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NSA-Skandal

Pardon Snowden

Edward Snowden
Bild: BBC News

12. September 2016

Drei der prominentesten Menschenrechtsorganisationen der USA starten eine Kampagne, um eine Begnadigung für Edward Snowden durch den scheidenden Präsidenten Barack Obama zu erreichen. Amnesty International (AI), die American Civil Liberties Union (ACLU) und Human Rights Watch starten die Kampagne “Pardon Snowden”.

Er setzte sich für uns ein. Nun müssen wir uns für ihn einsetzen.

SPIEGEL ONLINE berichtet:

Edward Snowden habe mit der Bekanntgabe der weltweiten Massenausspähung durch den US-Geheimdienst "moralisch und ethisch" richtig gehandelt, sagte der Whistleblower in einem Videointerview mit der britischen Tageszeitung "Guardian". Barack Obama solle ihn deshalb noch vor Ende seiner Amtszeit als US-Präsident begnadigen.
Natürlich gebe es Gesetze und Regeln, an die man sich halten müsse, führte Snowden weiter aus. "Aber deshalb existiert ja vielleicht das Mittel der Begnadigung – für die Ausnahmen."
Es gehe um "die Dinge, die der Schrift nach ungesetzlich erscheinen, aber wenn wir auf sie moralisch schauen, wenn wir auf sie ethisch schauen und wenn wir auf die Resultate schauen, dann wird klar, dass diese Dinge notwendig sind." Und es sei "notwendig" gewesen, die Massenüberwachung des US-Geheimdienstes öffentlich zu machen, sagte der 33-Jährige.

Pardon Snowden hat Stellungnahmen zum Fall Snowden gesammelt:

  • The New York Times:
    In Anbetracht des enormen Wertes der Informationen, die er enthüllt hat, und der Missbräuche, die er aufgedeckt hat, verdient Herr Snowden etwas Besseres als ein Leben in dauerndem Exil, in Angst und auf der Flucht… Wenn jemand offenbart, dass Regierungsbeamte routinemäßig und absichtlich das Gesetz gebrochen haben, dann sollte diese Person nicht einem Leben im Gefängnis in den Händen eben dieser Regierung entgegensehen.
  • Justizminister Eric Holder:
    Ich glaube, dass er der Gesellschaft einen Dienst erwiesen hat, indem er eine Diskussion ausgelöst hat und wir Änderungen herbeigeführt haben.
  • Brad Smith, Chefjustiziar und Präsident von Microsoft:
    Ich denke, die Welt ist ein besserer Ort durch diese Enthüllungen.
  • Steve Wozniak, Mitbegründer von Apple:
    Total hero to me; total hero.
  • US-Senator Bernie Sanders:
    Die von Edward Snowden offengelegten Informationen haben dem Kongress und dem amerikanischen Volk erlaubt, das Ausmaß zu verstehen, in dem die NSA ihre Autorität missbraucht und unsere verfassungsmäßigen Rechte verletzt hat.
  • MIT Professor Noam Chomsky:
    Die Bürger der Vereinigten Staaten – und in der Tat die ganze Welt sind erheblich in Snowdens Schuld, wenn man die außerordentliche Reichweite der Operationen bedenkt, die enthüllt wurden.

BBC News | Pardon Snowden | SPIEGEL ONLINE | t3n | SenSanders/Twitter | SPIEGEL ONLINE

SNOWDEN – Der Film

8. September 2016

Der deutsche Trailer zum Film:

Offizieller "Snowden" Movie Trailer Deutsch | Kinostart: 22. Sep. 2016

Edward Snowden (Joseph Gordon-Levitt) arbeitet als Computer-Profi für einen Subunternehmer der NSA. Doch weder seine langjährige Freundin Lindsay Mills (Shailene Woodley) noch sein Kollege (Keith Stanfield) ahnen, wohin Snowden geht, als er von einem Tag auf den anderen verschwindet. Snowden trifft sich in Hong Kong mit der Dokumentarfilmerin Laura Poitras (Melissa Leo) sowie dem Journalisten Glenn Greenwald (Zachary Quinto) und dem britischen Korrespondenten Ewen MacAskill (Tom Wilkinson). Er hat sich vorgenommen, mit der Veröffentlichung von streng geheimen Dokumenten das ganze Ausmaß der Überwachung amerikanischer Geheimdienste offenzulegen, auch wenn er seine eigene Person dadurch in Gefahr bringt. Es dauert nicht lange, bis die CIA (Nicolas Cage, Timothy Olyphant) erfährt, wer die Quelle ist, die das geheime Material an die Öffentlichkeit durchsickern lässt.

SPIEGEL ONLINE berichtet von der Filmpremiere mit Edward Snowden:

In Deutschland kommt der Snowden-Film am 22. September in die Kinos. Der echte Edward Snowden war übers Internet aus Moskau zugeschaltet und sprach etwa 40 Minuten mit [dem grünen Europa-Abgeordneten Jan-Philipp] Albrecht. Im Publikum: EU-Beamte, Abgeordnete von Grünen und Piratenpartei, Parlamentsmitarbeiter, offenbar alle Snowden-Fans. Sowohl nach dem Film als auch nach dem Interview gab es Applaus.
Edward Snowden setzt auf die Europäische Union, wenn es darum geht, Whistleblower künftig besser zu schützen. Europa sei der "größte Champion der Menschenrechte", sagte Snowden jetzt in einem Livestream. "Wir brauchen euch mehr denn je." Nach Ansicht Snowdens solle der Schutz von Whistleblowern "am besten durch ein internationales Schiedsgericht erfolgen, das internationales Recht anwendet". Denn die betroffenen Staaten, deren Geheimnisse enthüllt wurden, seien "die Länder, die am wenigsten neutral sind".

