NSA-Timeline: GCHQ

Der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) und weitere Geheimdienste

Hintertüren in Firewalls


24. Dezember 2015

Juniper Networks ist der weltweit zweitgrößte Netzwerkausrüster. Zu dessen Kunden gehören unter anderem Banken und Regierungsorganisationen.
Vor einer Woche musste der Konzern in einer öffentlichen Mitteilung eingestehen, dass bei einer internen Überprüfung des Codes des Betriebssystems von Firewall-Geräten für die Absicherung des Internet-Datenverkehrs gleich zwei „Backdoors“ (Hintertüren) gefunden wurden, die als Einfallstor für einen Lauschangriff genutzt werden könnten – ohne Spuren zu hinterlassen. Juniper betonte, dass sie sich hohen ethischen und sicherheitstechnischen Standards verpflichtet fühlen und niemals absichtlich Backdoors in eigene Produkte eingebaut hätten.
The Intercept belegt mit einem Dokument aus dem Jahr 2011, dass der britische Geheimdienst GCHQ und der US-Dienst NSA schon damals die Sicherheitslücken in 13 verschiedenen Modellen der Firewalls von Juniper-Geräten auszunutzen konnten.
derStandard.at ergänzt hierzu:

Kryptographie-Experte Matt Blaze von der University of Pennysylvania geht nicht davon aus, dass die 2011 von NSA und GCHQ gefundenen Sicherheitslecks in Zusammenhang mit den aktuell entdeckten Problemen stehen. Viel mehr könnten diese mit einer NSA-Malware namens "Feedthrough" zu tun haben, deren Existenz bereits 2007 bekannt geworden war.

Heise Security gibt zu bedenken:

Die spannende Frage, so die Experten, lautet längst, wo überall noch solche Hintertüren lauern. Wer sich jetzt in Sicherheit wiegt, weil er nur Systeme der Konkurrenz wie die von Cisco einsetzt, wiegt sich in trügerischer Sicherheit. Edward Snowden bringt das bei Twitter auf den Punkt: "Juniper hat Hintertüren in seiner Software geschlossen, die von Cisco stehen noch sperrangelweit offen."

„Paranoide Schlümpfe“ cracken Smartphones

Bild: Stephanie Kroos/Flickr (Montage)

6. Oktober 2015

In einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC hat sich Edward Snowden auch noch einmal zu den Fähigkeiten des britischen Geheimdienstes GCHQ geäußert, auf Smartphones zuzugreifen, ohne dass der Besitzer dies erkennen kann.
Die hierfür entwickelte "Smurf Suite" (Schlumpf-Sammlung) wurde erstmals Ende Januar 2014 vom britischen Guardian aufgedeckt.
"Dreamy Smurf" (Verträumter Schlumpf) ermöglicht dem Geheimdienst Smartphones ein- und auszuschalten.
"Nosey Smurf" (Neugieriger Schlumpf) kann das Mikrofon einschalten, so dass Gespräche im Umfeld des Smartphones mitgeschnitten werden können, ohne dass der Besitzer dies bemerkt – auch wenn das Gerät ausgeschaltet war!
"Tracker Smurf" (Verfolger Schlumpf) bestimmt und sammelt die genaue Position des Smartphones – und zwar exakter als dies über die GSM-Ortung des Funknetzes möglich ist.
"Paranoid Smurf" (Wahnhafter Schlumpf) rundet die Suite ab, indem er die feindliche Übernahme des Smartphones sogar gegenüber Service- und Reparaturdiensten verbirgt.
"Statt dir wollen sie dein Telefon besitzen!" sagte Snowden im Interview.

