NSA-Timeline: Scharfmacher

Die verantwortlichen Politiker und Überwachungs-Propagandisten

BND: Überwachungsbefugnisse erweitert


21. Oktober  2016

Mit den Stimmen der großen Koalition stimmte der Bundestag am Freitag für eine Reform des Bundesnachrichtendienstes, der die Überwachungsbefugnisse des BND deutlich erweitert. Die Opposition stimmte dagegen.
Netzpolitik.org fasste am 18. Oktober fünf drastische Folgen dieser Reform so zusammen:

  1. Abhören wird jetzt auch im Inland legal:
    Der Auslandsgeheimdienst hat bisher ohne Erlaubnis auch im Inland Infrastrukturen angezapft. Das soll mit dem neuen Gesetz legal werden.
  2. 100 Prozent Überwachung statt Limits:
    Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen abhören – und davon nur 20% des Datenverkehrs abgreifen. Mit dem neuen Gesetz sollen beide Grenzen wegfallen.
  3. Gummiparagrafen statt klarer Abhörgründe:
    Schon bisher gab es für den Bundesnachrichtendienst keine klaren Überwachungsgründe als Begrenzung. Mit den neuen Regeln lässt sich nun wirklich alles rechtfertigen.
  4. Vorratsdatenspeicherung für die NSA:
    Der BND sammelt ohne Erlaubnis auch Metadaten – und gibt davon monatlich 1,3 Milliarden an die NSA weiter. Das soll jetzt mit dem neuen Gesetz legalisiert werden.
  5. Noch mehr Gremien statt echter Kontrolle:
    Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist schon jetzt in drei schwache Gremien zersplittert. Ein viertes macht es auch nicht besser.

(Auszug aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

Heise-online titelt

BND-Reform: Bundestag beschließt Internetüberwachung à la NSA

und lässt abschließend auch die Opposition zu Wort kommen:

"Dies ist ein schlechter Tag für die Geheimdienste und die Demokratie", meinte der Grüne Konstantin von Notz. Es bleibe beim "desaströsen Bild des BND" in der Öffentlichkeit, für das die Politik Verantwortung trage. Das Gesetz werde vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht scheitern, prophezeite der Grüne. Der BND habe die digitale Welt zum grundrechtsfreien Raum erklärt und gezeigt, dass "Ausspähen unter Freunden volle Kanne geht". Diese Probleme verschärfe Schwarz-Rot nun.

netzpolitik.org | heise online | Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE

Ein unwürdiges Dokument


15. September 2016

Nachdem die weltweite Kampagne „Pardon Snowden“ eine große positive Resonanz gefunden hatte, schlägt das Establishment skrupellos zurück.
Nach zweijährigen Ermittlungen hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses (HPSCI) seinen Abschlussbericht über Edward Snowden und die Auswirkungen der durch ihn verursachten Enthüllungen veröffentlicht – genauer gesagt: Von dem 36-seitigen Bericht wurden der Öffentlichkeit – aus Sicherheitsgründen – lediglich 3 Seiten zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig wurde ein von allen Mitgliedern des Ausschusses unterzeichneter Begleitbrief veröffentlicht, in dem Präsident Barack Obama auffordert wird, Snowden nicht zu begnadigen.
Der Inhalt der Dokumente ist schäbig, niederträchtig, niederschmetternd…
Snowden beginnt, über Twitter einiges richtigzustellen, aber schließt dann mit der Bemerkung:

Ich könnte so weitermachen. Fazit: Nach "zwei Jahren der Untersuchung" hätte das amerikanische Volk Besseres verdient. Mit diesem Bericht setzt sich der Ausschuss selbst herab.

Pulitzer Preisträger Barton Gellman, der die Snowden-Materialien für die Washington Post aufbereitet hatte, twitterte:

Nun, ich glaube, ich muss vielleicht etwas aufschreiben. Der HPSCI-Bericht über Snowden ist aggressiv unehrlich.

