NSA-Timeline: US-Regierung

US-Regierung - insbesondere die Obama-Administration

Telefonische Massenüberwachung hätte offengelegt werden sollen

Bild: TED Talk

21. März 2017

Richard Ledgett ist stellvertretender NSA-Direktor. Er war 2013 mit der internen Aufklärung der Umstände befasst, die zu den Snowden-Leaks geführt hatten. Er war überzeugt, dass Snowden andere Möglichkeiten gehabt hätte, seine Bedenken vorzutragen. Aber im Gegensatz zu seinem damaligen Chef, General Keith Alexander, war er anfangs dafür eingetreten, Snowden zu begnadigen, falls dieser die entwendeten Dokumente zurückgeben würde. Bei seinen letzten Interviews hatte er aber vor allem betont, dass durch die Enthüllungen ein großer Schaden entstanden sei…
Ledgett hat Reuters jetzt ein Interview gegeben, auf das Snowden über Twitter hinweist:

Der ehemalige Chef der schnellen Eingreiftruppe Snowden der NSA hat gerade meine Entscheidung öffentlich gerechtfertigt. Verblüffend aber eine willkommene Wendung.

Reuters schreibt:

Die US-Regierung hätte die Existenz eines Programms, das massenhaft Telefondaten von Amerikanern abgesaugt hat, veröffentlichen sollen, bevor dies durch den ehemaligen Angestellten Edward Snowden enthüllt worden ist, sagte der stellvertretende Direktor der NSA am Dienstag.
Richard Ledgett, der im nächsten Monat aus dem Dienst ausscheidet, sagte in einem Interview mit Reuters, dass die Offenlegung des geheimen Programms schwierig gewesen wäre. Dies hätte aber den Schaden, den Snowden verursacht habe, mindern können.
„Das ist so ein Fall wo ich vielleicht hätte zustimmen sollen, wo es vielleicht weniger schockierend gewesen wäre, als Snowden das tat, was er tat“, sagte Ledgett in seinem Büro im NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland.
Ledgetts Anmerkungen, die die Gefühle einiger ehemaliger hochrangiger US-Beamter widerspiegeln, kommen zu einer Zeit, in der die Gemeinschaft der US-Geheimdienste, ihre Anstrengungen verstärkt, den Kongress zu überzeugen, andere umstrittene Überwachungsprogramme neu zu beleben…

Reuters | TED Talk | National Public Radio | Daily Mail Online

Lavabit wieder am Netz


20. Januar 2017

Lavabit – der verschlüsselte E-Mail-Dienst, den auch Edward Snowden genutzt hatte – ging Anfang August 2013 unter Protest vom Netz, nachdem er von US-Behörden massiv unter Druck gesetzt worden war: Er sollte Snowdens Postfach an die Geheimdienste herausgeben.
Den Wechsel der US-Präsidentschaft nutzte Ladar Levison, Entwickler dieses Dienstes, um Lavabit jetzt wieder ans Netz zu bringen.

The Intercept | Lavabit | The Hacker News | Wikipedia

Snowden: Keine Begnadigung, aber Asyl verlängert!


18. Januar 2017

Eine Begnadigung Edward Snowdens wie im Fall Chelsea Manning schließt die US-Regierung aus.
Im Gegensatz zu der von einem Militärgericht verurteilten und geständigen Manning sei Snowden "in die Arme eines Gegners geflohen" und habe "Zuflucht in einem Land gefunden, das erst vor kurzem gezielt versucht habe, unsere Demokratie zu schwächen", sagte Obamas Sprecher Josh Earnest mit Blick auf mutmaßlich russische Hackerattacken im US-Wahlkampf. Snowdens Taten seien "viel schwerwiegender und gefährlicher".

Michael Morell, ehemaliger Deputy Director der CIA, hatte vor einigen Tagen noch größere Geschütze aufgefahren und angeregt:

„Der Mittag des 20. Januars bietet eine hervorragende Gelegenheit für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem neuen Präsidenten Donald Trump das perfekte Geschenk zur Amtseinführung zu machen – Edward Snowden.“

Maria Zakharova, eine Sprecherin des russischen Außenministeriums, antwortete auf Facebook auf Mr. Morells Empfehlung: Herr Snowden dürfe für "einige weitere Jahre" im Land bleiben.
Mr. Morells Vorschlag, Herrn Snowden zu übergeben, würde "einem Geschenk" an das neue amerikanische Oberhaupt gleichkommen.
Das ist offensichtlich eine Geste, zu der Russland nicht bereit ist, obwohl der neu gewählte Präsident Donald J. Trump bewundernd von Russland und seinem Präsidenten Vladimir V. Putin gesprochen hat.
"Das lustigste an der Geschichte ist, dass der ehemalige stellvertretende Direktor der CIA!!! nicht weiß, dass Snowdens Aufenthaltserlaubnis für Russland gerade für einige weitere Jahre verlängert wurde", schrieb Frau Zakharova.
"Und ernsthaft, der Kern dessen, was der CIA-Agent vorgeschlagen hat, ist eine Ideologie des Vertrauensbruchs", schrieb sie. "Herr Morrell, Sie haben gesprochen, und jetzt weiß jeder, dass es in Ihrer Dienststelle normal ist, Geschenke in Form von Menschen zu machen und diejenigen zu übergeben, die Schutz suchen."

RT News | The New York Times | ZEIT ONLINE | Democracy Now!