EU: Menschenrechte und Technologie


10. September 2015

Am Dienstag verabschiedete das europäische Parlament eine Entschließung zu Technologieexporten. Darin mahnte es an, welche Rolle europäische Technologien derzeit beim Ausbau von Massenüberwachung weltweit spielen…
So heißt es in der Resolution vom vergangenen Dienstag, das EU-Parlament „vertritt die Auffassung, dass die aktive Komplizenschaft bestimmter Mitgliedstaaten der EU an der Massenüberwachung der Bürger und der Ausspionierung politischer Führungspersönlichkeiten durch die NSA, wie sie von Edward Snowden enthüllt wurden, der Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der EU schwer geschadet und das weltweit herrschende Vertrauen in die Vorteile der IKT unterlaufen haben.“
Die Entschließung ist ein klarer Seitenhieb auch in Richtung der bundesdeutschen Geheimdienstaufsicht…
Eine klare Ansage ging an die EU-Kommission, ein wirksames Gesetz zum Whistleblowerschutz auf den Weg zu bringen, das ihnen einen internationalen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung zu gewähren soll. Die Enthüllungen von rechtswidrigen Überwachungspraktiken machen Whistleblower und Journalisten zu Menschenrechtsverteidigern, die von der EU zu schützen wären. Netzneutralität, Verbreitung von Offener Software in Drittländern und die Förderung von Verschlüsselung sieht das Parlament außerdem als notwendige Ziele an. [Auszüge aus netzpolitik.org CC by-nc-sa]

Kanzleramt über Jahrzehnte abgehört

Bild: Montage Originale von Engelbert Reineke, Olaf Kosinsky und Olaf Kosinsky

8. Juli 2015

WikiLeaks veröffentlicht drei weitere NSA-Abhörprotokolle von Gesprächen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen mit einer Liste von 56 NSA-Selektoren, die sich auf die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt beziehen. Die Liste enthält nicht nur vertrauliche Telefonnummern der Bundeskanzlerin, sondern auch die Nummern ihrer Spitzenbeamten, ihrer Assistenten, ihres Stabschefs, ihres Büros und sogar ihres Fax-Anschlusses. Die gesammelten NSA-Ziellisten, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, belegen die gezielte Langzeit-Überwachung von 125 Telefonnummern deutscher Politiker und Beamter – und zwar aus politischen und wirtschaftlichen Gründen, wie aus den Kennzeichnungen in den Dokumenten selbst hervorgeht.
Die Namen, die einigen der Selektoren zugeordnet sind, deuten darauf hin, dass die US-Spionage im Bundeskanzleramt nicht erst mit der Amtszeit von Merkel begonnen hat. Auch Mitarbeiter von Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998-2002) und Helmut Kohl (1981-1998) befinden sich in dieser Liste. Das entspricht dem Vorgehen der USA beim Abhören von französischen Stellen, die auch die Amtszeiten der früheren Präsidenten Sarkozy und Chirac umfassen.
[Auszüge aus WikiLeaks]
Die Süddeutsche Zeitung resümiert:

„In Regierungskreisen hieß es informell, man wundere sich in dieser Sache über nichts mehr. Spätestens mit der Entdeckung der NSA-Selektoren in Bad Aibling sei dem Kanzleramt das Ausmaß amerikanischer Spionage in Europa klar geworden. Beschwerden in Washington seien offenbar sinnlos.“

Die Hoffnung, dass nun endlich Schwung in die Affäre kommt, ist trügerisch. Auch Die Zeit hat Recherchen angestellt und berichtet zur gleichen Zeit nach Auswertung vertraulicher Akten, dass “deutsche Sicherheitsbehörden seit mehr als zehn Jahren deutliche Hinweise darauf [haben], dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens die Kommunikation im Berliner Regierungsviertel massenhaft ausspähen.“
Diese Dokumente belegen, dass seit spätestens 2001 alle, die sich von Amts wegen mit Spionage beschäftigten, davon ausgehen mussten, dass Briten und Amerikaner von ihren Botschaften aus den Mobilfunk im Zentrum der Hauptstadt belauschen.
Aber passiert ist nichts!

NSA: Bundesregierung ausgespäht!