Die Analyse und Kritik von Barton Gellman – veröffentlicht in The Century Foundation – steht unter der Überschrift

Des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses entsetzlicher, abscheulicher, äußerst schlechter Report

und ist vernichtend:

Nach etwa einem Tag des Nachdenkens darüber, glaube ich, dass es noch schlimmer ist. Der Bericht ist nicht nur einseitig, nicht nur unheilvoll, nicht nur verächtlich. Er ist nichtig…

Es ist ein weiterer entmutigender Hinweis auf den Zustand der gesetzgebenden Aufsicht, dass die zweiundzwanzig Mitglieder des Ausschusses, Republikaner und Demokraten, einstimmig namentlich unterzeichnet haben…

Die wirkliche Bürde dieses Berichts, der am Vorabend der Premiere von Oliver Stones Snowden Film veröffentlicht wurde, ist es, dass er eine Art Gegenerzählung anbieten soll. Eine begleitende Pressemitteilung zitiert Ausschussmitglieder, die Snowden als "keinen Helden", "keinen Patrioten" und "einen Verräter" beschreiben…

Der veröffentlichte Bericht ist das armselige Zeugnis einer Kontrollinstanz, die auf der ganzen Linie versagt hat.
Sein einziges Ziel scheint es zu sein, Edward Snowden in Misskredit zu bringen und so eine Begnadigung nach Möglichkeit auszuschließen. Dass dieser Bericht einstimmig parteiübergreifend gebilligt wurde, zeigt, dass die viel gepriesenen „Checks and Balances“ der US-Amerikanischen Demokratie nicht (mehr) funktioniert haben.

Reuters | The Century Foundation | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | netzpolitik.org | Lawfare

Affäre Maaßen


6. Juli 2016

Die Netzpolitik-Affäre begann Anfang 2015 mit der Veröffentlichung von Auszügen aus geheimen Haushaltsplänen des Verfassungsschutzes auf der Internetplattform netzpolitik.org. Als dann der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Strafanzeigen „unter allen rechtlichen Gesichtspunkten“ gegen Unbekannt erstattete, wurde daraus eine Maaßen-Affäre. Als der zuständige Generalbundesanwalt Harald Range aufgrund dieser Strafanzeigen dann ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats einleitete, wurde daraus eine Maaßen-Range-Affäre: Hier lief ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Als der vielseitige Protest gegen diese Maßnahmen lauter wurde, ging schließlich auch Justizminister Heiko Maas auf Distanz zu den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org und schickte Generalbundesanwalt Harald Range Anfang August 2015 in den Ruhestand. Darauf wurde das Verfahren eingestellt, denn die Dokumente seien keine Staatsgeheimnisse gewesen und damit liege also kein Landesverrat mehr vor.
So weit, so gut! Doch die Ermittlungen gegen „Unbekannt“, also die Informanten von netzpolitik.org, gingen weiter. Da es sich dabei aber „nur“ noch um den Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen handelte, war nun nicht mehr die Bundesanwaltschaft tätig, sondern die Staatsanwaltschaft Berlin. Damit war die Affäre zu ihrem Kern zurückgekehrt: Sie wurde wieder zur Maaßen-Affäre!
Heute aber ist endlich Schluss damit und netzpolitik.org konnte titeln:
Liebe Landesverrat-Quelle „Unbekannt“: Die Ermittlungen gegen dich sind eingestellt!

netzpolitik.org | ZEIT ONLINE | netzpolitik.org | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE

"Snowden ist ein Russen-Agent"

Bild: BILD.de

2. Juli 2016

BILD titelte schon am 09. Juni 2016
BND-Chef Gerhard Schindler bei BILDTownhall: »Snowden ist ein Verräter
Im Interview führte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) dann weiter aus:

Und was ich noch eher skeptisch beurteile ist, dass er [Snowden] sich in die Hand der Russen begeben hat und damit das Spiel der Russen und die hybride Kriegsführung mit unterstützt. Er ist zum Spielball des FSB (Anm. d. R.: russischer Inlandgeheimdienst) geworden und das ist alles andere als gut.

