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Staatliche Sammelwut (ELENA…)
Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass die Bundesregierung das umstrittene System für den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) beerdigen will.
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat der Bundesregierung zögerliches Arbeiten beim Datenschutz vorgeworfen. Die schwarz-gelbe Koalition habe viele Verbesserungen angekündigt, aber bislang sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen
Peter Schaar (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)
Warum die VISA-Warndatei eine Schweinerei ist bei Metronaut.de – Big Berlin Bullshit Blog
IMSI-Catcher sind Geräte, mit denen die auf der Mobilfunk-Karte eines Mobiltelefons gespeicherte International Mobile Subscriber Identity (IMSI) ausgelesen und der Standort eines Mobiltelefons innerhalb einer Funkzelle eingegrenzt werden kann. Auch das Mithören von Handy-Telefonaten ist möglich.
Handyaffäre geht weiter: Hörte die "Firma" in Dresden mit? – taz.de
Mit groß-angelegten “Datenschutz”-Vorgaben wurde das SWIFT-Abkommen beschlossen: Europol sollte jede Anfrage der US-Behörden genauestens prüfen. Tatsächlich aber wurde festgestellt, dass jedem Antrag Folge geleistet wird, sei er noch so vage formuliert.
Immer mehr Details zum anstehenden Abkommen über den Datenaustausch zwischen EU-Ländern und der USA werden bekannt
Die Bundesregierung will prüfen, ob die Einführung des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) ausgesetzt werden kann. Dies berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein Interview mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Sein Ministerium ist der Auftraggeber des ELENA-Projektes.
Behörden fragen immer öfter Kontendaten ab, um Steuer- und Sozialleistungsbetrug aufzudecken. Die einen warnen vorm "gläsernen Bürger", die Befürworter wollen den "Ehrlichen" schützen.
Gegen die zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen ("ELENA") wird noch vor dem 1. April 2010 eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das kündigte der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) an.
Wissen ist Macht: Die Datenkrake ELENA
Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, abgekürzt S.W.I.F.T. oder meist nur SWIFT, ist eine 1973 gegründete, internationale Genossenschaft der Geldinstitute, die ein Telekommunikationsnetz (das SWIFT-Netz) für den Nachrichtenaustausch zwischen den Mitgliedern betreibt.
All die Daten, die Seiten wie Facebook über Nutzer sammeln, kann auch die Polizei bekommen. Was genau sie kriegt, steht in Handbüchern, die nun veröffentlicht wurden.
Laut jetzt veröffentlichten Informationen nimmt das FBI täglich eine große Zahl von Leuten als Terrorverdächtige ins Visier. Wie die Washington Post unter Berufung auf das Blog Secrecy News am Sonntag berichtete, machten US-Geheimdienste zwischen März 2008 und März 2009 täglich durchschnittlich 1600 Vorschläge für die Anti-Terror-Liste der Polizeibehörde.