9. Oktober 2014
Eine der Datenbanken des BND ist das System „Veras“, das Metadaten in "größerem Umfang" enthält. Hiermit können Profile erstellt und Verbindungen und Netzwerke analysiert werden.
„Veras“ speichert Kontakte bis in die vierte, fünfte Ebene (4-5 Hops). Erfasst werden also ggf. die Bekannten eines Bekannten eines Bekannten eines Bekannten des Verdächtigen.
Hat jeder dieser Bekannten z.B. 40 eigene Kontakte, dann könnte „Veras“ wegen eines einzigen Verdächtigen nach 3 Hops schon die Namen, Adressen, Anrufdaten… von bis zu 2,5 Millionen Personen enthalten! Nach 4 Hops 100 Millionen…
Laut Kleine-Welt-Phänomen lässt sich zwischen zwei beliebigen Menschen auf der Erde eine Verbindung über nur sechs Ebenen herstellen. Selbst der US-Geheimdienst NSA wertet “nur” 3 Hops aus!
9. Oktober 2014
Bei der 16. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses konnte insbes. die Datenschutzbeauftragte des BND, Frau Dr. H. F., befragt werden. Sie erklärte, dass beim BND Inhalts- und Metadaten ohne vorherige grundrechtliche Prüfung gespeichert und verarbeitet werden und dass sie sich mit Behördenchef Gerhard Schindler nicht darauf einigen kann, nach welchen Regeln Aufklärungsinformationen verarbeitet und weitergegeben werden dürfen.
BND-Präsident Schindler sehe die Satellitendaten seines Geheimdienstes im weitgehend rechtsfreien Raum – denn sie seien ja im Weltall erhoben, in dem keine deutschen Gesetze griffen.
Zumindest zwei elementare Datenbanken des BND würden illegal – "ohne das förmlich geforderte Anordnungsverfahren" – betrieben. Dies betreffe mehrere hunderttausend Daten deutscher Staatsbürger.
31. August 2014
Nicht nur Deutschland spionierte in der Türkei. Die US-amerikanische NSA interessierte sich für die Absichten der türkischen Regierung und die militärische Infrastruktur und hackte sich erfolgreich ins türkische Regierungsnetzwerk ein. Der britische GCHQ verschaffte sich Zugang zum Energieministerium und den führenden Konzernen des Energiesektors.
Die Türkei profitierte aber auch von der NSA. So wurden amerikanische Informationen für den Kampf gegen die kurdische Separatistenorganisation PKK genutzt: "Man habe Lokalisierungsdaten und Telefonmitschnitte von PKK-Mitgliedern an die Türkei übergeben: Das hat zum Tod oder der Gefangennahme von Dutzenden PKK-Anführern geführt. Zeitweise gab die NSA die Handy-Positionsdaten von PKK-Führern alle sechs Stunden an die Türken weiter, während militärischer Offensiven sogar im Stundentakt."
25. August 2014
Die NSA hat eine eigene Google-artige Suchmaschine geschaffen, um Informationen auch an andere US-Behörden zu übermitteln: ICReach. Bereits im Jahr 2007 lagen in den Datenbanken des Systems mehr als 850 Milliarden Einträge, die täglich um weitere ein bis zwei Milliarden Einträge anwuchsen. Damit stellt die NSA hunderte Milliarden Metadaten zu Anrufen, E-Mails und Internetchats, Standortdaten von Handys für mehr als tausend Analysten in 23 US-Behörden zur Verfügung.
ICReach durchsucht Datenbanken, die unter Rückgriff auf eine präsidiale Befugnis (Executive Order 12333) aus den frühen 80er Jahren befüllt wurden. Dieser Teil der Überwachung – von dem vor allem Nicht-Amerikaner, also etwa Deutsche betroffen sind – findet ohne juristische Aufsicht und unter minimaler Kontrolle des US-Parlaments statt.