KinoCheck/YouTube | SPIEGEL ONLINE

Menwith Hill: Teil des US-Drohnenkriegs

Menwith Hill
Bild: Vertigogen

6. September 2016

Streng geheime Dokumente zeigen die umstrittene Rolle einer gewaltigen NSA-Überwachungsbasis im ländlichen England.

Früher war sie nur unter dem Codenamen Field Station 8613 bekannt, die geheime Basis heißt jetzt Menwith Hill Station und liegt etwa neun Meilen westlich der kleinen Stadt Harrogate in North Yorkshire. Ursprünglich wurde sie genutzt, um sowjetische Kommunikation während des Kalten Kriegs zu überwachen. Seitdem hat sich ihr Schwerpunkt dramatisch verschoben und heute ist sie wesentlicher Bestandteil des weitläufigen globalen Überwachungsnetzes der NSA…

Jetzt hat The Intercept streng geheime Dokumente erhalten, die einen beispiellosen Einblick hinter Menwith Hills Stacheldrahtzaun erlauben. Die Dateien zeigen zum ersten Mal, wie die NSA die britische Basis verwendet hat, um "eine beträchtliche Anzahl von Capture-Kill-Operationen" im Nahen Osten und Nordafrika zu unterstützen. Befördert wird dies durch eine leistungsfähige Abhörtechnologie, die die Daten von mehr als 300 Millionen E-Mails und Telefonaten pro Tag aufnehmen kann…

The Intercept | Engadget Deutschland | RT Deutsch

Doku-Thriller Zero Days

1. September 2016

2010 machen Sicherheitsexperten eine unheimliche Entdeckung. Ein hochkomplexer Computerwurm namens STUXNET verbreitet sich mit noch nie gesehener Aggressivität auf der ganzen Welt. Was die Forscher noch nicht ahnen: sie sind auf den geheimen Prototypen einer neuen Generation von Kriegswaffen gestoßen. Eine Waffe, geschaffen von der CIA und dem Mossad, um Atomreaktoren im Iran zu zerstören.

Der hochspannende Doku-Thriller ZERO DAYS enthüllt die Hintergründe des World War 3.0. Erstmals sprechen die Drahtzieher des STUXNET-Wurms vor der Kamera und machen klar, dass STUXNET nur der Anfang war. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit setzen heute Militärs und Geheimdienste Cyber-Waffen ein, deren Zerstörungskraft allein mit der von Atomwaffen vergleichbar ist – und deren Verbreitung sich womöglich nicht mehr kontrollieren lässt …

DCM/YouTube | heise online | SPIEGEL ONLINE | Süddeutsche.de | Golem.de

BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung

Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff
Bild: Screencopy phoenix/YouTube

1. September 2016

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem geheimen Bericht fest. Sie kritisiert darin schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz. Netzpolitik.org hat diesen Bericht jetzt im Volltext veröffentlicht.
Auf 60 Seiten stellt die oberste Datenschutzbeauftragte gleich 18 schwerwiegende Rechtsverstöße fest und spricht 12 offizielle Beanstandungen aus. Eine solche Beanstandung nach Bundesdatenschutzgesetz ist das schärfste Mittel, das der Datenschutzbehörde rechtlich zur Verfügung steht. Noch nie hat eine Behörde so viele Beanstandungen auf einmal erhalten…
Schon die Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse beschreibt schwere Verfehlungen (Hervorhebungen durch Netzpolitik.org):

Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich.

Entgegen seiner ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung hat der BND [sieben] Dateien ohne Dateianordnungen errichtet, (langjährig) genutzt und damit grundlegende Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nicht beachtet. Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht weiter verwendet werden.

Obgleich sich die vorgenannte Kontrolle nur auf die Außenstelle des BND in Bad Aibling erstreckte, habe ich schwerwiegende Rechtsverstöße festgestellt, die herausragende Bedeutung haben und Kernbereiche der Aufgabenerfüllung des BND betreffen.

Der BND hat ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet. Seine Behauptung, er benötige diese Daten, kann die fehlenden Rechtsgrundlagen nicht ersetzen. Eingriffe in Grundrechte bedürfen immer eines Gesetzes.

Das deutsche (Verfassungs-)Recht […] gilt auch für personenbezogene Daten, die der BND im Ausland erhoben hat und im Inland weiter verwendet. Diese verfassungsgerichtlichen Vorgaben hat der BND strikt zu beachten.

Martina Renner, Obfrau der Linkspartei im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat die Praxis des BND wesentlich intensiver und mit größerer Sachkunde als der Regierungsbeauftragte Graulich untersucht. Angesichts der Beanstandungen der Datenschutzbeauftragten wird es in Zukunft eng für die Zeugen aus BND und Bundeskanzleramt den Untersuchungsausschuss an der Nase rumzuführen und zentrale Annahmen der Opposition zur Überwachungspraxis zurückzuweisen.

