Armutszeugnis für das US-Repräsentantenhaus

22. Dezember 2016

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses (HPSCI) veröffentlichte am Donnerstag den vollständigen 37-seitigen Abschlussbericht über Edward Snowden und die Auswirkungen der durch ihn verursachten Enthüllungen. Zuvor war schon Mitte September eine 3-seitige Zusammenfassung veröffentlicht worden.
Der Bericht enthält die schon bekannten Anschuldigungen und wieder fehlen entsprechende Belege. Behauptet wird u.a.:

  1. Edward Snowden hatte und hat immer noch Kontakte zu russischen Geheimdiensten.
  2. Er habe nicht versucht, seine Bedenken zuvor an die zuständigen Stellen heranzutragen.
  3. Das Pentagon fand 13 "Hochrisiko"-Sicherheitsprobleme, die durch die Weitergabe sensibler Überwachungsdokumente an die Medien durch Snowden verursacht wurden.

Unter der Überschrift „Welchen Schaden hat Snowden verursacht?“ folgen einige methodische Hinweise und dann eine Tabelle, die aber vollständig geschwärzt ist.
Es schließt sich eine weitere, eingeschränkte Bewertung an:

„Allerdings zeigt schon die begrenzte Schadensbeurteilung auf Dokumente der Stufe eins (die bereits in den Medien veröffentlicht wurden) durch die Nachrichtendienste, dass Snowdens Veröffentlichungen der nationalen Sicherheit einen massiven Schaden zugefügt haben. Einige wenige Beispiele, die unten aufgeführt sind, veranschaulichen den Umfang des Schadens.“

Alle nun folgenden Beispiele (Seiten 24 – 27) sind (außer den Fußnoten) vollständig geschwärzt.

Edward Snowden twitterte unmittelbar:

Nicht verwunderlich, dass der HPSCI-Bericht von offensichtlichen Unwahrheiten durchzogen ist. Die einzige Überraschung ist, wie es unbeabsichtigt entlastend ist.

Nach drei Jahren der Untersuchung und Millionen von Dollars,
können sie keine Nachweise präsentieren für eine schädliche Absicht, fremden Einfluss oder einen Schaden. Beeindruckend.

Snowden wies in einer Serie von weiteren Tweets auf Ungereimtheiten und offensichtliche Fehler des Berichts hin und schloss:

Schlussbemerkung: Der Bericht des HPSCI räumt ein, dass ich die Festplatten gelöscht und zurückgelassen habe, anstatt zu riskieren, sie durch Russland zu bringen. Froh, dass das geklärt ist.

Public Intelligence | Reuters | The Intercept | The Guardian

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .