30. Mai 2015
Eine der perfidesten Cyberwaffen, die bisher entwickelt wurden, ist wohl der Computerwurm „Stuxnet“. IT-Sicherheitsspezialisten gehen davon aus, dass dieses Schadprogramm gezielt zur Sabotage iranischer Atomanlagen programmiert wurde. "Stuxnet" soll vom US-Geheimdienst NSA zusammen mit Israel entwickelt worden sein und kam unter dem Codenamen „Olympic Games“ auf Anordnung von US-Präsident Obama zum Einsatz. Dabei wurden – zumindest vorübergehend – etwa 1.000 Zentrifugen zur Urananreicherung im Iran lahmgelegt und das iranische Atomprogramm soll um mehrere Monate zurückgeworfen worden sein.
Stuxnet befällt PCs und Anlagensteuerungen der Firma Siemens, die nicht nur im Iran zum Einsatz kommen. Laut Siemens sollen weltweit 14 Anlagen infiziert worden sein. Der Iran bestätigte die Infektion von 30.000 Computern. Und die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete von 6 Millionen befallenen Computern und fast 1.000 betroffenen Anlagensteuerungen in China.
Die Firma Siemens hat das von Stuxnet angreifbare Zentrifugen-Kontrollsystem nicht nur in den Iran sondern auch nach Nordkorea geliefert. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet jetzt mit Bezug auf "Personen, die mit der Operation vertraut waren", dass die USA zeitgleich mit den Cyberattacken gegen iranische Uran-Zentrifugen in den Jahren 2009 und 2010 auch versucht haben, Atomanlagen in Nordkorea mit der Cyberwaffe Stuxnet zu attackieren. Dies sei allerdings an den dort geltenden viel rigoroseren Sicherheitsbestimmungen gescheitert.
19. Mai 2015
IT-Unternehmen, Kryptologen und Politiker fordern von US-Präsident Barack Obama die Persönlichkeitsrechte der Bürger zu schützen und sich gegen Hintertüren in Kommunikationsgeräten zu stellen. "Eine starke Verschlüsselung ist der Eckpfeiler der Sicherheit der modernen Informationswirtschaft" heißt es in dem Schreiben. Die Washington Post zitiert den Organisator des Briefs: Es sei an der Zeit, dass Präsident Obama den "gefährlichen Vorschlägen zur absichtlichen Schwächung US-amerikanischer Produkte" ein Ende bereite.
Unterzeichnet ist der Brief von IT-Unternehmen wie Apple und Google, aber auch von Sicherheitsforschern wie Ronald Rivest, und sogar von drei Mitgliedern des fünfköpfigen Gremiums das auf Anweisung des US-Präsidenten Vorschläge zur Reform der Überwachung gemacht hatte.
Nachdem führende IT-Unternehmen der USA begonnen haben, die Daten ihrer Produkte und die Übertragungswege besser abzusichern, kommen von der Spitze der Geheimdienste wiederholte Forderungen, den Geheimdiensten und den Strafverfolgungsbehörden immer auch eine Hintertür offenzuhalten. Exponenten solcher Forderungen sind vor allem NSA-Chef Michael S. Rogers und FBI-Direktor James Comey.
Die Unterzeichner des Protestbriefs sind aber überzeugt, dass es nicht möglich ist, eine solche Hintertür zu konstruieren, die nicht auch Angreifern offen stünde. Wenn erst einmal US-Behörden eine Ausnahme erhielten, müsse die irgendwann auch den Briten, Israelis, den Chinesen und irgendwann den Nordkoreanern gewährt werden, meint RSA-Mitentwickler Ronald Rivest.
8. Mai 2015
Dem Recherche-Verbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sind Unterlagen zugespielt worden, die die Regierungspolitik hinsichtlich der NSA-Affäre neu beleuchten. Dazu lohnt ein kurzer Rückblick.