Bild: Montage aus lamentables und samsungtomorrow

1. Juli 2015

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte eine Liste mit 69 Telefonnummern der Deutschen Bundesregierung, die aus einer geheimen NSA-Überwachungsliste stammen. Sie belegen, dass der US-Geheimdienst NSA nicht nur das Handy der Kanzlerin abgehört hat, sondern seit mindestens zwei Jahrzehnten auch andere Mitglieder der Bundesregierung. Der Liste zufolge gehören zu den Spionagezielen der NSA bereits seit den Neunzigerjahren Bundesminister und Spitzen-Beamten des Wirtschafts-, Finanz- und Landwirtschaftsministeriums.
Außer dieser Liste veröffentlichte WikiLeaks zahlreiche den Telefonnummern zugeordnete geheime Abhörprotokolle, die belegen, dass sich die NSA vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessierte – bis hin zu den Versuchen, Griechenland und den Euro zu retten. So zeigen die Protokolle, wie die USA – und auch Großbritannien – deutsche Spitzenbeamte ausspionieren, als diese ihre Positionen und Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Lösung der griechischen Finanzkrise diskutieren.
Die hier aufgeführten Nummern zeigen nur einen Ausschnitt derjenigen Telefonanschlüsse, die die NSA als sogenannte "Selektoren" in ihren Computern führte und möglicherweise sogar bis heute führt. Gespräche, die über diese Nummern laufen, werden im Normalfall automatisch aufgezeichnet.
Diese Dokumente belegen eindeutig eine fortlaufende Wirtschafts- und Politik-Spionage gegen Deutschland. Dies hat mit dem vorgeblichen „Kampf gegen den Terror“ gar nichts zu tun!
SPIEGEL ONLINE resümiert:

„Die Zeit des Leugnens und Herausredens ist endgültig vorbei.“

ZEIT ONLINE zitiert Martina Renner von der Linkspartei. Sie sagt, es seien bisher nur 69 von Millionen Selektoren bekannt.

„Die Bundesregierung muss dazu Stellung nehmen, das Konsultationsverfahren beenden und den Abgeordneten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – und nicht einer von der Bundesregierung ernannten Vertrauensperson – die Liste aller Selektoren vorlegen. Denn sonst steht der Verdacht im Raum, dass der BND dem amerikanischen Geheimdienst NSA dabei geholfen hat, die Bundesregierung auszuspionieren.“

GCHQ an Drohneneinsätzen im Jemen beteiligt?


24. Juni 2015

Die Rechtmäßigkeit des Einsatzes bewaffneter Drohnen zur gezielten Tötung von (vermeintlichen) Terroristen durch die USA wird immer wieder infrage gestellt. Besondere Aufmerksamkeit erfuhr dieses Problem wieder Ende April als US-Präsident Obama einräumen musste, dass bei einem solchen Einsatz in Pakistan auch zwei von Al-Qaida gefangen gehaltene westliche Entwicklungshelfer ums Leben gekommen sind.
In eklatantem Widerspruch zum Völkerrecht stehen hierbei wohl vor allem die Einsätze außerhalb der anerkannten Kriegsgebiete. So führt auch Großbritannien Drohneneinsätze durch, offiziell aber nur in den Kriegsgebieten in Afghanistan, im Irak und in Libyen.
Streng geheime Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden zeigen nun, dass ein geheimes Programm namens „Overhead“ existiert, bei dem die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Australiens zusammenarbeiten, um ihre Fähigkeiten zur Lokalisierung von Zielpersonen auszubauen, und zwar außerhalb der Kriegsgebiete im Yemen und in Pakistan.
War der britische Geheimdienst GCHQ direkt oder indirekt an den gezielten Tötungen der USA im Jemen und in Pakistan beteiligt? Welcher politisch Verantwortliche wusste davon?
Die entsprechenden Fragen Deutschland betreffend sind auch noch immer nicht geklärt. Wie weit ist der Bundesnachrichtendienst durch Übermittlung von geeigneten Metadaten an dem US-amerikanischen Tötungsprogramm beteiligt? Seit wann hatte wer der politisch Verantwortlichen  Kenntnis davon?

