Der Geist des Auswärtigen Amts…

4. Dezember 2015

Im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist u.a. der Zeuge Jürgen Schulz geladen. Er ist Ministerialdirigent im Außenministerium und Beauftragter für Sicherheitspolitik, das umfasst auch die militärische Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften in Deutschland.
Schulz berichtete, die Bundesregierung hätte erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Vorwurf einer deutschen Verstrickung in den Drohnenkrieg der USA aufzuklären.
Seit Langem gilt der US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein als Drehscheibe für Drohneneinsätze gegen radikalislamische Freischärler im Mittleren Osten und in Afrika. Auch das in Stuttgart ansässige US-Zentralkommando für den afrikanischen Kontinent (Africom) soll an dieser Art der Kriegführung beteiligt sein.
Der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant, der Drohneneinsätze im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen geflogen war, hatte schon Mitte Oktober im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss als Zeuge ausgesagt und berichtet, dass Deutschland als „Relaisstation“ im US-Drohnenkrieg benutzt wird. D.h. dass bei Drohneneinsätzen alle Anfragen und alle Steuersignale über die US-Luftwaffen-Basis in Ramstein abgewickelt werden. Ursprünglich wurde dies schon in einer Panorama-Sendung Anfang April 2014 berichtet.
Seither wissen wir, dass US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch im Juni 2013 in Berlin nur die halbe Wahrheit sagte: „Wir nutzen Deutschland nicht als Ausgangspunkt für unbemannte Drohnen im Rahmen unserer Terrorismusbekämpfung.
Dies war eine bewusste Wortklauberei, denn natürlich ist der Ausgangspunkt der Drohnen nicht Deutschland, sondern die dem Einsatzort nächst gelegene US-Basis in Nahost oder Afrika, und ebenso ist der Ausgangspunkt der Steuer- und Schießbefehle nicht Deutschland, sondern kommt von einer Militärbasis in den USA.
Bei einer Vielzahl parlamentarischer Anfragen der Grünen und der Linkspartei zur Rolle Deutschlands und in Deutschland liegender US-Militärbasen für den Einsatz bewaffneter US-Drohnen antwortete die Bundesregierung immer wieder stereotyp mit einer Variante von Obamas „Dementi“: Einsätze von US-Drohnen würden „in keiner Weise von Deutschland aus gesteuert oder durchgeführt“.
Vor dem Untersuchungsausschuss führte der Zeuge Schulz dieses Trauerspiel fort, indem er angab, dass die von der Bundesregierung zur weiteren Aufklärung unternommenen „erheblichen Anstrengungen“ bisher keine neuen Erkenntnisse gebracht hätten. Er persönlich habe aber "keinerlei Zweifel" an der Richtigkeit der Erklärungen von US-amerikanischer Seite.

"Drone Papers": gezielte Tötungen durch die US-Drohnen

16. Oktober 2015

Das Investigativprojekt The Intercept hat von einem nicht genannten Whistleblower Dokumente erhalten und veröffentlicht, die die Drohnen-Politik der USA von 2011 bis 2013 beleuchten. In dieser Zeit wurde unter Präsident Barack Obama das "gezielte Töten" perfektioniert.


Die Drone Papers:


Weißes Haus und Pentagon rühmen sich, dass das Programm der gezielten Tötungen präzise und die Zahl der zivilen Opfer minimal seien.
Detaillierte Dokumente der Operation Haymaker, einer speziellen Kampagne im Nordosten Afghanistans, zeigen, dass zwischen Januar 2012 und Februar 2013 mehr als 200 Menschen durch Luftschläge US-amerikanischer Spezialeinheiten getötet wurden. Nur 35 von diesen waren geplante Ziele. Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass während einer 5-monatigen Periode von Operationen fast 90% der Toten durch Drohnenschläge nicht die eigentlichen Ziele waren. Im Jemen und in Somalia, wo die USA viel begrenztere Aufklärungskapazitäten haben, um zu bestätigen, dass die Getöteten auch die geplanten Zielpersonen waren, könnte das Verhältnis noch weit schlechter sein.
Offizielle Statistiken zum US-Drohnenkrieg gibt es nicht. Die geheimen Militär-Statistiken haben mit zivilen Opfern der Luftschläge keinerlei Problem. Im Wesentlichen gibt es nur zwei Kategorien: Opfer, die auf der Tötungsliste standen, werden "Jackpot" (Hauptgewinn) genannt. Alle weiteren Todesopfer – Männer, Frauen, Kinder – werden pauschal als "EKIA" (Enemies Killed In Action) bezeichnet.
Der erschreckende Zynismus des Drohnenkrieges zeigt sich auch in der in den Geheimdokumenten begründeten und empfohlenen Methode: Sie heißt kurz "F3" und das bedeutet "Find, Fix, Finish".

