Der Millionenmarkt für smarte Spielzeuge wächst rasant. Die Auswirkungen der Kulleraugen-Robotik auf die Entwicklung der Kinder sind noch weitgehend unerforscht. Bekannt sind allerdings Probleme bei Sicherheit und Datenschutz. Davor warnt jetzt auch eine Studie der EU-Kommission.
Author: Markus Reuter
Posted: 23.3.2017 18:29
Google gelingt es nur langsam, die Android-Sicherheit zu verbessern. Viele Hersteller liefern für alte und günstige Modelle keine Updates aus – zu Lasten der Nutzer.
Author: Simon Rebiger
Posted: 23.3.2017 16:59
Österreichs ehemaliger Innenminister Caspar Einem (SPÖ) liest dem aktuellen Amtsinhaber Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einem geharnischten Kommentar im Standard die Leviten. Das ist besonders schön zu lesen, weil Einem das immer wieder von Innenpolitikern hervorgebrachte „subjektive Sicherheitsgefühl“ zerlegt und die Angstgesellschaft thematisiert: Was Wolfgang Sobotka offenbar nicht bedacht hat, ist, dass sein Auftreten in der […]
Author: Markus Reuter
Posted: 23.3.2017 15:38
Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn erproben am Bahnhof Berlin-Südkreuz die "intelligente Videoüberwachung". Eine Software soll Gesichter erkennen und Personen über mehrere Kameras hinweg nachverfolgen. Beide Behörden forschen an weiteren Methoden zur Gesichtserkennung.
Author: Matthias Monroy
Posted: 23.3.2017 12:46
Der Bundestag bespricht heute viele netzpolitische Themen: Die Modernisierung von digitaler Verwaltung, offene Daten beim Deutschen Wetterdienst, Fluggastdaten, ein Transparenzregister zur Geldwäschebekämpfung und die Arbeitswelt von morgen sind mit dabei.
Author: Anna Biselli
Posted: 23.3.2017 11:29
Clickworker bieten auf Plattformen ihre Arbeitsleistung an, meist zu geringem Lohn und schlechten Arbeitsbedingungen. Forscher untersuchten diesen neuen Markt und fordern ein Zertifizierung für faire Arbeit.
Author: Lennart Mühlenmeier
Posted: 22.3.2017 18:18
Twitter erhält immer mehr Anfragen nach Löschung von Inhalten, nach Herausgabe von Nutzerinformationen und wegen Urheberrechtsverletzungen. Bei den Löschersuchen stehen Türkei und Frankreich ganz vorne. Beide Länder werden momentan unter den Regelungen des Ausnahmezustands regiert.
Author: Markus Reuter
Posted: 22.3.2017 12:19
Seit heute gibt es eine deutsche Ausgabe der Futurezone. Zwei Redakteurinnen arbeiten von Berlin aus für futurezone.de, viele Artikel werden von der Hauptredaktion in Wien geliefert. Folgende Inhalte soll es geben: Bei uns findet ihr deshalb nicht nur die wichtigsten Tech-News des Tages von Apple bis Zuckerberg, sondern auch Interviews mit Experten, Recaps relevanter Events, […]
Author: Markus Reuter
Posted: 22.3.2017 10:25
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf zu einer Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) grundlegend zu überarbeiten. Tatsächlich nimmt [der Gesetzentwurf] sogar wichtige Datenschutzregeln und Verfahrenssicherungen zurück, die der Gesetzgeber nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts geschaffen hatte. Der Entwurf ändert den bisherigen Informationsverbund für alle Polizeibehörden […]
Author: Tomas Rudl
Posted: 21.3.2017 17:21
Bald können nationale Justizbehörden die Erhebung von Beweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten anordnen. Ermöglicht wird auch die grenzüberschreitende Überwachung des Telekommunikationsverkehrs. Die Standardisierungsbehörde ETSI arbeitet deshalb an Schnittstellen zum Ausleiten abgehörter Telefonate.