Einen Tag später hatte dann Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss mit Nachdruck – und wie sich hinterher herausstellte: mit großer innerer Freude und Genugtuung – die These vertreten, dass Edward Snowden ein russischer Agent sei. Einen Beweis konnte er nicht vorlegen, "aber es hätte hohe Plausibilität" für einen erfahrenen Geheimdienstler wie ihn!
Diese Steilvorlage wollte sich die BILD-Zeitung – unter Chefredakteur Julian Reichelt – nicht entgehen lassen. Ein kurzes Radiointerview der US-Journalistin Mary Louise Kelly tat seine Dienste.
BILD schreibt:

In einem bemerkenswerten Interview von dieser Woche erklärte Franz Klintsevich – ein hochrangiger russischer Sicherheitsbeamter – ganz nüchtern: „Seien wir ehrlich. Snowden hat Geheiminformationen weitergegeben. Dafür sind Sicherheitsdienste ja da. Wenn es eine Möglichkeit gibt, an Informationen zu gelangen, dann werden sie es auch tun.“

und titelte dann:
Hochrangiger russischer Geheimdienst-Kontrolleur gesteht: Snowden ist ein Russen-Agent

Die Argumentation der BILD-Story in Auszügen:

Whistleblower Edward Snowden arbeitet offenbar schon länger für den russischen Geheimdienst…
Jetzt gibt es endlich Fakten!
Für jeden, der sich mit der Welt der Spionage auskennt – vor allem im Zusammenhang mit den Russen – steht fest, dass Snowden ein Überläufer ist und dass er mit Moskaus Sicherheitsdiensten zusammenarbeitet…
Ein westlicher Geheimdienstmitarbeiter, dem in Russland Zuflucht gewährt wird, wird seinen Gastgebern alles mitteilen, was er weiß – da gibt es nichts zu diskutieren…
Nun hat der Kreml die Frage ein für allemal geklärt, indem er verlautbaren ließ, Edward Snowden arbeite in der Tat für ihn…

Bild.de | Bild.de | BILDblog | Update: ARD fakt

Ist Snowden ein russischer Spion?

Bild: Screencopy ARD
Fakt

10. Juni 2016

Der Tagesspiegel titelt:

Maaßen und die Verschwörung
Ist Edward Snowden ein russischer Agent? Viele haben diese Vermutung schon geäußert. Dass aber jetzt Verfassungsschutz-Chef Maaßen damit kokettiert, ist beachtlich.

ZEIT ONLINE titelt:

Maaßen beklagt sich über NSA-Untersuchungsausschuss
Der Bundestagsausschuss behindere die Arbeit seiner Behörde, sagt der Verfassungsschutz-Chef. Zudem zweifelt Maaßen an der Rolle Edward Snowdens.

und

Ist Maaßen ein russischer Agent?
Nein, ist er natürlich nicht, aber die Frage kann man ja mal stellen, oder? Immerhin nutzt der Verfassungsschutzchef ähnliche Argumente, um Snowden zu diskreditieren.

Hans-Georg Maaßen glaubt, Edward Snowden sei ein russischer Spion. Nicht, dass er Beweise für seine Behauptung hätte. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz findet nur – aufgrund seiner Erfahrung als Geheimdienstler, wie er sagte –, dass es plausibel sei…

Es gibt kein Indiz für diese Theorie. Sie ist nach allem, was bisher bekannt wurde, abenteuerlich. Selbst hohe amerikanische Geheimdienstler gehen nicht so weit.

Edward Snowden veranlasste das zu dem auf Deutsch verfassten Tweet:

(SVR ist der Auslandsnachrichtendienst, FSB der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation)

Snowden nutzte dabei die gleiche Satzkonstruktion wie Maaßen und zeigte damit, wie hinterhältig sie ist. Der Fakt wird bestritten, gleichzeitig aber wird das Gerücht gestreut. Das ist nicht nur dünn, es ist Rufmord. Warum sagt Maaßen so etwas?
Weil der Chef des Verfassungsschutzes Teil eines ganzen Kreises von Verantwortlichen in Deutschland ist, die alles dafür tun, um von eben dieser ihrer eigenen Verantwortung in der Spionageaffäre abzulenken.
Wenn er [Maaßen] zugeben würde, dass die Indizien stimmen, die Edward Snowden vorgelegt hat, dann müsste er auch zugeben, dass die Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste mitschuldig sind an all der Überwachung, dem Foltern und Töten weltweit. Das wollen sie nicht sein. Lieber schüren sie Zweifel an dem Menschen, der nur eines wollte: eine menschenfreundlichere Welt.

ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE | Deutscher Bundestag | SPIEGEL ONLINE | netzpolitik.org | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | netzpolitik.org

Die Büchse der Pandora

Bild: UN Geneva

4. März 2016

Die US-Bundespolizei (FBI) versucht Apple zur Mithilfe bei der Entsperrung eines iPhones zu zwingen. Das Smartphone gehörte dem San-Bernardino-Attentäter Syed Farook.
Reuters berichtet hierzu:

Die Vereinten Nationen haben die US-Behörden im Streit mit Apple über das Entsperren von iPhones davor gewarnt, die Büchse der Pandora zu öffnen.
Es sei möglich, dass die Rechte von Millionen Menschen weltweit verletzt und das Vorgehen von autoritären Staaten und kriminellen Hackern erleichtert würden, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, am Freitag.

Heise-online ergänzt, dass sich zahlreiche IT-Firmen und Sicherheitsexperten wie etwa Bruce Schneier hinter Apple stellten, indem sie "Amicus Curiae"-Briefe verfasst haben. Diese "Äußerungen Dritter" sollen Apple vor Gericht helfen.
Reuters | heise online | heise online

Ein gefährlicher Präzedenzfall…


18. Februar 2016

Bei einem islamistischen Anschlag im kalifornischen San Bernardino Anfang Dezember 2015 hatte ein Ehepaar 14 Menschen erschossen, bevor beide von der Polizei bei einem Schusswechsel getötet wurden. Von einem der Attentäter wurde ein iPhone sichergestellt, aber es ist den Ermittlern vom FBI bisher nicht gelungen, die Daten auszulesen.
Grund hierfür ist die neue Technologie, die Apple – und auch Google – 2014 als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen, eingeführt haben: Mit iOS 8 beziehungsweise Android 5 führten beiden Firmen eine automatische Verschlüsselung des Handyspeichers ein. Android- und iOS-Handys kann man, einmal gesperrt, nur mit dem richtigen Pin-Code oder Fingerabdruck entschlüsseln. Auch Apple kennt den jeweiligen Code nicht und kann diese Daten daher nicht auslesen.
Damit möchte sich das FBI aber nicht zufrieden geben. Erst in der vergangenen Woche hatte FBI-Chef James Comey vor dem US-Senat ausgesagt, dass die Arbeit seiner Behörde stark behindert würde, da sie nicht in der Lage sei, das Gerät zu entschlüsseln. Das FBI hat daher einen Gerichtsbeschluss erwirkt, der Apple zwingen soll, einen Weg zu finden, diese Daten doch noch zu entschlüsseln und den Ermittlern zur Verfügung zu stellen.
Dieses Vorgehen des FBI scheint mit anderen Geheimdiensten koordiniert zu sein. Wenige Tage zuvor hat CIA-Chef John Brennan in einem Interview behauptet, dass auch bei den Anschlägen in Paris die Arbeit der Dienste durch Verschlüsselungsverfahren massiv behindert worden sei.
Und mit im Bunde ist auch die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, die androht, notfalls Gesetzesänderungen anzustoßen, um an die Daten des iPhones zu kommen.
Apple-Chef Tim Cook will sich dieser Forderung nicht beugen:

Die Regierung will etwas von uns, das wir nicht besitzen und das wir als zu gefährlich erachten, um es zu erschaffen. Sie fordern uns dazu auf, eine Hintertür für das iPhone zur Verfügung zu stellen.

SPIEGEL ONLINE betont, dass sich Verschlüsselungsexperten einig sind:

Wenn ein Gerät, ein Dienst eine Hintertür hat, zu der eigentlich nur die Polizei den Schlüssel besitzt – dann könnten auch andere diese Tür öffnen. Kriminelle beispielsweise, oder Geheimdienste anderer Nationen.

Silicon-Valley-Größen schlagen sich auf Apples Seite: Auch Googles CEO Sundar Pichai, Microsoft-Chef Satya Nadella und Whatsapp-Gründer Jan Koum unterstützen Tim Cooks Gegenwehr gegen das FBI. Sie scheinen einig in dem Ziel: "Wir dürfen diesen gefährlichen Präzedenzfall nicht zulassen".

Suche nach den Schuldigen

Bild: Screencopy CNN/YouTube (Montage)

19. November 2015

Nach den grausamen Anschlägen in Paris gab es weltweit unzählige Solidaritätsbekundungen. Aber wie schon bei allen vorangegangenen Attentaten preschen einige Presseorgane mit eigenen Interpretationen, Schuldzuweisungen und Forderungen voraus.
In Deutschland ist dies oftmals die BILD-Zeitung und da verwundert es nicht, wenn Cicero-Redakteurin Petra Sorge sich Gedanken macht:

Denn damals hatte BILD-Chefredakteur Julian Reichelt aus den USA kommentiert:
US-Geheimdienstler und Militärs „sind sich einig, dass niemand der Verhinderung von Terroranschlägen so sehr geschadet hat wie Edward Snowden mit all dem, was er über technische Überwachung enthüllt hat…
Der Westen befindet sich im Krieg gegen den islamistischen Terrorismus“.
Aber nein, diesmal versteckte sich Herr Reichelt lieber hinter einem Link auf einen Politico-Artikel über CIA-Direktor John Brennan.
Brennan hat eine schlichte, überschaubare Sicht der Dinge:
Die Snowden-Veröffentlichungen

  • haben die Arbeit der Geheimdienste behindert und ausgebremst
  • haben in Europa zu einer völlig falschen Sichtweise der Arbeit der Dienste geführt
  • sind Unterlagen, mit denen die Terroristen „zur Schule gegangen“ sind!
  • haben technische und gesetzliche Hürden aufgebaut, die verhindern, dass die Dienste Zugriff auf nicht verschlüsselte Daten haben.

Aber dann hat Reichelt mutig noch eine Serie von 4 Tweets hinterhergeschickt, in denen er entrüstet konstatiert, dass Edward Snowden zu Paris noch kein Statement abgegeben hat… Bravo!
Schon einen Tag nach den jüngsten Anschlägen von Paris benennt „The Daily Dots“ die Scharfmacher, die versuchen die tragischen Ereignisse zu nutzen, um ihre Verschwörungstheorien zu „belegen“.

Es ist so wie immer: Es wird nicht die Frage gestellt, warum Geheimdienste und Polizei schon wieder versagt haben, warum sie die schrecklichen Ereignisse nicht verhindern konnten. Regierungen und Geheimdienste nutzen die Lage, um noch mehr Ressourcen und erweiterte Befugnisse zu fordern, damit so etwas in Zukunft nicht wieder passieren könne.
Der US-Sicherheitsexperte Christopher Soghoian benennt die tatsächliche (unfreiwillige) Quelle der Verschlüsselungswerkzeuge der Terroristen: Die US-amerikanischen Steuerzahler!

Der weltweit meist zitierte Artikel zur Frage der Schuld an den tragischen Ereignissen stammt aber von Glenn Greenwald, der den Anschuldigungen akribisch nachgeht und zu folgenden Ergebnissen kommt:

  • Terroristen haben Verschlüsselung nicht erst seit Snowdens Enthüllungen (Juni 2013) benutzt sondern sogar schon lange vor dem schrecklichen Anschlag vom 11. September 2001.
  • Auch die Terroranschläge 2002 in Bali, 2004 in Madrid, 2005 in London, 2008 in Mumbai und 2013 beim Boston Marathon konnten von den Geheimdiensten nicht verhindert werden, lagen aber lange vor Snowdens Veröffentlichungen!
  • Wenn Terroristen im Geheimen kommunizieren wollen, dann haben sie schon immer Wege gefunden.
  • Das neuerliche Versagen der Geheimdienste ist der eigentliche Grund für die koordinierte Kampagne gegen Snowden…

Und ungeachtet all dieser Fakten, nutzt der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey die Gelegenheit, seine Statements vom Dezember 2013 jetzt beim Nachrichtensender CNN zu wiederholen:

Ich glaube, dass das Blut vieler dieser jungen Franzosen an Snowdens Händen klebt.
Ich würde gegen ihn die Todesstrafe verhängen, und ich würde es vorziehen zu sehen, wie er gehenkt wird, statt ihn nur durch einen Stromschlag zu töten.

Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt!