Mitte August 2013 herrschte in Berlin noch immer große Aufregung aufgrund der Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Im September war Bundestagswahl und Kanzlerin Angela Merkel musste sich gegen den Vorwurf erwehren, sie würde die US-Bespitzelung in Deutschland und Europa dulden.
Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12.08.2013 erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf einer Pressekonferenz: Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland sei „vom Tisch“. Und: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten" – einen gegenseitigen Spionage-Verzicht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ergänzte kurz darauf: "Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann" – möglicherweise noch vor der Bundestagswahl. Nach der Wahl wurden die Gespräche im Januar 2014 dann für gescheitert erklärt.
Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zeigen nun, dass es weder das Angebot eines No-Spy-Abkommens noch überhaupt konkrete Verhandlungen darüber gegeben habe. Dies gehe aus E-Mails hervor, die dem Recherche-Verbund vorliegen.
Wunschdenken oder bewusste Täuschung der Regierung Merkel? Die Dokumente belegen, dass die US-Seite nie vorhatte, mit Deutschland einen gegenseitigen Spionageverzicht zu vereinbaren und sich auf deutschem Boden an deutsche Gesetze zu halten. Sie versicherten nur, sich an amerikanische Gesetze zu halten.
27. April 2015
Ein langer Rechtsstreit der New York Times mit der Obama-Administration auf Grundlage des „Freedom of Information Act“ führte jetzt zur Freigabe des vollständigen Reports über das „Überwachungsprogramm des Präsidenten“ – bekannt unter der Bezeichnung „Stellar Wind“.
Kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte US-Präsidenten George W. Bush dem Geheimdienst NSA heimlich die Massenüberwachung und Speicherung internationaler Telefonate und E-Mails, Finanztransaktionen und Internetaktivitäten von US-Amerikanern erlaubt. Dies verstieß eindeutig gegen den von der Verfassung verbrieften Schutz der Privatsphäre und war nur möglich durch Umgehung der Bestimmungen des hierfür geltenden FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act).
Die Öffentlichkeit erfuhr erst 2005 erste Details, als die New York Times über die Abhöraktionen ohne richterliche Vollmacht berichtete. 2009 war dann bekannt geworden, dass das Programm auch unter US-Präsident Barack Obama nicht beendet worden war.
Das NSA-Überwachungsprogramm Stellar Wind war anfangs so geheim, dass es von den eingeweihten Analysten nicht wirklich gewinnbringend eingesetzt werden konnte. Es wurde sogar vor der Mehrzahl der Richter am hierfür zuständigen geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) verheimlicht.
Dieses Programm der anlasslosen Massenüberwachung war sehr teuer, aber nicht wirklich erfolgreich. Spätere Überprüfungen ergaben, dass es sehr wenig bis nichts zum Kampf gegen den Terror beitragen konnte.
23. April 2015
Bei einem US-Anti-Terror-Einsatz an der afghanisch-pakistanischen Grenze sind versehentlich zwei westliche Geiseln getötet worden. Wie das Weiße Haus mitteilte, waren unter den Opfern der seit 2011 von Al-Kaida gefangen gehaltene Amerikaner Warren Weinstein und der 2012 verschleppte Italiener Giovanni Lo Porto, beide Entwicklungshelfer, Lo Porto arbeitete für die Welthungerhilfe.
In einer Presseerklärung sprach US-Präsident Barack Obama den Familien der Getöteten sein Beileid aus und erklärte, dass er die „volle Verantwortung“ für die Einsätze übernehme. Er betonte, dass beide Drohnenangriffe in voller Übereinstimmung mit den US-Richtlinien seiner Regierung für Antiterroreinsätze erfolgt seien. Es sei nicht bekannt gewesen, dass sich die Geiseln in dem als Ziel ausgewählten Anwesen befunden hätten.
Wie die US-Regierung jetzt ebenfalls bekannt gab, sind bei Angriffen im Januar zwei weitere Amerikaner gestorben. Ahmed Farouq und Adam Gadahn sollen Anhänger al-Qaidas mit US-Pässen gewesen sein, doch offenbar waren sie zufällige Opfer: Der Geheimdienst CIA wusste nicht, dass sie sich am Zielort aufhielten. Von den insgesamt acht Amerikanern, die seit 2002 im Drohnenfeuer gestorben sind, war nur ein einziger ein vorher namentlich bekanntes Ziel.
Auf diese und weitere Opfer des US-Drohnenkriegs nahm Obama in seiner Presseerklärung keinen Bezug.
Seit 2004 zählte das „Bureau Of Investigative Journalism“ 3.105 Drohnenopfer (Stand März 2013). Von diesen seien nur 47 gesuchte Terroristen gewesen. Mindestens 535 waren unbeteiligten Zivilisten, weitere 175 waren Kinder. Darüber hinaus gab es in diesem Zeitraum bei den gezielten Tötungen zusätzlich weit über 1.000 Verwundete.
17. April 2015
In streng geheimen US-Dokumenten, die dem SPIEGEL und dem Internetportal "The Intercept" vorliegen, ist detailliert dargestellt, wie Obamas "Krieg gegen den Terror" organisiert wird. Es geht um gezielte Tötungen durch den Einsatz von (unbemannten) Drohnen in Somalia, Afghanistan, Pakistan, im Irak und im Jemen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die US Air Base Ramstein nahe Kaiserslautern – die größte amerikanische Luftwaffenbasis außerhalb der USA. Dort befindet sich auch das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe (USAFE).
- Die Steuerzentrale für die Drohneneinsätze ist die Luftwaffenbasis Creech in Nevada, USA – dort sitzen die Piloten, die die Maschinen fliegen.
- Glasfaserkabel verbinden die Zentrale in Creech mit dem Hauptquartier USAFE in Ramstein, Deutschland.
- Ramstein dient als Relaisstation für die Satellitenverbindung zu den Drohnen im jeweiligen Einsatzgebiet. Dadurch können diese in Echtzeit von Nevada aus gesteuert werden. Ohne Ramstein wäre dies so nicht möglich!
Schon vor einem Jahr hatten NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" gemeldet, dass der US-Stützpunkt Ramstein als Relaisstation genutzt werde, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
Hierzu hatte es unzählige parlamentarische Anfragen gegeben, die von der Bundesregierung stereotyp ausweichend beantwortet wurden:
„US-Präsident Barack Obama hat klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt für den Einsatz von Drohnen sei." Und "Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse … vor."
Vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigen nun, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfügt und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen ist. Und sie beweisen, dass das Bundeskanzleramt und das Bundesverteidigungsministerium sich im Juni 2013 entschieden hatten, den Druck von Öffentlichkeit und Parlament "auszusitzen".
1. April 2015
US-Präsident Barack Obama hat die steigende Zahl der Hackerangriffe auf die USA als nationalen Notstand eingestuft. Er ordnete jetzt an, die Verantwortlichen für Cyberattacken mit Sanktionen zu belegen.
Amerikanische Infrastruktur ist immer wieder Ziel von Cyberattacken. Millionen Verbraucher wurden in den vergangenen Jahren Opfer von Datendiebstahl. Alleine bei dem Einzelhandelsriesen Target sollen Kreditkarteninformationen von bis zu 40 Millionen Kunden in die Hände von Kriminellen gelangt sein.
Der Cyberangriff im vergangenen November auf die Computersysteme des Filmstudios Sony Pictures ist noch immer nicht abschließend aufgeklärt, soll aber von nordkoreanischen Hackern durchgeführt worden sein.
China steht immer wieder im Verdacht, eine Sondereinheit seiner Volksbefreiungsarmee einzusetzen, um Handelsgeheimnisse von US-Unternehmen zu stehlen.