Author: Matthias Monroy
Posted: 21.3.2017 14:50
Laut einer gestern unterzeichneten Absichtserklärung soll es in Schleswig-Holstein bald zu einem WLAN-Boom kommen: Alle öffentlichen Gebäude der Landesverwaltung sollen bis Ende kommenden Jahres mit einem kostenfreien und für alle offenen WLAN-Zugang ausgestattet werden. Darüber hinaus kooperiert das Land mit Anbietern von freien WLANs, um eine möglichst große Flächendeckung im ganzen Land zu erreichen. Eine […]
Author: Tomas Rudl
Posted: 21.3.2017 12:45
LupeDer BND hat letztes Jahr nur 52 Mal E-Mails oder Telefonate abgehört und ausgewertet. Das sagt die offizielle Statistik zur Überwachung nach Artikel 10-Gesetz. Der Haken: Dabei wird nur gezählt, wenn der Auslandsgeheimdienst Inländer abhört. Das hat der BND in der Vergangenheit missbraucht.
Author: Andre Meister
Posted: 21.3.2017 11:37
Sechs Monate vor der Bundestagswahl dürfen Parteien für den Wahlkampf Adressdaten von Wahlberechtigten anfordern. Die gute Nachricht ist: Du kannst das selbst verhindern. Es gibt jetzt ein praktisches Tool, mit dem Du unaufgeforderter Wahlwerbung in Deinem Briefkasten widersprechen kannst.
Author: Arne Semsrott
Posted: 21.3.2017 11:16
Eine Initiative lädt zur Mitbestimmung des öffentlich-rechtlichen Programms ein. Wir haben mit den beiden Initiatoren über das Projekt gesprochen.
Author: Leonhard Dobusch
Posted: 21.3.2017 10:49
Die Bundeskanzlerin hat sich anlässlich der Cebit für ein umstrittenes Eigentumsrecht an Daten ausgesprochen. Als mögliche Besitzer kommen ihr nur Firmen, nicht aber betroffene Menschen in den Sinn. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will laut der Welt ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 20.3.2017 21:31
Die Bundesregierung will tätliche Angriffe auf Polizisten schärfer bestrafen. Das geplante Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf Demonstrationen und die Bekämpfung von Polizeigewalt haben. Wir haben den Kriminologen und Strafrechtler Tobias Singelnstein gefragt, was sich ändern wird.
Author: Markus Reuter
Posted: 20.3.2017 16:04
Werbung kann mit Adblockern ausgeblendet werden. Das ist auch deswegen digitale Selbstverteidigung, weil zugleich die Installation ungewünschter Software verhindert wird. Über die steigenden Zahlen bei Schadsoftware, die Huckepack mit Werbung verbreitet wird, sprechen wir in einem Interview mit Thorsten Schröder.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 20.3.2017 15:21
In der Diskussion um eine mögliche Gleichstellung von persönlichen Daten mit Waren und Geld positioniert sich der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli eindeutig: Der in einer EU-Richtlinie vorgesehene Vergleich stifte Verwirrung und schaffe neue Rechtsunsicherheit.
Author: Ingo Dachwitz
Posted: 20.3.2017 14:19
Wir haben umgebaut, umgestellt und renoviert - netzpolitik.org gibt es jetzt in einem neuem Design. Hier gibt es alle Änderungen im Überblick.
Author: netzpolitik.org
Posted: 18.3.2017 19:39
Die Woche im Überblick: Justizminister Heiko Maas präsentiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Kritik an der Datenschutz-Reform wird lauter, in Berlin findet der G20-Verbrauchergipfel statt und der sichere Messenger Signal wird endlich unabhängiger von Google.
Author: Markus Beckedahl
Posted: 17.3.2017 17:47

