23. Oktober 2015

Der UN Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, David Kaye, stellt in einem neuen UN-Bericht fest, dass vertrauliche Quellen und Whistleblower/innen wesentliche Elemente gesunder Demokratien darstellen und von Regierungen nicht verteufelt, sondern geschützt werden sollten.
Bei der Vorstellung seines Berichtes sagte Kaye, dass unzählige Quellen eingeschüchtert werden und deswegen Informationen vorenthalten: „Zu ihrer Sicherheit bleibt ihnen zu oft nur die Möglichkeit zu schweigen, wodurch die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen wird und das Fehlverhalten ungestraft bleibt.“
Staaten und ihre Strafverfolgungsbehörden sollten anerkennen, dass Whistleblower oftmals wichtige Beiträge leisten. So hätten etwa Edward Snowdens Enthüllungen schon tiefgreifende und anhaltende Auswirkungen auf Gesetzgebung und Politik gehabt.
Hinsichtlich der nationalen Gesetze zum Schutz von Quellen verweist der Report darauf, dass ein Informantenschutz nicht nur für Journalisten erforderlich sei, sondern gleichermaßen für Blogger, Bürgerreporter, NGO-Mitarbeiter, Autoren, Wissenschaftler und viele andere mehr.
„Außerdem muss der Schutz mehreren aktuellen Bedrohungen entgegenwirken. An erster Stelle steht dabei die Überwachung. Die allgegenwärtige Nutzung digitaler Elektronik bei gleichzeitiger Fähigkeit von Regierungen an deren Daten und die Spuren, die sie hinterlassen, heranzukommen, stellt eine ernsthafte Herausforderung dar hinsichtlich der Vertraulichkeit und Anonymität von Quellen und Whistleblowern.“
Die Kernaussage von Kayes Report ist wohl seine Forderung, dass „die Veröffentlichung von Verletzungen der Menschenrechte oder des Völkerrechts niemals die Grundlage sein sollte für Strafen jeglicher Art“.
[Zusammenstellung unter Verwendung von netzpolitik.org CC by-nc-sa]