Projekt "Camberdada"


22. Juni 2015

Aus geheimen Unterlagen des US-Geheimdienstes NSA, die von der Enthüllungs-Plattform "The Intercept" veröffentlicht wurden, geht hervor, dass die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ über Jahre hinweg Antiviren-Firmen ausgespäht und versucht haben, deren Programme zu rekonstruieren und Schwachstellen aufzudecken, um herauszubekommen, wie sie beim Angriff auf Rechner den Virenschutz umgehen können.
Als besondere Herausforderung für die Geheimdienste galt die russische Softwarefirma Kaspersky. Sie wird in den jetzt veröffentlichten Dokumenten besonders häufig erwähnt. Das lässt vermuten, dass der erst vor zwei Wochen bekannt gewordene Hacker-Angriff auf die Sicherheitsforscher von Kaspersky auch von diesen beiden westlichen Geheimdiensten ausging. Auch der technische Aufbau des dabei eingesetzten Trojaners, der auf den Namen Duqu 2.0 getauft wurde, scheint diese Theorie zu untermauern.
Ein pikantes Detail in diesem Zusammenhang ist wohl die Meldung, dass Kaspersky unmittelbar nach der Entdeckung des Cyber-Angriffs nicht nur die russischen Sicherheitsbehörden eingeschaltet hat, um die Aufklärung voranzutreiben, sondern auch die britischen Dienste!
Außer Kaspersky werden weitere Antiviren-Firmen als geeignete Ziele benannt. Welche von diesen erfolgreich gehackt worden sind, geht aus den vorliegenden Dokumenten nicht hervor. Aufgelistet werden u.a. der deutsche Hersteller Avira sowie die österreichischen Anbieter Ikarus und Emsisoft, DrWeb (Russland), F-Secure (Finnland), AVG und Avast (Tschechien), ESET (Slowakei) und Bit-Defender (Rumänien).
Nicht betroffen sind demnach die amerikanischen Antivirus-Firmen Symantec und McAfee sowie der britische Softwarehersteller Sophos.
Darüber hinaus hätten die Geheimdienste Firewall-Hersteller, Internetforen und eine Router-Firma infiltriert, was ihnen unter anderem erlaubt habe, "auf fast jeden Internetuser" in Pakistan zuzugreifen und den dortigen Datenverkehr direkt in die Systeme des GCHQ umzuleiten.

Zwei Jahre nach Edward Snowdens erstem Treffen mit Journalisten in Hongkong


2. Juni 2015

In Würdigung des zweiten Jahrestages des ersten konspirativen Treffens Edward Snowdens mit den Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras in einem Hotel in Hongkong gab es eine Live-Übertragung einer Veranstaltung von Amnesty International UK zum Thema Massenüberwachung, zu der auch Edward Snowden live zugeschaltet wurde. Er  beantwortete Fragen, die Amnesty tags zuvor über Twitter gesammelt hatte.
Snowden konstatierte, dass sich in den vergangenen zwei Jahren, seitdem er seine Dokumente der Presse übergeben hatte, vieles verändert hätte. In vielen Ländern weltweit hätte es Veröffentlichungen gegeben und das Bewusstsein der Bedrohung durch eine globale Massenüberwachung sei deutlich gewachsen.
Snowden begrüßte den „USA Freedom Act“. Er sei ein wichtiger Schritt von historischer Bedeutung, aber die staatliche Überwachung müsse dringend weiter eingegrenzt werden.
Die Lage in Großbritannien sei noch problematischer. Die britische Regierung sei dabei, die Massenüberwachung weiter auszubauen, ohne dass es dazu Diskussionen im Parlament oder in der Öffentlichkeit gebe. Der britische Geheimdienst fürchtet eine „schädliche öffentliche Diskussion“ über das Ausmaß seiner Aktivitäten, denn dies könnte zu Gesetzesänderungen hinsichtlich ihrer Programme zur Massenüberwachung führen. Wichtig wäre aber gerade eine Diskussion in der Öffentlichkeit. Aber in Großbritannien gäbe es nur ein einziges Presseorgan, das kritisch über die Aktivitäten der britischen Geheimdienste berichtet und das sei der „Guardian“.