Bild: Screencopy Deutscher Bundestag

16. Oktober 2015

Bundesjustizminister Maas – ursprünglich ein entschiedener Gegner der Vorratsdatenspeicherung – hatte schon vor Monaten einen Schwenk gemacht und trat seither für eine vermeintlich „grundrechtsschonende“ Form der Vorratsdatenspeicherung ein. Der Bundestag hat dem Gesetzvorschlag zugestimmt: 404 Abgeordnete votierten mit Ja, es gab 148 Gegenstimmen sowie sieben Enthaltungen.
Das Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern müssen. Zu diesen sog. Metadaten gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. Nur E-Mails sind ausgenommen.
Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung argumentieren: Verbindungs- und Standortdaten von Telefon- und Internetnutzern könnten nützlich sein, um Straftaten aufzuklären. Je mehr Daten erfasst werden und je länger diese gespeichert werden, desto besser könnten die Chancen stehen, auch Jahre zurückliegende Straftaten aufzuklären.
Dadurch werden aber alle Menschen unter Generalverdacht gestellt, als potentielle Täter ins Visier genommen und unterlägen einer anlasslosen Massenüberwachung. Genau das ist aber nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verboten, da es der Unschuldsvermutung widerspricht, die in demokratisch verfassten Gesellschaften zu gewährleisten ist.
Zudem sieht das Verfassungsgericht in einer Vorratsdatenspeicherung einen besonders schweren Eingriff in die Rechtsordnung. Da die Verwendung der Daten unbemerkt stattfindet, ist sie „geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.“
Und nicht zuletzt lassen sich aus diesen Vorratsdaten weitreichende Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen. "Verbindungsdaten können aussagekräftiger als Inhaltsdaten sein, nicht zuletzt deshalb, weil sie automatisiert analysierbar sind" formulierte der Chaos Computer Club (CCC) in einem Gutachten.
Und der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass Vorratsdaten von Berufsgeheimnisträgern (Abgeordnete, Ärzte, Apotheker, Anwälte, Journalisten, Seelsorger…) nicht gespeichert werden dürften.
Viele dieser berechtigten Einwände sind in dem neuen Gesetz nicht berücksichtigt, auch nicht die Bedenken der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern.
Opposition und Bürgerrechtler haben umgehend Verfassungsbeschwerden angekündigt…

Verdacht auf Landesverrat!


31. Juli 2015

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) baut seine Kapazitäten und Fähigkeiten zur Überwachung des Internets aus. Diese Vorhaben lassen sich aus den Wirtschaftsplänen des Verfassungsschutzes ablesen – die sind aber als VS-vertraulich eingestuft. Den Bloggern von netzpolitik.org waren aber solche Dokumente zugespielt worden und sie hatten – aus Sorge um die Rechtmäßigkeit dieser Planungen – im Februar Auszüge des Wirtschaftsplans von 2013 und noch einmal im April Auszüge von 2015 veröffentlicht.
Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte Generalbundesanwalt Harald Range daraufhin schon im Mai 2015 auf der Basis von zwei Strafanzeigen des Präsidenten des BfV, Hans-Georg Maaßen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister vom Blog netzpolitik.org eingeleitet.
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Michael Konken, verurteilte die Ermittlungen als „unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen“. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts sei völlig überzogen und stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar.
Der ehemalige Bundesinnenminister und noch immer aktive Bürgerrechtler, Gerhart Baum, erklärt in einem Gastkommentar bei SPIEGEL ONLINE:

„Ich fordere den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen gegen das Informationsportal Netzpolitik.org wegen Landesverrats unverzüglich einzustellen… In der Tatsache, diesen Journalisten ein Verbrechen vorzuwerfen, muss der Versuch der Einschüchterung eines unbequemen Kritikers gesehen werden – und dies ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.“

Und Georg Restle vom WDR kommentiert:

„Wir brauchen keine Staatsanwälte, die Journalisten jagen. Wir brauchen Staatsanwälte, die auch den Geheimdiensten auf die Finger schauen. Wir brauchen Staatsanwälte, die die Pressefreiheit ernst nehmen. Und wir brauchen einen Generalbundesanwalt, der sich nicht von der Regierung instrumentalisieren lässt.“

Inzwischen ist auch Justizminister Heiko Maas auf Distanz zu den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org gegangen. Durch die Veröffentlichung der Dokumente entstehe kein Nachteil für die äußere Sicherheit Deutschlands, sagte Maas.

