Anderthalb Jahre nach Snowden

Bild: Mit freundlicher Genehmigung Thomas Plaßmann. Die unberechtigte Nutzung ist nicht gestattet.

9. Dezember 2014

Die US-Regierung hat das umstrittene massive Telefon-Spähprogramm des Geheimdienstes NSA verlängert. Demnach kann die NSA vorerst für weitere 90 Tage Metadaten sammeln.
Seit der Veröffentlichung der ersten Snowden-Dokumente nutzten weltweit mehrere Staaten die Aufdeckung der umfassenden Überwachungspraxis der NSA als Argument, ihre eigenen Überwachungskapazitäten auszubauen – oft mit wenig oder keiner parlamentarischen Kontrolle und oftmals gezielt gegen die politische Opposition und die Freiheit des Internets.
Mehrere Staaten wie der Iran, Syrien, China oder Nord-Korea hatten den Zugang zum Internet schon vorher beschränkt. Für Russland, die Türkei und die Ukraine kamen nun neue Einschränkungen hinzu. Aber auch in befreundeten Staaten wurde die Überwachung ausgeweitet: Neuseeland (Aug. 2013), Frankreich (Dez. 2013), Großbritannien (Jul. 2014), Australien (Sep. 2014) und in Deutschland wurde vom Innenminister ein neuer Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt (Apr. 2014) …

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