NSA-Timeline: Antiterror

Nur Kampf gegen den Terror? Oder doch (auch) Polit- und Wirtschaftsspionage?

WikiLeaks: Werkzeuge der CIA-Hacker

Bild: WikiLeaks

7. März 2017

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat von einer nicht genannten Quelle streng geheime Dokumente mit über 8.000 Seiten aus einer Datenbank des US-Geheimdienstes CIA erhalten und diese ins Netz gestellt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die CIA eigene Cyber-Abteilungen besitzt, deren Aufgabe darin besteht, Schwachstellen in Hightech-Geräten insbesondere von Apple, Google, Samsung, HTC und Sony zu finden und diese zur Überwachung zu nutzen. Offensichtlich hat die CIA inzwischen diverse Werkzeuge (Exploits), um Antiviren-Software auszutricksen, um Android-Smartphones und iPhones zu hacken, sowie Smart-TVs von Samsung und Desktop-Computer unabhängig vom Betriebssystem. Der Geheimdienst könne auch die Verschlüsselung von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal und Telegram umgehen.

Das europäische Zentrum zur Entwicklung dieser Cyberwaffen befindet sich danach im US-Generalkonsulat in Frankfurt/Main.

Wikileaks erklärte hierzu: "Die Quelle möchte eine öffentliche Debatte über die Sicherheit, die Schaffung, Nutzung, Weiterverbreitung und demokratische Kontrolle von Cyberwaffen anstoßen" und kündigte weitere Veröffentlichungen an.
Bei dieser Veröffentlichung hat WikiLeaks – nach harscher Kritik auch von Edward Snowden – die Dokumente vorher bearbeitet und auch Schwärzungen (Namen, E-Mail- und IP-Adressen) vorgenommen.

Anlass zur Besorgnis gibt es reichlich: Die CIA benutzt offensichtlich – genau wie auch die NSA – entdeckte (oder gekaufte) Schwachstellen und Sicherheitslücken (Exploits) in IT-Systemen, um sich in diese hineinzuhacken. Da die betroffenen Firmen und Nutzer nicht in Kenntnis gesetzt werden, können natürlich auch andere Geheimdienste und kriminelle Elemente diese Sicherheitslücken für ihre Zwecke nutzen.

Wohin das führen kann, wird von der FAZ drastisch verdeutlicht:

Das neue CIA-Datenleck offenbart eine neue Dimension der Überwachung: Die Geheimdienste sind dabei, sich das Internet der Dinge untertan zu machen. Wo liegen künftig ihre Grenzen?
Die neueste Enthüllung offenbart, dass Zukunftsszenarien von Datenspezialisten längst Gegenwart sind. Die präzise Anleitung für Geheimdienstler, wie ein Samsung-Fernseher umgedreht werden kann, wie das Gerät vorgibt, abgeschaltet zu sein und stattdessen den Raum ausspäht, zeigt, wohin die Dienste unterwegs sind: Das Wohnzimmer wird zur Glaskabine – und das Schlafzimmer gleich mit. Jedes nur erdenkliche digitale Gerät soll potentiell als Abhör- und Überwachungsvehikel genutzt werden können. Das Internet der Dinge, mit denkenden Kühlschränken, vernetzten Thermostaten, Stromzählern, Fernsehern, Aktiv-Lautsprechern, vor allem aber mit Kommunikationsboxen wie Amazons Echo wird zu einem gigantischen Netz für Überwachung, Spionage, Sabotage – einsetzbar bis hin zur gezielten Tötung. Denn was sich auch aus den veröffentlichten Daten ergibt, sind Wege, sich in die vernetzten und zunehmend digital gesteuerten Autos zu hacken. Statt einem teuren Drohnenangriff könnten in Zukunft ein paar Tastenbefehle in der CIA-Zentrale in Langley reichen, und das Fahrzeug steuert sich gemächlich von der Straße in den Abgrund…

WikiLeaks | Süddeutsche.de | ZEIT ONLINE | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | FAZ.NET | FAZ.NET | FAZ.NET

BND: Überwachungskapazität massiv ausgebaut…


13. Februar 2017

Auf hoher See, im Flugzeug-Cockpit, in Krisengebieten, entlegenen Gegenden oder nach Naturkatastrophen: In vielen Situationen gibt es keinen herkömmlichen Mobilfunk-Empfang. Um trotzdem kommunizieren zu können, greift man dann zu Satelliten-Telefonen. Diese funktionieren ähnlich wie andere Mobiltelefone, senden und empfangen aber über Satelliten statt Funkmasten.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst baut jetzt seine Überwachung dieser Satelliten-Kommunikation aus. Für „eine erhebliche Erweiterung der Erfassung“ gibt der BND sechs Millionen Euro aus, den Großteil davon in diesem Jahr. Die Spione haben mehrere Mobilfunk-Anbieter im Visier, darunter auch die Anbieter Inmarsat und Thuraya.
Schon lange wird die weltweite Satelliten-Kommunikation von unterschiedlichen Geheimdiensten überwacht. Bereits 2001 belegte das Europäische Parlament „die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation“ mit dem Namen Echelon. Mit der Ausbreitung des Internets hat sich die geheimdienstliche „Fernmeldeaufklärung“ (SIGINT) auf die Überwachung von Glasfasern und Netz-Knoten verlagert – ohne jedoch klassische Telefon- und Satelliten-Kommunikation aus den Augen zu verlieren.