Massenüberwachung gefährdet die Grundrechte

Bild: PPCOE

22. April 2015

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mit der weltweiten anlasslosen Massenüberwachung durch Geheimdienste befasst und ihre große Besorgnis in einer Entschließung festgehalten.
„Die bisher aufgedeckten Überwachungspraktiken gefährden die Grundrechte, darunter das Recht auf Achtung der Privatsphäre (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SEV Nr. 5), die Freiheit der Information und der Meinungsäußerung (Artikel 10) und das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6) sowie die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 9) … Diese Rechte sind Eckpfeiler der Demokratie. Ein Verstoß gegen diese Rechte ohne angemessene justizielle Kontrolle gefährdet auch die Rechtsstaatlichkeit.
„Die Versammlung ist zudem tief besorgt angesichts von Gefahren für die Internetsicherheit durch die in den Snowden-Akten aufgedeckte Praxis bestimmter Geheimdienste, systematisch „Hintertüren“ und andere Schwachstellen in Sicherheitsstandards und deren Umsetzung zu suchen, zu nutzen und sogar neu zu schaffen, die dann leicht von Terroristen und Cyberterroristen oder anderen Kriminellen genutzt werden könnten.“
Die Versammlung verurteilt unmissverständlich die Nutzung von geheimen Gesetzen und Geheimgerichten zur Kontrolle von Geheimdiensten, da dies zu Recht das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz untergräbt.
Sie warnen, dass die sich in vielen Ländern entwickelnde Überwachungsindustrie den freien und offenen Charakter unserer Gesellschaften bedroht, und dass der in den meisten Ländern gültige Schutz der Privatsphäre nur für die eigenen Bürger, nicht aber für Ausländer gilt, und dass dieses Prinzip durch die Kooperation (und den Datenaustausch) der jeweiligen Geheimdienste leicht ausgehebelt werden kann und wird, wie die Snowden-Dokumente zeigen.

Drohte die US-Regierung Deutschland?

Bild: The White House (public domain)

23. März 2015

Im Anschluss an die Verleihung des „Siebenpfeiffer-Preises 2015“ an Glenn Greenwald vor einer Woche hatte dieser Vizekanzler Sigmar Gabriel gefragt, warum die Bundesregierung Snowden kein Asyl gewähren wolle. Der SPD-Chef habe ihm daraufhin gesagt, die US-Regierung habe "aggressiv gedroht", in diesem Falle würde Deutschland von jeglichem Austausch geheimdienstlicher Erkenntnisse "abgeschnitten".
Eine solche massive Drohung war bisher nur von Seiten des britischen Geheimdienstes GCHQ bekannt, als dieser verhindern wollte, dass interne Unterlagen dem Untersuchungsausschuss zugänglich gemacht werden.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz meint hierzu: „Der Eindruck läge nahe, man habe als Bundesregierung im nunmehr zwei Jahre andauernden Skandal eine Aussage des Schlüsselzeugen Snowden vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages allein aus Rücksicht und Angst vor der Drohung von US-Seite verhindert.“
Noch ist nicht klar, ob es diese Drohung tatsächlich gab, oder ob damit vielleicht nur von eigenen Versäumnissen abgelenkt werden sollte? Ein hoher Beamter der US-Regierung erklärte nämlich gegenüber der WELT: "Deutschland ist einer unserer engsten Partner. Die Vorstellung, wir würden drohen, den Austausch von Informationen einzuschränken, ist haltlos…

