2. August 2014
Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat Präsident Barack Obama eingeräumt, dass die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Menschen foltern ließen. „Unmittelbar nach 9/11 haben wir einige Dinge gemacht, die falsch waren“, sagte Obama am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. „Wir haben einige Leute gefoltert. Wir haben einige Dinge gemacht, die unseren Werten widersprochen haben.“
Die Vereinigten Staaten hatten unter Obamas Vorgänger George W. Bush ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger der al Qaida zu verhören. Die Verdächtigen wurden verschleppt, ohne richterlichen Beschluss an geheimen Orten außerhalb der Vereinigten Staaten festgehalten und mit brutalen Methoden befragt. Nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 beendete Obama das Programm.
28. Juli 2014
Der ehem. NSA-Chef, General Michael Hayden, hatte Edward Snowden in der Vergangenheit als „Überläufer“, als „Verräter“ und als „arroganten, verstörten jungen Mann“ bezeichnet. Er hatte gescherzt, dass er Snowden auf die Tötungsliste des Präsidenten setzen könnte…
Auf dem „Aspen Security Forum“ schlug er überraschend neue Töne an. Und brachte Edward Snowden als Whistleblower ins Spiel.
25. Juli 2014
Die Bundesrepublik Deutschland ist und war seit ihrer Gründung ein überwachtes Land. Die ZDF-Dokumentation zeigt, dass quer durch Deutschland geheime Abhöreinrichtungen amerikanischer aber auch deutscher Dienste liegen (u.a. Bad Aibling, Dagger-Complex, Wiesbaden-Erbenheim).
Tonnen von Briefen aus dem Osten wurden abgefangen, geöffnet und zum Teil vernichtet. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Alliierten, aber auch den westdeutschen Geheimdiensten nachrichtendienstlich ausgewertet und genutzt. Seit Konrad Adenauer unterschrieben alle Kanzler geheime Dokumente, die den Alliierten großzügige Rechte zugestanden, Rechte, die das westdeutsche Grundgesetz, zum Beispiel das Fernmeldegeheimnis, brachen.
23. Juli 2014
Die Obama-Regierung hat das Verfahren, in dem Personen auf den Terrorlisten der USA landen, erheblich ausgeweitet. Dafür seien weder "konkrete Fakten" noch "unbestreitbare Beweise" nötig, berichtet The Intercept. Bei den Listen handelt es sich neben der zentralen Terroristendatenbank um die No-Fly-List und die Selectee List.
Das Dokument beschreibt auch, was passiert, wenn ein Betroffener mit US-Regierungsbehörden in Kontakt kommt. Die jew. Angestellten werden aufgefordert, nicht nur Fingerabdrücke und identifizierende Dokumente an sich zu bringen, sondern auch Informationen zur Gesundheitsversicherung, zu Medikamenten, Handys, E-Mail-Adressen, Bankdaten, Internet-Accounts und noch vieles mehr erfragen oder an sich bringen.
17. Juli 2014
Edward Snowden rät im Interview, Daten nicht beim Cloud-Anbieter Dropbox zu sichern. Der Speicherdienst sei ein leichtes Ziel für die NSA.
Erst kürzlich habe dieser Dienst die ehem. US-Außenministerin Condoleezza Rice in ihren Verwaltungsrat aufgenommen. Condoleezza Rice war schon als Sicherheitsberaterin der Bush-Regierung Befürworterin des Überwachungsprogramms „Stellar Wind“ und mitverantwortlich für den Ausbau des staatlichen Überwachungsapparats nach dem 11. September 2001.
Snowden empfiehlt die Nutzung von 'zero knowledge'-Diensten wie Spideroak, die selbst keinen nicht verschlüsselten Zugriff auf Nutzerdaten haben.
13. Juli 2014
Die britische Regierung möchte mit Eilgesetzen die Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen im Land neu regeln. Im Kern geht es dabei um das weitere Sammeln von Vorratsdaten, nachdem der Europäische Gerichtshof im Frühjahr die bisherige EU-Richtlinie dazu gekippt hatte.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kritisiert die Pläne nun scharf, vor allem die Geschwindigkeit, mit der sie verabschiedet werden sollen. Er sieht Parallelen zum Vorgehen in den USA.
30. Juni 2014
Der neue Chef des US-Geheimdienstes NSA, Admiral Michael Rogers, sieht die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden demonstrativ gelassen. Das hätte dem Geheimdienst keinen wirklich großen Schaden zugefügt. Die Folgen für die NSA seien nicht so, "dass der Himmel einstürzt", sagte Rogers der "New York Times". Allerdings gebe es Terroristengruppen, die ihre Kommunikation verändert hätten, um einer Überwachung zu entgehen, fügte er hinzu.
