GCHQ verstößt gegen Menschenrechte

6. Februar 2015

Das britische Gericht Investigatory Powers Tribunal (IPT) hat entschieden, dass die Datensammlung über britische Bürger der vergangenen Jahre gegen die Menschenrechte verstößt.
Das IPT ist das einzige Gericht in Großbritannien, das Untersuchungen über die britischen Geheimdienste MI5, MI6 und das GCHQ durchführen darf. Es ist regierungsunabhängig, kann aber nicht bei der Überwachung durch Privatpersonen oder Unternehmen angerufen werden. Verhandlungen werden hinter verschlossenen Türen geführt und Protokolle müssen nicht veröffentlicht werden.
Möglicherweise müssen nun alle von den Geheimdiensten gesammelten Daten britischer Bürger gelöscht werden. Zumindest die, die zwischen 2007 und Dezember 2014 gespeichert wurden, da diese Massenüberwachung durch den britischen GCHQ mit Hilfe der NSA-Programme Prism und Upstream gegen die Menschenrechte verstößt. Das berichtet der britische Guardian.

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