15. Juni 2014
Der Dagger-Komplex in Griesheim beherbergt einen der wichtigsten NSA-Standorte in Europa. Hier werden Datenberge mit XKeyscore durchforstet. Seit 2011 ist dort auch das Threat Operations Center der NSA untergebracht. Schon 2009 arbeiteten dort 240 Geheimdienstmitarbeiter.
Zu den überwachten Daten zählen europäische Kommunikation sowie "Ziele in Europa". Dabei kann das Griesheimer NSA-Zentrum offenbar nicht nur auf Metadaten zurückgreifen, sondern mehrere Tage lang auf vollständige Kommunikationsinhalte.
Die von Deutschland aus erlangten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse seien "für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 [mutmaßlichen] Terroristen verantwortlich", heißt es in dem Bericht der NSA vom Januar 2005.
13. Mai 2014
In einem Interview mit “Democracy Now!” berichtete Glenn Greenwald auch über Snowdens Beweggründe:
Dieser hatte während seiner Arbeit bei DELL in Japan Gelegenheit, die Überwachung ganzer Städte durch Drohnen in Echtzeit zu sehen an Orten, an denen Amerika gar keinen Krieg führt wie Yemen, Somalia, Pakistan. Je mehr er sehen konnte wie allgegenwärtig das System der verdachtslosen Überwachung war, umso mehr sah er sich gezwungen, dies nicht weiter geheim zu halten.
Ein weiterer entscheidender Aspekt war der Einsatz von „Malware“ (Computerviren) durch die NSA. Computer werden auf verschiedenen Wegen infiziert und die NSA „besitzt“ diese dann, d.h. sie kann alles sehen, was man tut: Jede Tastatureingabe, jede Google-Suche, jede besuchte Webseite, jede E-Mail, jeden Chat… Das haben sie mit zehntausenden Rechnern gemacht… Snowden fand das zutiefst beunruhigend.
7. April 2014
Abgehört werden angeblich nicht die Gesprächsinhalte sondern "nur die Metadaten": Wer hat wann von wo aus wie lange mit wem telefoniert?
Um Metadaten ging es auch bei der Podiumsdiskussion der Johns Hopkins Universität, bei der der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden zugegen war.
Konfrontiert mit einem Zitat des Leiters der NSA-Rechtsabteilung Stewart Baker:
„Metadaten verraten uneingeschränkt alles über das Leben eines Menschen. Wenn man genügend Metadaten hat, braucht man den Inhalt eigentlich gar nicht.“ bekräftigte General Hayden diese Einschätzung und fügte noch hinzu:
„Wir töten Menschen auf Basis von Metadaten!“
3. April 2014
Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung spielt die US-Basis in Ramstein eine zentrale Rolle im weltweiten Drohnen-Krieg der USA. So werden auf dieser Militärbasis Live-Bilder der völkerrechtlich umstrittenen Drohneneinsätze analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Zudem wird Ramstein als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.
Die Recherche stützt sich auf amerikanische Dokumente und die Aussagen des ehemaligen Drohnen-Piloten Brandon Bryant: "Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich".
17. Oktober 2013
Der US-Geheimdienst NSA unterstützt massiv das Programm gezielter Tötungen der CIA. So führte eine abgefangene E-Mail aus Pakistan zu einem tödlichen Drohnenangriff auf einen früheren Helfer Osama Bin Ladens.
Außerhalb des Kriegsgebietes in Afghanistan setzen die USA unbemannte bewaffnete Drohnen auch in Pakistan, Somalia, dem Irak und dem Jemen ein. Bei diesem von der CIA durchgeführten Drohnenprogramm sind inzwischen weit mehr als 3.000 Menschen getötet worden.
Allein in Pakistan gab es von 2004 bis März 2013 mindestens 330 Drohnenangriffe mit 2.200 Toten. 400 bis 600 Tote seien Zivilisten gewesen, schwerverletzt wurden 600 Personen.
13. August 2013
Militärische Drohnen werden von den USA auch zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen in Pakistan, im Jemen und in Somalia eingesetzt. Allein in Pakistan sind weit über 2000 Menschen im Drohnenfeuer gestorben. 2012 stieg die Anzahl der Drohnenschläge im Jemen sprunghaft auf 54 an. Und in Somalia gab es rund 10 tödliche Drohnenangriffe von US-Militärs, bei denen etwa 29 Menschen starben. Insgesamt sollen in den letzten 10 Jahren mehr als 3000 Menschen durch den Beschuss von Drohnen gestorben sein. Es traf Terrorverdächtige aber auch weit über 400 gänzlich Unbeteiligte, viele Zivilisten und Kinder.
Bei der Vorbereitung dieser Angriffe spielen Telefondaten eine wesentliche Rolle. Auch deutsche Behörden waren und sind am Austausch dieser Daten beteiligt.
3. August 2013
Die NSA verfügt über Millionen Verbindungsdaten aus Deutschland – nach SPIEGEL-Recherchen übermittelt der Bundesnachrichtendienst viele der Informationen. Auch die technische Kooperation der beiden Geheimdienste ist enger als bislang bekannt.
19. Juni 2013
Bei seinem Berlin-Besuch gab US-Präsident Barack Obama zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Presseinterview. Auf die Frage nach den rechtlichen Grundlagen des via Deutschland geführten US-amerikanischen Drohnenkriegs sagte Obama:
"Angriffe gegen Terroristen, die zum Tode führen, das ist auch bei uns ein sehr kontrverses Thema. Es gibt sehr strenge Vorschriften diesbezüglich und beim Besiegen von Alkaida müssen wir immer darüber nachdenken, wie diese Technologien eingesetzt werden. Ich kann jedoch bekräftigen, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt ("launching point") für unbemannte Drohnen verwenden, Drohnen, die dann auch Teil unserer Aktivitäten im Bereich der Terrorismusbekämpfung sind. Ich weiß, dass es einige Berichte in Deutschland gegeben hat, dass das eventuell der Fall sei. Das ist nicht so!"