Verschlüsselung soll ausgehebelt werden

Bild: CC-by NEXT Berlin/Flickr

21. Januar 2015

Eine kurze Zeit lang galt Verschlüsselung dank der Enthüllungen Edward Snowdens als wichtiger Schutz für jedermann vor Kriminellen und Spionen. Doch lange dauerte das nicht, Geheimdienste und Polizei wollen einen Nachschlüssel für jede digitale Tür in ganz Europa.
Bei der Eröffnung des Internationalen Forums für Cybersicherheit im französischen Lille forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass deutsche Sicherheitsbehörden befugt und in die Lage versetzt werden müssen, "verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen".
Mit seinem Vorstoß gegen Verschlüsselung folgt der Innenminister nun gleichlautenden Äußerungen des britischen Premiers David Cameron und von US-Präsident Obama. Wenige Tage nach den Anschlägen von Paris hatte Cameron den Anfang gemacht und Befugnisse für die britischen Sicherheitsbehörden gefordert, die einem Verbot verschlüsselter Kommunikation gleichkommen würden. Entsprechend hatte sich darauf auch US-Präsident Barack Obama geäußert.

Cameron gegen Verschlüsselung


13. Januar 2015

Als Reaktion auf die Anschläge in Paris hat Großbritanniens Premier David Cameron angekündigt, die Überwachungsbefugnisse der britischen Geheimdienste deutlich auszuweiten. Die allerwichtigste Aufgabe jeder Regierung sei es, den Bürgern ihres Landes Sicherheit zu gewähren, sagte er. Wenn er wiedergewählt werde, müsse jede Kommunikation für Geheimdienste einsehbar sein. Das würde wohl auf ein Verbot verschlüsselnder Messaging-Dienste hinauslaufen.
Schon im vergangenen Juli hatte seine Regierung ein umstrittenes Notstandsgesetz in Kraft gesetzt, das bereits die Vorratsdatenspeicherung auf Umwegen einführte und dem britischen Geheimdienst GCHQ mehr Befugnisse erteilte.

Pressefreiheit in Gefahr


9. Januar 2015

Bei einem islamistisch motivierten Terroranschlag auf die französische Satirezeitung Charlie Hebdo wurden am 7. Januar zwölf Menschen getötet, mehrere schwer verletzt. Die Täter wurden zwei Tage später von der Polizei gestellt und dabei erschossen.
Während in Paris und vielen anderen europäischen Städten Millionen Menschen auf die Straßen gingen, um ihre Solidarität zu bekunden, gegen den Terror zu protestieren und sich für Pressefreiheit einzusetzen, meldeten sich auch die Apologeten der Überwachungsindustrie zu Wort.
Wieder hatte ein Anschlag nicht verhindert werden können, obwohl die Attentäter seit Jahren auf den Überwachungslisten der USA als Terrorverdächtige geführt wurden. Dennoch nutzte der ehem. US-Geheimdienstchef Michael Hayden die Gelegenheit, um vor neuen Terrorgefahren zu warnen und auf die Bedeutung der Speicherung von Metadaten (Vorratsdatenspeicherung) hinzuweisen und noch in der Nacht des Überfalls forderte der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, Andrew Parker, umfassende Überwachungskompetenzen für die Geheimdienste.

Kanzleramt droht mit Strafanzeige

Bild: CC-by-nc-nd Christian Rüfli /Flickr

16. Oktober 2014

Anfang Oktober enthüllten einige Medien die „Operation Eikonal“: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat über Jahre Daten aus dem größten deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt an die NSA weitergereicht. Dies war vom damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier genehmigt worden.
Da der NSA-Untersuchungsausschuss gerade diesbezügliche vertrauliche Akten zu Einsicht erhalten hatte, geht das Bundeskanzleramt davon aus, dass hier eine gezielte Indiskretion aus den Reihen des Untersuchungsausschusses vorliegt, und hat daher den Vorsitzenden des Gremiums, Patrick Sensburg (CDU), schriftlich aufgefordert, die Vertraulichkeit von als geheim eingestuften Dokumenten sicherzustellen. Anderenfalls würden juristische Schritte eingeleitet.

Cyberabwehr “MonsterMind”

Bild: Screencopy Telam Tecnologia

13. August 2014

In einem umfangreichen Interview mit dem US-Magazin Wired hat Edward Snowden die Existenz eines Cyberkriegs-Programms der NSA enthüllt. Das Programm „MonsterMind“ (Monstergehirn) könne ausländische Cyberattacken automatisch erkennen und bekämpfen und sei permanent auf der Suche nach bekannten oder neuen Angriffsmustern. Jeder Angriff werde sofort blockiert.
Dieses Programm könnte auch so aufgerüstet werden, dass es automatisch – also ohne menschlichen Befehl – zurückschlägt. Da der Ursprung jedes Cyberangriffes aber verschleiert werden könne, würde ein solcher Gegenschlag (auch) Unschuldige treffen…
MonsterMind sei zugleich eine große Bedrohung der Privatsphäre, weil alle Datenströme erfasst werden müssten "von jedem, jederzeit".

