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Große Zustimmung für Ende der Internetsperren | tagesschau.de

Große Zustimmung für Ende der Internetsperren

Ein "Erfolg für die Vernunft"

Ohne nennenswerten Widerstand aus der Union hat sich die Koalition von der umstrittenen Sperrung von kinderpornographischen Seiten verabschiedet, und erntet dafür breites Lob.

Kinderpornografische Darstellungen im Netz würden nun "weltweit direkt an der Quelle gelöscht, statt sie in Deutschland hinter Stoppschildern zu verstecken", heißt es in einer Stellungnahme des Internet-Verbands eco. Das Argument, dass das Löschen von Bildern auf Servern im Ausland nicht erfolgreich sein könne, sei widerlegt. Vielmehr schützten Sperren die Täter und schadeten den Opfern, so der Branchenverband. Die Piratenpartei verwies darauf, dass Personen mit krimineller Energie die Stoppschilder innerhalb von 30 Sekunden hätten umgehen können.

Das Aktionsbündnis "AK Zensur" wertete die Entscheidung als einen "Erfolg für die Vernunft". Die formelle Aufhebung sei "der einzig rechtsstaatlich saubere Schritt". Der Arbeitskreis hatte Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt. Die Bundesregierung muss nach Einschätzung des Arbeitskreises nun umgehend das Aufhebungsgesetz vorlegen. Erst danach sei eine endgültige Bewertung möglich.

Quelle: Große Zustimmung für Ende der Internetsperren | tagesschau.de


18.03.2011 In einer groß angelegten Aktion gegen organisierten Kindesmissbrauch haben Polizeibehörden international 167 Verdächtige festgenommen und 230 Opfer ermittelt, wie die europäische Polizeibehörde Europol am heutigen Mittwoch in Den Haag mitteilte.

Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)

Bild: AK Zensur

20.01.2011 Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag um 16 Uhr 16:30 Uhr (Verschiebung) über die Aufhebung des mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungswidrigen Zugangserschwerungsgesetzes (Tagesordnung). Das so genannte “Zensursula”-Gesetz war 2009 trotz massiver öffentlicher Kritik und entgegen aller fachlichen Einwände von der SPD zusammen mit CDU und CSU verabschiedet worden.

jeanmartin – Flickr

Bild: jeanmartin

STOP Internet – Censorship

Freiheit statt Angst - Protest unter 116 Kameras am 12. September 2009 in Berlin Freiheit statt Angst ist das Motto regelmäßig stattfindender Demonstrationen für Datenschutz und gegen Überwachung. Die vergangenen Großdemonstrationen in Berlin werden als die größten Protestaktionen gegen staatliche Überwachung seit dem Volkszählungsboykott in den 1980er Jahren bezeichnet. Koordiniert wurden die Veranstaltungen 2007 bis 2009 von dem Bürgerrechtszusammenschluss Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gefordert wird von dem Protestbündnis ein Abbau der bestehenden Überwachungsmethoden wie unter anderem der Online-Durchsuchung, der Vorratsdatenspeicherung oder der Videoüberwachung und Mustererkennung. Darüber hinaus wird eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen, sowie ein sofortiger Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit verlangt, sofern sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind. Eine weitere Forderung ist die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet.

Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zur freiwilligen Zensur bestimmter Inhalte seitens der fünf größten deutschen Internetprovider hat auch der FoeBuD e.V. vor dem Presse- und Besucherzentrum der Bundesregierung zu einer Mahnwache gegen Internetzensur aufgerufen. Mit dabei waren nebem dem FoeBuD der Chaos Computer Club, Fitug e.V., der Verein der MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren, das Netzwerk Neue Medien, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere Organisationen, um gegen Zensur und für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter zu demonstrieren.


16.04.2009 Im Internet hat sich teils massiver Widerstand gegen die geplanten Kinderpornographie-Sperren formiert. Den morgigen Freitag haben Aktivisten dazu auserkoren, ihren Protest auch auf die Straße zu bringen.

zensursula – Flickr

Bild: zensursula