(Auszug aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

netzpolitik.org | SPIEGEL ONLINE | ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de

Trevor Paglen: Verwundbarkeit der Datennetze

30. August 2016

Das Creators Project reist nach Miami, um Trevor Paglen kennenzulernen, einen Künstler, einen experimentellen Geographen und einen Überwachungsabwehrforscher, der vor allem bekannt ist für seine Bilder von sehr weit entfernten geheimen Militärbasen und seinem Beitrag zum Edward Snowden Dokumentarfilm Citizenfour. In Miami bringt Trevor seine Kunst auf ein neues Niveau, Tiefseetauchen im Atlantischen Ozean, um Unterwasser Internet-Kabel zu fotografieren, die von der NSA abgehört werden. Wir erleben den Gegensatz zwischen der physischen Realität und den abstrakten Konzepten der Privatsphäre und der Verwundbarkeit unserer Datennetze.

Trevor Paglen | The New Yorker | YouTube

Snowden in Deutschland vernehmen!

Demonstranten fordern im August 2014 auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu holen.
Bild: Jakob Huber/Campact

25. August 2016

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben einen Antrag an den Bundesgerichtshof gestellt, um eine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss zu erreichen. Der Ausschuss hatte bereits im Mai 2014 beschlossen, den Whistleblower als Zeugen zu vernehmen, dies ist aber bislang nicht geschehen.
Eine der Klägerinnen, die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, sieht dafür auch die Bundesregierung verantwortlich: „Koalitionsmehrheit und Bundesregierung missachten den Untersuchungsauftrag des Bundestages, um die US-Regierung nicht zu verärgern.“ Dass die Bundesregierung die Beziehungen zur USA über eine Aufklärung stellt, ist auch in einem 2014 von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten deutlich geworden. Dort heißt es:

Vor diesem Hintergrund dürften nach Auffassung der Bundesregierung vorliegend die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschlands gegenüber dem möglichen Interesse des Untersuchungsausschusses an einer Vernehmung von Herrn Snowden in Deutschland überwiegen.

Der zweite Kläger, der Obmann der Grünenfraktion im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, hält eine Befragung für unverzichtbar:

Er ist ein Insider, der für den Untersuchungsauftrag zentrale Aussagen machen kann. Eine Erfüllung des Untersuchungsauftrages kann ohne die Vernehmung von Edward Snowden nicht gelingen.

(Auszug aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

netzpolitik.org | Golem.de | ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de

Staatstrojaner sind Hochrisiko-Schadsoftware

Trojanisches Pferd
Bild: Abraxas3d/Flickr

18. August 2016

Anders als die Justizministerkonferenz spricht sich der Chaos Computer Club (CCC) gegen eine Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern aus. Der CCC begründet seine Ablehnung mit den entstehenden technischen Gefahren und unvermeidbaren Interessenkonflikten.
Die Analyse des CCC bezieht sich auf die so genannte Quellen-TKÜ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung), also einen staatlichen Trojaner zum Abhören von Kommunikation direkt auf dem Computer von Betroffenen. Das informationstechnische System wird dafür infiltriert, um danach unbemerkt Kommunikationsinhalte an Ermittlungsbehörden auszuleiten.
Der CCC argumentiert, dass die Kommunikationsüberwachung mit Spionagesoftware eine Reihe sicherheitsrelevanter Risiken, aber auch beweistechnische und rechtliche Probleme erzeugt. Seit der CCC-Analyse des DigiTask-Trojaners zur „Quellen-TKÜ“ vor fünf Jahren hat sich allerdings auch der kommerzielle Handel mit Überwachungssoftware gewandelt. Der CCC verweist in seiner Stellungnahme daher auf die inhärenten Interessenkonflikte des Staates, wenn er für die Trojanisierung Sicherheitslücken aufkauft oder nutzt:

Anders als die Justizministerkonferenz argumentiert, ist aus Sicht des CCC die „Quellen-TKÜ“ kein „unverzichtbares Instrument der Strafverfolgung“, sondern eine mit hohen Risiken behaftete Schadsoftware. Würde die Nutzung solcher Software ausgeweitet, entstünden staatliche Interessenkonflikte: Denn Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen sind schnellstmöglich zu schließen und nicht von Staats wegen noch auszunutzen…