Obama begnadigt Chelsea Manning


17. Januar 2017

Wenige Tage vor seiner Amtsübergabe an Donald Trump hat US-Präsident Barack Obama der wegen Spionage verurteilten Whistleblowerin Chelsea Manning einen Strafnachlass gewährt. Sie soll nun am 17. Mai 2017 entlassen werden – und nicht erst im Jahr 2045.

Mannings 35-jährige Haftstrafe und ihre verschärften Haftbedingungen sind vielfach von Bürgerrechtlern kritisiert worden.
Unter dem Slogan "#HugsForChelsea: Give Chelsea Manning A Hug" entstand zudem eine Petition, die sich für die Strafverringerung einsetzte. "The clock is ticking. Let’s show the President how much support Chelsea has, and how many people are waiting for her to be released. She has suffered so much. We want to give her a hug", heißt es auf actionnetwork.org.

The Internet is waiting to give Chelsea Manning a hug. Post your own photos to #HugsForChelsea and we’ll add them here!

Manning hatte während ihrer Stationierung als Obergefreite im Irak Hunderttausende US-Armeedokumente von Militärrechnern heruntergeladen und der Enthüllungsplattform WikiLeaks zugespielt, um eine öffentliche Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak anzustoßen.

Zu den von Manning weitergegebenen Videos zählen unter anderem die Videoaufnahmen des Beschusses und Todes irakischer Zivilisten und Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber am 12. Juli 2007 in Bagdad, die von WikiLeaks unter dem Titel Collateral Murder bearbeitet und veröffentlicht wurden, möglicherweise auch Aufnahmen des Luftangriffes bei Garani am 4. Mai 2009 im Westen Afghanistans.
In den Dokumenten finden sich allein 303 Fälle von Folter durch die Besatzungstruppen im Irak im Jahre 2010.
Auch die Informationen, die Ende November 2010 zu der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks und im April 2011 zur Offenlegung von Informationen über das Gefangenenlager Guantanamo führten, gehen auf sie zurück… (Auszug aus Wikipedia CC by-sa)

ZEIT ONLINE | Wikipedia | imgur

Armutszeugnis für das US-Repräsentantenhaus


22. Dezember 2016

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses (HPSCI) veröffentlichte am Donnerstag den vollständigen 37-seitigen Abschlussbericht über Edward Snowden und die Auswirkungen der durch ihn verursachten Enthüllungen. Zuvor war schon Mitte September eine 3-seitige Zusammenfassung veröffentlicht worden.
Der Bericht enthält die schon bekannten Anschuldigungen und wieder fehlen entsprechende Belege. Behauptet wird u.a.:

  1. Edward Snowden hatte und hat immer noch Kontakte zu russischen Geheimdiensten.
  2. Er habe nicht versucht, seine Bedenken zuvor an die zuständigen Stellen heranzutragen.
  3. Das Pentagon fand 13 "Hochrisiko"-Sicherheitsprobleme, die durch die Weitergabe sensibler Überwachungsdokumente an die Medien durch Snowden verursacht wurden.

Unter der Überschrift „Welchen Schaden hat Snowden verursacht?“ folgen einige methodische Hinweise und dann eine Tabelle, die aber vollständig geschwärzt ist.
Es schließt sich eine weitere, eingeschränkte Bewertung an:

„Allerdings zeigt schon die begrenzte Schadensbeurteilung auf Dokumente der Stufe eins (die bereits in den Medien veröffentlicht wurden) durch die Nachrichtendienste, dass Snowdens Veröffentlichungen der nationalen Sicherheit einen massiven Schaden zugefügt haben. Einige wenige Beispiele, die unten aufgeführt sind, veranschaulichen den Umfang des Schadens.“

Alle nun folgenden Beispiele (Seiten 24 – 27) sind (außer den Fußnoten) vollständig geschwärzt.

Edward Snowden twitterte unmittelbar:

Nicht verwunderlich, dass der HPSCI-Bericht von offensichtlichen Unwahrheiten durchzogen ist. Die einzige Überraschung ist, wie es unbeabsichtigt entlastend ist.

Nach drei Jahren der Untersuchung und Millionen von Dollars,
können sie keine Nachweise präsentieren für eine schädliche Absicht, fremden Einfluss oder einen Schaden. Beeindruckend.

Snowden wies in einer Serie von weiteren Tweets auf Ungereimtheiten und offensichtliche Fehler des Berichts hin und schloss:

Schlussbemerkung: Der Bericht des HPSCI räumt ein, dass ich die Festplatten gelöscht und zurückgelassen habe, anstatt zu riskieren, sie durch Russland zu bringen. Froh, dass das geklärt ist.

Public Intelligence | Reuters | The Intercept | The Guardian

Yahoo News: Snowden Interview


4. Dezember 2016

In einem Exklusiv-Interview mit Katie Couric von „Yahoo Global News“ in Moskau nahm Edward Snowden Stellung zu Donald Trump, Vladimir Putin und der schwindenden Hoffnung auf eine Begnadigung durch Präsident Obama.
Edward Snowden argumentierte u.a.:

Wir haben ein zweigliedriges System der Gerechtigkeit in den Vereinigten Staaten, wo Menschen, die entweder eng mit der Regierung verbunden sind oder die Zugang zu unglaublich vielen Ressourcen haben, nur sehr leichte Strafen bekommen.
Vielleicht der bekannteste Fall in der jüngsten Geschichte ist hier General Petraeus, der Informationen weitergegeben hat, deren Geheimhaltungsstufe weitaus höher war als die der von mir an Journalisten übergebenen Dokumente. Und er hat diese Information nicht der Öffentlichkeit zugutekommen lassen, sondern sie an seine Biographin und Liebhaberin zum eigenen Vorteil weitergereicht…
Trotz dieser klassifizierten Informationen, die er enthüllte, hat er nie einen einzigen Tag im Gefängnis verbracht.
Als der ranghöchste Beamte der Vereinigten Staaten, General James Clapper, das amerikanische Volk und den ganzen Kongress vor laufender Kamera unter Eid im Senat belogen hatte bei der berühmten Befragung durch Senator Ron Wyden, wurde er nicht einmal angeklagt. Aber was er getan hatte, eine eidesstattliche Falschaussage vor dem Kongress, ist ein Verbrechen. Es wird typischerweise mit 3 bis 5 Jahren Gefängnis bestraft.

