WikiLeaks veröffentlicht Dokumente aus NSA-Ausschuss

Bild: WikiLeaks

1. Dezember 2016

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat über 90 Gigabyte Dokumente veröffentlicht, die im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses stehen. Aus einem Dokument geht unter anderem hervor, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) mindestens zwei Jahre lang zur „Programmierung und Bewerkstelligung der Handhabung“ des Spionageprogramms XKeyscore abgeordnet war. Mit dieser Software erfasst und überwacht der US-Geheimdienst NSA in Echtzeit die elektronische Kommunikation beliebiger Zielpersonen weltweit.
Die von Wikileaks veröffentlichten 2.420 Dokumente haben maximal die niedrigste Geheimhaltungsstufe VS-NfD. Höhere Geheimhaltungsstufen wurden während des Untersuchungsausschusses nicht digitalisiert und sind teilweise nur in Leseräumen im Kanzleramt oder beim BND zugänglich.
Die Veröffentlichung stößt bei Mitgliedern des Untersuchungsausschusses auf gemischte Reaktionen.

Martina Renner (Die Linke) sagt:

Aus großer Macht erwächst große Verantwortung. Als Opposition haben wir stets die überzogene Geheimhaltungspolitik der Koalition als Interessenpolitik der Geheimdienste kritisiert und den demokratischen Mehrwert betont, den die Veröffentlichung von gesellschaftlich relevanten Daten darstellt. Ebenso muss der Wert solcher Leaks allerdings daran gemessen werden, ob sie persönliche Daten ausreichend schützen und ob sie die gesellschaftliche, journalistische und parlamentarische Aufklärung befördern oder sie behindern.

Konstantin von Notz (Grüne) hingegen hält den Vorgang für unsäglich:

Wer derartige Dokumente durchsticht und veröffentlicht, der torpediert bewusst die Aufklärung und notwendige Kontrolle der Geheimdienste. Die Arbeit der Dienste und auch parlamentarische Aufklärung brauchen auch Vertraulichkeit. Wer diese Dokumente ausgerechnet Wikileaks, nach all den Diskussionen, die wir um die Praxis der Veröffentlichungen dieser Plattform in den letzten Monaten sehr intensiv geführt haben, zusteckt, dem geht es offensichtlich darum, die weitere Aufklärung bewusst zu sabotieren.

Was auch immer die Veröffentlichung für die Ausschussarbeit bedeutet: Die Dokumente sind für die Öffentlichkeit sehr erhellend. Der riesige Fundus ermöglicht eine ausgiebige Beschäftigung und Bewertung über die vom Ausschuss behandelte Zusammenarbeit von BND und NSA und die Kommunikationsstrategien von Kanzleramt und Geheimdiensten gegenüber dem Parlament.

Patrick Beuth und Kai Biermann ordnen bei ZEIT ONLINE den Leak folgendermaßen ein:

Jeder der will, kann nun nachvollziehen, wie Nachrichtendienste arbeiten und denken. Auch lässt sich erkennen, wie die Bundesregierung sich bemüht, so wenig wie möglich über die Arbeit und die Kooperationen der Nachrichtendienste preiszugeben. Politisch interessant sind all jene Unterlagen, in denen das Parlament Fragen an die Bundesregierung gestellt hat. Denn in dem Leak lässt sich nachvollziehen, wie Regierung und Dienste versuchen, die großen und kleinen parlamentarischen Anfragen so nichtssagend wie möglich zu beantworten.

(Auszug aus netzpolitik.org CC by-nc-sa)

Und die Süddeutsche.de ergänzt:

Die schwarz-rote Ausschuss-Mehrheit hat am Donnerstag erneut einen Antrag der Opposition vertagt, mit dem der US-Whistleblower Edward Snowden als Zeuge vor den Ausschuss geladen werden sollte. Die Koalitions-Abgeordneten legten zuvor Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundesgerichtshofes ein, der sie verpflichtet hatte, dem Ansinnen der Opposition umgehend nachzukommen. Sie wollen damit warten, bis klar ist, ob die Beschwerde Erfolg hat.

netzpolitik.org | WikiLeaks | ZEIT ONLINE | Süddeutsche.de | SPIEGEL ONLINE

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