20.02.2014 – Martin Schulz fordert die Mitbewerber heraus, im Europawahlkampf Stellung zur digitalen Epochenwende zu beziehen. In Wahrheit steckt in seinem Artikel eine Aufforderung an die FDP. Ein Liberaler kann in dieser Sache nicht abseits stehen.

Recht auf Privatheit

Bild: Sceencopy SPIEGEL ONLINE

2. November 2013

Deutschland und Brasilien reagieren auf den Spähskandal. Mit einem Entwurf für eine Uno-Resolution wollen beide Länder international mehr Datenschutz erreichen. In dem Papier werden Maßnahmen gefordert, um eine Verletzung der Privatsphäre zu verhindern – auch bei digitaler Kommunikation.
"Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit".

SPIEGEL ONLINE vgl. auch Süddeutsche.de vom 8. November 2013.

EU-Parlament: "SWIFT-Abkommen aussetzen!"

Bild: CC-by-nc-sa the claus

23. Oktober 2013

Nachdem Anfang September herauskam, dass die NSA auch den Bankendienstleister SWIFT überwacht, hat das EU-Parlament ein Signal gesetzt an die USA, aber auch an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, dass der NSA-Skandal konkrete Folgen haben muss: Mit 280 zu 254 Stimmen hat das EU-Parlament eine Resolution beschlossen, die fordert, das SWIFT-Abkommen mit den USA auszusetzen, um den Bankdaten-Austausch zu stoppen.


16.09.2013 – Aufregung in Brüssel: Unbekannte haben sich beim Provider Belgacom eingehackt, zu dessen Kunden die Kommission, der Rat der Mitgliedstaaten und das Europaparlament gehören. Jahrelang sollen Gespräche abgehört worden sein. Hinter der Attacke stehen wohl staatliche Auftraggeber, Insider tippen auf die NSA.

Ende der Anonymität im Netz ???

Bild: CC-by Tor Project

6. August 2013

Seit Edward Snowdens Enthüllungen bemühen sich viele Netznutzer um die Verschleierung ihrer Identität. Eine Hilfe dabei ist das Anonymisierungsnetzwerk „Tor“. Das Tor-Netzwerk galt als letzte Bastion des unkontrollierbaren Internets. Nun wurden Nutzer offenbar durch Malware deanonymisiert. Hinter dem Versuch, Nutzer des Tor-Netzwerks durch Schadsoftware zu enttarnen steckt vermutlich die NSA.

Der BND tut was er kann…

Bild: Screencopy ARD fakt

20. Juli 2013

Die Bundeskanzlerin und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst.

Mit der Überwachungssoftware "X-Keyscore" sollen die Amerikaner auch ihre Kollegen bei den deutschen Geheimdiensten ausgestattet haben. Auch auf anderer Ebene habe sich die Zusammenarbeit zuletzt intensiviert: "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", notierten NSA-Mitarbeiter.

500 Millionen Verbindungsdaten aus Deutschland…

30. Juni 2013

Vertrauliche Dokumente der NSA enthüllen nach Informationen des Spiegels, dass der US-Geheimdienst in der Bundesrepublik monatlich rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen (Telefonate, Mails, SMS und Chatbeiträge) überwacht.
Der BND behauptet, dass es sich um Daten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung des deutschen Auslandsgeheimdienstes handele, die er weiterreicht. Die Daten sollen aus Afghanistan stammen.

„Stoppen Sie das, hören Sie auf, Ihre Bürger zu überwachen.“

Bild: CC-by-nc Deutsche Welle

21. Juni 2013

Dies sollte man von der amerikanischen Regierung verlangen, aber auch von vielen anderen Regierungen der Welt, sagte der weltweit geachtete amerikanische Wissenschaftler Noam Chomsky in einem ZEIT- Interview. Bei der Arbeit der Geheimdienste gehe es wesentlich um Kontrollwissen aufgrund der Angst des Staates vor der Bevölkerung: "Sicherheit nennt man den Zustand, wenn die Regierung vor der eigenen Bevölkerung sicher ist."

weltweit über 50 geplante Terroranschläge verhindert…

18. Juni 2013


Vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses sagte der Chef des US-Abhördienstes NSA, Keith Alexander:
“These programs… have protected the US and our allies from terrorist threats across the globe… over 50 times.”
Diese, von den Medien aufgegriffene und in den folgenden Wochen mehrfach wiederholte Behauptung, wird sich bald als bewusste Irreführung herausstellen!

Bundesregierung war über NSA-Überwachung unterrichtet

18. Juni 2013


In der ZDF-Sendung Frontal21 berichtete der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom: "Die Überraschung der Bundesregierung ist gespielt. Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sind sehr genau darüber unterrichtet… mit welchen Mitteln… die NSA Spionage betreibt. Damit sind auch… das Bundeskanzleramt und der Bundesinnenminister, sehr genau unterrichtet worden."