Obama drohte sowohl einzelnen Hackern als auch Unternehmen, die von den Cyberangriffen profitieren, mit Konsequenzen. Ausdrücklich erwähnte der Präsident Attacken aus China, Russland, Nordkorea und Iran. Bislang sei es wegen schwacher Gesetze oft schwierig gewesen, "dubiose Akteure" zur Rechenschaft zu ziehen.
Zu den Schwierigkeiten, die tatsächlichen Akteure zu ermitteln und zu den von den USA ausgehenden Cyberattacken sagte Obama nichts…
23. März 2015
Im Anschluss an die Verleihung des „Siebenpfeiffer-Preises 2015“ an Glenn Greenwald vor einer Woche hatte dieser Vizekanzler Sigmar Gabriel gefragt, warum die Bundesregierung Snowden kein Asyl gewähren wolle. Der SPD-Chef habe ihm daraufhin gesagt, die US-Regierung habe "aggressiv gedroht", in diesem Falle würde Deutschland von jeglichem Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse "abgeschnitten".
Eine solche massive Drohung war bisher nur von Seiten des britischen Geheimdienstes GCHQ bekannt, als dieser verhindern wollte, dass interne Unterlagen dem Untersuchungsausschuss zugänglich gemacht werden.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz meint hierzu: „Der Eindruck läge nahe, man habe als Bundesregierung im nunmehr zwei Jahre andauernden Skandal eine Aussage des Schlüsselzeugen Snowden vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages allein aus Rücksicht und Angst vor der Drohung von US-Seite verhindert.“
Noch ist nicht klar, ob es diese Drohung tatsächlich gab, oder ob damit vielleicht nur von eigenen Versäumnissen abgelenkt werden sollte? Ein hoher Beamter der US-Regierung erklärte nämlich gegenüber der WELT: "Deutschland ist einer unserer engsten Partner. Die Vorstellung, wir würden drohen, den Austausch von Informationen einzuschränken, ist haltlos…
15. März 2015
Der US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald ist wieder zu Besuch in Deutschland. Am 13. März gab er der Saarbrücker Zeitung ein Interview, in dem er US-Präsident Barack Obama scharf kritisierte:
"Das Überwachungssystem wurde sehr stark ausgeweitet, seitdem er Präsident ist – und zwar viel stärker als unter Präsident (George W.) Bush". Obama habe die Möglichkeit, die Abhörprogramme des US-Geheimdienstes NSA zu stoppen, tue es aber nicht. "Das zeigt, wie er wirklich tickt." Als "größte Bedrohung für die Privatsphäre der europäischen Bürger" bezeichnete der Snowden-Vertraute jedoch die britischen Behörden. Deren Geheimdienst GCHQ gehe "noch schärfer vor als die NSA".
Am 15. März wurde Glenn Greenwald dann im saarländischen Homburg mit dem "Siebenpfeiffer-Preis 2015" für "Verdienste um Pressefreiheit und demokratische Transparenz" ausgezeichnet. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis erinnert an Philipp Jakob Siebenpfeiffer (1789-1845). Dieser war einer der Initiatoren des Hambacher Festes, bei dem 1832 Menschen in der Pfalz für Freiheit und Demokratie demonstrierten.
In seiner Laudatio wollte Vizekanzler Sigmar Gabriel zwar nicht alle Positionen Glenn Greenwalds teilen, fand aber immerhin harte Worte für die Politik der USA. Die NSA-Überwachung sei mehr als ein Gesetzesverstoß, sie lege Hand an die "westliche Wertegemeinschaft", in der individuelle Freiheit und der Schutz der Persönlichkeit vorgehen.