24. Juli 2014
Peter Schaar, der frühere Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, im Interview mit dem Börsenblatt:
„Es hat mit Terrorismusbekämpfung nichts mehr zu tun, wenn Agenten in deutschen Ministerien platziert werden, wenn das Handy der Kanzlerin abgehört wird, wenn Ihre und meine Telefondaten erfasst werden und das, was wir in E-Mails versenden. Es geht um Wissen und damit um Macht: für Institutionen, Unternehmen und Staaten – es geht um wirtschaftliche und politische Interessen.“
„Die politisch Verantwortlichen in den USA müssen endlich verstehen, dass die Menschen außerhalb der Vereinigten Staaten dieselben Grund- und Menschenechte haben wie US-Bürger. Dazu gehört auch der Anspruch, nicht überwacht, registriert und ausspioniert zu werden.“
13. Juli 2014
Die britische Regierung möchte mit Eilgesetzen die Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen im Land neu regeln. Im Kern geht es dabei um das weitere Sammeln von Vorratsdaten, nachdem der Europäische Gerichtshof im Frühjahr die bisherige EU-Richtlinie dazu gekippt hatte.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kritisiert die Pläne nun scharf, vor allem die Geschwindigkeit, mit der sie verabschiedet werden sollen. Er sieht Parallelen zum Vorgehen in den USA.
11. Juli 2014
„In Amerika werden mindestens 80% aller Telefongespräche aufgezeichnet und gespeichert, nicht nur die Metadaten“ sagt der Whistleblower William Binney und weiter: „Das ist eine totalitäre Mentalität.“
“Mindestens 80% des weltweiten Glasfasernetzes verläuft durch die USA” sagt Binney. „Das ist kein Zufall und ermöglicht den USA die ganze aktuelle Kommunikation einzusehen. Mindestens 80% aller Telefongespräche werden in den USA aufgezeichnet und gespeichert, nicht nur die Metadaten. Die Angaben der NSA über den Umfang der Speicherungen sind gelogen.“
Bald wird die NSA in der Lage sein, jährlich 966 Exabytes zu speichern, den gesamten jährlichen Internetverkehr…
6. Juli 2014
Neun von zehn Menschen, die von der NSA ausgespäht wurden, waren nicht die erwünschten Überwachungsziele, aber in einem Netz gefangen, das für jemand anderen ausgeworfen wurde.
Monatelang hat die Washington Post 160.000 E-Mails und Kurznachrichten sowie mehrere tausend weitere elektronische Dokumente, die von der NSA während der ersten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama gesammelt worden waren, ausgewertet. Das Ergebnis: Massenhaft gewöhnliche amerikanische Internetnutzer wurden von der NSA ausgespäht. Nicht nur Metadaten wurden gesammelt – sondern konkrete Inhalte, intime Details aus dem Privatleben unbescholtener Bürger.
4. Juli 2014
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat zwei ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA als Zeugen befragt, William Binney und Thomas Drake.
Auch Thomas Drake war ein NSA-Mitarbeiter, der sah, dass die Ausweitung der Datensammelpraxis der NSA gegen die US-Verfassung verstieß. Vergeblich versuchte er, dies auf dem Beschwerdeweg zu korrigieren, wurde zum Whistleblower und dann aus dem Dienst entlassen.
Vor dem Ausschuss bezeugte Drake, dass der BND eng mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA zusammenarbeite und potentiell gegen die Verfassung verstoße, indem er Daten des Partners nutze.
Nach Drakes Aussagen lieferte der BND ebenso Daten für Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten. „Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen.“
15. Juni 2014
Der Dagger-Komplex in Griesheim beherbergt einen der wichtigsten NSA-Standorte in Europa. Hier werden Datenberge mit XKeyscore durchforstet. Seit 2011 ist dort auch das Threat Operations Center der NSA untergebracht. Schon 2009 arbeiteten dort 240 Geheimdienstmitarbeiter.