Diese Überwachung des BND beschränkt sich nicht auf Terroristen, sondern passiert massenhaft. Schon im Jahr 2006, also vor über zehn Jahren, sammelte der BND allein in Schöningen eine halbe Millionen Kommunikations-Inhalte aus Satelliten-Funk – jeden Tag. Das geht aus einem Snowden-Dokument hervor, das der Spiegel vor zwei Jahren veröffentlicht hat…
Und das sind nur Inhalts-Daten: Metadaten speichert der BND 220 Millionen – jeden Tag

Thuraya und Inmarsat sind zwei der kommerziellen Anbieter von Satelliten-Kommunikation. Thuraya hat seinen Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten und deckt mit drei Satelliten vor allem Europa, Nordafrika und Asien ab…
Inmarsat hingegen steht für „Internationale Seefunksatelliten-Organisation“ und wurde ursprünglich von den Vereinten Nationen gegründet, um Seenot- und Sicherheitsfunk für die Schifffahrt zu verbessern. Laut internationalem Abkommen wird die Organisation „nur für friedliche Zwecke tätig“. Seit 1999 ist Inmarsat ein britisches Unternehmen und wird nicht mehr nur von Handelsschiffen eingesetzt, sondern auch von „Regierungen, Fluggesellschaften, Rundfunk, Öl- und Gasindustrie, Bergbau, Baugewerbe und humanitären Hilfsorganisationen“.
Inmarsat betreibt derzeit zwölf Satelliten, die einen Großteil der Erde abdecken. Schon seit Mitte der Neunziger Jahre laufen die Satelliten der dritten Generation, seit 2005 werden sie von der vierten und seit 2013 von der fünften Generation ersetzt. Um auch diese aktuellen Systeme abhören zu können, erneuert der BND seine Inmarsat-Technik mit dem Projekt „Ausbau bestehender Systeme Inmarsat an neue technische Herausforderungen“ (ABSINTH)…
Den Ausbau der Überwachungs-Kapazitäten treibt der BND auch in zwei weiteren Projekten voran: ZERBERUS und VISTA. ZERBERUS steht hier… für die „Zukunftsfähige Erweiterung bestehender Erfassungstechnologien und -systeme“. Für 9,5 Millionen Euro will der Geheimdienst bestehende Abhör-Fähigkeiten ausbauen und neue schaffen…
Weitere 11,5 Millionen Euro investiert der BND in die „Verbesserung der Informationsverarbeitungs- und Selektionsfähigkeit der Technischen Aufklärung“ VISTA
Das geht Hand in Hand mit der 300 Millionen teuren „Strategischen Initiative Technik“, mit der der BND seine Internet-Überwachung massiv ausbaut.
Neben der Überwachung von Telekommunikation, die von Satelliten übertragen wird, nutzt der BND auch Spionage-Satelliten, um hochauflösende Bilder der Erdoberfläche zu erhalten – Fachbegriff Imagery Intelligence (IMINT). Im November berichtete der Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung, dass der BND erstmals eigene Spionage-Satelliten bekommt. Nach unseren Informationen handelt es sich dabei um mindestens drei Stück.
(Auszug aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

Edward Snowden zur Geschichte der Geheimdienste


19. Januar 2017

Die Kampagne „Pardon Snowden“ hatte Ende November 2016 unerwartet Unterstützung erhalten von Mitarbeitern des Church-Komitees aus der Watergate-Ära. Der Name stammt vom Vorsitzenden des Ausschusses Frank Church, einem demokratischen Senator aus Idaho. Im Abschlussbericht des von ihm geleiteten Untersuchungsausschusses bilanzierte er, dass „der wachsende Missbrauch der Geheimdienste ein größeres, grundlegendes Problem in unseren zentralen Institutionen reflektiert.“
Edward Snowden beginnt in diesem Interview mit den Hintergründen der Arbeit des Church-Komitees und kommt dann auf weitere Aspekte aus der Geschichte der Geheimdienste und auf bedeutende Whistleblower zu sprechen.

Das Video in deutscher Synchronisation:

MintPress News | YouTube | YouTube | Wikipedia

Netzüberwachung im NSA-Stil

Bild: Soto/YouTube
arte

2. Januar 2017

Seit Silvester sind die Änderungen des BND-Gesetzes und des Telekommunikationsgesetzes in Kraft, die die Überwachungsbefugnisse des BND erweitern und dadurch auch die bisherige, z.T. ungesetzliche Praxis, nachträglich legalisieren.
heise online hebt u.a. diese Aspekte hervor:

Die große Koalition hatte das Gesetz, mit dem der Auslandsgeheimdienst nun offiziell Netzknoten wie den Frankfurter De-Cix ausspähen darf, im Herbst im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht.
Der BND kann nun auch "vom Inland aus mit technischen Mitteln Informationen einschließlich personenbezogener Daten aus Telekommunikationsnetzen erheben und verarbeiten". Voraussetzung ist, dass über die Kabel "Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt". Eine nennenswerte Hürde ist das nicht, da sich im Internet mit IP-Verkehren zwischen in- und ausländischen Inhalten kaum unterscheiden lässt…
Das Gesetz gestattet es dem BND zudem, Milliarden von Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate auf Vorrat zu speichern und mit bislang "unbekannten Anschlusskennungen" abzugleichen. Unklar ist, wie sich dies mit dem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu derlei Eingriffen verträgt. Die Agenten dürfen zudem Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA etwa über "gemeinsame Dateien" austauschen – teils sogar automatisiert…

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte koordiniert eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz.