(Auszug aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

netzpolitik.org | Chaos Computer Club

Die Shadow Brokers haben die NSA gehackt

NSA hacked
Bild: The Hacker News

16. August 2016

Die Belege sind erdrückend: Einer Hackergruppe namens „The Shadow Brokers“ ist es gelungen, eine andere Hackergruppe, die dem US-Geheimdienst NSA zugeordnet wird, und die von Sicherheitsexperten als „Equation Group“ bezeichnet wird, zu hacken. Dabei haben sie streng geheime Angriffssoftware der NSA kopieren können, mit denen Firewalls und Router unter anderem von Cisco, Juniper und Fortinet überwunden werden können. Malware also, mit denen sich ganze Netzwerke infiltrieren lassen.
Einen Teil der erbeuteten Software haben die „Shadow Brokers“ einfach öffentlich ins Netz gestellt. Eine Datei hat den Codenamen „Extrabacon“ und mit ihr konnte der US-Geheimdienst unbemerkt bestimmte Firewalls des US-Herstellers Cisco hacken und so in fremde Netzwerke eindringen. Die hierbei genutzten sog. Zero-Day-Exploits – Ausnutzen einer entdeckten Sicherheitslücke im System bevor eine Sicherheitsmaßnahme ergriffen werden kann – sollten eigentlich nicht mehr möglich sein, da die NSA sich verpflichtet hatte, solche Sicherheitslücken bei US-Unternehmen i.d.R. sofort an die betreffenden Firmen weiterzuleiten, um diese schließen zu können. Das war hier offensichtlich seit drei Jahren nicht geschehen!

Die „Shadow Brokers“ kündigen an, die andere Hälfte der erbeuteten Software für 1 Million Bitcoins im Netz zu versteigern… Diese Aktion könnte aber auch eine ganz andere Stoßrichtung haben, wie sie Edward Snowden in 13 Tweets darstellt, die etwa so enden:

Ich vermute, hier geht es mehr um Diplomatie als um Geheimdienstinformationen, im Zusammenhang mit der Eskalation um den DNC-Hack. Indizienbeweise und Lebenserfahrung deuten auf russische Verantwortlichkeit.
Dieser Leak ist wahrscheinlich eine Warnung, dass jemand die US-Verantwortung für alle Angriffe, die von diesem Malware-Server ausgegangen sind, beweisen kann. Das könnte erhebliche außenpolitische Konsequenzen haben. Besonders wenn eine dieser Operationen auf US-Verbündete gerichtet ist. Besonders wenn irgendeine dieser Operationen sich auf Wahlen bezog.

Dementsprechend könnte dies ein Versuch sein, Entscheidungsträger zu beeinflussen, die sich fragen, wie scharf man auf die DNC-Hacks reagieren sollte. Dieser Leak sieht so aus, als ob jemand eine Nachricht sendet, dass eine Eskalation im Spiel der Schuldzuweisungen schnell sehr unangenehm werden könnte.

Die Süddeutsche fasst zusammen:

Snowden schreibt, die Veröffentlichung des NSA-Materials solle die USA womöglich von allzu scharfen Reaktionen abhalten. "Zusammengefasst: Dieser Leak sieht so aus, als würde jemand eine Nachricht senden wollen, dass das 'Attribution Game' (also eindeutige Schuldzuweisungen für Cyber-Attacken) schnell schmutzig werden könnte."
Das deckt sich mit der Einschätzung von Bruce Schneier. Der Sicherheitsexperte schreibt, dass nur zwei Regierungen als Verantwortliche in Frage kämen: Russland und China. Er würde auf Russland setzen, und darauf, dass es eine Botschaft an die Obama-Regierung sei: "Bevor ihr auch nur darüber nachdenkt, uns für den DNC-Hack zu bestrafen, solltet ihr wissen, wo wir gewesen sind und was wir euch antun können."

ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE | ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de | Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE | netzpolitik.org | Snowden/Twitter | The Hacker News | Schneier on Security

Aktivisten im Visier von Geheimdiensten

EFF Logo: National Security Agency: All Your Data
Bild: EFF Photos

16. August 2016

Das weltweit erste bestätigte und öffentlich bekanntgemachte Opfer des PRISM-Programms der NSA: Ein Aktivist der Demokratiebewegung. Er ist neuseeländischer Staatsbürger und heißt Tony Fullman.
Sein Reisepass wurde eingezogen, sein Zuhause durchsucht und er wurde auf eine streng geheime Überwachungsliste der National Security Agency (NSA) gesetzt. Aber Tony Fullman hatte nichts verbrochen.

Es dauerte neun Monate, bis die Geheimdienstler eingestanden, was Fullman von Anfang an beteuerte: An der Geschichte ist nichts dran. Dennoch spürt Fullman die Folgen bis heute: An Flughäfen wird er noch immer gesondert durchsucht.
Was war geschehen? Neuseeland gehört zu den „Five Eyes“ und somit ist der neuseeländische Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) engster Verbündeter des US-Geheimdienstes NSA. Die Geheimdienste der „Five Eyes“ tauschen ihre gesammelten Daten untereinander aus. Insbesondere auch die riesigen Datenmengen, die mit Hilfe des „Prism-Programms“ gesammelt werden. Aus den Unterlagen von Edward Snowden geht hervor, dass im Rahmen von Prism Konzerne wie Google, Microsoft, Facebook, Yahoo und Apple der NSA helfen, die Kommunikation von Privatpersonen im In- und Ausland detailliert zu überwachen.
Auf diesem Wege erlangte das GCSB die Facebook- und Gmail-Kommunikation des neuseeländischen Staatsbürgers und Aktivisten Tony Fullman. Dabei liefert die NSA dem neuseeländischen Partnerdienst auch Informationen über Fullmans Einkäufe, die man aus E-Mails mit Kontoauszügen gewonnen hatte. Fullman wurde verdächtigt, zu einem Aktivistenteam zu gehören, das angeblich Putschpläne auf den Fidschi-Inseln unterstützt hätte, sich aber tatsächlich dort für Demokratiebestrebungen einsetzte.
Der neuseeländische Fernsehsender TVNZ veröffentlichte nun in Zusammenarbeit mit „The Intercept“ seine Recherchen über das Vorgehen der Geheimdienste gegen die Aktivisten.
Die Süddeutsche berichtet:

Wie TVNZ schreibt, ist Fullman die erste Zielperson von Prism, deren Name bekannt wurde. Fullman gehöre zu einer Gruppe von 88 Neuseeländern, die in der Folge auch vom neuseeländischen Geheimdienst GCSB umfassend überwacht wurden. Dem GCSB soll es zu diesem Zeitpunkt nicht erlaubt gewesen sein, Bürger im Inland auszuspionieren. Insgesamt sollen 200 Nachrichten von Fullman über das Prism-System mitgeschnitten worden sein. Darunter sind detaillierte private Informationen, Facebook-Daten, Gespräche über Probleme gemeinsamer Freunde, Bankabrechnungen und dementsprechend auch einer Liste seiner Einkäufe.

Netzpolitik.org resümiert:

Rechtliche Schritte gegen die Repressionen, die als „Anti-Terrormaßnahmen“ zurechtgelogen wurden, erwägt Fullman derzeit. Wichtiger könnten aber noch die politischen Folgen sein, denn der Bericht von TVNZ und „The Intercept“ kommt zu einem politisch brisanten Zeitpunkt: In Neuseeland wird aktuell ein Gesetzentwurf diskutiert, der das Vorgehen des GCSB gegen Inländer legalisieren würde.

The Intercept | netzpolitik.org | Süddeutsche.de

Globale Überwachungs-Industrie: Deutschland auf Platz vier

Die Überwachungs-Industrie in der EU
Bild: Privacy International

2. August 2016

In Deutschland gibt es über 40 Firmen, die Überwachungs-Technologien produzieren und in die ganze Welt verkaufen. Das geht aus einer neuen Datenbank hervor, die Privacy International heute veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation fordert, diese Industrie analog zur Rüstungsindustrie zu regulieren…
Laut dieser Datenquelle ist Deutschland auf Platz vier der weltweiten Überwachungs-Firmen. In der Datenbank kann man die über 40 Firmen mit Sitz in Deutschland genauer inspizieren. Darunter sind einige bekannte Firmen wie FinFisher, Rheinmetall, Rohde & Schwarz, Siemens und Trovicor – aber auch weniger bekannte Firmen…
Privacy International selbst hat einen 66-seitigen Bericht aus den Daten erstellt: The Global Surveillance Industry (PDF).
Der Bericht zeigt die Entwicklung der Industrie seit den frühesten Berichten in den 70er Jahren, nach denen Abhör-Ausrüstung von westlichen Ländern exportiert und von autoritären Regimen eingesetzt wurde. Der Bericht bietet eine leicht zugängliche Einführung in die Arten der Technologien, die derzeit angeboten werden, und verwendet eine Kombination aus Exportdaten, Firmendaten und Analysen von Überwachungstechnologien, um die aktuelle Industrie zu bewerten.
Die 528 Überwachungs-Firmen des Indexes sind überwiegend in wirtschaftlich fortgeschrittenen Staaten ansässig, die ebenfalls eine große Rüstungsindustrie haben, die Top 5 sind: USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Israel. 87% der Unternehmen sind in den OECD-Mitgliedstaaten ansässig und 75% von ihnen in NATO-Staaten… (Auszug aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

netzpolitik.org | Privacy International

Verantwortlichkeit der Whistleblower

Julian Assange | Edward Snowden
Bild: CyberHades/Flickr

29. Juli 2016

Nach den Veröffentlichungen Hunderttausender vertraulicher E-Mails der US-Demokraten und der türkischen Regierungspartei AKP steht die Enthüllungsplattform WikiLeaks in der Kritik. Nun meldete sich auch Edward Snowden über Twitter mit deutlichen Worten:

(Den Zugang zu) Informationen zu demokratisieren war noch nie wichtiger als heute und @Wikileaks hat dabei geholfen. Aber deren strikte Ablehnung auch einer maßvollen Überarbeitung ist ein Fehler.

Eineinhalb Stunden später schlug WikiLeaks (Julian Assange?) zurück:

@Snowden Opportunismus wird dir keinen Straferlass von Clinton einbringen & Überarbeiten darf nicht heißen, Zensur der finanziellen Transaktionen der herrschenden Partei

Die Vorgeschichte:
Edward Snowden hat alle seine Dokumente an wenige Journalisten übergeben, damit sie von diesen verantwortlich gesichtet werden können und sichergestellt wird, dass durch eine Veröffentlichung niemand zu Schaden kommen kann. Dies ist bis heute – auch nach Ansicht zuständiger Stellen der NSA – gelungen.
Julian Assange mit seiner Plattform WikiLeaks sieht und handhabt das anders. Dort werden geleakte Dokumente in der Regel ohne jede Überarbeitung (Schwärzung von Namen, Adressen, Telefon-Nummern, Aktenzeichen…) veröffentlicht.