Glenn Greenwald mit Siebenpfeiffer-Preis geehrt

Bild: Screencopy SR Mediathek

15. März 2015

Der US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald ist wieder zu Besuch in Deutschland. Am 13. März gab er der Saarbrücker Zeitung ein Interview, in dem er US-Präsident Barack Obama scharf kritisierte:
"Das Überwachungssystem wurde sehr stark ausgeweitet, seitdem er Präsident ist – und zwar viel stärker als unter Präsident (George W.) Bush". Obama habe die Möglichkeit, die Abhörprogramme des US-Geheimdienstes NSA zu stoppen, tue es aber nicht. "Das zeigt, wie er wirklich tickt." Als "größte Bedrohung für die Privatsphäre der europäischen Bürger" bezeichnete der Snowden-Vertraute jedoch die britischen Behörden. Deren Geheimdienst GCHQ gehe "noch schärfer vor als die NSA".
Am 15. März wurde Glenn Greenwald dann im saarländischen Homburg mit dem "Siebenpfeiffer-Preis 2015" für "Verdienste um Pressefreiheit und demokratische Transparenz" ausgezeichnet. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis erinnert an Philipp Jakob Siebenpfeiffer (1789-1845). Dieser war einer der Initiatoren des Hambacher Festes, bei dem 1832 Menschen in der Pfalz für Freiheit und Demokratie demonstrierten.
In seiner Laudatio wollte Vizekanzler Sigmar Gabriel zwar nicht alle Positionen Glenn Greenwalds teilen, fand aber immerhin harte Worte für die Politik der USA. Die NSA-Überwachung sei mehr als ein Gesetzesverstoß, sie lege Hand an die "westliche Wertegemeinschaft", in der individuelle Freiheit und der Schutz der Persönlichkeit vorgehen.

Die Geheimnisse des GCHQ


2. März 2015

Das Kanzleramt hatte vor einigen Wochen ein scharf formuliertes Schreiben des britischen Geheimdienstes GCHQ erhalten. Darin drohten die Briten, die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr einzustellen, sollte der Bundesnachrichtendienst (BND) weiterhin ihre Papiere im NSA-Untersuchungsausschuss vorlegen.
Die britische Regierung steht unter Druck. Erstmals in seiner 15-jährigen Geschichte verurteilte in diesem Februar das für die britischen Geheimdienste zuständige "Investigatory Powers Tribunal" die Regierung wegen des massenhaften Datenaustauschs mit der NSA – das verstoße gegen die europäische Menschenrechtscharta. Weitere Klagen vor Gerichten sind anhängig, die britische Regierung ist nervös.
Aus den Snowden-Dokumenten ist bekannt, dass der GCHQ bei der anlasslosen Massenüberwachung an führender Stelle mitwirkt und dass die Überwachung nicht nur auf Terroristen zielt, sondern auch auf Politiker und führende Wirtschaftsunternehmen.
Wird das Kanzleramt dem Untersuchungsausschuss des Parlaments trotz der britischen Warnungen die benötigte Akteneinsicht gewähren? Oder wird es wieder versuchen, dem Parlament unter Verweis auf das Staatswohl weitere Auskünfte zu verweigern? Zumindest die Vertreter der Oppositionsparteien scheinen entschlossen zu sein, dann vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen.

SIM- und Kreditkarten unterwandert


19. Februar 2015

Aus einem Bericht von The Intercept, der sich auf Snowden-Dokumente stützt, geht hervor, dass der britische Geheimdienst GCHQ und die US-amerikanische NSA im April 2010 eine gemeinsame Einheit namens Mobile Handset Exploitation Team (MHET) ins Leben gerufen haben, deren Aufgabe es ist, Schwachstellen in Mobiltelefonen zu finden und auszunutzen.
Diese Einheit war offensichtlich erfolgreich, denn sie konnte in interne Netzwerke der großen SIM-Karten-Hersteller und Netzbetreiber eindringen und eine Unzahl geheimer elektronischer Schlüssel kopieren.
Dadurch können sie die Sicherheitsvorkehrungen vieler Chiphersteller aushebeln: SIM-Karten, elektronische Reisepässe, Kredit- und Debitkarten, elektronische Türöffner, TAN-Generatoren und so weiter sind nicht mehr sicher, da man den darin verbauten Chips und den mit ihnen verbundenen Schlüsseln nicht mehr vertrauen kann. Den Geheimdiensten ist es dadurch möglich, mobile Übertragungen einfach mitzulesen oder auch rückwirkend zu entschlüsseln.

