Aktivisten im Visier von Geheimdiensten

16. August 2016

Das weltweit erste bestätigte und öffentlich bekanntgemachte Opfer des PRISM-Programms der NSA: Ein Aktivist der Demokratiebewegung. Er ist neuseeländischer Staatsbürger und heißt Tony Fullman.
Sein Reisepass wurde eingezogen, sein Zuhause durchsucht und er wurde auf eine streng geheime Überwachungsliste der National Security Agency (NSA) gesetzt. Aber Tony Fullman hatte nichts verbrochen.

Es dauerte neun Monate, bis die Geheimdienstler eingestanden, was Fullman von Anfang an beteuerte: An der Geschichte ist nichts dran. Dennoch spürt Fullman die Folgen bis heute: An Flughäfen wird er noch immer gesondert durchsucht.
Was war geschehen? Neuseeland gehört zu den „Five Eyes“ und somit ist der neuseeländische Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) engster Verbündeter des US-Geheimdienstes NSA. Die Geheimdienste der „Five Eyes“ tauschen ihre gesammelten Daten untereinander aus. Insbesondere auch die riesigen Datenmengen, die mit Hilfe des „Prism-Programms“ gesammelt werden. Aus den Unterlagen von Edward Snowden geht hervor, dass im Rahmen von Prism Konzerne wie Google, Microsoft, Facebook, Yahoo und Apple der NSA helfen, die Kommunikation von Privatpersonen im In- und Ausland detailliert zu überwachen.
Auf diesem Wege erlangte das GCSB die Facebook- und Gmail-Kommunikation des neuseeländischen Staatsbürgers und Aktivisten Tony Fullman. Dabei liefert die NSA dem neuseeländischen Partnerdienst auch Informationen über Fullmans Einkäufe, die man aus E-Mails mit Kontoauszügen gewonnen hatte. Fullman wurde verdächtigt, zu einem Aktivistenteam zu gehören, das angeblich Putschpläne auf den Fidschi-Inseln unterstützt hätte, sich aber tatsächlich dort für Demokratiebestrebungen einsetzte.
Der neuseeländische Fernsehsender TVNZ veröffentlichte nun in Zusammenarbeit mit „The Intercept“ seine Recherchen über das Vorgehen der Geheimdienste gegen die Aktivisten.
Die Süddeutsche berichtet:

Wie TVNZ schreibt, ist Fullman die erste Zielperson von Prism, deren Name bekannt wurde. Fullman gehöre zu einer Gruppe von 88 Neuseeländern, die in der Folge auch vom neuseeländischen Geheimdienst GCSB umfassend überwacht wurden. Dem GCSB soll es zu diesem Zeitpunkt nicht erlaubt gewesen sein, Bürger im Inland auszuspionieren. Insgesamt sollen 200 Nachrichten von Fullman über das Prism-System mitgeschnitten worden sein. Darunter sind detaillierte private Informationen, Facebook-Daten, Gespräche über Probleme gemeinsamer Freunde, Bankabrechnungen und dementsprechend auch einer Liste seiner Einkäufe.

Netzpolitik.org resümiert:

Rechtliche Schritte gegen die Repressionen, die als „Anti-Terrormaßnahmen“ zurechtgelogen wurden, erwägt Fullman derzeit. Wichtiger könnten aber noch die politischen Folgen sein, denn der Bericht von TVNZ und „The Intercept“ kommt zu einem politisch brisanten Zeitpunkt: In Neuseeland wird aktuell ein Gesetzentwurf diskutiert, der das Vorgehen des GCSB gegen Inländer legalisieren würde.

The Intercept | netzpolitik.org | Süddeutsche.de

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