Dagegen hatten US-Politiker sowie der frühere NSA-Chef, General Keith Alexander behauptet, die Snowden-Enthüllungen hätten katastrophale Folgen für die nationale Sicherheit und würden das Leben von Amerikanern gefährden.
16. Mai 2014
Der Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin hat (bisher) eine Milliarde Euro gekostet. Mitte Juni 2013 wurde noch ein 100-Millionen-Programm aufgelegt, damit der BND die Internet-Überwachung massiv ausweiten kann.
Jetzt braucht der BND weitere 300 Millionen für ein Frühwarnsystem gegen Cyber-Attacken. Er möchte die Echtzeitüberwachung von Glasfaserkabeln ausbauen („TEMPORA“ des britischen Geheimdienstes lässt grüßen).
Für den BND sind unter anderem Glasfaserkabel im Ausland interessant, deren Datenströme sich nach Schadsoftware durchsuchen lassen. Durch enge Zusammenarbeit mit europäischen Geheimdiensten, aber auch mit US-Partnern soll Schadsoftware frühzeitig erkannt werden können.
30. April 2014
Der Deutsche Bundestag hatte einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt, in dem es anfangs um die Befragung von Edward Snowden ging. Die Bundesregierung war bemüht, die (geheimdienstlichen) Beziehungen zu Amerika nicht zu belasten. Um die Vernehmung von Snowden zu verhindern, präsentierte sie ein Gutachten einer Washingtoner Anwaltskanzlei, laut dem sich deutsche Politiker strafbar machten, wenn sie die Informationen des gesuchten Flüchtlings Snowden verwerten würden. Wegen einer möglichen Gefährdung des "Staatswohls" soll Snowden keinesfalls in Deutschland befragt werden.
Eigentlich wäre die Regierung gesetzlich verpflichtet, die Arbeit des parlamentarischen Ausschusses zu unterstützen…
7. April 2014
Abgehört werden angeblich nicht die Gesprächsinhalte sondern "nur die Metadaten": Wer hat wann von wo aus wie lange mit wem telefoniert?
Um Metadaten ging es auch bei der Podiumsdiskussion der Johns Hopkins Universität, bei der der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden zugegen war.
Konfrontiert mit einem Zitat des Leiters der NSA-Rechtsabteilung Stewart Baker:
„Metadaten verraten uneingeschränkt alles über das Leben eines Menschen. Wenn man genügend Metadaten hat, braucht man den Inhalt eigentlich gar nicht.“ bekräftigte General Hayden diese Einschätzung und fügte noch hinzu:
„Wir töten Menschen auf Basis von Metadaten!“
1. April 2014
Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper hat zugegeben, dass die NSA auch US-Bürger ohne richterliche Genehmigung ausgeforscht hat. Dazu hat sich der Geheimdienst eines Schlupflochs in einem Überwachungsgesetz bedient. In einem Brief an den demokratischen US-Senator Ron Wyden schrieb er, dass in einer Datenbank, in der eigentlich nur Material über Nicht-US-Bürger landen darf, auch nach US-Bürgern gesucht wurde.
26. März 2014
Michael Hayden, der ehem. Direktor der NSA, äußerte sich in der „Steve Malzberg Show“ nochmals zu Edward Snowden:
Den amerikanischen nachrichtendienstlichen Ermittlungen hat Snowden insgesamt ernsthaften und nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt.
„Ich bin fest überzeugt, dass er in böser Absicht handelte. Er ist kein Unschuldiger, der seine Arbeit mit bestimmten Erwartungen begonnen hat, und dann schockiert und bestürzt über das, was er dort vorfand zu einer Aktion getrieben wurde.“
26. März 2014
Ist Edward Snowden ein Whistleblower oder ein Verräter?
Für den republikanischen Senator und (2008 unterlegenen) Präsidentschaftskandidaten John McCain ist die Antwort klar: „Unser eigentliches Problem ist, dass Herr Snowden für Russland arbeitet. Er veröffentlicht Informationen zu ganz bestimmten Zeitpunkten, zu denen diese die größt mögliche schädigende Wirkung für die Vereinigten Staaten haben.“
Was McCain dabei unterschlägt, ist die Tatsache, dass Edward Snowden seine Dokumente schon im Mai 2013 an Journalisten der Washington Post und des Guardian übergeben hatte und nur diese seither über Umfang und Zeitpunkt der Veröffentlichung bestimmen… Sind sie vielleicht das Ziel von McCains neuem Vorstoß?
23. März 2014
Der Republikaner Mike Rogers aus Michigan ist (warum auch immer) Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und daher mitverantwortlich für den NSA-Überwachungsskandal.