27. Februar 2015
Westliche Regierungen einschließlich der Vereinigten Staaten und Großbritannien haben seit Jahren von den Hightech-Unternehmen gefordert, dass sie ihre Verschlüsselungsmethoden offenlegen sollten. Verantwortliche wie FBI-Direktor James Comey und NSA-Direktor Mike Rogers haben Internetfirmen wie Apple, Google, Microsoft öffentlich davor gewarnt, eine Verschlüsselung zu nutzen, die von den Strafverfolgungsbehörden nicht geknackt werden kann. Zumindest die NSA soll und muss – im Kampf gegen den Terror – jederzeit Zugriffsmöglichkeiten auf alle Daten haben.
Das wollen nun aber andere Staaten auch. So plant China ein Anti-Terror-Gesetz, das den chinesischen Behörden Zugriff auf alle Daten im Netz erlaubt.
Diese Pläne Chinas hat US-Präsident Barack Obama jetzt scharf kritisiert. Er sei besorgt, weil Technologiekonzerne wie Apple oder Microsoft den chinesischen Behörden Zugriff auf ihre Verschlüsselungscodes geben und Hintertüren in ihre Programme einbauen müssten, die eine Überwachung durch die Chinesen erlauben. Er habe das Thema bereits gegenüber Präsident Xi Jinping angesprochen, sagte Obama. "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass sie das ändern müssen, wenn sie mit den USA Geschäfte machen wollen".
8. Januar 2015
In einem Interview mit dem digitalen Magazin „NOVA Next“ kritisiert Edward Snowden, dass die US-Regierung offensive Strategien im Cyberspace fördert, die gleichzeitig dazu führen, das System zu schwächen und für Cyberattacken angreifbarer zu machen.
„Wir erzeugen eine Schicht von Internet-Sicherheitsforschern, die Verwundbarkeiten (von Computersystemen) erforschen, aber statt die gefundenen Schwachstellen den jeweiligen Herstellern zu melden, damit sie geschlossen werden können und wir sicherer werden, werden sie an die Geheimdienste verkauft.“
Und sie werden auch an kriminelle Gruppen verkauft, die diese Ziele dann ausbeuten können, und so wird ein schwarzer Markt für digitale Waffen geschaffen.
Snowden verweist dann auf den von den USA ausgegangenen Angriff auf die iranischen Atomanlagen durch den Computerwurm „Stuxnet“.
„Uns selbst vor Angriffen aus dem Netz zu schützen ist viel viel wichtiger als unsere Fähigkeit, vergleichbare Ziele anderer Staaten anzugreifen, denn hinsichtlich Internet und technischer Ökonomie haben wir mehr zu verlieren als jeder andere Staat der Erde.“
30. Dezember 2014
Der Spiegel berichtet über eine NATO-Liste für sogenannte gezielte Tötungen in Afghanistan. Zeitweise sollen bis zu 750 Personen gleichzeitig auf der Liste gestanden haben. Insgesamt wurden auf diese Weise im Laufe der Jahre mehr als 3.600 Menschen erfasst. Unter den Todeskandidaten waren Taliban-Kommandeure, Angehörige der von den Aufständischen eingesetzten Zivilverwaltung und auch Drogenhändler. Das Material stammt aus den Jahren 2009 bis 2011 und fällt in die Amtszeit von US-Präsident Barack Obama.
Bundeswehr und BND haben sich offenbar intensiver an der Taliban-Jagd beteiligt als bisher bekannt. So wurden wichtige Daten von Zielpersonen an die Nato übermittelt. Laut einem Geheimdokument der Militärs in Afghanistan nutzten Amerikaner und Briten solche Daten immer wieder zur genauen Ortung von Verdächtigen und auch für gezielte Tötungen aus der Luft.
29. Dezember 2014
Zu den Aufgaben der National Security Agency (NSA) gehört es, bei der Erarbeitung von Standards mitzuhelfen, die "kostengünstige Systeme für den Schutz sensibler Computerdaten" ermöglichen. Z.B. den Verschlüsselungsstandard Advanced Encryption Standard (AES), den die NSA selbst für den Gebrauch empfiehlt. Ein Dokument aus dem Snowden-Archiv zeigt aber: Die NSA besitzt offenbar schon "eine Handvoll Methoden", AES "kryptanalytisch anzugreifen". Und sie arbeitet an weiteren.