Einige gefoltert…

Bild: Screencopy RT America/YouTube

2. August 2014

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat Präsident Barack Obama eingeräumt, dass die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Menschen foltern ließen. „Unmittelbar nach 9/11 haben wir einige Dinge gemacht, die falsch waren“, sagte Obama am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. „Wir haben einige Leute gefoltert. Wir haben einige Dinge gemacht, die unseren Werten widersprochen haben.“
Die Vereinigten Staaten hatten unter Obamas Vorgänger George W. Bush ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger der al Qaida zu verhören. Die Verdächtigen wurden verschleppt, ohne richterlichen Beschluss an geheimen Orten außerhalb der Vereinigten Staaten festgehalten und mit brutalen Methoden befragt. Nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 beendete Obama das Programm.

Edward Snowden: „Whistleblower“


28. Juli 2014

Der ehem. NSA-Chef, General Michael Hayden, hatte Edward Snowden in der Vergangenheit als „Überläufer“, als „Verräter“ und als „arroganten, verstörten jungen Mann“ bezeichnet. Er hatte gescherzt, dass er Snowden auf die Tötungsliste des Präsidenten setzen könnte…
Auf dem „Aspen Security Forum“ schlug er überraschend neue Töne an. Und brachte Edward Snowden als Whistleblower ins Spiel.

Land unter Kontrolle


25. Juli 2014


Die Bundesrepublik Deutschland ist und war seit ihrer Gründung ein überwachtes Land. Die ZDF-Dokumentation zeigt, dass quer durch Deutschland geheime Abhöreinrichtungen amerikanischer aber auch deutscher Dienste liegen (u.a. Bad Aibling, Dagger-Complex, Wiesbaden-Erbenheim).
Tonnen von Briefen aus dem Osten wurden abgefangen, geöffnet und zum Teil vernichtet. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Alliierten, aber auch den westdeutschen Geheimdiensten nachrichtendienstlich ausgewertet und genutzt. Seit Konrad Adenauer unterschrieben alle Kanzler geheime Dokumente, die den Alliierten großzügige Rechte zugestanden, Rechte, die das westdeutsche Grundgesetz, zum Beispiel das Fernmeldegeheimnis, brachen.

Terroristen-DB: knapp 1 Mill. Verdächtige

Bild: Screencopy The Intercept

23. Juli 2014

Die Obama-Regierung hat das Verfahren, in dem Personen auf den Terrorlisten der USA landen, erheblich ausgeweitet. Dafür seien weder "konkrete Fakten" noch "unbestreitbare Beweise" nötig, berichtet The Intercept. Bei den Listen handelt es sich neben der zentralen Terroristendatenbank um die No-Fly-List und die Selectee List.
Das Dokument beschreibt auch, was passiert, wenn ein Betroffener mit US-Regierungsbehörden in Kontakt kommt. Die jew. Angestellten werden aufgefordert, nicht nur Fingerabdrücke und identifizierende Dokumente an sich zu bringen, sondern auch Informationen zur Gesundheitsversicherung, zu Medikamenten, Handys, E-Mail-Adressen, Bankdaten, Internet-Accounts und noch vieles mehr erfragen oder an sich bringen.

Warnung vor Dropbox-Cloud


17. Juli 2014

Edward Snowden rät im Interview, Daten nicht beim Cloud-Anbieter Dropbox zu sichern. Der Speicherdienst sei ein leichtes Ziel für die NSA.
Erst kürzlich habe dieser Dienst die ehem. US-Außenministerin Condoleezza Rice in ihren Verwaltungsrat aufgenommen. Condoleezza Rice war schon als Sicherheitsberaterin der Bush-Regierung Befürworterin des Überwachungsprogramms „Stellar Wind“ und mitverantwortlich für den Ausbau des staatlichen Überwachungsapparats nach dem 11. September 2001.
Snowden empfiehlt die Nutzung von 'zero knowledge'-Diensten wie Spideroak, die selbst keinen nicht verschlüsselten Zugriff auf Nutzerdaten haben.