24. April 2014
Brasiliens Politik und Wirtschaft wurde von der NSA besonders heftig ausgeforscht. Anfang Oktober 2013 war das Maß voll und Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff kündigte eine internationalen Konferenz zur Zukunft des Netzes in Brasilien an. Eingeladen wurden Regierungsvertreter, aber auch Wissenschaftler, Experten, Aktivisten und andere Vertreter der Zivilgesellschaft.
Auf dieser NETmundial in Sao Paulo haben sich die Teilnehmer auf Grundlagen für die künftige Netz-Aufsicht geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sie sich zu zentralen Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit als Grundlage jeglicher Internet-Aufsicht. Ebenso ist vom Recht auf Privatsphäre die Rede.
Das ist beachtlich – obwohl die Abmachungen vage und nicht bindend sind.
14. April 2014
Der Pulitzer-Preis ist wohl die weltweit bedeutendste Auszeichnung für Journalisten – vergleichbar etwa mit dem Oscar in der Filmindustrie.
Für die Aufdeckung des Abhörskandals um den amerikanischen Geheimdienst NSA werden zwei Zeitungen mit dem wichtigsten der am Montag vergebenen Pulitzerpreise ausgezeichnet. Die amerikanische Ausgabe des britischen "Guardian" und die "Washington Post" bekamen den Preis in der Hauptkategorie Dienst an der Öffentlichkeit, weil sie das Material des Informanten Edward Snowden veröffentlicht hatten.
11. April 2014
Aus der BigBrotherAwards Gala 2014:
Zum ersten Mal haben wir dieses Jahr zum BigBrotherAwards einen Positivpreis vergeben. Er heißt „Julia-und-Winston-Award" zur Erinnerung an die Protagonisten des Romans "1984", die Widerstand gegen den "großen Bruder" leisten. Den Positivpreis erhält der Whistleblower Edward Snowden. Für die Aufklärung über die Machenschaften der Geheimdienste hat er sein Leben und seine eigene Freiheit riskiert.
Den Preis haben wir mit einer Million dotiert… mit 1 Million Aufklebern "Asyl für Edward Snowden". Die wollen wir verteilen, um der Forderung nach Anhörung und sicherem Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland Nachdruck zu verleihen.
11. April 2014
Der BigBrotherAward 2014 in der Kategorie Politik geht an das Bundeskanzleramt, vertreten durch die Hausherrin, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), den Bundeskanzleramtschef und Beauftragten für die Nach-richtendienste, Peter Altmaier (CDU), den Staatssekretär für Nachrichtendienst-Angelegenheiten, Klaus-Dieter Fritsche (CSU) sowie den Geheimdienstkoordinator Günter Heiß.
Grafik: Screenshot "E-Mail made in Germany"
31. März 2014
Wenn die NSA-Spitzelaffäre ein Gutes gebracht hat, so die Diskussion über die Sicherung von E-Mail-Daten beim Service-Provider und beim Transport. Ab morgen stellen die vier größten deutschen E-Mail-Anbieter (T-Online, Freenet, Web.de und GMX.de) zumindest auf den verschlüsselten Nachrichtenversand um. Nach wie vor noch unverschlüsselt liegen die Nachrichten allerdings auf den Rechnern der E-Mail-Anbieter vor.
12. März 2014
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament den Abschlussbericht zur Aufklärung der NSA-Massenüberwachung gebilligt. In dem Dokument verurteilt das Parlament "die in gigantischem Ausmaß erfolgte systematische und pauschale Erfassung der personenbezogenen, oft auch intimen persönlichen Daten unschuldiger Menschen".
Falls die Vereinigten Staaten die "pauschale Massenüberwachung" nicht einstellen, droht das Parlament, das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) platzen zu lassen.
Google Maps
24. Februar 2014
Die EU und Brasilien ziehen ihre Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal und haben ein neues gemeinsames Untersee-Datenkabel durch den Atlantik vereinbart.
"Wir müssen den Datenschutz, die Menschenrechte und die Souveränität von Staaten respektieren", sagte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff beim EU-Brasilien-Gipfel in Brüssel. "Wir wollen nicht, dass Unternehmen ausspioniert werden." Hinsichtlich der US-Dominanz bei den Glasfaserkabeln hätten Brasilien und die EU "ähnliche Bedenken".
19. Februar 2014
Edward Snowden ist von den Studenten der Glasgow University mit großer Mehrheit zum neuen Rektor gewählt worden.
Im NSA-Überwachungsskandal, den Snowden aufgedeckt hat, kommt dem britischen Geheimdienst GCHQ eine Schlüsselrolle zu. Doch bislang blieb in Großbritannien der große Aufschrei gegen die Bespitzelung aus. Die Wahl Snowdens zum Rektor einer der ältesten Hochschulen des Landes soll jetzt ein klares politisches Signal setzen.