Der Vier-Sterne-General und frühere CIA-Chef David Petraeus, der als Kandidat für das Kabinett des designierten US-Präsidenten Donald Trump gehandelt wird, hatte als streng vertraulich eingestufte Informationen an seine Biografin und Geliebte Paula Broadwell weitergegeben – laut US-Justiz acht Dokumentensammlungen aus seiner Zeit als Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan.
Petraeus hatte die Vorwürfe erst bestritten, legte dann aber ein Geständnis ab. So konnte er sich schließlich mit dem Justizministerium einigen und einen für ihn peinlichen Prozess vermeiden.
Über zwei Jahre nach seinem Rücktritt hat ein Richter Petraeus zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe sowie einer Geldstrafe von 100.000 Dollar verurteilt.

The Hill | SPIEGEL ONLINE | Yahoo News | Yahoo News

Edward Snowden begnadigen!


30. November 2016

Die Mitte September gestartete Kampagne „Pardon Snowden“ hat durch den Wahlsieg Donald Trumps als neuem US-Präsidenten wieder Fahrt aufgenommen.
Schon vor gut einer Woche hatten sich über dreißig amerikanische Schriftsteller mit einer Großanzeige in der New York Times an Präsident Obama gewandt und die Begnadigung von Edward Snowden gefordert.
Nun kam Unterstützung von unerwarteter Seite:

Mitarbeiter des Church-Komitees aus der Watergate-Ära drängen auf Nachsicht für @Snowden.

Auch Amnesty Deutschland klinkt sich ein:

Pardon Snowden | The Intercept | Twitter

Was nun Herr Obama?


18. November 2016

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Republikaner Mike Pompeo als neuen CIA-Direktor vorgesehen.

ZEIT ONLINE gibt eine kurze Charakterisierung des Mannes:

Pompeo war als Abgeordneter aus Kansas gegen die Schließung illegaler CIA-Gefängnisse und von Guantánamo Bay sowie gegen die Vorschrift, wonach alle Verhöre strikt nach Anti-Folter-Gesetzen ablaufen müssen. Die Todesstrafe für den NSA-Whistleblower Edward Snowden hielt er für angemessen, die von Snowden offengelegte Massenüberwachung der US-Regierung will er ausbauen. Jüngste zaghafte NSA-Reformen wie die Presidential Policy Directive 28 will Pompeo deshalb am liebsten zurücknehmen.

International wächst die Sorge, wie sich die Politik der USA unter Donald Trump entwickeln wird. Von verschiedenen Seiten wird auch versucht, Präsident Obama zu bewegen, den Whistleblower Edward Snowden zu begnadigen, bevor er sein Amt an Trump übergibt.

Mehr als 50 Preisträger des Right Livelihood Award (Alternativer Nobelpreis) forderten die Begnadigung ihres Kollegen Edward Snowden, der im Jahr 2014 geehrt wurde für seinen Mut und sein Geschick bei der Aufdeckung der beispiellosen Überwachungsprogramme, die grundlegende demokratische Prozesse und verfassungsmäßige Rechte verletzen.

Anlässlich des Abschiedsbesuchs von US-Präsident Barack Obama in Berlin hatten die ARD und der Spiegel Gelegenheit für ein Interview.
SPIEGEL ONLINE berichtet:

Auf die Frage, ob er den Whistleblower Edward Snowden, der sich seit geraumer Zeit in Russland aufhält und somit den US-Gerichten entzieht, noch vor Ende seiner Amtszeit begnadigen werde, sagte Obama: "Ich kann niemanden begnadigen, der nicht von einem Gericht verurteilt wurde. Ich glaube, Herr Snowden hat einige berechtigte Sorgen angesprochen. Wenn Herr Snowden beschließen sollte, sich den Gerichten zu stellen und seine Anwälte ihre Argumente vorbringen, dann werden diese Fragen eine Rolle spielen."

Trevor Timm twitterte: Die Behauptung, dass Snowden vor Gericht gehen muss, bevor er begnadigt werden kann, ist einfach falsch. Siehe die berühmteste Begnadigung überhaupt: Nixon

Und die Webseite Techdirt erläutert:

Das stimmt einfach nicht – wie jeder wissen müsste, wenn man sich daran erinnert, dass Gerald Ford Richard Nixon begnadigt hat, noch bevor er angeklagt wurde.

Und es scheint, dass der Präsident das weiß. Weil… Obama drei iranische Amerikaner begnadigt hat, die noch nicht vor Gericht standen. Das ist dieses Jahr passiert. Dass er also sagt, es sei unmöglich, jemanden zu begnadigen, der nicht vor Gericht steht, ist einfach, sachlich, historisch falsch.

Und es gibt ein Urteil des Obersten Gerichts, das das völlig klarmacht. Vor 150 Jahren, in der Entscheidung „Ex Parte Garland", urteilte der Oberste Gerichtshof:
Die Berechtigung zu begnadigen, die dem Präsidenten durch die Verfassung verliehen wird, ist unbeschränkt, außer im Falle eines Impeachments…

ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE | The Intercept | Reason.com | Techdirt | Stand With Snowden

Donald Trump wird neuer US-Präsident


16. November 2016

Am 8. November war in allgemeiner Wahl das Wahlleutekollegium zur Wahl des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ermittelt worden. Die Mannschaft Donald Trump / Mike Pence erzielte 306 republikanische, Hillary Clinton / Tim Kaine nur 232 demokratische Wahlleute. Damit stand Donald Trump als Sieger für die am 19. Dezember stattfindende Stimmabgabe der Wahlleute fest.
Zuvor noch am 21. Oktober hatte die New York Times als aktuelle Wahlprognose verkündet, dass die Chancen für einen Wahlsieg von Hillary Clinton bei 93 % liegen:

Edward Snowden bezog sich auf diesen Aufmacher der New York Times und twitterte am gleichen Tag:

„Vielleicht wird es nie eine sicherere Wahl geben, bei der man für eine dritte Option stimmen sollte.“

Mit diesem (inzwischen gelöschten) Tweet wollte Snowden die Empfehlung geben, mal einen anderen alternativen Kandidaten einer kleinen Partei zu wählen, da der Sieg von Hillary Clinton ja schon feststehe.

Nun zog er die Lehre aus dieser Fehleinschätzung:
„Dieser Tweet hat mir gezeigt, dass politische Wissenschaft keine Wissenschaft ist.“

Vielleicht hat dies mit dazu beigetragen, dass Gary Johnson von der Libertären Partei und Jill Stein von den Grünen immerhin zusammen knapp 6 Millionen Stimmen (4,35 %) erhielten – das beste Ergebnis seit 16 Jahren.

The Independent | Wikipedia

NSA: weltweit Server gehackt


31. Oktober 2016

Die Hacker-Gruppe "The Shadow Brokers" macht wieder von sich reden, indem sie eine Liste von mutmaßlich von der NSA gehackten Servern veröffentlicht. Die meisten der mehr als 300 betroffenen Rechner stehen in China, gefolgt von Japan, Südkorea, Spanien, Deutschland, Indien, Taiwan, Mexiko, Italien und Russland. Die Daten scheinen aus dem Hack der mit der NSA assoziierten Equation Group zu stammen.
Edward Snowden twittert:

Bemerkenswert hierbei: Die NSA hackt befreundete Länder und Universitätssysteme, um von diesen Opfern aus eigene Angriffe zu starten. Scheint ungesetzlich zu sein.

WinFuture.de konkretisiert:

Eine ganze Reihe von betroffenen Servern wird unter Domains Russlands und Chinas betrieben. Dies entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Immerhin werden Politiker und Militärs der USA nicht müde, ständig zu erwähnen, dass aus diesen beiden Ländern die IT-Sicherheit kritischer IT-Systeme von US-Behörden und -Unternehmen bedroht sei und man sich daher für einen Schlagabtausch im Netz rüsten müsse…
Als Ausgangspunkt für NSA-Angriffe auf andere Systeme dienten so auch Geräte im Rechenzentrum der Bundeswehr-Universität in München. Hinzu kommen hierzulande aber auch Server der Unis in Rostock, Gießen und Erlangen. Insbe-sondere der Missbrauch der Systeme der Bundeswehr-Uni kann heikel sein – wenn das eigentliche Opfer dies nicht in der eigentlichen Form erkennt, sondern annimmt, vom deutschen Staat attackiert worden zu sein.

Und watson.ch berichtet aus der Schweiz:

watson hat sich die von den Hackern publizierte Liste angeschaut. Darauf ist mindestens drei Mal der Standort Genf zu finden. Die entsprechenden IP-Adressen führen zur Universität Genf, die somit mutmaßlich für Hacker-Attacken der NSA missbraucht worden ist. In der Schweiz betreibt die Stiftung Switch das Schweizer Hochschulnetzwerk. Sie vernetzt die Hochschulen seit 1989 und unterstützt die Schweizer Wirtschaft im Kampf gegen Internetkriminalität.
Auf Anfrage bestätigt Switch den Angriff: «Infektionen im Netz sind nichts Außergewöhnliches und passieren mehrmals täglich. Speziell an diesem Fall ist der Absender NSA. Konkret waren im Zeitraum von 2001 bis 2003 drei Server der Universität Genf betroffen.

WinFuture.de | Golem.de | Ars Technica | derStandard.at | watson.ch | SPIEGEL ONLINE

E-Mails aller Nutzer durchsucht


4. Oktober 2016

Yahoo hat im Auftrag amerikanischer Geheimdienste alle eingehenden E-Mails aller Nutzer nach bestimmten Selektoren durchsuchen müssen. Das Unternehmen steht nur Wochen nach einem bekannt gewordenen Datenleck damit schon wieder in der Kritik.
Wie Reuters exklusiv meldet, hat Yahoo im Jahr 2015 ein Programm gebaut, mit dem es im Auftrag amerikanischer Geheimdienste alle eingehenden E-Mails aller Nutzer nach bestimmten Selektoren durchsuchte.
Yahoo kam damit einer geheimen staatlichen Anordnung nach, wobei die Anfrage nach Auskunft der Quellen auf FBI oder NSA zurückgeht. Anfragen in dieser Breite und für so viele Accounts sind ungewöhnlich. Reuters schreibt, dass es der erste Fall sei, bei dem der gesamte Mailverkehr eines Unternehmens durch einen Geheimdienst durchsucht werde. Unklar ist auch, ob andere Firmen ähnliche Anordnungen erhalten haben.
Da das Spionage-Programm offenbar an Yahoos Sicherheitsabteilung vorbei installiert worden sei, hätte diese das Programm im Mai 2015 für einen Hackerangriff gehalten, berichtet Reuters. Yahoos Sicherheitschef Alex Stamos verließ daraufhin das Unternehmen.
Auf Anfrage nach dem Vorfall erläuterte ein Sprecher von Yahoo nur, dass man sich an Gesetze halte. Yahoo kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht raus. Erst kürzlich wurde bekannt, dass 500 Millionen Nutzerdaten bei einem Hack abgeflossen seien… (Auszug aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

netzpolitik.org | ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de | Reuters

