Die Anarchos vom BND

Bild: CC-by-nc-sa netzpolitik.org

13. November 2014

Die Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss ist mühsam, aber nicht ganz erfolglos. Durch die Befragung von BND-Mitarbeitern konnte gezeigt werden, dass dort z.T. sehr eigenwillige Rechtsauffassungen bestehen.
9.10.: Der BND betreibt nicht genehmigte Datenbanken und vertritt die Weltraum-Theorie, nach der alle Satellitendaten ja im Weltraum erhoben werden, wo deutsche Gesetze nicht gelten…
6.11.: BND und NSA betreiben eine intensive Kooperation und es gilt die Funktionsträger-Theorie, nach der jemand, der in einer inkriminierten Funktion tätig ist, kein "Grundrechtsträger" sein kann! Aber: Grundrechte gelten immer – sogar für Ausländer!
Und heute u.a. BND-Unterabteilungsleiter W. K.: Sehr große Datenmengen wurden standardmäßig an die NSA weitergeleitet und es gilt die Metadaten-Theorie: „Metadaten sind keine personenbezogenen Daten“. Stehe der Name nicht dran, seien es eben "Sachdaten".

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