GCHQ verstößt gegen Menschenrechte


6. Februar 2015

Das britische Gericht Investigatory Powers Tribunal (IPT) hat entschieden, dass die Datensammlung über britische Bürger der vergangenen Jahre gegen die Menschenrechte verstößt.
Das IPT ist das einzige Gericht in Großbritannien, das Untersuchungen über die britischen Geheimdienste MI5, MI6 und das GCHQ durchführen darf. Es ist regierungsunabhängig, kann aber nicht bei der Überwachung durch Privatpersonen oder Unternehmen angerufen werden. Verhandlungen werden hinter verschlossenen Türen geführt und Protokolle müssen nicht veröffentlicht werden.
Möglicherweise müssen nun alle von den Geheimdiensten gesammelten Daten britischer Bürger gelöscht werden. Zumindest die, die zwischen 2007 und Dezember 2014 gespeichert wurden, da diese Massenüberwachung durch den britischen GCHQ mit Hilfe der NSA-Programme Prism und Upstream gegen die Menschenrechte verstößt. Das berichtet der britische Guardian.

NSA-Aufklärer in die Falle gelockt?

Bild: Screencopy RT Deutsch

5. Februar 2015

Trotz mangelhafter Unterstützung von Seiten der Bundesregierung bemüht sich der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages weiterhin um Aufklärung des Spionageskandals.
Am Vorabend der dieswöchigen Sitzung erhielten die Obleute des Ausschusses hohen Besuch von BND-Präsident Gerhard Schindler und dem Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Klaus-Dieter Fritsche.
In der nicht als geheim eingestuften Sitzung berichteten diese ungefragt "in erstaunlicher Detailtiefe" von einer hochgeheimen europaweiten Überwachungsoperation aus dem Jahr 2013. Und dann kam die Warnung: Wenn davon nur ein Fitzelchen an die Öffentlichkeit käme, würde das schwerwiegende Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten haben, insbesondere würde der britische Geheimdienst GCHQ dann umgehend die Kooperation mit dem BND beenden.
Es kommt zum Eklat. Die Obleute fühlen sich verladen, verlassen grußlos den Raum, die Sitzung ist beendet.
Am nächsten Morgen dann die Überraschung. Der "Focus" berichtet über die Sitzung, über die geheime Überwachungsaktion und die Warnungen von Fritsche und Schindler und beruft sich dabei auf "Sicherheitskreise". Wer hatte dies dem Focus gesteckt? Soll damit der Ausschuss in Verruf gebracht werden?
Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg soll einen Protestbrief an Bundestagspräsident Norbert Lammert schreiben.

Trojaner „Regin“ ist NSA-Spähprogramm

Bild: Screencopy SPIEGEL ONLINE

27. Januar 2015

Die gefährlichste derzeit bekannte Cyberwaffe ist der „Regin“ getaufte Trojaner. Laut der IT-Sicherheitsfirma Kaspersky ist diese Schadsoftware schon seit mehr als zehn Jahren im Einsatz und gegen Ziele in mindestens 14 Ländern eingesetzt worden – neben Deutschland, Belgien und Brasilien auch in Indien und Indonesien.
Dokumentiert sind die Angriffe auf das Telekom-Unternehmen Belgacom, die EU-Kommission, die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien und auf eine Mitarbeiterin des Europareferats im Bundeskanzleramt – alle wurden zum Opfer der Schadsoftware "Regin".
Experten von Kaspersky verglichen nun den Programmcode einer Schadsoftware aus den Snowden-Materialien, die der SPIEGEL veröffentlicht hatte, mit dem des Trojaners „Regin“ und stellten weitestgehende Übereinstimmungen fest. Dies gilt nun als eindeutiger Beleg, dass es sich bei "Regin" tatsächlich um die Cyber-Angriffsplattform der sog. "Five Eyes" handelt, also der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens.
Mit weiteren Funden von "Regin" ist nach Lage der Dinge wohl zu rechnen. Allein bei Kaspersky habe man den Schadcode inzwischen bei 27 internationalen Unternehmen, Regierungen und Privatpersonen nachgewiesen.