Dies zeigt beispielhaft die gespaltene Persönlichkeit der vermeintlichen Sicherheitsbehörde mit dem Milliardenbudget. Auf der einen Seite will die NSA die Sicherheit von US-Bürgern schützen – auch die Internetsicherheit. Auf der anderen Seite arbeitet sie aktiv daran, Sicherheitsmechanismen zu unterminieren, auf denen weite Teile der weltweiten digitalen Kommunikation basieren. Die vermeintliche Sicherheitsbehörde hat offensichtlich jedes Maß verloren, denn sie setzt die Sicherheit aller aufs Spiel.
28. Dezember 2014
Bestseller-Autor James Bamford hat auf dem 31. Chaos Communication Congress (31C3) in Hamburg Einblicke in die hundertjährige Kooperation zwischen britischen, US-amerikanischen Geheimdiensten und der Telecom-Industrie gegeben.
Die Briten hätten es Anfang des 20. Jahrhunderts vorgemacht. Die Geheimdienste Ihrer Majestät seien ungeniert weltweit an die Unterseekabel herangegangen, da die zugehörigen Betriebe sowieso in Staatsbesitz gewesen seien. Ganz so einfach hätte es die NSA und ihr Vorläufer "The Black Chamber" nicht gehabt, da in den USA bereits ein rudimentäres Fernmeldegeheimnis gesetzlich festgeschrieben gewesen sei.
Bamford zeigt wie die NSA mit List und Tücke ihre Überwachungswünsche dennoch realisieren konnte, wie dann 1975 das vom US-Kongress eingesetzte Church-Komitee die völlig aus dem Ruder gelaufene Arbeit der Geheimdienste überprüfte und in geregelte Bahnen zu führen versuchte…
19. Dezember 2014
Ende November gab es einen Hackerangriff auf die Server von Sony Pictures Entertainment, bei dem riesige Datenmengen entwendet wurden: interne Dokumente, persönliche Daten aber auch unveröffentlichte Filme. U.a. der Film „The Interview“, in dem es um den fiktiven Auftrag zweier US-Journalisten geht, Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bei einem Interview zu töten.
Noch immer ist ungeklärt, wer tatsächlich hinter dem Hackerangriff steht. Durch gezielte Indiskretionen der US-Administration an ausgewählte Presseorgane wird aber die FBI-Version lanciert, dass der Sony-Hack eindeutig Nordkorea zugeordnet werden muss.
Daraufhin beschuldigt die US-Regierung die nordkoreanische Regierung offiziell für die Attacken verantwortlich zu sein und kündigt Sanktionen an.
10. Dezember 2014
Mitarbeiter des US-Geheimdiensts CIA haben nach den Anschlägen von 9/11 mit Wissen ihrer Regierung jahrelang gefoltert. So steht es in der 528 Seiten starken Zusammenfassung des "Torture Report" des US-Senats.
Der Bericht hält fest, dass der US-Geheimdienst in Afghanistan und Thailand aber auch in Polen, Litauen und Rumänien geheime Folter-Gefängnisse unterhielt. Zu den dort angewandten Methoden zählten Schlafentzug, sexuelle Demütigungen, Kälteschock, Morddrohungen, Schein-Exekutionen, Stresspositionen und Waterboarding – das simulierte Ertränken. Rechtsanwälte des Justizministeriums hatten seinerzeit entschieden, dass diese Praktiken keine Folter darstellten.
Der "Torture Report" kommt außerdem zu dem Schluss, dass diese Verhörpraktiken im Wesentlichen wirkungslos waren. Die CIA hatte Regierungsbeamte über den Erfolg des Folterprogramms getäuscht.