5. Februar 2014
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft dem US-Geheimdienst NSA vor, willkürliche Massenüberwachung zu betreiben. "Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln", sagte Maas SPIEGEL ONLINE. "Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert jedenfalls damit keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen."
29. Januar 2014
Edward Snowden wurde acht Mal fristgerecht für den Friedensnobelpreis 2014 nominiert:
Von den Professoren Stefan Svallfors der Umeå Universität, Love Ekenberg der Stockholm Universität und Marcello Ferrada de Noli aus Schweden, zwei norwegischen Parlamentariern, der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, der Piratenparteien im Europäischen Parlament, der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag und dem brasilianischen Senator Vanessa Grazziotin.
19. Dezember 2013
Anfang November hatten Deutschland und Brasilien einen gemeinsamen Entwurf einer Uno-Resolution für mehr Datenschutz, für das Recht auf Privatheit eingebracht. Dieser Entwurf wurde zwar aus Rücksicht auf die USA in einigen Punkten abgeschwächt, aber so nun endgültig und einstimmig von allen 193 Mitgliedern der Uno-Vollversammlung angenommen. In der Erklärung heißt es u.a.: "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit".
16. Dezember 2013
Die millionenfache Sammlung von Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA ist vermutlich verfassungswidrig. Die US-Regierung hatte diese Praxis stets mit der Begründung gerechtfertigt, sie führe zur Ergreifung von Terroristen. Anlässlich einer Klage gegen die US-Spähprogramme urteilte US-Bundesrichter Richard Leon, dass die Regierung keinen einzigen Fall vorzeigen könne, in dem durch auf diese Weise gesammelte Daten ein bevorstehender Terroranschlag gestoppt worden sei. Die Überwachung habe "fast Orwellsches" Ausmaß.
2. Dezember 2013
Ben Emmerson, Uno-Sonderbeauftragter für Terrorabwehr, lobte den "verantwortungsvollen Journalismus" des Guardian in einem Gastbeitrag und kündigte eine Uno-Untersuchung der Praktiken von NSA und GCHQ an. Es bestehe kein Zweifel, dass die Enthüllungen im "internationalen öffentlichen Interesse" lägen.
2. November 2013
Deutschland und Brasilien reagieren auf den Spähskandal. Mit einem Entwurf für eine Uno-Resolution wollen beide Länder international mehr Datenschutz erreichen. In dem Papier werden Maßnahmen gefordert, um eine Verletzung der Privatsphäre zu verhindern – auch bei digitaler Kommunikation.
"Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit".
23. Oktober 2013
Nachdem Anfang September herauskam, dass die NSA auch den Bankendienstleister SWIFT überwacht, hat das EU-Parlament ein Signal gesetzt an die USA, aber auch an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, dass der NSA-Skandal konkrete Folgen haben muss: Mit 280 zu 254 Stimmen hat das EU-Parlament eine Resolution beschlossen, die fordert, das SWIFT-Abkommen mit den USA auszusetzen, um den Bankdaten-Austausch zu stoppen.
10. Oktober 2013
Vier amerikanische Whistleblower haben Edward Snowden am Mittwoch in Moskau besucht und ihm den „Sam Adams Award“ verliehen. Anwesend waren die ehemalige FBI-Agentin Coleen Rowley, der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, Jesselyn Radack, ehemalige Juristin im amerikanischen Justizministerium, und Raymond McGovern, Ex-Offizier der CIA.
31. August 2013
Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der noch immer in Moskau im russischen Asyl lebt, ist in Abwesenheit in Berlin mit dem „Whistleblower-Preis“ von Transparency International und anderen ausgezeichnet worden. Er sagt: „Regierungen müssen für ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen. Entscheidungen darüber, wie die Welt aussehen wird, in der wir leben. Die Entscheidung, welche Rechte und Freiheiten die Menschen haben, muss öffentlich gefällt werden, und nicht von den Regierungen im Geheimen.“
27. August 2013
Die UN sind empört über die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes. Die US-Regierung müsse darlegen, warum sie die Regeln der internationalen Diplomatie verletze.
10. Juli 2013
Am 10. Juli 2013 wurde die endgültige Version der "Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung" veröffentlicht. Die dort festgehaltenen 13 Prinzipien sind das Ergebnis einer globalen Beratung mit Gruppen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und internationalen Experten für Recht, Politik und Technologien in der Kommunikationsüberwachung.
Die Erklärung ist unterzeichnet von weltweit mehr als 400 Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens:
In Deutschland u.a. von Aktion Freiheit statt Angst, Chaos Computer Club, Deutsche Vereinigung fuer Datenschutz, Digital Courage, Digitale Gesellschaft, Forum InformatikerInne für Frieden und ges. Verantwortung (FIfF) und der Piratenpartei.