Bundesgesetzblatt | heise online | Gesellschaft für Freiheitsrechte

Klage wegen Überwachung am Internetknoten DE-CIX


16. September 2016

Es bestehen große Zweifel, ob die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach dem G10-Gesetz rechtens ist. Der BND wird jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verklagt, um die Rechtmäßigkeit der praktisch durchgeführten Massenüberwachung prüfen zu lassen.
Eingereicht hat die Klageschrift die DE-CIX Management GmbH, die das Telekommunikationsgeheimnis ihrer Kunden verletzt sieht. Der weltweit größte Netzknoten für Telekommunikationsdaten des DE-CIX in Frankfurt/Main hat im letzten Jahr sein zwanzigjähriges Bestehen gefeiert, dort wird ein erheblicher Teil der europäischen Kommunikation abgewickelt. Alle großen Telekommunikationsanbieter sind dort Kunden, etwa zwei Drittel sind aus Deutschland und der EU. Das macht ihn zu einem attraktiven Ziel für Geheimdienste: DE-CIX erhält Überwachungsanordnungen des BND und muss sie technisch umsetzen.
Dass Kabel angezapft werden, um Daten aus dem In- und Ausland an die BND-Zentrale zu liefern, ist kein Geheimnis mehr. Fast zweihundert Länder, inklusive verbündeter Staaten, umfasst das Interessengebiet des BND. Wie weit das aber legal ist und in welcher Form, ist umstritten…
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, hat in einer gutachterlichen Stellungnahme die Rechtmäßigkeit der Anordnungen zur strategischen Fernmeldeaufklärung untersucht. In dem Gutachten sind neben den gesetzlichen Grundlagen und dem Verfassungsrecht auch Fragen in Bezug auf die Charta der Grundrechte der EU angesprochen. DE-CIX sieht sich durch das Gutachten bestätigt und verweist für die heutige Einreichung der Klage auf „gewichtige Zweifel“, dass die derzeitige Überwachungspraxis rechtmäßig ist…
Hans-Jürgen Papier bezieht dazu in seinem Gutachten für das Telekommunikationsgeheimnis nach Artikel 10 eine klare Position:
Nach heute weit überwiegender Rechtsauffassung in der Literatur kommt gerade dem Grundrecht aus Art. 10 I GG keine auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland begrenzte Schutzwirkung zu.
Das bedeutet, dass das Telekommunikationsgeheimnis auch dann greift, wenn der BND ausländische Telekommunikation von im Ausland lebenden Menschen mitschneidet… (Auszug aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

netzpolitik.org | ZEIT ONLINE

Doku-Thriller Zero Days


1. September 2016

2010 machen Sicherheitsexperten eine unheimliche Entdeckung. Ein hochkomplexer Computerwurm namens STUXNET verbreitet sich mit noch nie gesehener Aggressivität auf der ganzen Welt. Was die Forscher noch nicht ahnen: sie sind auf den geheimen Prototypen einer neuen Generation von Kriegswaffen gestoßen. Eine Waffe, geschaffen von der CIA und dem Mossad, um Atomreaktoren im Iran zu zerstören.

Der hochspannende Doku-Thriller ZERO DAYS enthüllt die Hintergründe des World War 3.0. Erstmals sprechen die Drahtzieher des STUXNET-Wurms vor der Kamera und machen klar, dass STUXNET nur der Anfang war. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit setzen heute Militärs und Geheimdienste Cyber-Waffen ein, deren Zerstörungskraft allein mit der von Atomwaffen vergleichbar ist – und deren Verbreitung sich womöglich nicht mehr kontrollieren lässt …

DCM/YouTube | heise online | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | Golem.de

Aktivisten im Visier von Geheimdiensten


16. August 2016

Das weltweit erste bestätigte und öffentlich bekanntgemachte Opfer des PRISM-Programms der NSA: Ein Aktivist der Demokratiebewegung. Er ist neuseeländischer Staatsbürger und heißt Tony Fullman.
Sein Reisepass wurde eingezogen, sein Zuhause durchsucht und er wurde auf eine streng geheime Überwachungsliste der National Security Agency (NSA) gesetzt. Aber Tony Fullman hatte nichts verbrochen.