Deutschland: Relaisstation im Drohnenkrieg

Capt. Richard Koll, left, and Airman 1st Class Mike Eulo perform function checks after launching an MQ-1 Predator unmanned aerial vehicle Aug. 7 at Balad Air Base, Iraq. Captain Koll, the pilot, and Airman Eulo, the sensor operator, will handle the Predator in a radius of approximately 25 miles around the base before handing it off to personnel stationed in the United States to continue its mission.
Bild: U.S. Air Force (public domain)

15. Oktober 2015

Im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss war u.a. der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant als Zeuge geladen. Bryant flog Drohneneinsätze im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen. Er bediente dabei die Kameras einer Predator-Drohne und lenkte den Laser, der dafür sorgte, dass die Hellfire-Raketen ihr Ziel trafen. Zwischen 2007 und 2011 hat er für die US-Luftwaffe 6000 Drohnenflüge mit 1626 Todesmissionen absolviert.
2011 war Bryant aus Gewissensgründen ausgestiegen. Eigentlich dürfte er gar nichts über seine Erlebnisse während der Militärzeit berichten, doch er ist zum Whistleblower geworden. Seit einem SPIEGEL-Bericht Ende 2012 ist Bryant auch in Deutschland bekannt. Anfang April 2014 kam er in einer Panorama-Sendung ausführlich zu Wort und berichtete über die besondere Bedeutung der US-Luftwaffen-Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein, ohne die "der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich" wäre.
Die Einbindung Deutschlands in den US-Drohnenkrieg stand auch im Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt des Interesses. Ramstein fungierte als Relaisstation für die Kommunikation der Mannschaft mit dem Flugzeug. „Jedes einzelne bisschen an Dateninformation, das zwischen Flugzeug und Mannschaft übertragen wurde“, wurde via Ramstein geleitet, da zwischen Ramstein und dem Pentagon eine Glasfaserverbindung bestehe, die eine schnelle Datenübermittlung zulässt. Ramstein sei bisher die einzige funktionsfähige Relaisstation weltweit, wobei in Italien derzeit eine neue aufgebaut werde – vielleicht auch als Konsequenz aus den Reaktionen in Deutschland.
Zur entscheidenden Bedeutung von Telefonnummern – die ggf. auch aus deutschen Geheimdienstquellen stammen könnten – für die Todesmissionen berichtet heise online:

Die in Afghanistan, Pakistan, Somalia im Irak und Jemen verwendeten Überwachungsdrohnen waren dem Zeugen zufolge mit zahlreichen Sensoren, Kameras und einem "Gilgamesch-System" ausgerüstet. Letzteres habe als eine Art fliegender Imsi-Catcher gedient. Damit habe man SIM-Karten und Gerätenummer von Mobiltelefonnummern verfolgen, SMS abhören, Handys per Triangulierung bis auf etwa sieben Meter genau orten und herausfinden können, wer mit wem in Verbindung gestanden habe.

GCHQ an Drohneneinsätzen im Jemen beteiligt?

24. Juni 2015

Die Rechtmäßigkeit des Einsatzes bewaffneter Drohnen zur gezielten Tötung von (vermeintlichen) Terroristen durch die USA wird immer wieder infrage gestellt. Besondere Aufmerksamkeit erfuhr dieses Problem wieder Ende April als US-Präsident Obama einräumen musste, dass bei einem solchen Einsatz in Pakistan auch zwei von Al-Qaida gefangen gehaltene westliche Entwicklungshelfer ums Leben gekommen sind.
In eklatantem Widerspruch zum Völkerrecht stehen hierbei wohl vor allem die Einsätze außerhalb der anerkannten Kriegsgebiete. So führt auch Großbritannien Drohneneinsätze durch, offiziell aber nur in den Kriegsgebieten in Afghanistan, im Irak und in Libyen.
Streng geheime Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden zeigen nun, dass ein geheimes Programm namens „Overhead“ existiert, bei dem die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Australiens zusammenarbeiten, um ihre Fähigkeiten zur Lokalisierung von Zielpersonen auszubauen, und zwar außerhalb der Kriegsgebiete im Yemen und in Pakistan.
War der britische Geheimdienst GCHQ direkt oder indirekt an den gezielten Tötungen der USA im Jemen und in Pakistan beteiligt? Welcher politisch Verantwortliche wusste davon?
Die entsprechenden Fragen Deutschland betreffend sind auch noch immer nicht geklärt. Wie weit ist der Bundesnachrichtendienst durch Übermittlung von geeigneten Metadaten an dem US-amerikanischen Tötungsprogramm beteiligt? Seit wann hatte wer der politisch Verantwortlichen  Kenntnis davon?