Überwachungspraxis gefährdet Menschenrechte


26. Januar 2015

Der Bürgerrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat sich klar gegen die derzeit genutzten Überwachungspraktiken der Geheimdienste positioniert.
Der Ausschuss beschäftigte sich seit Monaten mit der staatlichen Überwachung. Im vergangenen Jahr hatten Mitglieder des Ausschusses auch eine Anhörung von Edward Snowden organisiert, bei der der Whistleblower per Videoübertragung zugeschaltet wurde.
Im vorläufigen Bericht heißt es nun: "Die bislang bekannten Überwachungsmaßnahmen bedrohen fundamentale Menschenrechte." Betroffen seien etwa das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und die Freiheit der Meinungsäußerung. Der Ausschuss sei "ernsthaft besorgt" über die Überwachungsmethoden, die durch die Enthüllungen Edward Snowdens seit Juni 2013 bekannt geworden sind.
Im Einzelnen deutet der Bericht auch an, dass das britische Recht, das dem Geheimdienst GCHQ sehr weitreichende Überwachungsbefugnisse einräumt, mit der europäischen Menschenrechtskonvention wohl nicht vereinbar sei.

Pressefreiheit in Gefahr!

Bild: CC-by-nc Defence Images

19. Januar 2015

Geheime Snowden-Dokumente belegen, dass der britische Geheimdienst GCHQ im Rahmen des Anzapfens von Glasfaserkabeln im November 2008 – zu Testzwecken – gezielt Emails von und an Journalisten abgefangen hat. Die Aktion, die nur 10 Minuten dauerte, war sehr erfolgreich, denn in dieser kurzen Zeit konnte der Inhalt von insgesamt 70.000 Emails mitgeschnitten werden. Betroffen von dieser Aktion waren Journalisten der BBC, der Zeitungen „The Guardian“, „The New York Times“, „The Washington Post“, „Le Monde“, „The Sun“ sowie der Nachrichtenagentur „Reuters“.
Dies ist natürlich ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit, wiegt aber beim britischen Geheimdienst um so schwerer, da weitere vertrauliche Dokumente zeigen, dass der GCHQ neben Hackern und Terroristen auch „investigative Journalisten“ als Bedrohung für die nationale Sicherheit einstuft.

Cyberkrieg wird vorbereitet

Bild: SPIEGEL ONLINE/NSA
(public domain)

18. Januar 2015

Die Geheimdienste der „Five-Eyes“ (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) betreiben nicht mehr nur Überwachung und Spionage, sie wollen die Herrschaft im Internet und bereiten digitale Kriege vor.
Nachdem Schwachstellen der gegnerischen Systeme ausspioniert wurden, wurden und werden diese mit Hilfe implantierter Hardware und eingeschleuster Schadsoftware kontrollierbar gemacht. Ziel ist kritische Systeme nach Belieben kontrollieren oder zerstören zu können. Als kritische Infrastruktur gilt alles, was eine Gesellschaft am Laufen hält: Energie, Kommunikation, Transport. Ziel, so interne Unterlagen, sei schließlich die "kontrollierte Eskalation in Echtzeit".
Wer aber garantiert, dass nicht auch diese Staaten/ihre Geheimdienste selbst Opfer ihrer eigenen Methoden werden können, zum Beispiel durch private Hacker, Kriminelle oder andere Geheimdienste?

NSA: Schutz vernachlässigt!


15. Januar 2015

Unter den Snowden-Dokumenten befindet sich auch ein geheimer US-Bericht über Cybersicherheit. Er bestätigt, dass für den Schutz privater Daten eine Verschlüsselung unentbehrlich ist. Der Bericht warnt, dass sowohl private Computer als auch die der Regierung verwundbar bleiben gegen Angriffe aus Russland, China und durch kriminelle Banden, weil aktuelle Verschlüsselungstechnologien dort nicht schnell genug implementiert werden.
Der Bericht, der auch dem britischen Geheimdienst GCHQ zugänglich war, konstatiert, dass der Ausbau der defensiven Kapazitäten zu kurz kam und dies durch Spionage, Sabotage und Hackerangriffe die globale Wirtschaft jährlich etwa 400 Mrd. Dollar kosten werde.
Diese Position steht in eklatantem Widerspruch zu der des britischen Premier David Cameron, der vor einigen Tagen als Reaktion auf die Anschläge in Paris ein Verbot der Verschlüsselung gefordert hatte: „Für Terroristen darf es keine sicheren Kommunikationswege geben, die für britische Behörden nicht zugänglich sind.“