Newsfeed zum Schwerpunkt Datensicherheit (Security)

News zum Thema Computer-Sicherheit | heise Security

heise Security

News und Hintergrund-Informationen zur IT-Sicherheit

Das Amtsgericht Hamburg hat einen Erlass des Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar bestätigt, wonach der Schufa-Konkurrent Bürgel eine Strafe wegen Geoscoring zahlen soll. Die Firma will das Urteil nicht akzeptieren.
Author: heise online
Posted: 26.3.2017 08:53
Der China-Chef von Microsoft, Alain Crozier, hat die seit einem guten Jahr entwickelte Sonderausgabe von Windows 10 für die chinesische Regierung als marktreif bezeichnet. Der Fokus liegt auf Sicherheits- und Kontrollfunktionen.
Author: heise online
Posted: 26.3.2017 08:36
Wenn die im Rahmen des SAP Security Patch Day im März 2017 veröffentlichten Patches nicht umgehend eingespielt werden, droht die Kompromittierung zentraler Datenbestände, warnen SAP-Kenner.
Author: heise online
Posted: 25.3.2017 09:39
Unbekannte drohen damit, wahllos iPhones zu löschen – wenn Apple nicht zahlt. Die Angreifer sind offenbar in Besitz von iCloud-Zugangsdaten. Mac & i erklärt, wie man sich gegen einen derartigen Angriff wappnen kann.
Author: heise online
Posted: 24.3.2017 11:07
Google tadelt abermals Symantec als Zertifizierungsstelle. Als erstes soll Chrome nun Zertifikate herabstufen. Als längerfristiges Ziel ist sogar eine Annullierung vorgesehen. Symantec findet das verantwortungslos.
Author: heise online
Posted: 24.3.2017 08:31
Mit dem "Sonic Screwdriver" wollte die CIA laut neuen Vault-7-Dokumenten Macs über einen modifizierten Thunderbolt-Adapter infizieren. Die Schwachstellen seien längst geschlossen, erklärte Apple – und forderte Wikileaks dazu auf, Bugreports einzureichen.
Author: heise online
Posted: 24.3.2017 07:49
Am letzten CeBIT-Tag fragen wir uns beispielsweise, ob man überhaupt Antiviren-Software braucht, was Sprachsteuerung im Smart Home taugt, was Enkeltricks und Fablabs sind und wie uns die letzte CeBIT im März denn gefallen hat?
Author: heise online
Posted: 24.3.2017 05:36
Lastpass spielt schon wieder Updates aus, da ein Google-Forscher zwei Sicherheitslücken entdeckt hat, die beim ersten Mal nicht ordentlich geschlossen wurden.
Author: heise online
Posted: 23.3.2017 13:49
Nachdem sich ein 29 Jahre alter Russe vor einem US-Gericht schuldig bekannt hat, das Malware-Toolkit Citadel entwickelt zu haben, muss er mit einer Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis rechnen.
Author: heise online
Posted: 23.3.2017 13:04
Google macht Fortschritte im Kampf gegen Malware im Play Store, muss aber eingestehen, dass mehr als eine halbe Milliarde Android-Geräte die regelmäßigen Sicherheitsupdates der Firma nicht erhält. Viele dieser Geräte haben eklatante Sicherheitslücken.
Author: heise online
Posted: 23.3.2017 11:06
Ein Drogendealer wickelt große Geschäfte im Darknet ab, scheitert aber in der Realität.
Author: heise online
Posted: 23.3.2017 09:04
Eine laut eigenen Aussagen türkische Angreifergruppe will Millionen iCloud-Accounts in der Hand haben und die angeschlossenen Geräte am 7. April löschen, wenn Apple nicht zahlt. Der Konzern behauptet, nicht gehackt worden sein.
Author: heise online
Posted: 23.3.2017 08:24
Nur gutes Engineering wird in Zukunft die Vertraulichkeit im Netz verbessern, sagte Edward Snowden anlässlich der CeBIT. Die Internet Engineering Task Force steuert mit der Verschlüsselung auch „alter“ Webinhalte ein neues Stück Technik bei.
Author: heise online
Posted: 23.3.2017 06:52
Am vierten CeBIT-Tag geht es unter anderem um die Security-Herausforderungen durch IoT, Risiken beim Livestreaming, Social Media & Arbeitsrecht.
Author: heise online
Posted: 23.3.2017 06:00
Mit kräftigen Worten, einem eigenen Namen und Logo und dem Prädikat "Zero-Day" stellt Cybellum eine Technik vor, mit der sich Malware in einem Windows-System verankern lässt - nachdem sie bereits die Kontrolle übernommen hat.
Author: heise online
Posted: 22.3.2017 14:40

Schlachtfeld Internet

12. Januar 2015

Das Internet ist das System, das in Zukunft die Macht von Staaten, Institutionen oder auch Unternehmen massiv bestimmen wird. Deutschland ist Angriffsmittelpunkt, ist aber auf solche Attacken nicht ausreichend vorbereitet. Digital sind wir schon lange im Krieg. Staatliche Organisationen greifen gezielt unsere Wirtschaft an, stehlen Informationen. Geheimdienste durchsuchen permanent das gesamte Internet, um Schwachstellen für potentielle Angriffe zu finden.
Edward Snowden enthüllt den streng geheimen Haushaltsplan der US-Geheimdienste, das sog. Black Budget:
Die NSA will jederzeit Zugriff auf Systeme anderer Länder haben… Ziel ist eine lückenlose Kontrolle über das gesamte Internet.
„Ausbau der Übernahme von Systemsteuerungen, um Informationen und technische Daten zu erhalten unter anderem über Öl- und Gasleitungen und Transportsysteme sowie Systemsteuerungen von Elektrizitätswerken.“

„Operation Eikonal“ (3)