Es dauerte neun Monate, bis die Geheimdienstler eingestanden, was Fullman von Anfang an beteuerte: An der Geschichte ist nichts dran. Dennoch spürt Fullman die Folgen bis heute: An Flughäfen wird er noch immer gesondert durchsucht.
Was war geschehen? Neuseeland gehört zu den „Five Eyes“ und somit ist der neuseeländische Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) engster Verbündeter des US-Geheimdienstes NSA. Die Geheimdienste der „Five Eyes“ tauschen ihre gesammelten Daten untereinander aus. Insbesondere auch die riesigen Datenmengen, die mit Hilfe des „Prism-Programms“ gesammelt werden. Aus den Unterlagen von Edward Snowden geht hervor, dass im Rahmen von Prism Konzerne wie Google, Microsoft, Facebook, Yahoo und Apple der NSA helfen, die Kommunikation von Privatpersonen im In- und Ausland detailliert zu überwachen.
Auf diesem Wege erlangte das GCSB die Facebook- und Gmail-Kommunikation des neuseeländischen Staatsbürgers und Aktivisten Tony Fullman. Dabei liefert die NSA dem neuseeländischen Partnerdienst auch Informationen über Fullmans Einkäufe, die man aus E-Mails mit Kontoauszügen gewonnen hatte. Fullman wurde verdächtigt, zu einem Aktivistenteam zu gehören, das angeblich Putschpläne auf den Fidschi-Inseln unterstützt hätte, sich aber tatsächlich dort für Demokratiebestrebungen einsetzte.
Der neuseeländische Fernsehsender TVNZ veröffentlichte nun in Zusammenarbeit mit „The Intercept“ seine Recherchen über das Vorgehen der Geheimdienste gegen die Aktivisten.
Die Süddeutsche berichtet:

Wie TVNZ schreibt, ist Fullman die erste Zielperson von Prism, deren Name bekannt wurde. Fullman gehöre zu einer Gruppe von 88 Neuseeländern, die in der Folge auch vom neuseeländischen Geheimdienst GCSB umfassend überwacht wurden. Dem GCSB soll es zu diesem Zeitpunkt nicht erlaubt gewesen sein, Bürger im Inland auszuspionieren. Insgesamt sollen 200 Nachrichten von Fullman über das Prism-System mitgeschnitten worden sein. Darunter sind detaillierte private Informationen, Facebook-Daten, Gespräche über Probleme gemeinsamer Freunde, Bankabrechnungen und dementsprechend auch einer Liste seiner Einkäufe.

Netzpolitik.org resümiert:

Rechtliche Schritte gegen die Repressionen, die als „Anti-Terrormaßnahmen“ zurechtgelogen wurden, erwägt Fullman derzeit. Wichtiger könnten aber noch die politischen Folgen sein, denn der Bericht von TVNZ und „The Intercept“ kommt zu einem politisch brisanten Zeitpunkt: In Neuseeland wird aktuell ein Gesetzentwurf diskutiert, der das Vorgehen des GCSB gegen Inländer legalisieren würde.

The Intercept | netzpolitik.org | Süddeutsche.de

BND: Ausspähen unter Freunden ging immer!


02. April 2016

Der Bundesnachrichtendienst spioniert nicht nur im Auftrag der NSA befreundete Regierungen und Organisationen aus.

SPIEGEL ONLINE berichtet:

Nach SPIEGEL-Informationen überwachte der BND zudem eigenständig mindestens zwei Außenstellen der Luftfahrtunternehmen Eurocopter und EADS. Der Vorgang ist heikel, weil bislang nur bekannt war, dass der US-Geheimdienst NSA großes Interesse an diesen beiden Firmen hatte und den BND absprachewidrig für deren Überwachung missbrauchte. Der Skandal um die Spionageziele der NSA im BND-System hatte das deutsch-amerikanische Verhältnis schwer belastet.

Aus eigenem Antrieb, ohne Auftrag der Amerikaner, überwachte der BND außerdem internationale Institutionen wie das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen, die Opec und den Internationalen Währungsfonds. In den USA gehörten die NASA und die U.S. Air Force zu den Zielen des BND.

SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE

Überwachung bringt abweichende Meinungen zum Schweigen


22. März 2016

Wenn Internetnutzer_innen davon ausgehen, dass ihr Online-Verhalten staatlicher Überwachung unterliegt, sinkt bei vielen die Bereitschaft, sich öffentlich zu ihrer Meinung zu bekennen. Zu diesem Ergebnis kommt eine US-amerikanische Studie, die Anfang März im Journalism and Mass Communication Quarterly veröffentlicht wurde. Die Studie „Under Surveillance: Examining Facebook’s Spiral of Silence Effects in the Wake of NSA Internet Monitoring“ (pdf) wurde von Elizabeth Stoycheff durchgeführt, die am Fachbereich Kommunikation an der Wayne State University (Michigan) lehrt. Sie hat untersucht, wie sich die Wahrnehmung staatlicher Überwachung auf das Verhältnis zwischen der Einschätzung des Meinungsklimas und der Bereitschaft zur Meinungsäußerung auswirkt.

Laut einer früheren Studie sind sich 87 Prozent der US-Amerikaner_innen bewusst darüber, dass ihr Online-Verhalten staatlicher Überwachung unterliegt. Einer Studie des Pew Research Center zufolge waren 2014 86 Prozent der Befragten bereit, offline über Snowdens PRISM-Leak zu sprechen – aber nur die Hälfte würde etwas dazu bei Facebook oder Twitter posten. Dieser Widerwille zeigte sich am stärksten bei denjenigen Befragten, deren Social-Media-Umfeld eine andere Meinung als sie selbst vertrat. Diese als Schweigespirale bekannte Theorie wollte die neue Studie um das Thema staatliche Überwachung ergänzen… (Auszug aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

netzpolitik.org

NSA belauschte Angela Merkel und Ban Ki-Moon

Bild: The White House/Flickr (public domain)

23. Februar 2016

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat neue, als geheim eingestufte Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA unter anderem Gespräche zwischen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und Angela Merkel im Jahr 2008 auswerteten. Ban und Merkel tauschten sich laut dem Gesprächsprotokoll von 2008 über Ziele in der Klimapolitik aus und wie sie auf den Klimagipfel in Kopenhagen im Jahr 2009 zusteuern sollten…
Im Jahr 2011 protokollierte die NSA ein Gespräch zwischen dem damaligen französischen Staatschef Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi und Angela Merkel. Sarkozy und Merkel nahmen Berlusconi laut dem Gesprächsprotokoll hart ins Gericht…

Außerdem bespitzelte der US-Geheimdienst den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Gespräch mit dem damaligen italienischen Staatschef Silvio Berlusconi.

ZEIT ONLINE zitiert abschließend WikiLeaks-Gründer Julian Assange:

Wir haben heute gezeigt, dass die privaten Treffen von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zum Schutz des Planeten vor dem Klimawandel von einem Land ausgespäht wurden, das seine größten Ölfirmen schützen will. Die Reaktion der Vereinten Nationen wird interessant sein, denn wenn der Generalsekretär folgenlos ins Visier genommen werden kann, dann ist jeder in Gefahr – vom Staatenlenker bis zum Straßenkehrer.

IoT: „Internet der Dinge“

Bild: macrovector/123RF (Montage)

10. Februar 2016

„Kommuniziert wurde anfangs zwischen Menschen und Menschen (Telefon), später zwischen Menschen und Maschinen (Internet). Der nächste nahe liegende Schritt ist die Kommunikation von Maschinen mit anderen Maschinen, ohne dass ein Mensch dabei eingreifen muss.“

schrieb der renommierte Informatiker Friedemann Mattern 2003.
Ermöglicht wird diese Kommunikation nun durch das „Internet der Dinge“ (engl. Internet of Things: IoT). Immer mehr Geräte werden mit Netzschnittstellen ausgestattet: Im „Smart Home“ sind dies intelligente Stromzähler (Smart Meter), smarte Heizungsthermostate, Fernseher, Spielekonsolen, Kameras, Kühlschränke, Waschmaschinen, Heimtrainer… Gesundheitsdaten lassen sich fernüberwachen und auch Fitnessarmbänder können Daten in die Cloud schicken. Smarte Chips ermöglichen GPS-Tracking von Haustieren und Paketsendungen lassen sich im Netz verfolgen. Smarte Autos vernetzen sich während der Fahrt selbstständig…
Nun hat US-Geheimdienstdirektor James Clapper in einer Anhörung vor dem US-Senat ausgeführt: „Diese Entwicklungen werden eine Herausforderung für unsere Cyberabwehr und unsere Spionagepraxis sein, aber auch neue Möglichkeiten für unsere Ermittler schaffen.“
Konkret räumte er ein, dass Geheimdienste das Internet der Dinge für ihre Arbeit nutzen könnten, zur "Identifizierung, Überwachung, Beobachtung, Lokalisierung und zur Auswahl für die Rekrutierung oder um Zugang zu Netzwerken oder Passwörtern zu gewinnen".
Vermutlich liegt hier auch einer der Gründe, warum der US-Geheimdienst NSA seinen massiven Widerstand gegen die Einführung zuverlässiger Verschlüsselungstechniken aufgegeben hat: „Cloud“-Dienste und „smarte“ Geräte verpassen den Überwachern ganz neue Augen und Ohren.
Ein weiterer Grund dafür könnte aber auch darin bestehen, dass die NSA im Rahmen einer Umstrukturierung verschiedene Arbeitsbereiche zusammenlegen wird – darunter auch die offensiven und defensiven "Cybersecurity"-Spezialisten. Diejenigen, die den Unternehmen helfen, Schwachstellen in deren Hard- und Software zu finden und zu schließen, sitzen Tür an Tür mit denen, die rund um die Uhr nach eben solchen Hintertüren und Schlupflöchern suchen, um in Rechner und Netzwerke einzudringen!
Im Lichte all dieser Offenbarungen sollte man sich wohl sicherheitshalber die angekündigten Zusagen von Clappers Behörde an die EU-Unterhändler bei den Privacy-Shield-Verhandlungen doch noch einmal genauer ansehen. Es erscheint wenig plausibel, dass die NSA bei ihrer weltweiten Massenüberwachung („Take it all“) gerade die „europäischen Freunde“ außen vor lässt…

Auch der BND spionierte die Freunde aus!


15. Oktober 2015

Wie SPIEGEL ONLINE unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags berichtet, hat der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) zumindest bis ins Jahr 2013 hinein Tausende eigene Suchbegriffe (Selektoren) eingesetzt, mit denen Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern sowie weiteren Partnerstaaten ausgespäht wurden. Darunter sollen sich auch französische und US-amerikanische Ziele befunden haben.
SPIEGEL ONLINE ergänzt:

Über den neuerlichen Abhörskandal informierte die Bundesregierung am Mittwochabend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Die Abgeordneten wollen nun umgehend eine Task Force in die BND-Zentrale nach Pullach entsenden, um die Selektorenliste des BND einzusehen und Mitarbeiter zu befragen. Im Zentrum steht dabei die Frage, wer von der womöglich rechtswidrigen Praxis wusste und wer sie angeordnet hat.