Ein unwürdiges Dokument


15. September 2016

Nachdem die weltweite Kampagne „Pardon Snowden“ eine große positive Resonanz gefunden hatte, schlägt das Establishment skrupellos zurück.
Nach zweijährigen Ermittlungen hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses (HPSCI) seinen Abschlussbericht über Edward Snowden und die Auswirkungen der durch ihn verursachten Enthüllungen veröffentlicht – genauer gesagt: Von dem 36-seitigen Bericht wurden der Öffentlichkeit – aus Sicherheitsgründen – lediglich 3 Seiten zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurde ein von allen Mitgliedern des Ausschusses unterzeichneter Begleitbrief veröffentlicht, in dem Präsident Barack Obama auffordert wird, Snowden nicht zu begnadigen.
Der Inhalt der Dokumente ist schäbig, niederträchtig, niederschmetternd…
Snowden beginnt, über Twitter einiges richtigzustellen, aber schließt dann mit der Bemerkung:

Ich könnte so weitermachen. Fazit: Nach "zwei Jahren der Untersuchung" hätte das amerikanische Volk Besseres verdient. Mit diesem Bericht setzt sich der Ausschuss selbst herab.

Pulitzer Preisträger Barton Gellman, der die Snowden-Materialien für die Washington Post aufbereitet hatte, twitterte:

Nun, ich glaube, ich muss vielleicht etwas aufschreiben. Der HPSCI-Bericht über Snowden ist aggressiv unehrlich.

Die Analyse und Kritik von Barton Gellman – veröffentlicht in The Century Foundation – steht unter der Überschrift

Des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses entsetzlicher, abscheulicher, äußerst schlechter Report

und ist vernichtend:

Nach etwa einem Tag des Nachdenkens darüber, glaube ich, dass es noch schlimmer ist. Der Bericht ist nicht nur einseitig, nicht nur unheilvoll, nicht nur verächtlich. Er ist nichtig…

Es ist ein weiterer entmutigender Hinweis auf den Zustand der gesetzgebenden Aufsicht, dass die zweiundzwanzig Mitglieder des Ausschusses, Republikaner und Demokraten, einstimmig namentlich unterzeichnet haben…

Die wirkliche Bürde dieses Berichts, der am Vorabend der Premiere von Oliver Stones Snowden Film veröffentlicht wurde, ist es, dass er eine Art Gegenerzählung anbieten soll. Eine begleitende Pressemitteilung zitiert Ausschussmitglieder, die Snowden als "keinen Helden", "keinen Patrioten" und "einen Verräter" beschreiben…

Der veröffentlichte Bericht ist das armselige Zeugnis einer Kontrollinstanz, die auf der ganzen Linie versagt hat.
Sein einziges Ziel scheint es zu sein, Edward Snowden in Misskredit zu bringen und so eine Begnadigung nach Möglichkeit auszuschließen. Dass dieser Bericht einstimmig parteiübergreifend gebilligt wurde, zeigt, dass die viel gepriesenen „Checks and Balances“ der US-Amerikanischen Demokratie nicht (mehr) funktioniert haben.

Reuters | The Century Foundation | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | netzpolitik.org | Lawfare

Pardon Snowden

Bild: BBC News

12. September 2016

Drei der prominentesten Menschenrechtsorganisationen der USA starten eine Kampagne, um eine Begnadigung für Edward Snowden durch den scheidenden Präsidenten Barack Obama zu erreichen. Amnesty International (AI), die American Civil Liberties Union (ACLU) und Human Rights Watch starten die Kampagne “Pardon Snowden”.

Er setzte sich für uns ein. Nun müssen wir uns für ihn einsetzen.

SPIEGEL ONLINE berichtet:

Edward Snowden habe mit der Bekanntgabe der weltweiten Massenausspähung durch den US-Geheimdienst "moralisch und ethisch" richtig gehandelt, sagte der Whistleblower in einem Videointerview mit der britischen Tageszeitung "Guardian". Barack Obama solle ihn deshalb noch vor Ende seiner Amtszeit als US-Präsident begnadigen.
Natürlich gebe es Gesetze und Regeln, an die man sich halten müsse, führte Snowden weiter aus. "Aber deshalb existiert ja vielleicht das Mittel der Begnadigung – für die Ausnahmen."
Es gehe um "die Dinge, die der Schrift nach ungesetzlich erscheinen, aber wenn wir auf sie moralisch schauen, wenn wir auf sie ethisch schauen und wenn wir auf die Resultate schauen, dann wird klar, dass diese Dinge notwendig sind." Und es sei "notwendig" gewesen, die Massenüberwachung des US-Geheimdienstes öffentlich zu machen, sagte der 33-Jährige.