Zu den überwachten Daten zählen europäische Kommunikation sowie "Ziele in Europa". Dabei kann das Griesheimer NSA-Zentrum offenbar nicht nur auf Metadaten zurückgreifen, sondern mehrere Tage lang auf vollständige Kommunikationsinhalte.
Die von Deutschland aus erlangten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse seien "für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 [mutmaßlichen] Terroristen verantwortlich", heißt es in dem Bericht der NSA vom Januar 2005.
30. Mai 2014
Der Bundesnachrichtendienst (BND) braucht weitere 300 Millionen Euro. Denn er will soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook in Echtzeit ausforschen. Außerdem möchte der Geheimdienst Metadaten sammeln und Softwarelücken ausnutzen dürfen.
Bei der Begründung seiner Pläne macht sich der BND nach Informationen von SZ, NDR und WDR die Argumente der US-Geheimdienste zu eigen. Das Programm soll zunächst bis 2020 laufen und 300 Millionen Euro kosten.
Offenbar geht es dem deutschen Auslandsgeheimdienst wohl insgesamt darum, mit den Geheimdiensten anderer Länder mithalten zu können.
22. Mai 2014
Mit dem „USA FREEDOM Act“ *) sollte die zügellose Sammlung von Telefondaten amerikanischer Staatsbürger durch die NSA eingeschränkt werden. Die Verbindungsdaten sollen künftig bei den privaten US-Telefongesellschaften verbleiben und nur auf Antrag an die Geheimdienste herausgegeben werden.
Diesem Gesetz hat das US-Repräsentantenhaus nun zugestimmt. Durchgesetzt hat sich jedoch eine (auf Druck der Regierung) so weitgehend verwässerte Version des ursprünglichen Gesetzentwurfs, dass eine erhebliche Zahl von Befürwortern nun dagegen votiert haben! Jetzt wird das Gesetz noch vom US-Senat behandelt…
*) „USA FREEDOM“ ist nur ein Akronym/Initialwort und es handelt sich keineswegs um ein Freiheitsgesetz!
19. Mai 2014
Mitte März war bekannt geworden, dass die NSA unter dem Codenamen „MYSTIC“ nicht nur – wie wiederholt behauptet – Verbindungsdaten von Telefongesprächen sammelt, sondern zum Teil auch die Inhalte mitschneidet und speichert. Nicht bekannt war aber, welche Länder davon betroffen sind.
Aus Snowden-Dokumenten, die Glenn Greenwald nun auf „The Intercept“ veröffentlicht hat, geht hervor, dass es sich um mindestens zwei Länder handelt und eins davon sind die Bahamas. In diesem Karibik-Paradies schneidet die NSA offenbar sämtliche Mobilfunk-Gespräche komplett mit und speichert sie für 30 Tage.
Das Programm mit dem Codenamen „SOMALGET“ ist Teil von „MYSTIC“ und wurde offenbar mit Hilfe der amerikanischen Drogenbekämpfungsbehörde DEA installiert.
7. April 2014
Abgehört werden angeblich nicht die Gesprächsinhalte sondern "nur die Metadaten": Wer hat wann von wo aus wie lange mit wem telefoniert?
Um Metadaten ging es auch bei der Podiumsdiskussion der Johns Hopkins Universität, bei der der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden zugegen war.
Konfrontiert mit einem Zitat des Leiters der NSA-Rechtsabteilung Stewart Baker:
„Metadaten verraten uneingeschränkt alles über das Leben eines Menschen. Wenn man genügend Metadaten hat, braucht man den Inhalt eigentlich gar nicht.“ bekräftigte General Hayden diese Einschätzung und fügte noch hinzu:
„Wir töten Menschen auf Basis von Metadaten!“
Grafik public domain NSA
18. März 2014
Die amerikanische NSA hat offenbar eine riesige Datenbank aller Telefonate eines (nicht genannten) Landes angelegt. Jeder Anruf werde aufgezeichnet und für mindestens 30 Tage gespeichert, heißt es in einem Bericht der Washington Post. Das gewaltige Abhörprogramm "Mystic" wurde inzwischen vermutlich schon auf fünf bis sechs weitere Länder ausgedehnt.