BND löschte wieder NSA-Selektorenlisten


24. September 2015

Bei der heutigen Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses des Bundestags waren vier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) als Zeugen vorgeladen. Der Zeuge K.M., ein Sachbearbeiter in der BND-Zentrale in Pullach, sorgte für Aufregung als er freimütig berichtete, dass E-Mails eines halben Jahres mit problematischen NSA-Selektoren „versehentlich“ gelöscht worden seien.
Mit der Einsetzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses war ein Löschmoratorium ausgesprochen worden: Das sollte verhindern, dass Beweise vernichtet werden. Offensichtlich aber hat der Bundesnachrichtendienst – willentlich oder unwillentlich – dagegen verstoßen.
Heise online weist darauf hin, dass im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss schon bei einer Zeugenanhörung im Mai dieses Jahres herauskam, dass der BND eine Selektorenliste brenzliger Ausspähziele gelöscht hatte.
Und unsere parlamentarischen Untersuchungsausschüsse haben sich noch immer nicht daran gewöhnt, dass immer wieder Akten geschreddert werden oder Beweise verschwinden…
ZEIT ONLINE resümiert:

Angesichts der Tatsache, dass alles zum Thema Selektoren geheimgehalten wird, fällt es schwer, an einen Zufall zu glauben. Noch ein Detail in diesem Zusammenhang: So sagte K. M. auch, intern habe man solche Nachrichten, in denen aussortierte Selektoren aufgeführt waren, mit der niedrigsten Geheimhaltung verschickt. Unter den Abgeordneten des Ausschusses wurde daraufhin Unmut laut, da ihnen jeder Einblick in Selektorenlisten verboten ist – sie werden als "streng geheim" behandelt. Nur ein von der Bundesregierung eingesetzter sogenannter Vertrauensmann darf die Selektorenlisten sehen und dann dem Ausschuss darüber berichten. Die Opposition hat deswegen vor dem Bundesverfassungsgericht bereits eine Klage eingereicht.

Überwachungsnetzwerk “Echelon” bestätigt!

Bild: Screencopy Alisancar/YouTube

6. August 2015

Echelon ist der Name eines weltweiten Spionagenetzes, das von Nachrichtendiensten der sogenannten Five Eyes (USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada) betrieben wird. Das System dient zum Abhören bzw. zur Überwachung von über Satellit geleiteten privaten und geschäftlichen Telefongesprächen, Faxverbindungen und Internet-Daten.
Die Existenz dieses Systems wurde von allen Verantwortlichen immer wieder geleugnet, gilt aber spätestens seit einer Untersuchung des europäischen Parlaments von 2001 als gesichert. In dem EU-Report von 2001 war auch festgestellt worden, dass die vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA im deutschen Bad Aibling betriebene Abhöranlage als Teil von Echelon nach dem Ende des Kalten Krieges überwiegend der Wirtschaftsspionage diente, und es wurde vorgeschlagen, diese zu schließen. Bedingt durch die Terroranschläge des 11. September 2001 trat das Interesse an weiterer Aufklärung des Umfangs und der rechtlichen Grundlagen dieses gewaltigen Überwachungskomplexes in den Hintergrund und auch die Schließung von Bad Aibling wurde erst verspätet im Jahre 2004 umgesetzt.
Journalisten von The Intercept haben nun in den Snowden-Dokumenten Hinweise auf das Überwachungsnetzwerk Echelon gefunden. Einem Report des britischen Geheimdienstes GCHQ aus dem Jahr 2010 lässt sich entnehmen, dass die NSA das System nach wie vor massiv finanziell unterstützte. Und ein weiteres Memo zeigt, mit welcher Verachtung die NSA jeglichen Aufklärungsversuchen begegnete: Als EU-Vertreter im Frühjahr 2001 bei der US-Regierung vorstellig wurden und Aufklärung verlangten, gelang es der „Corporate NSA“ im Zusammenspiel mit Mitgliedern des US-Kongresses, die Delegation erfolgreich abzuwimmeln, sodass sie unverrichteter Dinge wieder abziehen musste.
Für den schottischen Journalisten Duncan Campbell, der Echelon 1988 in einem Artikel für den New Statesman enthüllt hatte, eine späte Genugtuung und Anlass für einen historischen Rückblick in The Register.

Kanzleramt über Jahrzehnte abgehört

Bild: Montage Originale von Engelbert Reineke, Olaf Kosinsky und Olaf Kosinsky

8. Juli 2015

WikiLeaks veröffentlicht drei weitere NSA-Abhörprotokolle von Gesprächen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen mit einer Liste von 56 NSA-Selektoren, die sich auf die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt beziehen. Die Liste enthält nicht nur vertrauliche Telefonnummern der Bundeskanzlerin, sondern auch die Nummern ihrer Spitzenbeamten, ihrer Assistenten, ihres Stabschefs, ihres Büros und sogar ihres Fax-Anschlusses. Die gesammelten NSA-Ziellisten, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, belegen die gezielte Langzeit-Überwachung von 125 Telefonnummern deutscher Politiker und Beamter – und zwar aus politischen und wirtschaftlichen Gründen, wie aus den Kennzeichnungen in den Dokumenten selbst hervorgeht.
Die Namen, die einigen der Selektoren zugeordnet sind, deuten darauf hin, dass die US-Spionage im Bundeskanzleramt nicht erst mit der Amtszeit von Merkel begonnen hat. Auch Mitarbeiter von Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998-2002) und Helmut Kohl (1981-1998) befinden sich in dieser Liste. Das entspricht dem Vorgehen der USA beim Abhören von französischen Stellen, die auch die Amtszeiten der früheren Präsidenten Sarkozy und Chirac umfassen.
[Auszüge aus WikiLeaks]
Die Süddeutsche Zeitung resümiert:

