USA: Reform gescheitert

Bild: CC-by-nc-nd hwro/Flickr

19. November 2014

Der sog. USA FREEDOM Act, ein Gesetzentwurf zur Reform der Massenüberwachung US-amerikanischer Staatsbürger durch die Geheimdienste, ist im US-Senat knapp gescheitert. Von den Republikanern konnte wieder einmal das Totschlag-Argument der Terrorbekämpfung – diesmal gegen den „Islamischen Staat“ (IS) – erfolgreich eingesetzt werden.
Der ursprüngliche Entwurf war im Repräsentantenhaus zwar aufgeweicht aber dann doch angenommen worden. Die Reform sieht vor, dass die Vorratsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden und erst auf Anfrage an Geheimdienste übergeben werden dürfen.
Präsident Obama und die meisten großen IT-Unternehmen hatten sich für diese Gesetzesänderung eingesetzt. Auch mehrere NROs der Bürgerrechtsbewegung unterstützten sie, weil dies ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen wäre.

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