Bisher wurde immer betont, dass „nur Verbindungsdaten“ (sog. Metadaten) gespeichert würden. Noch Anfang September 2013 hatte US-Präsident Obama auf einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Premierminister Fredrik Reinfeldt erklärt:
„Ich kann der Öffentlichkeit in Europa und der Welt versichern, dass wir uns nicht damit befassen, in den eMails von Leuten herumzuschnüffeln oder ihre Telefongespräche abzuhören.“
11. März 2014
Der von Präsident Obama designierte neue NSA-Chef Michael Rogers hat die Überwachung von Telefondaten durch den Geheimdienst verteidigt. Die massenhafte Telefondaten-Sammlung durch die NSA hält er für notwendig und will sie fortsetzen. Er möchte die Öffentlichkeit aber besser über die notwendigen geheimdienstlichen Tätigkeiten informieren.
Vizeadmiral Rogers soll dann auch Kommandeur des gesamten United States Cyber Command werden. Rogers kündigte an, dass "bald alle größeren Kampfkommandos der Streitkräfte spezielle Einheiten zur Führung von Cyberattacken haben werden".
13. Januar 2014
Ein politisches Forschungsinstitut in den USA stellt der massenhaften Telefondatensammlung durch den Geheimdienst NSA ein vernichtendes Zeugnis aus: Die Untersuchung habe ergeben, dass die Ermittlungen meistens durch traditionelle Strafverfolgungs- und Fahndungsmethoden angestoßen worden seien. Dagegen habe das Telefondaten-Sammeln der NSA "keinen erkennbaren Einfluss auf die Verhinderung von Terrorakten gehabt".
Eine vom Präsidenten eingesetzte Expertenkommission war Mitte Dezember zum gleichen Ergebnis gekommen.
8. Januar 2014
Der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments hat monatelang die Auswirkungen des NSA-Skandals auf die Bürger der EU untersucht. Der britische EU-Abgeordnete Claude Moraes hat nun als Berichterstatter den Entwurf seines Abschlussberichts vorgelegt. Dort heißt es: "Privatsphäre ist kein Luxusgut, sondern der Grundstein einer freien und demokratischen Gesellschaft."
Aus den Untersuchungen und Befragungen von Experten ergeben sich aber "überzeugende Beweise für die Existenz weitreichender, komplexer und technisch weit entwickelter Systeme bei den Geheimdiensten der USA und einiger EU-Staaten, um in beispiellosem Ausmaß, unterschiedslos und verdachtsunabhängig die Kommunikations- und Standortdaten sowie weitere Metadaten der Menschen in aller Welt zu sammeln, zu speichern und zu analysieren".
5. Januar 2014
US-Senator Bernie Sanders aus Vermont hat eine ganz einfache Frage an den Spähdienst NSA gestellt: "Überwachen Sie Abgeordnete im US-Kongress oder andere gewählte US-Volksvertreter? Oder haben Sie das in der Vergangenheit getan?"
Die bisherige Antwort der NSA ist vage: "Mitglieder des US-Kongresses genießen denselben Schutz wie alle US-Bürger…" Bekanntlich speichert die NSA Telefondaten von Millionen US-Bürgern in ihren Datenbanken. Und es sieht so aus, dass auch die Abgeordneten, zu deren Aufgaben die Kontrolle der Geheimdienste gehört, dieser Überwachung unterliegen.
3. Januar 2014
Der im Geheimen tagende FISA Court dient seit seiner Einführung als Feigenblatt für die mittlerweile grenzenlose Bespitzelung und Überwachung auch amerikanischer Bürger durch die NSA. Zum 36. Mal in Folge hat dieser „Gerichtshof“ heute die massenhafte Telefonüberwachung durch die NSA gebilligt/abgenickt…
