06.02.2014 – Internetkonzerne und Geheimdienste wollen den determinierten Menschen. Wenn wir weiter frei sein wollen, müssen wir uns wehren und unsere Politik ändern.
EU (Europäische Union)
20.02.2014 – Martin Schulz fordert die Mitbewerber heraus, im Europawahlkampf Stellung zur digitalen Epochenwende zu beziehen. In Wahrheit steckt in seinem Artikel eine Aufforderung an die FDP. Ein Liberaler kann in dieser Sache nicht abseits stehen.
Europäisches Parlament Brüssel
Brüssel: Europaparlament
Europaparlament Strasbourg
EU-Parlament in Strassburg
Recht auf Privatheit
2. November 2013
Deutschland und Brasilien reagieren auf den Spähskandal. Mit einem Entwurf für eine Uno-Resolution wollen beide Länder international mehr Datenschutz erreichen. In dem Papier werden Maßnahmen gefordert, um eine Verletzung der Privatsphäre zu verhindern – auch bei digitaler Kommunikation.
"Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit".
EU-Parlament: "SWIFT-Abkommen aussetzen!"
23. Oktober 2013
Nachdem Anfang September herauskam, dass die NSA auch den Bankendienstleister SWIFT überwacht, hat das EU-Parlament ein Signal gesetzt an die USA, aber auch an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, dass der NSA-Skandal konkrete Folgen haben muss: Mit 280 zu 254 Stimmen hat das EU-Parlament eine Resolution beschlossen, die fordert, das SWIFT-Abkommen mit den USA auszusetzen, um den Bankdaten-Austausch zu stoppen.
16.09.2013 – Aufregung in Brüssel: Unbekannte haben sich beim Provider Belgacom eingehackt, zu dessen Kunden die Kommission, der Rat der Mitgliedstaaten und das Europaparlament gehören. Jahrelang sollen Gespräche abgehört worden sein. Hinter der Attacke stehen wohl staatliche Auftraggeber, Insider tippen auf die NSA.
auch "New York Times" unter Druck gesetzt…"
31. August 2013
Britische Behörden haben offenbar auch von der "New York Times" verlangt, Snowden-Informationen zu vernichten. Die Chefredakteurin Jill Abramson bekam Besuch von der Botschaft.
Ende der Anonymität im Netz ???
6. August 2013
Seit Edward Snowdens Enthüllungen bemühen sich viele Netznutzer um die Verschleierung ihrer Identität. Eine Hilfe dabei ist das Anonymisierungsnetzwerk „Tor“. Das Tor-Netzwerk galt als letzte Bastion des unkontrollierbaren Internets. Nun wurden Nutzer offenbar durch Malware deanonymisiert. Hinter dem Versuch, Nutzer des Tor-Netzwerks durch Schadsoftware zu enttarnen steckt vermutlich die NSA.
Der BND tut was er kann…
20. Juli 2013
Die Bundeskanzlerin und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.
Mit der Überwachungssoftware "X-Keyscore" sollen die Amerikaner auch ihre Kollegen bei den deutschen Geheimdiensten ausgestattet haben. Auch auf anderer Ebene habe sich die Zusammenarbeit zuletzt intensiviert: "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter.
Kollaboration: Microsoft – NSA
11. Juli 2013
Skype-Telefonate und Outlook-Mails: Laut "Guardian" kooperierte Microsoft mit dem US-Geheimdienst NSA – auch die Mail-Verschlüsselung soll ausgehebelt worden sein.
"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren"
1. Juli 2013
zitierte der Bundespräsident den Gründungsvater der USA, Benjamin Franklin. Joachim Gauck zeigt sich nach neuen Enthüllungen über NSA-Spähaktionen sehr besorgt. Die Abwehr von Gefahren müsse immer verhältnismäßig sein, fordert der Bundespräsident. Die Affäre müsse dringend aufgeklärt und der Datenschutz besser geregelt werden.
Guardian: Europäische Botschaften von NSA ausgespäht
1. Juli 2013
Der "Guardian" berichtet, die NSA habe Dutzende Botschaften in Washington verwanzt und Kabel angezapft – unter anderem in den Botschaften Frankreichs, Italiens, Griechenlands und Japans.
500 Millionen Verbindungsdaten aus Deutschland…
30. Juni 2013
Vertrauliche Dokumente der NSA enthüllen nach Informationen des Spiegels, dass der US-Geheimdienst in der Bundesrepublik monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen (Telefonate, Mails, SMS und Chatbeiträge) überwacht.
Der BND behauptet, dass es sich um Daten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung des deutschen Auslandsgeheimdienstes handele, die er weiterreicht. Die Daten sollen aus Afghanistan stammen.
„Stoppen Sie das, hören Sie auf, Ihre Bürger zu überwachen.“
21. Juni 2013
Dies sollte man von der amerikanischen Regierung verlangen, aber auch von vielen anderen Regierungen der Welt, sagte der weltweit geachtete amerikanische Wissenschaftler Noam Chomsky in einem ZEIT- Interview. Bei der Arbeit der Geheimdienste gehe es wesentlich um Kontrollwissen aufgrund der Angst des Staates vor der Bevölkerung: "Sicherheit nennt man den Zustand, wenn die Regierung vor der eigenen Bevölkerung sicher ist."
"We all want to protect privacy, but in our own ways"
21. Juni 2013
Die Überwachung der NSA folgt klaren Regeln – behauptet zumindest die US-Regierung und preist die juristische und parlamentarische Aufsicht. Der "Guardian" veröffentlicht nun zwei offizielle Dokumente, die daran zweifeln lassen.
weltweit über 50 geplante Terroranschläge verhindert…
18. Juni 2013
Vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses sagte der Chef des US-Abhördienstes NSA, Keith Alexander:
“These programs… have protected the US and our allies from terrorist threats across the globe… over 50 times.”
Diese, von den Medien aufgegriffene und in den folgenden Wochen mehrfach wiederholte Behauptung, wird sich bald als bewusste Irreführung herausstellen!
Bundesregierung war über NSA-Überwachung unterrichtet
18. Juni 2013
In der ZDF-Sendung Frontal21 berichtete der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom: "Die Überraschung der Bundesregierung ist gespielt. Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sind sehr genau darüber unterrichtet… mit welchen Mitteln… die NSA Spionage betreibt. Damit sind auch… das Bundeskanzleramt und der Bundesinnenminister, sehr genau unterrichtet worden."