1,3 Milliarden Metadaten/ Monat

Bild: Screencopy Jan Petersen

12. Mai 2015

Der Bundesnachrichtendienst (BND) filtert mit seinen – und den vom US-Geheimdienst NSA erhaltenen – Zehntausenden Selektoren (Suchbegriffen) gewaltige Datenmengen aus den Kommunikationsströmen. Ein erheblicher Teil dieser Daten sind sog. Metadaten, die angeben, wer wann mit wem wie lange in Kontakt stand. Bei Handykontakten enthalten die Daten auch die jeweiligen Standorte. Das sind im Prinzip Aktivitätsprotokolle, die Entscheidendes über die jeweils Abgehörten verraten.
Vom BND werden dabei aus aller Welt jeden Tag etwa 220 Millionen Metadaten gesammelt und gespeichert. Wie ZEIT ONLINE aufgrund vertraulicher Akten berichtet, reicht der BND einen großen Teil dieser Daten an die NSA weiter – "bis zu 1,3 Milliarden Datensätze pro Monat".
Über die Verwendung dieser Daten durch den US-amerikanischen Partnerdienst scheint es keinerlei Informationen zu geben. Einschlägig bekannt ist zumindest eine Verwendungsart, die der frühere Chef von NSA und CIA, General Michael Hayden, bei einer öffentlichen Debatte nicht ohne Stolz verkündet hatte: "We kill people based on metadata!“ (Wir töten Menschen auf der Basis von Metadaten!).

Tödliche Fehler

Bild: Screencopy YouHotNews

23. April 2015

Bei einem US-Anti-Terror-Einsatz an der afghanisch-pakistanischen Grenze sind versehentlich zwei westliche Geiseln getötet worden. Wie das Weiße Haus mitteilte, waren unter den Opfern der seit 2011 von Al-Kaida gefangen gehaltene Amerikaner Warren Weinstein und der 2012 verschleppte Italiener Giovanni Lo Porto, beide Entwicklungshelfer, Lo Porto arbeitete für die Welthungerhilfe.
In einer Presseerklärung sprach US-Präsident Barack Obama den Familien der Getöteten sein Beileid aus und erklärte, dass er die „volle Verantwortung“ für die Einsätze übernehme. Er betonte, dass beide Drohnenangriffe in voller Übereinstimmung mit den US-Richtlinien seiner Regierung für Antiterroreinsätze erfolgt seien. Es sei nicht bekannt gewesen, dass sich die Geiseln in dem als Ziel ausgewählten Anwesen befunden hätten.
Wie die US-Regierung jetzt ebenfalls bekannt gab, sind bei Angriffen im Januar zwei weitere Amerikaner gestorben. Ahmed Farouq und Adam Gadahn sollen Anhänger al-Qaidas mit US-Pässen gewesen sein, doch offenbar waren sie zufällige Opfer: Der Geheimdienst CIA wusste nicht, dass sie sich am Zielort aufhielten. Von den insgesamt acht Amerikanern, die seit 2002 im Drohnenfeuer gestorben sind, war nur ein einziger ein vorher namentlich bekanntes Ziel.
Auf diese und weitere Opfer des US-Drohnenkriegs nahm Obama in seiner Presseerklärung keinen Bezug.
Seit 2004 zählte das „Bureau Of Investigative Journalism“ 3.105 Drohnenopfer (Stand März 2013). Von diesen seien nur 47 gesuchte Terroristen gewesen. Mindestens 535 waren unbeteiligten Zivilisten, weitere 175 waren Kinder. Darüber hinaus gab es in diesem Zeitraum bei den gezielten Tötungen zusätzlich weit über 1.000 Verwundete.