„In Regierungskreisen hieß es informell, man wundere sich in dieser Sache über nichts mehr. Spätestens mit der Entdeckung der NSA-Selektoren in Bad Aibling sei dem Kanzleramt das Ausmaß amerikanischer Spionage in Europa klar geworden. Beschwerden in Washington seien offenbar sinnlos.“

Die Hoffnung, dass nun endlich Schwung in die Affäre kommt, ist trügerisch. Auch Die Zeit hat Recherchen angestellt und berichtet zur gleichen Zeit nach Auswertung vertraulicher Akten, dass “deutsche Sicherheitsbehörden seit mehr als zehn Jahren deutliche Hinweise darauf [haben], dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens die Kommunikation im Berliner Regierungsviertel massenhaft ausspähen.“
Diese Dokumente belegen, dass seit spätestens 2001 alle, die sich von Amts wegen mit Spionage beschäftigten, davon ausgehen mussten, dass Briten und Amerikaner von ihren Botschaften aus den Mobilfunk im Zentrum der Hauptstadt belauschen.
Aber passiert ist nichts!

NSA: Bundesregierung ausgespäht!

Bild: Montage aus lamentables und samsungtomorrow

1. Juli 2015

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte eine Liste mit 69 Telefonnummern der Deutschen Bundesregierung, die aus einer geheimen NSA-Überwachungsliste stammen. Sie belegen, dass der US-Geheimdienst NSA nicht nur das Handy der Kanzlerin abgehört hat, sondern seit mindestens zwei Jahrzehnten auch andere Mitglieder der Bundesregierung. Der Liste zufolge gehören zu den Spionagezielen der NSA bereits seit den Neunzigerjahren Bundesminister und Spitzen-Beamten des Wirtschafts-, Finanz- und Landwirtschaftsministeriums.
Außer dieser Liste veröffentlichte WikiLeaks zahlreiche den Telefonnummern zugeordnete geheime Abhörprotokolle, die belegen, dass sich die NSA vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessierte – bis hin zu den Versuchen, Griechenland und den Euro zu retten. So zeigen die Protokolle, wie die USA – und auch Großbritannien – deutsche Spitzenbeamte ausspionieren, als diese ihre Positionen und Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Lösung der griechischen Finanzkrise diskutieren.
Die hier aufgeführten Nummern zeigen nur einen Ausschnitt derjenigen Telefonanschlüsse, die die NSA als sogenannte "Selektoren" in ihren Computern führte und möglicherweise sogar bis heute führt. Gespräche, die über diese Nummern laufen, werden im Normalfall automatisch aufgezeichnet.
Diese Dokumente belegen eindeutig eine fortlaufende Wirtschafts- und Politik-Spionage gegen Deutschland. Dies hat mit dem vorgeblichen „Kampf gegen den Terror“ gar nichts zu tun!
SPIEGEL ONLINE resümiert:

„Die Zeit des Leugnens und Herausredens ist endgültig vorbei.“

ZEIT ONLINE zitiert Martina Renner von der Linkspartei. Sie sagt, es seien bisher nur 69 von Millionen Selektoren bekannt.

„Die Bundesregierung muss dazu Stellung nehmen, das Konsultationsverfahren beenden und den Abgeordneten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – und nicht einer von der Bundesregierung ernannten Vertrauensperson – die Liste aller Selektoren vorlegen. Denn sonst steht der Verdacht im Raum, dass der BND dem amerikanischen Geheimdienst NSA dabei geholfen hat, die Bundesregierung auszuspionieren.“

Auch Frankreichs Wirtschaft ausspioniert

Bild: WikiLeaks

29. Juni 2015

Knapp eine Woche nach den ersten Veröffentlichungen von Dokumenten über Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Frankreich unter dem Titel "Espionnage Élysée" setzt die Enthüllungsplattform Wikileaks ihre Publikationen zum Thema fort.
Nicht nur die letzten drei französischen Präsidenten und ihr Politstab wurden ausgespäht, die NSA interessierte sich auch für führende Wirtschaftsvertreter. In den nun veröffentlichten Dokumenten werden Gespräche von Wirtschaftspolitikern Frankreichs zusammengefasst. Demnach interessierten sich die US-Geheimdienste vor allem für die IT-Industrie, die Energiewirtschaft (inklusive Atomenergie), Verkehrsprojekte, Umwelttechnik und den Gesundheits- sowie Biotechnologiesektor.
Außerdem zitiert die Plattform einen Auftrag an NSA-Agenten, Informationen zu allen Verträgen französischer Firmen zu sammeln, in denen es um mehr als 200 Millionen US-Dollar geht.
Der Nachrichtendienst n-tv resümiert:

„Wikileaks bringt Washington damit erneut in akute Erklärungsnot: Mit Terrorabwehr oder Fragen der nationalen Sicherheit der USA hat dieses Vorgehen offensichtlich nichts zu tun. Die USA drohen einen engen Verbündeten über ihre vermeintlichen Geheimdienstpraktiken zu verlieren. Ein klares Dementi gab es bislang aus Washington nicht. Und: Was in Frankreich Praxis gewesen sein soll, dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Deutschland passiert sein. Es erscheint schwer vorstellbar, dass die NSA-Agenten ihre umstrittenen Spionagetätigkeiten nur auf die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Eurozone beschränkt haben sollten – und nicht auch auf Deutschland ausgedehnt.“