Entsprechend hat Assange über seinen Twitter-Account (@wikileaks) schon mehrfach kritisiert, dass Glenn Greenwald die Snowden-Dokumente nicht zügig genug oder nicht vollständig veröffentlicht.

Am 19. Mai 2014 im Zusammenhang mit der Massenüberwachung durch die NSA unter dem Codenamen „MYSTIC“:

Wir missbilligen, dass Firstlook der Washington Post gefolgt ist wobei die Massenüberwachung einer ganzen Nation der Zensur zum Opfer gefallen ist.

Am 27. Mai 2014:

Es ist an der Zeit, die Zensur von Snowden-Dokumenten zu stoppen. Die erste Pflicht eines Journalisten ist die Wahrheit. Keine fingierten Verbesserungen

The Hill | SPIEGEL ONLINE | t3n.de | heise online

Wikileaks veröffentlicht Hunderttausende vertrauliche E-Mails

US Democratic National Committee (DNC) Emails
Bild: WikiLeaks

26. Juli 2016

Nur wenige Tage nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Enthüllungsplattform Wikileaks fast 300.000 E-Mails von und an Postfächer der türkischen Regierungspartei AKP veröffentlicht. Wie Wikileaks erklärte, handelt es sich um den ersten Teil einer geplanten Serie von Veröffentlichungen.

Und schon am 22. Juli wurden wiederum fast 20.000 E-Mails diesmal aus den USA online gestellt. Heise online meldet:

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat tausende E-Mails der Dachorganisation der US-Demokraten (Democratic National Committee, DNC) veröffentlicht. Das gab das Projekt per Twitter bekannt und bezeichnet die Veröffentlichung als ersten Teil einer "Hillary-Leaks-Serie". Die Nachrichten stammen aus dem Zeitraum vom Januar 2015 bis Mai 2016 und befassen sich überwiegend mit der Wahlkampftätigkeit des DNC für Hillary Clinton, der designierten demokratischen Spitzenkandidatin für das Präsidentenamt der USA.


heise online | heise online | Süddeutsche.de | ZEIT ONLINE | heise online | Süddeutsche.de

Kein sicherer Hafen!

Logo der neuen Vereinbarung: EU-US-Privatsphäre-Schild
Bild: EU-Kommissar Andrus Ansip

12. Juli 2016

Die Europäische Kommission hat wie erwartet das umstrittene Privacy Shield verabschiedet, das den Transfer personenbezogener Daten zwischen den USA und Europa nach dem Ende von Safe Harbor auf eine rechtssichere Grundlage stellen soll.
Die Süddeutsche titelt:

Vertraut uns, wir sind Spione

  • EU und USA haben eine neue Vereinbarung zum Datenaustausch beschlossen.
  • "Privacy Shield" soll die Privatsphäre der EU-Bürger garantieren, doch Politiker und Datenschützer sind skeptisch.
  • Zwar können Unternehmen besser kontrolliert werden, doch das Problem der Massenüberwachung durch US-Geheimdienste bleibt bestehen.

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nennt die Vereinbarung "Persilschein für die Massenüberwachung", heute sei "ein pechschwarzer Tag für den Datenschutz in Europa".

Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer Digitale Gesellschaft e.V., teilte netzpolitik.org mit:

Die EU hat es versäumt, eine rechtmäßige, vertrauenswürdige und wirksame Grundlage für transatlantische Datenflüsse auf den Weg zu bringen. Das Privacy Shield genügt den Vorgaben der Safe-Harbor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keineswegs. Noch immer können die Geheimdienste der USA massenhaft und faktisch unkontrolliert auf personenbezogenen Daten der Europäerinnen und Europäer zugreifen und diese speichern und verarbeiten. Zudem hat man versäumt, einen ausreichenden Rechtsschutz für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu implementieren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Vereinbarung vom EuGH zu Fall gebracht wird.

Süddeutsche.de | heise online | netzpolitik.org | netzpolitik.org

Affäre Maaßen

Bundesamt für Verfassungsschutz - Demokratie schützen!
Bild: Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons

6. Juli 2016

Die Netzpolitik-Affäre begann Anfang 2015 mit der Veröffentlichung von Auszügen aus geheimen Haushaltsplänen des Verfassungsschutzes auf der Internetplattform netzpolitik.org. Als dann der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Strafanzeigen „unter allen rechtlichen Gesichtspunkten“ gegen Unbekannt erstattete, wurde daraus eine Maaßen-Affäre. Als der zuständige Generalbundesanwalt Harald Range aufgrund dieser Strafanzeigen dann ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats einleitete, wurde daraus eine Maaßen-Range-Affäre: Hier lief ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Als der vielseitige Protest gegen diese Maßnahmen lauter wurde, ging schließlich auch Justizminister Heiko Maas auf Distanz zu den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org und schickte Generalbundesanwalt Harald Range Anfang August 2015 in den Ruhestand. Darauf wurde das Verfahren eingestellt, denn die Dokumente seien keine Staatsgeheimnisse gewesen und damit liege also kein Landesverrat mehr vor.
So weit, so gut! Doch die Ermittlungen gegen „Unbekannt“, also die Informanten von netzpolitik.org, gingen weiter. Da es sich dabei aber „nur“ noch um den Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen handelte, war nun nicht mehr die Bundesanwaltschaft tätig, sondern die Staatsanwaltschaft Berlin. Damit war die Affäre zu ihrem Kern zurückgekehrt: Sie wurde wieder zur Maaßen-Affäre!
Heute aber ist endlich Schluss damit und netzpolitik.org konnte titeln:
Liebe Landesverrat-Quelle „Unbekannt“: Die Ermittlungen gegen dich sind eingestellt!