8. Oktober 2014

Christian Flisek, der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärte in einem Pressegespräch, dass nicht der BND, sondern die NSA selbst die Datenweiterleitung von "Operation Eikonal" beendet habe. Dies gehe aus streng geheimen Akten hervor, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorliegen. Flisek bestätigte, dass die sogenannte G10-Kommission, die für die parlamentarische Kontrolle von Abhöraktionen nach dem G10-Gesetz zuständig ist, nicht über die Kooperation informiert worden sei.
Es gibt zum Teil "abwegige Rechtsauffassungen" beim BND. "Das bestärkt uns auch als SPD darin, dass wir hier an den Rechtsgrundlagen entsprechend arbeiten müssen", sagte Flisek.
Die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss sind an strenge Geheimhaltungsvorschriften gebunden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sensburg (CDU), will den Vorgang prüfen…

öffentliche Meinung manipulieren…

15. Juli 2014

Der britische Geheimdienst GCHQ ist noch skrupelloser als die US-amerikanische NSA. Er überwacht nicht nur das Internet, er will die öffentliche Meinung manipulieren. Eine Einheit des britischen Geheimdienstes, die Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG), listet in einem streng geheimen Katalog stolz ihre Fähigkeiten auf.
Der Geheimdienst kann mit eigenen Programmen Inhalte im Internet beeinflussen. So besitze die Organisation die Fähigkeiten, Online-Abstimmungen und Klickzahlen zu manipulieren, das Netz mit Propaganda zu fluten, Rufmordkampagnen, Realitätsverzerrung zu inszenieren sowie Inhalte auf Videoplattformen zu zensieren.

Fragen an Experten auf der Netzkonferenz EuroDIG – Jan Malinowski

Fragen an Experten auf der Netzkonferenz EuroDIG: Jan Malinowski leitet die Abteilung für die Informationsgesellschaft und Internet Governance beim Europarat in Straßburg.

Das Internet hat als Zusammenarbeit begonnen, als freier Raum für alle, als Vermächtnis an die Menschheit, weil es zu groß war, um jemand Speziellem zu gehören. Meiner Meinung stammt das größte Risiko aus dem aktuellen Trend, das zu ignorieren und Teile dieses Raums zu kolonisieren oder zu übernehmen, um sie ganz allein auszubeuten, zum Beispiel durch übermäßige Behauptung von Urheberrechten, durch Einschränkungen des Rechts zu schöpfen und zu erfinden, die zu Patentkriegen führen, durch die Ausbeutung von Big Data oder indem das Internet als Gelegenheit genutzt wird, einen totalen Überwachungsstaat zu errichten. All das bedroht das Wesen des Internets, seine Universalität, Integrität und Offenheit im Rahmen der Menschenrechte, ob es um die Redefreiheit oder die Privatsphäre online geht.

Quelle: Fragen an Experten auf der Netzkonferenz EuroDIG – Jan Malinowski leitet die Abteilung für die Informationsgesellschaft und Internet Governance beim Europarat in Straßburg.

Rechte jedes Bürgers wurden verletzt

Glenn Greenwald / Laura Poitras

27. Mai 2014

Der „Stern“ hat ein E-Mail-Interview mit Edward Snowden geführt.
Die digitalen Spuren, sagt Snowden, verrieten einem guten Analysten wie ihm alles über einen Menschen:

"Wo Sie leben, wen Sie bei der nächsten Wahl wählen und auch, wen Sie lieben."

Anhand von Registrierungsdaten an Mobilfunkmasten etwa könne man fast lückenlos nachvollziehen, wie sich ein Mensch bewege und mit wem er sich treffe.

"Indem ich die Daten verbinde und analysiere, weiß ich nicht nur, wann Sie ins Bett gegangen sind – ich weiß auch mit wem."
"Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt."

Und Snowden betont, dass die deutschen Geheimdienste mit im Boot sind!

Submarine Cable Map

The Submarine Cable Map is a free resource from TeleGeography. Data contained in this map is drawn from the Global Bandwidth Research Service and is updated on a regular basis.
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Datenschutz…?

Bild: CC-by-nc-sa Patrick Schulze/Flickr

3. Mai 2014

Als hätte es den NSA-Skandal nicht gegeben: Die EU will den USA jetzt ganz freiwillig Bürgerdaten liefern.
Bis zum Sommer soll ein transatlantisches "Datenschutz-Rahmenabkommen" stehen, das eine "erleichterte Übertragung von Daten" zur "Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten" möglich machen soll.
Neben der massenhaften Übermittlung von Daten über unverdächtige Personen ist die Erstellung von "Profilen" vorgesehen, etwa zur automatisierten Sortierung Einreisender in die USA in "Gefahrenklassen".
Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt bereits länger, das Abkommen könnte "massenhafte Datenlieferungen im Bereich der Strafverfolgung legitimieren, die besonders schwerwiegende Auswirkungen auf den Einzelnen haben".