NSA überwachte französische Staatsspitze


24. Juni 2015

Der US-Geheimdienst NSA soll jahrelang französische Spitzenpolitiker abgehört haben, die drei letzten Staatspräsidenten François Hollande, Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac mit eingeschlossen. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt wurden und die gestern Abend Auszüge daraus veröffentlicht hat. Demnach wurden die Staatsoberhäupter mindestens von 2006 bis Mai 2012 ausgespäht.
Die als streng geheim eingestuften Dokumente liefern auch inhaltliche Zusammenfassungen abgehörter Telefongespräche. Nur wenige Tage nach seiner Wahl zum französischen Staatspräsidenten gab François Hollande Ende Mai 2012 seinem Ministerpräsidenten Marc Ayrault grünes Licht, um ein geheimes Treffen zu organisieren, das einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zum Thema hatte. Zusätzlich dazu wollte sich Hollande mit Vertretern der damaligen SPD-Opposition treffen, darunter dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, weil offizielle Gespräche mit Kanzlerin Merkel nur reine „Show“ gewesen seien und keine substanziellen Ergebnisse gebracht hätten. Aus einem weiteren Bericht aus dem Jahr 2010 geht hervor, dass sich der damalige Präsident Nicolas Sarkozy frustriert darüber gezeigt haben soll, mit den USA kein No-Spy-Abkommen abschließen zu können. Dieses sei angeblich in Aussicht gestellt worden.
Unterdessen hat Hollande den Verteidigungsrat zu einer Sondersitzung einberufen und bezeichnete die Überwachungsmaßnahmen als „inakzeptabel“. „Frankreich wird keinerlei Machenschaften dulden, die seine Sicherheit und den Schutz seiner Interessen in Frage stellen“, heißt es in einer Erklärung des Elysée-Palasts. US-Behörden hätten in der Vergangenheit Versprechungen gemacht, die sie respektieren sollten. [Auszüge aus netzpolitik.org CC by-nc-sa]

Freunde bespitzeln – geht doch!


13. Juni 2015

Die Arbeit des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ist mühsam. Viele Zeugen haben erhebliche Erinnerungslücken. Dennoch wird allmählich sichtbar, dass vieles nicht korrekt abgelaufen ist, obwohl fast alle Verantwortlichen fast immer fast alles – den Vorgaben entsprechend – richtig gemacht hätten.
Auch von den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses gibt es bekanntlich keine offiziellen Protokolle (außer denen, die bisher von WikiLeaks unerlaubt veröffentlicht worden sind). Informieren kann man sich zwar durch die von netzpolitik.org dankenswerter Weise veröffentlichten Live-Blogs der Sitzungen… Aber diese rudimentären Mitschriften sind natürlich letztlich nicht beweiskräftig.
Nun steht ja der Bundesnachrichtendienst (BND) seit einiger Zeit im Verdacht, aus eigenem Interesse oder dem des US-Dienstes NSA befreundete europäische Länder, insbesondere Frankreich und Österreich bespitzelt zu haben.
Der österreichische „Kurier“ hat sich nun offensichtlich das Protokoll der Sitzung vom 21. Mai 2015 besorgt, bei der BND-Chef Gerhard Schindler u.a. zu eben dieser Frage als Zeuge gehört wurde.
Nun schreibt der „Kurier“, dass Schindler bestätigt habe, „dass österreichische Regierungsbehörden, aber auch der Regierungssitz des französischen Präsidenten im Élysée-Palast [vom BND] ausspioniert wurden." Und BND-Chef Schindler habe gesagt, "dass er dabei keine rechtlichen Bedenken habe, da die Menschenrechtskonvention nur für das eigene Staatsgebiet gelte."
"Wir glauben, dass das rechtswidrig war", sagte Martina Renner, Abgeordnete der LINKEN, dem "Kurier".

NSA-BND: auch Österreich ausgespäht…

Bild: Screencopy Gunther Zitta

15. Mai 2015

Zu Beginn der NSA-Affäre hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr empört gezeigt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!"
Inzwischen ist bekannt, dass Ausspähen gängige Praxis und auch unter Freunden nicht unüblich ist. Die Bundesrepublik ist hierbei nicht (nur) das Opfer, der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) mischt selbst kräftig mit. Er soll den Datenverkehr zwischen Österreich und Luxemburg abgefangen und dem US-Geheimdienst NSA zur Analyse bereitgestellt haben. Dies belegt eine interne E-Mail der Deutschen Telekom AG, die der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz veröffentlicht hat.
Die Strecke Luxemburg-Wien sei vom US-Geheimdienst NSA mit besonderer Priorität bewertet und der Wunsch an den BND weitergegeben worden. Die Abschöpfung soll im Rahmen der Operation Eikonal erfolgt sein. "Die Daten der Telekom Austria wurden am Internetknoten Frankfurt über das BND-Büro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert, nach Pullach in die BND-Zentrale weitergeleitet und von der Technischen Aufklärung (TA) des BND in Bad Aibling der NSA für den automatisierten Zugriff zugänglich gemacht", sagte Pilz.