netzpolitik.org | ZEIT ONLINE | netzpolitik.org | SPIEGEL ONLINE | SPIEGEL ONLINE

"Snowden ist ein Russen-Agent"

Hochrangiger russischer Geheimdienst-Kontrolleur gesteht: Snowden ist ein Russen-Agent
Bild: BILD.de

2. Juli 2016

BILD titelte schon am 09. Juni 2016
BND-Chef Gerhard Schindler bei BILDTownhall: »Snowden ist ein Verräter
Im Interview führte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) dann weiter aus:

Und was ich noch eher skeptisch beurteile ist, dass er [Snowden] sich in die Hand der Russen begeben hat und damit das Spiel der Russen und die hybride Kriegsführung mit unterstützt. Er ist zum Spielball des FSB (Anm. d. R.: russischer Inlandgeheimdienst) geworden und das ist alles andere als gut.

Einen Tag später hatte dann Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss mit Nachdruck – und wie sich hinterher herausstellte: mit großer innerer Freude und Genugtuung – die These vertreten, dass Edward Snowden ein russischer Agent sei. Einen Beweis konnte er nicht vorlegen, "aber es hätte hohe Plausibilität" für einen erfahrenen Geheimdienstler wie ihn!
Diese Steilvorlage wollte sich die BILD-Zeitung – unter Chefredakteur Julian Reichelt – nicht entgehen lassen. Ein kurzes Radiointerview der US-Journalistin Mary Louise Kelly tat seine Dienste.
BILD schreibt:

In einem bemerkenswerten Interview von dieser Woche erklärte Franz Klintsevich – ein hochrangiger russischer Sicherheitsbeamter – ganz nüchtern: „Seien wir ehrlich. Snowden hat Geheiminformationen weitergegeben. Dafür sind Sicherheitsdienste ja da. Wenn es eine Möglichkeit gibt, an Informationen zu gelangen, dann werden sie es auch tun.“

und titelte dann:
Hochrangiger russischer Geheimdienst-Kontrolleur gesteht: Snowden ist ein Russen-Agent

Die Argumentation der BILD-Story in Auszügen:

Whistleblower Edward Snowden arbeitet offenbar schon länger für den russischen Geheimdienst…
Jetzt gibt es endlich Fakten!
Für jeden, der sich mit der Welt der Spionage auskennt – vor allem im Zusammenhang mit den Russen – steht fest, dass Snowden ein Überläufer ist und dass er mit Moskaus Sicherheitsdiensten zusammenarbeitet…
Ein westlicher Geheimdienstmitarbeiter, dem in Russland Zuflucht gewährt wird, wird seinen Gastgebern alles mitteilen, was er weiß – da gibt es nichts zu diskutieren…
Nun hat der Kreml die Frage ein für allemal geklärt, indem er verlautbaren ließ, Edward Snowden arbeite in der Tat für ihn…

Bild.de | Bild.de | BILDblog | Update: ARD fakt

UN: Internetzensur ist eine Menschenrechtsverletzung

Human Right Council - 32nd Session
Bild: UN Geneva

1. Juli 2016

Edward Snowden twittert:

Gute Nachrichten heute: @UN Menschenrechtsrat bekräftigt Online-Rechte, verurteilt das Stören oder Abschalten des Internets.

Die Entschließung zum Thema "Förderung, Schutz und Genuss der Menschenrechte im Internet" ist die gemeinsame Initiative von Brasilien, Nigeria, Schweden, Tunesien, der Türkei und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Sie bekräftigt, dass "die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssen".

Der UN Menschenrechtsrat verurteilt "offensichtliche Maßnahmen die darauf abzielen, einen Zugang zum Internet zu verhindern oder die Verbreitung von Information online zu stören". Dies sei eindeutig eine Menschenrechtsverletzung.

Article 19 | derStandard.at

BND-Reformgesetz: Massenüberwachung legalisieren

Derzeit halblegaler Teilzugriff, bald legaler Generalzugriff: BND am Internet-Knoten DE-CIX.
Bild: netzpolitik.org

28. Juni 2016

Abhören deutscher Internet-Knoten, Weltraum-Theorie, illegale Überwachungsziele: Die Liste fragwürdiger Praktiken des Bundesnachrichtendiensts (BND) ist lang. Spätestens seit die Granden des Verfassungsrechts zum Auftakt des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Bundestag feststellten, dass „die gesamte deutsche Auslandsaufklärung rechtswidrig ist“, führte an einer Reform der Geheimdienst-Überwachung kein Weg vorbei.
Das Kabinett hat nun den Entwurf für ein neues BND-Gesetz verabschiedet, das „klare Regeln für die Auslandsaufklärung“ festschreiben soll.
Netzpolitik.org titelt hierzu:
Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.
Und fasst dann zusammen:

  1. Inland: Bisher durfte der Auslandsgeheimdienst BND innerhalb Deutschlands eigentlich nicht abhören. Der Internet-Knoten DE-CIX klagt dagegen, dass er seit 2009 vom BND abgehört wird. Das wird jetzt einfach legalisiert, der BND bekommt einen Vollzugriff.
  2. Masse: Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen abhören, z.B. eine Glasfaser der Telekom zwischen Luxemburg und Wien – und davon eigentlich nur 20 Prozent der Kapazität. Jetzt fallen beide Grenzen und der BND darf ganze Telekommunikationsnetze abhören, also sämtliche Leitungen von Telekom und DE-CIX. Damit wird das „Ausmaß der Überwachung erheblich steigen“.
  3. Anlass: Die Überwachung wird immer mit Terror, Krieg und Proliferation begründet. Das waren schon bisher nur einige von insgesamt acht Abhör-Zielen, inklusive „Cyber-Gefahren“ wie DDoS-Angriffe. Aber auch diese „Beschränkung“ gilt nur für EU-Bürger. Den Rest der Welt darf der BND abhören, um „die Handlungsfähigkeit der BRD zu wahren“ und „Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ zu gewinnen. Das „erlaubt die Überwachung zu annähernd beliebigen Zielen“.
  4. Metadaten: Die „beliebigen Überwachungsziele“ gelten nur für Inhaltsdaten. Metadaten darf der BND von allen sammeln, die nicht eindeutig als Deutsche erkennbar sind – also im Zweifel immer. Der BND selbst soll Metadaten nur ein halbes Jahr speichern dürfen. Aber der BND darf Metadaten auch massenhaft und automatisch an „Partner“ wie die NSA geben. Schon bisher gibt der BND der NSA mindestens 1.300.000.000 Metadaten – jeden Monat. Das wird jetzt legalisiert.
  5. Kontrolle: Die Kontrolle der Geheimdienste ist bisher zersplittert in drei Gremien, die jeweils nur einen Ausschnitt sehen. Jetzt wird ein viertes Gremium geschaffen, das als „unabhängig“ bezeichnet wird, aber von der Regierung ernannt wird. Auch weiterhin gibt es keine Kontroll-Instanz, die ein vollständiges Bild über die Aktivitäten des BND hat. Effektive Kontrolle ist so unmöglich.

(Auszug aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

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Massenüberwachung funktioniert nicht

Bild: Screencopy Edward Snowden/Twitter

26. Juni 2016

Edward Snowden ist noch immer abhängig von seinem russischen Exil in Moskau. Das hält ihn jedoch nicht davon ab, seinen weit mehr als 2 Millionen Followern auf Twitter mitzuteilen, dass er die anstehende Verschärfung von Massenüberwachungsmaßnahmen in Russland strikt ablehnt.
Er appellierte indirekt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, das in der Duma verabschiedete Paket von umstrittenen "Anti-Terror-Gesetzen" nicht in Kraft zu setzen:

Russlands neue "Big-Brother"-Verordnung ist eine nicht umsetzbare, ungerechtfertigte Verletzung von Rechten und sollte nie unterzeichnet werden.

Und eine Stunde später ergänzte Snowden:

Massenüberwachung funktioniert nicht. Dieses Gesetz kostet jeden Russen Geld und Freiheit ohne die Sicherheit zu verbessern. Es sollte nicht unterzeichnet werden.

Snowdens Kritik wurde sogar über den russischen Auslandsfernsehsender RT (ehemals Russia Today) verbreitet.

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BSI-Vize Könen widerspricht BfV-Chef Maaßen

BSI-Vizepräsident Andreas Könen
Bild: ZDF.de

23. Juni 2016

In der 104. Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses des Bundestags trat u.a. Andreas Könen, Vizepräsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf.

Bezüglich der Echtheit der Snowden-Dokumente hat BSI-Vize Könen eine andere Einschätzung als Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, der in der letzten Sitzung des Ausschusses spekulierte, Snowden könne ein russischer Agent und die von ihm weitergegebenen Dokumente gefälscht sein.
Nach Könen gebe es grundlegend keinen Zweifel an der Authentizität der Snowden-Dokumente. Die in ihnen beschriebenen Angriffe seien so durchführbar, was das BSI auch einige Male durch Nachprüfungen getestet habe. Jedes einzelne Dokument auf seine Echtheit zu prüfen sei schwer durchführbar, dies sei jedoch für das BSI nicht der entscheidende Punkt, da die in den Dokumenten dargestellten Systeme an sich realistisch seien. Die vor diesen Enthüllungen vom BSI als teuer und unpraktikabel abgetanen Angriffe wurden nach 2013 anders eingeschätzt. Die Bedrohungslage habe sich verändert, weshalb die gewählten Schutzmaßnahmen neu bewertet wurden.
Auch bei der Frage, ob Handynummern dazu genutzt werden können, um Personen genau zu orten, widersprach Könen Maaßen und anderen Vertretern des BfV. Die Ortung einer Person anhand einer Handynummer sei auf wenige Meter genau möglich. Dies ist vor allem in Bezug auf Drohnenanschläge, basierend auf auch von deutschen Behörden weitergegebenen Handynummern, relevant. (Auszug aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

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