02.03.2010 Wenn es sein muss, dürfen Vorratsdaten verwendet werden. Aber nicht alle und nicht in jedem Fall. Was das Urteil aus Karlsruhe im Einzelnen bedeutet.
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Vorratsdatenspeicherung
Über 40 Organisationen und Verbände, darunter auch Attac, haben Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestern in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, "sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen".
X3: Buugle – was Google kann können wir schon lange!
Klaus Stuttmann Karikaturen
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- Sicherheitsarchitektur Big Brother
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- Die Intimsphäre ist mir heilig
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- Datenvorratspeicherungsgesetz
Bild: Verkleinertes Original mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann
Die unberechtigte Nutzung ist nicht gestattet.
Die unberechtigte Nutzung ist nicht gestattet.
17.11.2007 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Entwicklungsstopp für den heftig umstrittenen Bundestrojaner beim Bundeskriminalamt (BKA) wieder aufgehoben. Dies berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Der CDU-Politiker treibt demnach sein Prestigeprojekt der heimlichen Online-Durchsuchung gegen alle Widerstände weiter voran.
heise online – 30.11.07 – Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag trotz massiver Proteste das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen gebilligt. Telekommunikationsanbieter müssen demnach künftig Telefon- und Internetverbindungsdaten ein halbes Jahr lang für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr vorhalten. Ein Antrag des Landes Berlin, aufgrund des unzureichenden Schutzes von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Ärzten oder Rechtsanwälten vor Ausschnüffelungen den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anzurufen, erhielt keine Mehrheit.
Quelle: heise online – 30.11.07 – Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Klaus Stuttmann Karikaturen
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- Firewall
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- Demo für Sicherheitsgesetze
Bild: Verkleinertes Original mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann
Die unberechtigte Nutzung ist nicht gestattet.
Die unberechtigte Nutzung ist nicht gestattet.
Demonstration "Freiheit Weiß-Blau – Stoppt den Überwachungswahn!" am 20.09.2008 in München mit über 1000 Teilnehmern.
Bild: AK-Vorrat München
Freiheit statt Angst Berlin 2008 – Flickr
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- Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11.10.2008 in Berlin – "Freedom Not Fear" EU-Weiter Aktionstag gegen Überwachung.
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- Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11.10.2008 in Berlin – "Freedom Not Fear" EU-Weiter Aktionstag gegen Überwachung.
Klaus Stuttmann Karikaturen
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- Das Leben der anderen – Teil II
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- Der Einfachheit halber
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- Runterkopiert
Bild: Verkleinertes Original mit freundlicher Genehmigung Klaus Stuttmann
Die unberechtigte Nutzung ist nicht gestattet.
Die unberechtigte Nutzung ist nicht gestattet.
Die Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung hat zum 01.01.2008 die systematische und verdachtsunabhängige Protokollierung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung eingeführt. Im Namen der Verbrechensbekämpfung wird nun nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Kontakt gestanden hat. Bei der Handynutzung wird auch der jeweilige Standort festgehalten. Die Nutzung des Internets soll ebenfalls bald nachvollziehbar sein.
Wikipedia – Die freie Enzyklopädie
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- Wolfgang Schäuble (Bundesminister des Innern)
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- Stasi 2.0 (Logo der Protestbewegung)
Bild: Wolfgang Schäuble (public domain)
Es gibt Alternativen zu Videoüberwachung, die die Sicherheit von Räumen verbessern.