4. Dezember 2014
Der US-Geheimdienst NSA hat die meisten Mobilfunk-Provider der Welt systematisch ausgeforscht. So sollen Schwachstellen in den Netzen gefunden und ausgenutzt werden.
Bei der Operation "Auroragold" wurden auch über 1200 E-Mail-Konten von Mitarbeitern der Branche überwacht. Unter dem so erbeuteten Material befanden sich vertrauliche Dokumente und Pläne, die es dem Geheimdienst ermöglichten, sich Zugang zu den Telefonnetzwerken zu verschaffen.
Ziel von "Auroragold" ist offensichtlich, die Verschlüsselung heutiger Mobilfunkstandards zu brechen, um sich weltweit in alle Netze hacken zu können.
Grafik National Security Agency (NSA) (public domain)
19. November 2014
Schon im Jahr 2009 hatte es beim US-Geheimdienst NSA intern scharfe Kritik an der Überwachungspraxis gegeben, wie die Nachrichtenagentur AP von einigen derzeitigen und ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern erfuhr.
So habe ein inzwischen pensionierter NSA-Mitarbeiter der Führungsebene dem damaligen Geheimdienstdirektor Keith Alexander gesagt, dass die Sammlung von Telefondaten nahezu jedes Amerikaners dem Charakter der Behörde fundamental zuwiderlaufe, deren Aufgabe darin bestehe, Ausländer auszuspionieren, nicht US-Bürger. Zudem habe das Programm wenig zur Aufdeckung von Terrorkomplotten beigetragen.
Die Bedenken seien dem Kongress und dem Weißen Haus vorgelegt worden. Die Regierung Obama habe aber im Einvernehmen mit Geheimdienstchef Alexander entschieden, alles weiterlaufen zu lassen.
14. November 2014
US-Marshals setzen sog. Imsi-Catcher in Flugzeugen ein, um Mobiltelefone großflächig zu erfassen. Imsi-Catcher sind Geräte, die als falsche Handymasten alle Mobiltelefone in der Nähe dazu bringen, sich mit ihnen zu verbinden. Ist das Gerät einer gesuchten Person darunter, werde das herausgefiltert und dank der Positionsänderung des Flugzeugs könne es dann bis auf drei Meter genau lokalisiert werden. Dass gleichzeitig unzählige Unschuldige ins Visier der Behörde geraten, werde dabei in Kauf genommen.
Die derart ausgerüsteten Flugzeuge vom Typ Cessna sind auf mindestens fünf US-Flughäfen stationiert und können so fast alle US-Bürger erreichen. Sie sollen nicht nur regelmäßig aufsteigen, sondern auch gezielt bei der Fahndung nach verdächtigen Personen eingesetzt werden.
Dieses Programm sei seit 2007 voll einsatzfähig. Vorher sei man auf umgerüstete Autos mit ähnlichen Überwachungsgeräten angewiesen gewesen.
23. Oktober 2014
Amazon, einer der größten Anbieter von Cloud-Diensten, wird ein neues Rechenzentrum in Frankfurt/M eröffnen. Im Zuge des NSA-Skandals bietet Deutschland mit seinen strengeren Datenschutzregelungen für viele Kunden einen attraktiven Standortvorteil. Für Frankfurt spricht zusätzlich, dass sich dort mit dem DE-CIX einer der weltweit größten Internet-Knoten befindet. Auch andere große amerikanischer IT-Dienstleister bauen ihre Kapazitäten in Deutschland aus.
Fraglich bleibt, ob die Sicherheit von Cloud-Daten in einem deutschen Rechenzentrum tatsächlich größer ist oder ob es sich hierbei eher um eine größere gefühlte Sicherheit handelt…
Und nach aktueller Rechtslage sind US-amerikanische Firmen auch im Ausland an US-Gesetze gebunden. Amerikanische Gerichte können die Herausgabe von Daten weltweit anordnen und notfalls erzwingen!