Verteidigungsminister und BND wussten Bescheid!

21. April 2015

Enthüllungen des SPIEGEL haben belegt, dass die US-Militärbasis Ramstein eine zentrale Rolle im weltweiten Drohnenkrieg spielt. Die Bundesregierung ignoriert weiter alle Vorwürfe und beteuert, von nichts gewusst zu haben. Geheime Dokumente beweisen jedoch, dass das Verteidigungsministerium und der BND über die Vorgänge informiert gewesen sein mussten.
Im Herbst 2011, also in der Amtszeit von Thomas de Maizière, teilte das US-Heeresamt dem Verteidigungsministerium schriftlich mit, dass es in Kürze eine "UAS SATCOM"-Anlage für rund sechs Millionen Euro in Ramstein zu errichten gedenke. Mit seiner Hilfe werde "ein einzigartiges Kontrollzentrum für den Einsatz der (US-Drohnen) Predator, Reaper und Global Hawk" geschaffen. In weiteren Vermerken präzisierten die USA wenig später ihr Vorhaben: Geplant seien auch Räume für "Betriebs-,Verwaltungs- und Instandhaltungsfunktionen" und ein Raum für "Mission Control Vans".
Bisher stritt auch der BND selbst gegenüber dem Generalbundesanwalt jegliche Kenntnis über die Rolle Ramsteins ab. Nach SPIEGEL-Informationen führten BND-Leute schon in den Jahren 2012 und 2013 auf Leitungsebene Gespräche mit Africom, der federführenden Stelle für die völkerrechtlich besonders umstrittenen Drohneneinsätze über Somalia oder dem Jemen. Zeitweilig erwog die Regierung sogar, BND-Mitarbeiter an den Kampfkommandos der USA, zu denen Africom zählt, teilnehmen zu lassen. Die "Teilnahme des BND an US Combat Commands (stehe) im Raume", heißt es in einem Vermerk aus dem Jahr 2013.

Das Kanzleramt wusste Bescheid!

17. April 2015

In streng geheimen US-Dokumenten, die dem SPIEGEL und dem Internetportal "The Intercept" vorliegen, ist detailliert dargestellt, wie Obamas "Krieg gegen den Terror" organisiert wird. Es geht um gezielte Tötungen durch den Einsatz von (unbemannten) Drohnen in Somalia, Afghanistan, Pakistan, im Irak und im Jemen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die US Air Base Ramstein nahe Kaiserslautern – die größte amerikanische Luftwaffenbasis außerhalb der USA. Dort befindet sich auch das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe (USAFE).

  • Die Steuerzentrale für die Drohneneinsätze ist die Luftwaffenbasis Creech in Nevada, USA – dort sitzen die Piloten, die die Maschinen fliegen.
  • Glasfaserkabel verbinden die Zentrale in Creech mit dem Hauptquartier USAFE in Ramstein, Deutschland.
  • Ramstein dient als Relaisstation für die Satellitenverbindung zu den Drohnen im jeweiligen Einsatzgebiet. Dadurch können diese in Echtzeit von Nevada aus gesteuert werden. Ohne Ramstein wäre dies so nicht möglich!

Schon vor einem Jahr hatten NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" gemeldet, dass der US-Stützpunkt Ramstein als Relaisstation genutzt werde, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
Hierzu hatte es unzählige parlamentarische Anfragen gegeben, die von der Bundesregierung stereotyp ausweichend beantwortet wurden:
„US-Präsident Barack Obama hat klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt für den Einsatz von Drohnen sei." Und "Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse … vor."
Vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigen nun, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfügt und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen ist. Und sie beweisen, dass das Bundeskanzleramt und das Bundesverteidigungsministerium sich im Juni 2013 entschieden hatten, den Druck von Öffentlichkeit und Parlament "auszusitzen".