Pardon Snowden hat Stellungnahmen zum Fall Snowden gesammelt:

  • The New York Times:
    In Anbetracht des enormen Wertes der Informationen, die er enthüllt hat, und der Missbräuche, die er aufgedeckt hat, verdient Herr Snowden etwas Besseres als ein Leben in dauerndem Exil, in Angst und auf der Flucht… Wenn jemand offenbart, dass Regierungsbeamte routinemäßig und absichtlich das Gesetz gebrochen haben, dann sollte diese Person nicht einem Leben im Gefängnis in den Händen eben dieser Regierung entgegensehen.
  • Justizminister Eric Holder:
    Ich glaube, dass er der Gesellschaft einen Dienst erwiesen hat, indem er eine Diskussion ausgelöst hat und wir Änderungen herbeigeführt haben.
  • Brad Smith, Chefjustiziar und Präsident von Microsoft:
    Ich denke, die Welt ist ein besserer Ort durch diese Enthüllungen.
  • Steve Wozniak, Mitbegründer von Apple:
    Total hero to me; total hero.
  • US-Senator Bernie Sanders:
    Die von Edward Snowden offengelegten Informationen haben dem Kongress und dem amerikanischen Volk erlaubt, das Ausmaß zu verstehen, in dem die NSA ihre Autorität missbraucht und unsere verfassungsmäßigen Rechte verletzt hat.
  • MIT Professor Noam Chomsky:
    Die Bürger der Vereinigten Staaten – und in der Tat die ganze Welt sind erheblich in Snowdens Schuld, wenn man die außerordentliche Reichweite der Operationen bedenkt, die enthüllt wurden.

BBC News | Pardon Snowden | SPIEGEL ONLINE | t3n | SenSanders/Twitter | SPIEGEL ONLINE

Doku-Thriller Zero Days


1. September 2016

2010 machen Sicherheitsexperten eine unheimliche Entdeckung. Ein hochkomplexer Computerwurm namens STUXNET verbreitet sich mit noch nie gesehener Aggressivität auf der ganzen Welt. Was die Forscher noch nicht ahnen: sie sind auf den geheimen Prototypen einer neuen Generation von Kriegswaffen gestoßen. Eine Waffe, geschaffen von der CIA und dem Mossad, um Atomreaktoren im Iran zu zerstören.

Der hochspannende Doku-Thriller ZERO DAYS enthüllt die Hintergründe des World War 3.0. Erstmals sprechen die Drahtzieher des STUXNET-Wurms vor der Kamera und machen klar, dass STUXNET nur der Anfang war. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit setzen heute Militärs und Geheimdienste Cyber-Waffen ein, deren Zerstörungskraft allein mit der von Atomwaffen vergleichbar ist – und deren Verbreitung sich womöglich nicht mehr kontrollieren lässt …

DCM/YouTube | heise online | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | Golem.de

Die Shadow Brokers haben die NSA gehackt


16. August 2016

Die Belege sind erdrückend: Einer Hackergruppe namens „The Shadow Brokers“ ist es gelungen, eine andere Hackergruppe, die dem US-Geheimdienst NSA zugeordnet wird, und die von Sicherheitsexperten als „Equation Group“ bezeichnet wird, zu hacken. Dabei haben sie streng geheime Angriffssoftware der NSA kopieren können, mit denen Firewalls und Router unter anderem von Cisco, Juniper und Fortinet überwunden werden können. Malware also, mit denen sich ganze Netzwerke infiltrieren lassen.
Einen Teil der erbeuteten Software haben die „Shadow Brokers“ einfach öffentlich ins Netz gestellt. Eine Datei hat den Codenamen „Extrabacon“ und mit ihr konnte der US-Geheimdienst unbemerkt bestimmte Firewalls des US-Herstellers Cisco hacken und so in fremde Netzwerke eindringen. Die hierbei genutzten sog. Zero-Day-Exploits – Ausnutzen einer entdeckten Sicherheitslücke im System bevor eine Sicherheitsmaßnahme ergriffen werden kann – sollten eigentlich nicht mehr möglich sein, da die NSA sich verpflichtet hatte, solche Sicherheitslücken bei US-Unternehmen i.d.R. sofort an die betreffenden Firmen weiterzuleiten, um diese schließen zu können. Das war hier offensichtlich seit drei Jahren nicht geschehen!

Die „Shadow Brokers“ kündigen an, die andere Hälfte der erbeuteten Software für 1 Million Bitcoins im Netz zu versteigern… Diese Aktion könnte aber auch eine ganz andere Stoßrichtung haben, wie sie Edward Snowden in 13 Tweets darstellt, die etwa so enden:

Ich vermute, hier geht es mehr um Diplomatie als um Geheimdienstinformationen, im Zusammenhang mit der Eskalation um den DNC-Hack. Indizienbeweise und Lebenserfahrung deuten auf russische Verantwortlichkeit.
Dieser Leak ist wahrscheinlich eine Warnung, dass jemand die US-Verantwortung für alle Angriffe, die von diesem Malware-Server ausgegangen sind, beweisen kann. Das könnte erhebliche außenpolitische Konsequenzen haben. Besonders wenn eine dieser Operationen auf US-Verbündete gerichtet ist. Besonders wenn irgendeine dieser Operationen sich auf Wahlen bezog.

Dementsprechend könnte dies ein Versuch sein, Entscheidungsträger zu beeinflussen, die sich fragen, wie scharf man auf die DNC-Hacks reagieren sollte. Dieser Leak sieht so aus, als ob jemand eine Nachricht sendet, dass eine Eskalation im Spiel der Schuldzuweisungen schnell sehr unangenehm werden könnte.

Die Süddeutsche fasst zusammen:

Snowden schreibt, die Veröffentlichung des NSA-Materials solle die USA womöglich von allzu scharfen Reaktionen abhalten. "Zusammengefasst: Dieser Leak sieht so aus, als würde jemand eine Nachricht senden wollen, dass das 'Attribution Game' (also eindeutige Schuldzuweisungen für Cyber-Attacken) schnell schmutzig werden könnte."
Das deckt sich mit der Einschätzung von Bruce Schneier. Der Sicherheitsexperte schreibt, dass nur zwei Regierungen als Verantwortliche in Frage kämen: Russland und China. Er würde auf Russland setzen, und darauf, dass es eine Botschaft an die Obama-Regierung sei: "Bevor ihr auch nur darüber nachdenkt, uns für den DNC-Hack zu bestrafen, solltet ihr wissen, wo wir gewesen sind und was wir euch antun können."

ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de | Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | netzpolitik.org | Snowden/Twitter | The Hacker News | Schneier on Security

Kein sicherer Hafen!


12. Juli 2016

Die Europäische Kommission hat wie erwartet das umstrittene Privacy Shield verabschiedet, das den Transfer personenbezogener Daten zwischen den USA und Europa nach dem Ende von Safe Harbor auf eine rechtssichere Grundlage stellen soll.
Die Süddeutsche titelt:

Vertraut uns, wir sind Spione

  • EU und USA haben eine neue Vereinbarung zum Datenaustausch beschlossen.
  • "Privacy Shield" soll die Privatsphäre der EU-Bürger garantieren, doch Politiker und Datenschützer sind skeptisch.
  • Zwar können Unternehmen besser kontrolliert werden, doch das Problem der Massenüberwachung durch US-Geheimdienste bleibt bestehen.

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nennt die Vereinbarung "Persilschein für die Massenüberwachung", heute sei "ein pechschwarzer Tag für den Datenschutz in Europa".

Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer Digitale Gesellschaft e.V., teilte netzpolitik.org mit:

Die EU hat es versäumt, eine rechtmäßige, vertrauenswürdige und wirksame Grundlage für transatlantische Datenflüsse auf den Weg zu bringen. Das Privacy Shield genügt den Vorgaben der Safe-Harbor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keineswegs. Noch immer können die Geheimdienste der USA massenhaft und faktisch unkontrolliert auf personenbezogenen Daten der Europäerinnen und Europäer zugreifen und diese speichern und verarbeiten. Zudem hat man versäumt, einen ausreichenden Rechtsschutz für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu implementieren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Vereinbarung vom EuGH zu Fall gebracht wird.

Süddeutsche.de | heise online | netzpolitik.org | netzpolitik.org

Die NSA war vorschriftsmäßig informiert!


7. Juni 2016

Edward Snowden hat immer betont, dass er seine Bedenken mehrmals erfolglos den intern zuständigen Stellen – auch schriftlich – vorgetragen habe, bevor er sich schließlich gezwungen sah, an die Öffentlichkeit zu gehen. Die zuständigen Stellen der NSA durchsuchten dann wochenlang Snowdens gespeicherte Emails nach entsprechenden Hinweisen – ohne Erfolg…
Das stützte die These, dass Snowden ein Verräter sei. Auch Präsident Barack Obama formulierte (am 9. Aug. 2013): “No, I don’t think Mr. Snowden is a patriot” (Nein, ich glaube nicht, dass Herr Snowden ein Patriot ist).
Neue Dokumente zeigen aber, dass die NSA über Snowdens Bedenken informiert war. Das hat aber niemanden interessiert!

In den USA gibt es den Freedom of Information Act (FOIA), der jedem das Recht gibt, Zugang zu Dokumenten von staatlichen Behörden zu verlangen. Vice News konnte nun durch eine FOIA-Klage die Veröffentlichung bisher nicht bekannter Dokumente erzwingen.
WIRED Germany berichtet dazu:

In den Unterlagen befinden sich Protokolle bisher unbekannter Kontakte zwischen Snowden und dem Oversight-and-Compliance-Büro der NSA. Sogar ein Treffen soll es gegeben haben. Der genaue Inhalt von Snowdens Kritik bleibt unklar, er scheint aber zumindest rechtliche Bedenken an der massenhaften Datensammlung des Geheimdienstes zum Ausdruck gebracht zu haben.
Die neuen Dokumente zeigen auch, dass die NSA diese Kontakte nach den Leaks im Jahr 2013 systematisch verneint hat. „Unsere Ergebnisse lauten, dass wir keine Anzeichen in den Interviews, E-Mails oder Chats gefunden haben, die seine Aussagen stützen“, schreibt ein NSA-Beamter in einer E-Mail.

VICE News | WIRED | Salon.com

Whistleblower hatten keine Chance

Bild: Screencopy aus Democracy Now!

