13. Januar 2015

Als Reaktion auf die Anschläge in Paris hat Großbritanniens Premier David Cameron angekündigt, die Überwachungsbefugnisse der britischen Geheimdienste deutlich auszuweiten. Die allerwichtigste Aufgabe jeder Regierung sei es, den Bürgern ihres Landes Sicherheit zu gewähren, sagte er. Wenn er wiedergewählt werde, müsse jede Kommunikation für Geheimdienste einsehbar sein. Das würde wohl auf ein Verbot verschlüsselnder Messaging-Dienste hinauslaufen.
Schon im vergangenen Juli hatte seine Regierung ein umstrittenes Notstandsgesetz in Kraft gesetzt, das bereits die Vorratsdatenspeicherung auf Umwegen einführte und dem britischen Geheimdienst GCHQ mehr Befugnisse erteilte.