Angesprochen auf sein Statement, dass Edward Snowden vom russischen Geheimdienst gesteuert wird, und gefragt nach den hierfür vorliegenden Beweisen, entwickelt er (öffentlich!) folgende Argumentationskette:
„Es gibt keinen Geheimdienstfunktionär, der nicht überzeugt ist, dass Herr Snowden… unter dem Einfluss der russischen Geheimdienste steht. Wir glauben, dass dies so ist. Und das ist heute meine feste Überzeugung. Deshalb sind wir heute alle davon überzeugt, dass er heute unter dem Einfluss der russischen Geheimdienste steht…“
11. März 2014
Der von Präsident Obama designierte neue NSA-Chef Michael Rogers hat die Überwachung von Telefondaten durch den Geheimdienst verteidigt. Die massenhafte Telefondaten-Sammlung durch die NSA hält er für notwendig und will sie fortsetzen. Er möchte die Öffentlichkeit aber besser über die notwendigen geheimdienstlichen Tätigkeiten informieren.
Vizeadmiral Rogers soll dann auch Kommandeur des gesamten United States Cyber Command werden. Rogers kündigte an, dass "bald alle größeren Kampfkommandos der Streitkräfte spezielle Einheiten zur Führung von Cyberattacken haben werden".
4. März 2014
Der scheidende NSA-Direktor General Keith Alexander hatte schon Ende Oktober 2013 zu den Veröffentlichungen von Snowden-Dokumenten durch Journalisten gefordert: "Wir müssen das stoppen."
Nun ging er weiter in die Offensive: Die Enthüllungen haben "unserer Nation und unseren Verbündeten erheblichen schwerwiegenden und unumkehrbaren Schaden zugefügt. Wir werden Jahre brauchen um uns davon zu erholen."
Hinsichtlich der fortlaufenden Enthüllungen betonte er, dass "Journalisten nicht kompetent sind, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht". Er drückte die Hoffnung aus, dass es in absehbarer Zeit hierzu gesetzliche Regelungen geben werde.
29. Januar 2014
Geheimdienstdirektor James Clapper sagte bei einer Anhörung im Senat in Washington, dass durch die Veröffentlichung geheimer Dokumente „die Nation weniger geschützt und ihr Volk weniger sicher“ sei. Es sei ein „tiefgreifender Schaden“ entstanden. Dafür tragen Edward Snowden „und seine Komplizen“ die Verantwortung. Clapper zielt hier offensichtlich – nach britischem Vorbild – insbesondere auf die Journalisten, die die Veröffentlichungen vorbereitet und durchgeführt haben. Dadurch wird jetzt auch in den USA die Pressefreiheit bedroht…
Und natürlich war dies Öl auf die Mühlen des Republikaners und Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus Mike Rogers…
21. Januar 2014
In den Medien profilieren sich insbesondere zwei Politiker als Scharfmacher gegen Edward Snowden: Der Republikaner Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und die „Demokratin“ Dianne Feinstein, Senatorin und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat. Rogers ist beredter Befürworter der NSA-Überwachungspraxis. Er ist überzeugt, dass Snowden ein Verräter ist, der den Vereinigten Staaten einen enormen Schaden zugefügt und die nationale Sicherheit gefährdet hat. Er hält Snowden für einen russischen Spion, der seine Tat mit Hilfe des russischen Geheimdienstes sorgfältig geplant hat. Die Senatorin Dianne Feinstein pflichtet Rogers im Wesentlichen bei und hält dies für durchaus möglich.
25. November 2013
Die NSA beschreibt in einer Leitline ("mission statement") ihre Ziele bis 2016: Sie will kommerzielle und andere Verschlüsselungssysteme technisch und personell unterwandern und die Gesetzgebung in den USA beeinflussen, um tun zu dürfen, was sie tun kann:
"Um die elektronische Überwachung so effektiv wie möglich zu gestalten, müssen Recht und Politik so anpassungsfähig und dynamisch sein wie unsere technischen und operativen Vorteile, die wir ausnutzen wollen."
3. November 2013
Der britische Premier David Cameron hatte der Presse vorgeworfen, dass die Veröffentlichung des Snowden-Materials die nationale Sicherheit gefährden würde und "härtere Maßnahmen" gegen den "Guardian" angekündigt.
Verbände und Bürgerrechtsorganisationen aus 40 Staaten warnten den britische Premierminister David Cameron in einem offenen Brief in der Zeitung Guardian, dass die Reaktion der Regierung auf die Aufdeckungen von Edward Snowden "die grundlegenden Menschenrechte im Land erodiert".
