1. März 2016

Die EU-Kommission hat den Entwurf für den geplanten Safe-Harbor-Nachfolger herausgegeben: Das EU-US-Privacy-Shield soll den Datenaustausch von Firmen zwischen den USA und der EU neu regeln, nachdem der Vorgänger „Safe Harbor“ vom Europäischen Gerichtshof im letzten Oktober für ungültig erklärt worden war.
Die EU-Kommission meint, dass es dadurch keine anlasslose Massenüberwachung mehr geben werde.

Datenschützer und kritische Medien kommen aber zu einer ganz anderen Einschätzung.
Stellvertretend sei hier der Spiegel zitiert:

Massenhaft erfasste Daten sollen demnach "nur für sechs spezifische Zwecke" verwendet werden dürfen. Das versichert das Büro von US-Geheimdienstkoordinator James Clapper in einem Brief…
Diese Ausnahmen sollen Jahr für Jahr überprüft werden – von Clapper selbst…
Aus Clappers weit gefassten Aussagen lässt sich ableiten: Die US-Dienste haben nicht vor, irgendetwas an ihrem Verhalten zu ändern. Sie erwarten weiterhin, dass Europa darauf vertraut, dass sie mit ihrem alles sehenden Internetauge schon nichts Verwerfliches anstellen werden.
Außerdem dürfen die Daten, die die US-Dienste und ihre Verbündeten aus dem Netz ziehen, lange aufbewahrt werden. In der Regel sind das fünf Jahre. Wenn Clapper erklärt, dass es im nationalen Interesse ist, die Daten länger aufzuheben, kann die Frist auch überschritten werden.

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