23. Mai 2016

John Crane arbeitete 25 Jahre im Büro des Generalinspekteurs beim US-Verteidigungsministerium, zuletzt als "Assistant Inspector General". Dort war er zuständig für die eingehenden internen Fragen und Beschwerden. Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums konnten sich vertrauensvoll – auch anonym – an seine Dienststelle wenden, wenn sie den Eindruck hatten, dass an ihrem Arbeitsplatz etwas nicht rund läuft.
DER SPIEGEL und der britische Guardian haben Crane in Washington getroffen und interviewt:

Heute sagt Crane, dass das System, das er maßgeblich mit aufgebaut hatte, nicht funktionierte, wie es sollte. Dass es in manchen Fällen sogar pervertiert wurde – und nicht mehr diejenigen schützte, die als Whistleblower auf Missstände hinwiesen. Sondern eher diejenigen, die sie zu verantworten hatten.
Der Fall, der für John Crane das Fass zum Überlaufen brachte, war der des NSA-Whistleblowers Thomas Drake. Drake, der in leitender Funktion bei einem der NSA-Überwachungsprogramme arbeitete, und 2002 seine Bedenken über ein geplantes neues Überwachungsprogramm auf dem offiziellen Weg vorgetragen hatte. Drake übergab den Ermittlern des zuständigen Generalinspekteurs interne Dokumente, bat jedoch um Anonymität, weil er um seine Zukunft fürchtete – doch sein Name landete im US-Justizministerium, im Herbst 2007 wurde sein Haus durchsucht. Bewaffnete FBI-Beamte nahmen ihn fest. Drake wurde nach dem Spionagegesetz von 1917 angeklagt und mit 35 Jahren Haft bedroht…
"Snowden hat den Fall Drake gesehen", sagt John Crane. "Es war der Umgang mit Drake, der ihn dazu brachte, nicht innerhalb des Systems zu bleiben." Er finde es "traurig, dass jemand ins Exil gehen muss, weil er das Gefühl hat, die verschiedenen Kanäle, die ihm zur Verfügung stehen, nicht nutzen zu können…

SPIEGEL ONLINE | Democracy Now! | The Guardian

Freiheit für Manning!


19. Mai 2016

Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat einen kurzen Beitrag zur Unterstützung von Chelsea Mannings Militärgerichtsbeschwerde eingereicht und erklärt, warum Mannings Verurteilung unter dem Spionagegesetz von 1917 als verfassungswidrig angesehen werden sollte.

Dieser „Espionage Act“ wurde über Jahrzehnte nur gegen ausländische Spione angewendet und es wurden niemals jahrzehntelange Freiheitsstrafen verhängt. Die ersten Whistleblower, die unter diesem Spionagegesetz angeklagt wurden, waren 1971 Daniel Ellsberg und Anthony Russo (Pentagon Papers), aber sie wurden nie verurteilt!
Diese Praxis änderte sich grundlegend erst ab 2009 mit der Amtsübernahme von Barack Obama. Angeklagt wurden insbesondere folgende Whistleblower:

  • 2010 Thomas Drake, ehem. Angestellter der National Security Agency (NSA)
  • 2010 Chelsea (Bradley) Manning, ehem. IT-Spezialist der US-Streitkräfte
  • 2011 James Risen, Reporter der The New York Times
  • 2012 John Kiriakou, ehem. CIA-Offizier
  • 2013 Edward Snowden, ehem. CIA-Mitarbeiter

Unter Präsident Barack Obama war die Anwendung des „Espionage Acts“ von Regierungsinteressen geleitet:
So wurden sowohl die Veröffentlichung geheimer Regierungsinformationen in der Biographie von General David Petraeus als auch der leichtfertige Umgang mit Verschlusssachen auf Hillary Clintons privatem eMail-Server nicht geahndet, während Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde!
Mannings extreme Strafe ist ein gutes Beispiel für die Willkür der Regierung. Aber noch beunruhigender ist die Tatsache, dass das Gesetz Manning daran hinderte, das öffentliche Interesse an seinen geleakten Informationen zu benennen und zu berücksichtigen. Dies verstößt gegen den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten.

American Civil Liberties Union | YouTube | Wikipedia

FBI knackt Apples iPhone


29. März 2016

Dem FBI ist es gelungen, das iPhone 5C des Attentäters von San Bernardino zu entsperren und die darauf liegenden, verschlüsselten Inhalte auszulesen. Das geht aus einer gestrigen Eingabe beim kalifornischen Bundesgericht hervor. Dieses hatte Apple im vergangenen Februar dazu verdonnert, der US-Regierung eine eigens entwickelte iOS-Version zur Verfügung zu stellen, die mehrere Sicherheitsmechanismen des mobilen Betriebssystems hätte aushebeln sollen…
Wie Ars Technica berichtet, stehen weder Apple noch der Öffentlichkeit effektive juristische Möglichkeiten zur Verfügung, die US-Regierung zur Offenlegung der Methode zu zwingen. Zwar schreibt der sogenannte „Vulnerabilities Equities Process“ entsprechende Leitlinien für Behörden wie das FBI oder die NSA fest, doch verbleibt die Entscheidung darüber, ob bislang unbekannte Sicherheitslücken an den jeweiligen Hersteller gemeldet oder so lange wie möglich für Überwachungszwecke eingesetzt werden, weitgehend bei den Behörden selbst…
Nicht öffentliche bekannte Sicherheitslücken stellen naturgemäß ein hohes Risiko für die Allgemeinheit dar, denn neben staatlichen Ermittlungsbehörden sind auch gewöhnliche Kriminelle daran interessiert, möglichst lange möglichst viele Einfallstore für Einbrüche vorzufinden. So hat sich rund um diesen digitalen Waffenhandel ein lukrativer Markt entwickelt, in dem mittlerweile bis zu einer Million US-Dollar für iOS-Lücken bezahlt werden.
Indem die US-Regierung nun offenlegt, über zumindest einen solchen Zero-Day-Exploit zu verfügen, sendet sie ein unmissverständliches Signal an deutlich fragwürdigere Regime, Kriminelle und letztlich an Verbraucher: Ganze iPhone-Modellreihen sind unsicher… (Auszug aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

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