SAP kuschelt mit US-Geheimdiensten

10. März 2015

US-Geheimdienste wie die NSA nutzen für die massenhafte Überwachung von Menschen und deren Daten Technologien des deutschen IT-Konzerns SAP. Das haben Recherchen des ARD-Magazins FAKT ergeben. Mit Hilfe der SAP-Datenbank-Software Hana ist die schnelle Verarbeitung von großen Datenmengen möglich.
Verarbeitet werden insbesondere die sogenannten Metadaten aus der Massenüberwachung von Telefongesprächen, WhatsApp- und SMS-Chats sowie von E-Mails und Facebook. Mit diesen Informationen können Geheimdienste Personen finden, Reiserouten nachvollziehen und am Ende sogar Verdächtige umbringen – zum Beispiel durch Drohnenangriffe. "Wir töten Menschen auf der Basis von Metadaten", sagte der frühere NSA- und CIA-Chef Michael Hayden vergangenes Jahr. Auf einer Tagung der amerikanischen SAP-Tochterfirma bedankte er sich schon einmal für die Mithilfe an diesen Hinrichtungen aus der Luft: "Sehr viel, was wir anhand der Datenbanken machen, ist die Zielauswahl. Dank Gott, dass sie uns dazu in die Lage versetzen."
Die Opposition im Bundestag fordert nun eine stärkere Kontrolle beim Export solcher Software: "Diese Programme können gefährlicher sein als Schlagstöcke oder Waffen. Darum brauchen wir internationale Abkommen", sagt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Zudem sei es "hochbedenklich", wenn die SAP-Software wie geplant auch beim deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) zum Einsatz komme. Denn diese stehe offenkundig unter der Kontrolle und dem Zugang von anderen Geheimdiensten.


10.2.2014 – Die weltweiten Drohnenangriffe kosten Leben Unschuldiger, weil die USA fast ausschließlich auf digitale Information setzen statt auf menschliche Quellen. Die NSA sammelt die Daten für das US-Militär, belegen aktuelle Dokumente von Edward Snowden.

220 Mill. Telefondaten – täglich!

30. Januar 2015

Jeder Verkehr in den Netzen, auf den Datenautobahnen, jede E-Mail, jede SMS, jedes verschickte Bild, jeder Aufruf einer Webseite erzeugt sogenannte Metadaten: Wer hat wann wo mit wem wie lange kommuniziert?
Diese Metadaten verraten über den Absender und auch den Empfänger oft mehr als der Inhalt der Nachricht selbst. Geheimdienste interessieren sich daher vorwiegend für diese Metadaten. Sie werden massenhaft gesammelt, gefiltert, gespeichert und ausgewertet.
Das tut auch der BND. Aktenvermerke des Dienstes zeigen, dass der BND inzwischen große Teile seiner Überwachung auf die Auswertung von Metadaten umgestellt hat. Dabei sammelt er diese Daten nicht gezielt sondern verdachtsunabhängig massenhaft.
Aus sog. „ausländischen Wählverkehren“ werden die Verbindungsdaten von Millionen Telefonaten und SMS abgesaugt. Die dabei vom BND täglich gesammelten 220 Millionen Metadaten werden dann zwischen einer Woche und sechs Monaten gespeichert.
Und sie werden auch an US-Geheimdienste weitergeleitet. Dort sind solche Metadaten die Grundlage für den Einsatz bewaffneter Drohnen im Jemen, in Somalia und in Afghanistan. Wie der frühere NSA- und CIA-Chef Michael Hayden im vergangenen Jahr offenherzig kundtat: „Wir töten Menschen aufgrund von Metadaten.“

Obamas geheime Todeslisten

(Image: Jared Rodriguez / Truthout) Image paired with the story:

30. Dezember 2014

Der Spiegel berichtet über eine NATO-Liste für sogenannte gezielte Tötungen in Afghanistan. Zeitweise sollen bis zu 750 Personen gleichzeitig auf der Liste gestanden haben. Insgesamt wurden auf diese Weise im Laufe der Jahre mehr als 3.600 Menschen erfasst. Unter den Todeskandidaten waren Taliban-Kommandeure, Angehörige der von den Aufständischen eingesetzten Zivilverwaltung und auch Drogenhändler. Das Material stammt aus den Jahren 2009 bis 2011 und fällt in die Amtszeit von US-Präsident Barack Obama.
Bundeswehr und BND haben sich offenbar intensiver an der Taliban-Jagd beteiligt als bisher bekannt. So wurden wichtige Daten von Zielpersonen an die Nato übermittelt. Laut einem Geheimdokument der Militärs in Afghanistan nutzten Amerikaner und Briten solche Daten immer wieder zur genauen Ortung von Verdächtigen und auch für gezielte Tötungen aus der Luft.